Archiv | Politik

2025-01-06 Bundestagswahl(1)

Bundestagswahl 2025: Briefwahl mit engen Fristen in Bergisch Gladbach

07 Januar 2025 von Felix Morgenstern

Am Sonntag, den 23. Februar 2025, findet die Bundestagswahl statt. Das Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach weist auf die besonderen Fristen für die Briefwahl hin und informiert über die wichtigsten Abläufe und Möglichkeiten.

Briefwahl: Was Wählerinnen und Wähler wissen müssen

Ab dem 12. Januar 2025 können Wahlberechtigte in Bergisch Gladbach ihre Briefwahlunterlagen online beantragen. Der Antrag ist entweder über einen Link auf der städtischen Website oder über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung möglich, die spätestens bis zum 2. Februar 2025 zugestellt wird.

Wichtig: Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist ausschließlich persönlich möglich. Wer im Auftrag einer anderen Person handelt, benötigt eine schriftliche Vollmacht.

Wie beantrage ich Briefwahlunterlagen?

Der Antrag auf Briefwahl kann auf folgende Weise gestellt werden:

  • Schriftlich: Rücksendung der unterschriebenen Wahlbenachrichtigung.
  • Online: Über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder den Link auf der städtischen Homepage ab dem 12. Januar 2025.

Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Für die Bearbeitung benötigt das Wahlbüro den vollständigen Namen, die Adresse und das Geburtsdatum des Wählers oder der Wählerin.

Wann werden die Briefwahlunterlagen verschickt?

Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt frühestens ab dem 10. Februar 2025, sobald die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien feststehen und die Stimmzettel gedruckt sind. Eine vorherige Wahlmöglichkeit – etwa im Direktwahlbüro – ist erst nach Bereitstellung der Stimmzettel möglich. Die Stadt wird den Zeitpunkt über ihre Social-Media-Kanäle bekannt geben.

Wahl aus dem Urlaub möglich

Briefwahlunterlagen können auch an eine Wunschadresse, beispielsweise im Urlaub, geschickt werden. Innerhalb Deutschlands ist die Rücksendung kostenfrei. Wählerinnen und Wähler im Ausland tragen die Portokosten und das Risiko des rechtzeitigen Rücktransports.

Keine Stimmabgabe durch Bevollmächtigte

Die Stimmabgabe ist ausschließlich persönlich möglich – entweder per Briefwahl, im Direktwahlbüro oder in einem der Wahlräume am Wahlsonntag.

Enger Zeitplan bei der Vorbereitung

Der Leiter des Wahlbüros, Frank Bodengesser, betont die logistischen Herausforderungen: „Erst nach der Entscheidung der Wahlausschüsse können die Stimmzettel erstellt und gedruckt werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Briefwahlunterlagen so schnell wie möglich an unsere Bürgerinnen und Bürger zu verschicken.“

Wichtige Informationen auf einen Blick

  • Wahltag: Sonntag, 23. Februar 2025.
  • Briefwahl möglich ab: 12. Januar 2025 (Beantragung), frühester Versand ab 10. Februar 2025.
  • Anträge: Schriftlich, online oder per QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.
  • Kostenfreier Rückversand: Innerhalb Deutschlands.

Die Stadt Bergisch Gladbach appelliert an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme zu nutzen und sich rechtzeitig um die Beantragung der Wahlunterlagen zu kümmern.

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Fragwürdige Rolle der SPD und Klaus Waldschmidt bei der Wohnungsnot in Bergisch Gladbach

Fragwürdige Rolle der SPD und Klaus Waldschmidt bei der Wohnungsnot in Bergisch Gladbach

21 Dezember 2024 von Darian Lambert

Die angespannte Wohnraumsituation in Bergisch Gladbach ist kein Geheimnis. Die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum trifft auf ein zu geringes Angebot, und viele Projekte geraten ins Stocken. Doch anstatt Lösungen zu fördern, scheint die Politik gelegentlich selbst im Weg zu stehen. Ein besonders irritierendes Beispiel lieferte der Planungsausschuss am 6. Juni 2024 – und hier vor allem die SPD-Fraktion unter Klaus Waldschmidt.

