Das Landgericht Köln bleibt bei seiner Einschätzung: Ein Großhändler darf eine mit Pistaziencreme und Teigfäden gefüllte Schokolade nicht mehr unter der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ verkaufen. Damit setzt sich der klagende Importeur erneut gegen den Vertrieb durch.
Herstellung in der Türkei – Irreführende Bezeichnung
Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, wann eine Schokolade den Namen „Dubai-Schokolade“ tragen darf. Die betroffene Süßware wird in der Türkei produziert. Laut Landgericht Köln sei die Bezeichnung daher irreführend, da sie fälschlicherweise eine Herkunft aus Dubai suggeriere.
Zwar wurde das Produkt ursprünglich in Dubai entwickelt, jedoch werde der Name von Verbrauchern als geografische Herkunftsangabe interpretiert, so die Argumentation des Gerichts. Um Missverständnisse zu vermeiden, könne das Produkt jedoch unter der Bezeichnung „Dubai-Style“ angeboten werden – dieser Zusatz sei für Verbraucher deutlich erkennbar.
Rechtsstreit begann mit Testkauf
Der Fall nahm seinen Anfang, als der klagende Importeur die Schokolade in einem Supermarkt erwarb und den Großhändler daraufhin abmahnte. Da dieser die Abmahnung nicht akzeptierte, landete der Streit vor Gericht – mit nun erneutem Erfolg für den Kläger.
Uneinheitliche Urteile in Deutschland
Nicht nur in Köln wird über die Namensgebung der Schokolade gestritten. Ähnlich entschied das Landgericht Bochum, das einem Online-Händler untersagte, die Süßware unter dieser Bezeichnung zu vertreiben.
Anders fiel jedoch das Urteil des Landgerichts Frankfurt aus: Dort argumentierte das Gericht, dass die Schokolade aus mehreren Bestandteilen bestehe, die aus verschiedenen Ländern stammen könnten. Zudem sei die Verpackung auf Deutsch beschriftet, sodass Verbraucher nicht zwingend eine Herkunft aus Dubai annehmen würden.
Hype um das Produkt flacht ab
Die „Dubai-Schokolade“ sorgte zwischenzeitlich für große Aufmerksamkeit – mit langen Warteschlangen vor Geschäften und einem regelrechten Hype um die exotische Süßigkeit. Doch unabhängig davon, wie weitere Gerichtsentscheidungen ausfallen werden, dürfte der große Ansturm auf das Produkt wohl nicht mehr zurückkehren.
Zehntausende Narren haben am Donnerstag den Straßenkarneval in Nordrhein-Westfalen eröffnet. In den Hochburgen Köln, Düsseldorf, Aachen und Bonn wurde bunt und ausgelassen gefeiert. Trotz der großen Menschenmengen zog die Polizei am Abend eine überwiegend positive Bilanz.
Buntes Treiben in Köln – Polizei zieht erste Bilanz
In Köln verlief der Start in den Straßenkarneval weitgehend ruhig. Die Polizei musste bis in die Abendstunden nur vereinzelt eingreifen. Auch die Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdiensten hielten sich auf einem normalen Wochentagsniveau. Mehr als 3.000 Einsatzkräfte von Polizei, Ordnungsamt und privaten Sicherheitsfirmen sowie über 800 Sanitäter sorgten für Sicherheit.
Dennoch gab es einige Vorfälle: Die Polizei leitete 25 Ermittlungen wegen Körperverletzung ein, nahm 14 Personen in Gewahrsam und registrierte vier mutmaßliche Sexualdelikte, die noch untersucht werden. Zwei Frauen erstatteten Anzeige wegen Vergewaltigung – eine Tat soll sich im Zülpicher Viertel, eine weitere in einer mobilen Toilette nahe der Universität ereignet haben.
Das Motto des diesjährigen Karnevals „FasteLOVEnd – Wenn Dräum widder blöhe“ sorgte für eine fröhliche Stimmung in der Stadt. Anders als in den Vorjahren mussten die Zugänge zum Zülpicher Viertel nicht gesperrt werden. Auch in der Altstadt rund um den Heumarkt war es weniger voll als 2023, obwohl das Wetter bis zum Nachmittag trocken und sonnig blieb.
Die offizielle Eröffnung fand traditionell am Morgen auf dem Alter Markt statt. Neben dem Kölner Dreigestirn sorgten zahlreiche Bands und Tanzgruppen für Stimmung. Neben den Feierlichkeiten in Kneipen und auf Straßen war auch die Uniwiese für Karnevalisten geöffnet. Diese Fläche soll im kommenden Jahr letztmals für den Straßenkarneval genutzt werden.
Jecke Rathausstürmung in Düsseldorf
In Düsseldorf begann der Karneval pünktlich um 11:11 Uhr mit dem traditionellen Rathaussturm der Möhnen. Die Frauen übernahmen symbolisch die Macht und zogen anschließend durch die Altstadt, wo in zahlreichen Kneipen gefeiert wurde.