Wohnen oder nicht? Die zweifelhafte Forderung der SPD

Im Rahmen der Diskussion um den Bebauungsplan Nr. 4134 „Auf dem Langen Feld – Teil 2“ präsentierte ein engagierter Investor ein Bauvorhaben mit 12 Wohneinheiten sowie Büro- und Geschäftsräumen. Ein Projekt, das dringend benötigte Impulse für die Nahversorgung und den Wohnungsmarkt in Herkenrath setzen könnte. Doch Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, äußerte den Wunsch, zwei der geplanten Wohnungen zu streichen – und das mitten in einer Wohnungsnot.

Altmodisch und überfordert Gerd Neu und Klaus Waldschmidt in einem Ausschuss

Die Begründung? Eine bessere Anpassung an den Landschaftsraum. Diese Forderung stößt auf Unverständnis – und das zu Recht. Wie Frank Samirae von der Bürgerpartei GL betonte: „Selten habe ich eine so gute Visualisierung gesehen. Es ist bedauerlich, dass ein derart engagierter Investor durch unnötige Hürden ausgebremst wird.“ Tatsächlich zeigt die Debatte, wie politische Prioritäten mit der Realität kollidieren können. Statt die Schaffung von Wohnraum zu priorisieren, werden Detailforderungen in den Vordergrund gerückt.

Positive Stimmen: CDU und Bürgerpartei GL zeigen Pragmatismus

Andere Mitglieder des Ausschusses, darunter Dr. Michael Metten (CDU), zeigten sich deutlich pragmatischer. Dr. Metten kritisierte die Streichungsforderung der SPD und hob hervor: „Zwei wegfallende Wohnungen sind in Anbetracht der Wohnungsnot erheblich. Wir müssen Veränderungen herbeiführen und nicht verhindern.“ Dieser klar formulierte Appell zeigt, wie wichtig es ist, die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ernst zu nehmen, anstatt an idealistischen Vorstellungen festzuhalten.

Auch Frank Samirae von der Bürgerpartei GL zeigte Verständnis für die Anliegen des Investors: „Bergisch Gladbach sollte froh sein, heimatverbundene Investoren zu haben, die trotz langwieriger Verfahren am Ball bleiben.“

Die Verantwortung der SPD

Es bleibt die Frage, ob die SPD die Dringlichkeit der Situation wirklich versteht. Klaus Waldschmidt mag betonen, dass seine Forderung auf eine Verbesserung der ästhetischen Integration abzielt, doch gerade in Krisenzeiten muss pragmatisch entschieden werden. Der Wunsch, zwei Wohnungen zu streichen, wirkt wie eine unnötige Erschwernis für ein Projekt, das den Ort langfristig stärken könnte.

Die Fassungslosigkeit anderer Ausschussmitglieder wie Frau Wasmuth spricht Bände. Sie erklärte: „Es ergibt wenig Sinn, in einer Situation wie dieser Wohnungen zu streichen.“ Und sie hat recht: In einer Zeit, in der jeder Quadratmeter Wohnraum zählt, sollten Entscheidungen nicht aus ästhetischen Vorlieben heraus getroffen werden.

Fazit: Wohin steuert die SPD in Bergisch Gladbach?

Die Rolle der SPD und insbesondere Klaus Waldschmidts im Kontext des Bebauungsplans ist ein weiteres Beispiel für die politische Lähmung in Bergisch Gladbach. Während andere Fraktionen wie die CDU und die Bürgerpartei GL konstruktiv nach vorne blicken, scheint die SPD eine Bremsrolle einzunehmen.

Wenn Bergisch Gladbach die Wohnungsnot ernsthaft bekämpfen will, braucht es mutige, zukunftsorientierte Entscheidungen – keine kleinlichen Forderungen, die Projekte gefährden und Investoren entmutigen. Der politische Fokus sollte darauf liegen, Wohnraum zu schaffen, nicht zu verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass auch die SPD diesen Kurs erkennt, bevor weitere Chancen vertan werden.

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2024-12-19 Kehrmaschinen(1)

Bergisch Gladbach investiert in saubere Straßen: Neue Kehrmaschinen verbessern Effizienz und Umweltschutz

19 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) hat im November 2024 drei neue Großkehrmaschinen in Betrieb genommen. Diese ersetzen die rund 20 Jahre alten Vorgängermodelle und bringen zahlreiche technische und ökologische Verbesserungen mit sich. Die Beschaffung erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen der städtischen Tochter EBGL GmbH, dem AWB und der städtischen Kfz-Werkstatt.

Effizientere Reinigung und moderne Technik

Die neuen Großkehrmaschinen setzen neue Maßstäbe für die Straßenreinigung in Bergisch Gladbach. Mit einem knapp 10 Prozent höheren Kehrgutvolumen und einer um einen Meter kürzeren Bauweise sind die Fahrzeuge nicht nur effizienter, sondern auch leichter in engen Straßenzügen zu manövrieren. Hinzu kommen moderne ergonomische Features wie eine Kamera am linken Außenspiegel, die den Blick in den Gegenverkehr erleichtert und das Unfallrisiko senkt.

Weitere Highlights sind eine Handwascheinrichtung mit warmem und kaltem Wasser, helle LED-Arbeitsscheinwerfer und ein LED-Warnlichtbalken, die die Arbeitssicherheit und den Komfort für die Mitarbeitenden erheblich verbessern.

Umweltschutz im Fokus

Ein wichtiger Aspekt bei der Ersatzbeschaffung war die Reduzierung von Emissionen. Die neuen Kehrmaschinen verfügen über lärmschluckende Hauben und moderne Abluftsysteme, wodurch die Lärmbelastung um etwa 10 dB gesenkt wurde. Gleichzeitig sorgen die modernen Motoren mit EURO VI-Abgasreinigungssystemen und die „EUnited 4-Sterne-Zertifizierung“ für eine deutliche Reduzierung der Feinstaubemissionen.

Ein weiterer Fortschritt ist der geringere Kraftstoffverbrauch. Nach ersten Tests verbrauchen die neuen Fahrzeuge rund 20 Prozent weniger Kraftstoff. Ab 2025 werden sie mit dem alternativen Kraftstoff HVO100 betrieben, der eine Reduzierung der CO2-Emissionen um bis zu 90 Prozent im Vergleich zu herkömmlichem Diesel ermöglicht.

Hochzufriedene Mitarbeitende und Projektleitung

Die Mitarbeitenden der EBGL GmbH und des Abfallwirtschaftsbetriebs zeigen sich begeistert von den neuen Arbeitsplätzen, die durch die modernen Fahrzeuge geschaffen wurden. Projektleiter Jan Thoma betont die Bedeutung der neuen Maschinen: „In der herbstlichen Jahreszeit ist die Zuverlässigkeit zeitgemäßer Kehrmaschinen unverzichtbar, um die Straßen sauber und sicher zu halten. Die technischen Fortschritte im Vergleich zu den alten Fahrzeugen sind beeindruckend.“

Die neuen Großkehrmaschinen stehen somit nicht nur für saubere Straßen, sondern auch für mehr Umweltschutz, Sicherheit und Komfort – ein Gewinn für die Stadt Bergisch Gladbach und ihre Bürgerinnen und Bürger.

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2024-12-13 Seniorenbeiratswahl Bodengesser Klemt(1)

Endspurt für Bewerbungen: Seniorenbeirat Bergisch Gladbach sucht Kandidatinnen und Kandidaten

13 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Die Suche nach engagierten Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Seniorenbeirat der Stadt Bergisch Gladbach geht in die heiße Phase. Bis Mittwoch, den 22. Januar 2025, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren die Möglichkeit, sich zur Wahl aufstellen zu lassen. Unter dem Motto „Ihr Engagement – unsere Chance für die Zukunft“ wird der Beirat für die Amtszeit von 2025 bis 2030 gewählt.