Der diesjährige Düsseldorfer Karneval steht unter dem Motto „200 Johr – Hütt on wie et wor“, denn die Landeshauptstadt feiert das 200-jährige Bestehen ihres organisierten Karnevals. Die Polizei- und Rettungskräfte hatten bis zum frühen Abend wenig zu tun. Die Sanitäter konnten sogar einige Einsatzstellen früher abbauen, da sich die Altstadt am Abend schneller leerte als in den Vorjahren.
Aachen feiert mit Rathaussturm und Straßenkarneval
In Aachen wurde „Wieverfastelovend“ um 10:11 Uhr auf dem zentralen Marktplatz eingeläutet. Dort fand eine große Open-Air-Veranstaltung mit dem Karnevalskorps Oecher Storm statt. Die traditionelle Rathausstürmung sorgte für ausgelassene Stimmung in der historischen Altstadt.
Die Polizei verzeichnete einen besonders friedlichen Start in den Straßenkarneval. Neben kleineren Verkehrsunfällen, die jedoch nichts mit den Feierlichkeiten zu tun hatten, gab es keine nennenswerten Einsätze.
Bonn feiert Weiberfastnacht in Beuel
Bonn blickt auf eine lange Karnevalstradition zurück: Bereits 1585 gibt es erste Erwähnungen des närrischen Treibens. Besonders im Stadtteil Beuel hat Weiberfastnacht eine große Bedeutung, da dort vor über 200 Jahren die Tradition des „Wieverfastelovends“ entstand.
Am Morgen startete ein großer Festumzug mit geschmückten Wagen, Fußgruppen und Musikkapellen durch Beuel, der den Stadtteil in eine tanzende Karnevalshochburg verwandelte. Am Mittag erstürmte die Wäscherprinzessin mit ihrem Gefolge das Rathaus und übernahm symbolisch die Macht.
Rund 300 Polizisten waren im Einsatz, um für einen sicheren Ablauf zu sorgen. Das Konzept, Fahrzeuge und Barrieren entlang der Zugstrecke zu platzieren, bewährte sich. Am Abend meldeten die Behörden eine friedliche Bilanz: Nur ein stark alkoholisierter Jeck musste in Gewahrsam genommen werden.
Um die Straßenreinigung zu entlasten, galt in Bonn bis in die frühen Morgenstunden ein Glasverbot. Auch Wildpinkeln wurde streng kontrolliert – wer erwischt wurde, musste mit einer Strafe von 150 Euro rechnen.
Fazit: Ein friedlicher Start in den Straßenkarneval
Die Weiberfastnacht in NRW verlief größtenteils ausgelassen und friedlich. Trotz einiger Einsätze konnte die Polizei eine positive Bilanz ziehen. In Köln gab es zwar einige Vorfälle, doch in Düsseldorf, Aachen und Bonn verlief der Auftakt weitgehend ruhig. Die Jecken feierten mit guter Laune und viel Kreativität den Auftakt des Straßenkarnevals.
Ein nächtlicher Polizeieinsatz in Untereschbach endete mit einer vorläufigen Festnahme: Ein 42-jähriger Mann widersetzte sich der Kontrolle, versuchte zu fliehen und verletzte dabei einen Beamten leicht. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass das von ihm genutzte Fahrrad gestohlen sein könnte.
Fluchtversuch trotz mehrfacher Aufforderung
Gegen 4:30 Uhr fiel der Mann einer Streifenwagenbesatzung in der Bahnhofstraße auf. Da er den Beamten bereits wegen Eigentumsdelikten bekannt war, entschlossen sie sich zu einer Kontrolle. Doch anstatt anzuhalten, versuchte der 42-Jährige mit seinem Fahrrad zu fliehen.
Mehrfache Aufforderungen, stehen zu bleiben, ignorierte er. Erst durch das Hinzuziehen weiterer Unterstützungskräfte gelang es den Beamten, ihn zu stoppen und in Gewahrsam zu nehmen. Dabei leistete er erheblichen Widerstand.
Handfesseln angelegt – Polizist verletzt
Während der Festnahme versuchte der Mann, sich loszureißen und gegen die Maßnahmen der Polizei anzukämpfen. Infolge der Rangelei erlitt ein Beamter leichte Verletzungen. Schließlich konnte der 42-Jährige fixiert und vorläufig festgenommen werden.
Unklare Herkunft des Mountainbikes
Bei der Kontrolle des Fahrrads stellte sich ein weiteres Problem heraus: Der Mann konnte keinen Eigentumsnachweis für das hochwertige Mountainbike erbringen. Zudem widersprachen sich seine Angaben zur Herkunft des Fahrrads. Aufgrund dieser Ungereimtheiten wurde das Fahrrad sichergestellt.
Ermittlungen wegen Diebstahls und Widerstands
Der 42-jährige polnische Staatsbürger ohne festen Wohnsitz wurde für weitere kriminalpolizeiliche Maßnahmen auf die Wache gebracht. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde er zunächst wieder entlassen. Nun erwartet ihn ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Verdachts des Fahrraddiebstahls.