Gemeinsam die Zukunft gestalten

Der Seniorenbeirat vertritt seit über 25 Jahren die Interessen der älteren Generation in Bergisch Gladbach und setzt sich für deren Belange in der Kommunalpolitik ein. Mit über 37.500 Bürgerinnen und Bürgern über 60 Jahren im Jahr 2025 repräsentiert der Beirat eine bedeutende Bevölkerungsgruppe. Als überparteiliches und ehrenamtliches Gremium engagiert sich der Beirat unabhängig und konfessionsneutral.

„Die Arbeit im Seniorenbeirat bietet die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung einer seniorenfreundlichen Stadt mitzuwirken. Interessierte, die sich für die Lebensqualität älterer Menschen einsetzen möchten, sind herzlich eingeladen, ihre Kandidatur einzureichen“, erklärt Lisa Klemt aus der Geschäftsstelle des Seniorenbeirats.

Wichtige Informationen zur Wahl

Die Wahl findet am Dienstag, den 11. März 2025, statt, die Amtszeit des aktuellen Beirats endet am 31. März 2025. Voraussetzung für die Kandidatur ist das Mindestalter von 60 Jahren. Frühzeitige Bewerbungen sind ausdrücklich erwünscht, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten.

Unterstützung und Kontakt

Wer sich für die Arbeit des Seniorenbeirats interessiert oder weitere Informationen zur Kandidatur benötigt, kann sich an das Wahlbüro oder die Geschäftsstelle des Seniorenbeirats wenden:

Nutzen Sie diese Chance, um sich aktiv für Ihre Stadt und die älteren Generationen einzusetzen!

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Neuer Kreisbrandmeister im Rheinisch-Bergischen Kreis: Manuel Packhäuser tritt verantwortungsvolle Aufgabe an

13 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung Manuel Packhäuser zum neuen hauptamtlichen Kreisbrandmeister bestellt. Der erfahrene Feuerwehrmann bringt eine beeindruckende Laufbahn und umfassende Expertise in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz mit.

Umfangreiche Erfahrung im Feuerwehrdienst

Manuel Packhäuser war zuletzt als Brandamtsrat in der Stabsstelle für interne und externe Kommunikation bei der Stadt Wuppertal tätig. Zuvor arbeitete er als Brandoberinspektor bei der Feuerwehr der Stadt Hattingen und im betrieblichen Brandschutz seines Ausbildungsbetriebs. Zusätzlich hat Packhäuser ein Masterstudium in Krisen- und Notfallmanagement abgeschlossen und ist seit 1994 aktives Mitglied in Freiwilligen Feuerwehren.

„Ich freue mich, dass wir mit Herrn Packhäuser eine erfahrene Kraft gewinnen konnten und wir von seiner Expertise profitieren. Ich wünsche ihm für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe gutes Gelingen“, erklärte Landrat Stephan Santelmann bei der offiziellen Ernennung.

Aufgaben und Herausforderungen des Kreisbrandmeisters

Als Kreisbrandmeister übernimmt Packhäuser eine zentrale beratende Funktion in Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes und wirkt maßgeblich an der Gefahrenabwehrplanung des Kreises mit. Darüber hinaus ist er für die Planung und Koordination der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Feuerwehrkräfte in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden verantwortlich. Dies unterstreicht seine Schlüsselrolle in der Förderung des Ehrenamts, das eine tragende Säule des Gefahrenabwehrsystems im Kreis darstellt.

Der Kreisbrandmeister koordiniert außerdem Maßnahmen für Großeinsatzlagen und Katastrophen, während der eigentliche Brandschutz und die Hilfeleistung auf kommunaler Ebene in den Händen der Städte und Gemeinden liegen.

Bedeutung der neuen Personalie

Mit Manuel Packhäuser gewinnt der Rheinisch-Bergische Kreis eine versierte Führungspersönlichkeit, die nicht nur über ein breites Wissen im feuerwehrtechnischen Bereich verfügt, sondern auch über fundierte Kenntnisse im Krisenmanagement. Seine Ernennung setzt ein klares Zeichen für die kontinuierliche Stärkung der Gefahrenabwehr im Kreisgebiet.

Packhäuser tritt eine verantwortungsvolle Position an, die maßgeblich zur Sicherheit und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis beiträgt.

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Stadtrat: Rot-Grün ohne Mehrheit – Blockaden statt Entscheidungen

Stadtrat: Rot-Grün ohne Mehrheit – Blockaden statt Entscheidungen

11 Dezember 2024 von Darian Lambert

Die letzte Sitzung des Stadtrats in Bergisch Gladbach zeigte deutlich: Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihre eigene Mehrheit verloren und kann zentrale Entscheidungen nicht mehr alleine durchsetzen. Unklare Mehrheitsverhältnisse und wechselnde Allianzen prägen inzwischen das politische Geschehen. Trotz einer überfüllten Tagesordnung und langer Diskussionen blieben viele Themen ungelöst. Die rot-grüne Koalition steht vor einem Scherbenhaufen, während die Opposition zunehmend den Ton angibt.

Auftakt: Emotionale Würdigung

Bürgermeister Frank Stein eröffnete die Sitzung mit einer Würdigung der verstorbenen Ratsherren Erich Dresbach (SPD) und Rolf-Dieter Schacht. Doch die Harmonie des Auftakts wich schnell den Konflikten, die die Sitzung prägten.

Fehlende Mehrheiten: Entscheidungen im Stillstand

Wärmeplan – ein seltener Erfolg
Ein seltener Lichtblick für Rot-Grün: Der kommunale Wärmeplan wurde mit breiter Unterstützung verabschiedet. Allerdings verdeutlichten die Diskussionen, dass selbst bei diesem Thema kritische Stimmen, insbesondere von der Bergischen Mitte und der FWG, Gehör fanden.

Schülerticket – Kosten für Familien
Die Fortführung des Schülertickets in einer abgespeckten Variante konnte durchgesetzt werden, doch auch hier gelang dies nur mit Unterstützung von Fraktionen außerhalb der rot-grünen Koalition. Die Grünen betonten ihre Unzufriedenheit, da Mehrkosten an die Eltern weitergegeben werden müssen – eine Konsequenz der finanziellen Misere der Stadt.

Flüchtlingsunterkunft: Konflikte und Verzögerungen

Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Ascheplatz wurde vorerst auf Eis gelegt. Bürgermeister Stein zog die Vorlage zurück, um Zeit für weitere Gespräche zu gewinnen. Während SPD und Grüne diesen Schritt unterstützten, zeigte sich die CDU skeptisch und kritisierte die fehlende Strategie für den Ersatzsportplatz. Die Debatte offenbarte erneut die Zersplitterung der politischen Lager.

Brötchentaste: Symbolische Kämpfe

Die Diskussion um die Verlängerung der kostenlosen Parkzeit mit der Brötchentaste wurde zum Sinnbild für die neuen Verhältnisse im Stadtrat. Die CDU forderte eine Verlängerung auf 90 Minuten, konnte jedoch keine Mehrheit finden. Trotz stundenlanger Debatte blieb die rot-grüne Koalition handlungsunfähig und musste sich auf Blockadepolitik beschränken.

Haushalt und Grundsteuer: Keine klare Linie

Die rot-grüne Koalition konnte sich bei zentralen Fragen des Haushalts nicht mehr alleine durchsetzen. Besonders der Antrag auf zusätzliche Stellen für den Hitzeaktionsplan scheiterte an der fehlenden Mehrheit. Ein Patt von 27 zu 27 Stimmen führte zur Ablehnung der beiden Stellen – ein klares Zeichen für die Schwäche der Regierung.

Frank Samirae (Bürgerpartei GL) als Schlüsselfigur

Frank Samirae, Einzelratsmitglied der Bürgerpartei GL (BGL), spielte bei mehreren Abstimmungen eine entscheidende Rolle. Seine Stimme trug dazu bei, dass rot-grüne Vorlagen mehrfach scheiterten. Besonders bei der Beherbergungssteuer und der Vertagung Vorplanung für die Altenberger-Dom-Straße wurde deutlich, dass Rot-Grün ohne Unterstützung von Samirae oder anderen Fraktionen wie der AFD (!) keine Mehrheit mehr hat.

Fazit: Rot-Grün ist handlungsunfähig

Die Sitzung offenbarte in aller Deutlichkeit, dass die rot-grüne Regierungskoalition ihre Mehrheit verloren hat und auf Unterstützung angewiesen ist, die sie zunehmend nicht mehr erhält. Statt Fortschritten bestimmten Stillstand und Blockaden die Sitzung.

Die politische Landschaft in Bergisch Gladbach verändert sich. Ohne die Mehrheit ist Rot-Grün nicht mehr in der Lage, zentrale Projekte durchzusetzen. Die Opposition, bestehend aus CDU, FDP, der Bergischen Mitte und Samirae (BGL), nutzt die Gelegenheit, ihre Positionen zu stärken und die politische Agenda zu prägen. Bürgermeister Stein steht vor der schwierigen Aufgabe, die festgefahrenen Fronten zu überwinden. Ob Rot-Grün unter diesen Bedingungen überhaupt regierungsfähig bleibt, ist ungewiss.

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Rückzug der Beschlussvorlage für Flüchtlingsunterkunft sorgt für Diskussionen

Rückzug der Beschlussvorlage für Flüchtlingsunterkunft sorgt für Diskussionen

10 Dezember 2024 von Darian Lambert

Die geplante Errichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft auf dem Sportplatz an der Paffrather Straße sorgte im Stadtrat am Dienstag für hitzige Debatten. Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage wurde schließlich vom Bürgermeister Frank Stein überraschend zurückgezogen. Hintergrund dieser Entscheidung war die Einschätzung des Bürgermeisters, dass die Abstimmung voraussichtlich eine Niederlage für die Verwaltung bedeutet hätte.

Containerdorf statt Sportplatz? – Bürgermeister Stein sucht Ausweg

Umstrittene Planungen

Die Vorlage sah vor, auf dem alten Ascheplatz an der Paffrather Straße eine dauerhafte Unterkunft in Modulbauweise für rund 240 Geflüchtete zu errichten. Diese Maßnahme, die mit Investitionskosten von rund 14 Millionen Euro veranschlagt wurde, war als Reaktion auf die zunehmende Notwendigkeit neuer Unterbringungsmöglichkeiten gedacht. Laut der Verwaltung stehen die Kapazitäten der Stadt bereits kurz vor der Ausschöpfung, und ohne neue Unterkünfte droht mittelfristig die Belegung von Turnhallen.

Doch die Pläne stießen auf Widerstand, sowohl bei den Ratsmitgliedern als auch in Teilen der Öffentlichkeit. Kritiker monierten die hohen Kosten, die langfristige Nutzung des Grundstücks und die Auswirkungen auf den lokalen Sport, da der Ascheplatz derzeit als Parkplatz von Vereinen und Veranstaltern genutzt wird.

Bürgermeister fürchtet Niederlage

Bürgermeister Frank Stein erklärte, dass er sich aufgrund der kontroversen Diskussionen im Vorfeld und offenbar der fehlenden Mehrheit im Rat gezwungen sah, die Vorlage zurückzuziehen.

Konsequenzen und Ausblick

Der Rückzug der Vorlage bedeutet jedoch nicht, dass der Bedarf an Unterkünften weniger drängend ist. Nach Angaben der Verwaltung könnten bis Jahresende alle derzeit verfügbaren Plätze belegt sein. Zudem läuft die Nutzung einiger Mietobjekte Ende 2025 aus, was einen weiteren Verlust von über 120 Unterbringungsplätzen zur Folge hätte.

Der Bürgermeister kündigte an, die Verwaltung werde noch alternative Lösungen prüfen und mögliche Anpassungen an der Planung vornehmen.

Hintergrund

Die Stadt Bergisch Gladbach sieht sich einer steigenden Zahl an Geflüchteten gegenüber, die sie gemäß gesetzlicher Vorgaben aufnehmen muss. Die geplante Unterkunft sollte nicht nur der unmittelbaren Entlastung dienen, sondern auch eine nachhaltige Lösung für die Zukunft darstellen, mit der Möglichkeit, die Gebäude später für andere Zwecke zu nutzen.

Die Diskussion wird in den kommenden Wochen sicherlich weitergehen, während die Verwaltung an einem neuen Vorschlag arbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun ein überarbeitetes Modell, das sowohl die sozialen als auch die finanziellen Bedenken berücksichtigt.

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Neuer Förderschulstandort in Wermelskirchen: Entlastung und Perspektiven für Schüler ab 2025

10 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Ab dem Schuljahr 2025/26 wird Wermelskirchen einen neuen Standort für die Förderschule für geistige Entwicklung bieten. Das Gebäude im Gewerbegebiet an der Burger Straße soll zunächst als Interimsstandort für zehn Jahre angemietet werden und bis zu 100 Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Ziel ist es, die bestehenden Förderschulen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu entlasten, die in den letzten Jahren steigende Schülerzahlen verzeichnet haben.

Zukunftssichere Lösung für den Kreis

„Mit diesem Standort schaffen wir ein sicheres Lernumfeld für unsere Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen und stellen die Zukunftsfähigkeit unserer Förderschulen sicher“, erklärt Aggi Thieme, Schuldezernentin des Rheinisch-Bergischen Kreises. Landrat Stephan Santelmann betont die Bedeutung dieses Schrittes: „Wir sichern nicht nur die Bildungsqualität, sondern stärken den Kreis auch als attraktiven Bildungsstandort.“

Die Stadt Wermelskirchen hat den Rheinisch-Bergischen Kreis bei der Standortsuche aktiv unterstützt. Bürgermeisterin Marion Holthaus vermittelte die Immobilie, die durch ihre Größe und Ausstattung für den Schulbetrieb ideal ist. „Die kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten war ein entscheidender Faktor für den Erfolg dieses Projekts“, so Santelmann.

Optimal ausgestattete Räumlichkeiten

Das neue Schulgebäude bietet große Klassenräume sowie Differenzierungs- und Fachräume, die speziell auf die Bedürfnisse der Schüler abgestimmt sind. Gleichzeitig können die bisherigen Förderschulen durch die Entlastung ihre Räumlichkeiten wieder vollständig in ihrer ursprünglichen Funktion nutzen.

Um die Immobilie bis zum Schulstart 2025/26 optimal vorzubereiten, arbeitet der Kreis eng mit der Schulaufsicht, der Stadt Wermelskirchen, den Eigentümern und den Schulleitungen zusammen. „Der Eigentümer wird das Gebäude zeitnah nach unseren Anforderungen ertüchtigen“, erklärt Thieme. Parallel dazu sollen Eltern und Schüler in den Prozess eingebunden werden, um den Übergang reibungslos zu gestalten.

Schulentwicklungsplan in Arbeit

Der neue Standort ist Teil einer umfassenderen Planung zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Förderschullandschaft im Rheinisch-Bergischen Kreis. Aktuell wird ein Schulentwicklungsplan erstellt, der Schülerzahlen, bestehende Schulstandorte und zukünftige Anforderungen analysiert. Die Ergebnisse sollen Handlungsempfehlungen für die weitere Entwicklung der Schullandschaft liefern und auch die langfristige Planung für den Standort in Wermelskirchen berücksichtigen.

Mit dem neuen Standort setzt der Rheinisch-Bergische Kreis ein wichtiges Zeichen für Inklusion und Bildungsgerechtigkeit und schafft gleichzeitig dringend benötigte Kapazitäten für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen.

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Projekt „Edelgard schützt“ erhält Rheinlandtaler für Einsatz gegen Gewalt an Frauen

09 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Das Kölner Projekt „Edelgard schützt“ wurde für sein Engagement zur Sicherheit von Frauen und Mädchen mit dem Rheinlandtaler 2024 ausgezeichnet. Die Initiative, die nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 ins Leben gerufen wurde, erhielt die Ehrung, die mit 1.000 Euro dotiert ist, für ihren Einsatz, Schutz und Unterstützung für Betroffene sexualisierter Gewalt bereitzustellen.

Schutzorte und mobile Hilfe

„Edelgard schützt“ bietet Frauen und Mädchen in unangenehmen oder bedrohlichen Situationen Schutz und Unterstützung. Über 200 Cafés, Geschäfte, Bars und Clubs in Köln haben sich dem Projekt angeschlossen und fungieren als Schutzorte. Diese sind auf einer interaktiven Stadtkarte verzeichnet und durch Sticker in Schaufenstern leicht erkennbar.

Während Großveranstaltungen wie dem Straßenkarneval ist das „Edelgard-mobil“ im Einsatz – ein Bus, der als mobile Anlaufstelle dient und Betroffenen in akuten Situationen Schutz und Hilfe bietet.

Finanzielle Unsicherheit trotz Anerkennung

Trotz der Ehrung steht die Zukunft des Projekts auf unsicheren Beinen. Die Finanzierung für 2025 ist bislang unklar, und die Stadt Köln hat bisher nur 40.000 Euro zugesagt – zu wenig, um die neu gegründete Koordinierungsstelle weiterzuführen. Diese ist jedoch zentral für die Organisation von Helferinnen und Helfern sowie die Professionalisierung des Projekts. Eine Entscheidung über den städtischen Haushalt und damit über die Zukunft von „Edelgard schützt“ wird erst im Februar 2025 erwartet.

Systemischer Handlungsbedarf im Gewaltschutz

Nicht nur „Edelgard schützt“ kämpft mit finanziellen Engpässen. Frauenhäuser und Beratungsstellen bundesweit sind ebenfalls unterfinanziert. Familienministerin Lisa Paus plant ein Gewaltschutzgesetz, das den Schutz von Frauen und Mädchen verbessern und die Finanzierung von Einrichtungen wie Frauenhäusern sicherstellen soll.

„Das Gewalthilfegesetz könnte unsere Arbeit enorm erleichtern“, betont Suna Tanis von der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW. Sie hofft, dass das Gesetz verabschiedet wird, um dringend benötigte finanzielle Mittel bereitzustellen. Der Gesetzesentwurf steht jedoch auf der Kippe, da die Bundesregierung für seine Verabschiedung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen ist.

Ein starkes Zeichen für Betroffene

Die Verleihung des Rheinlandtalers setzt ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung von Projekten wie „Edelgard schützt“. Sie zeigen, wie zivilgesellschaftliches Engagement Frauen und Mädchen in Notsituationen zur Seite stehen kann – und wie dringend langfristige Unterstützung durch gesicherte finanzielle Mittel benötigt wird.

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Fronleichnam, Messe vor dem Kölner Dom

Erfolg für Kardinal Woelki im Rechtsstreit gegen Boulevardzeitung

09 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Kardinal Rainer Maria Woelki hat im Streit gegen die Bild-Zeitung erneut vor Gericht gesiegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln untersagte der Zeitung, weiter zu behaupten, der Kardinal habe Missbrauchsvorwürfe absichtlich geheim gehalten. Mit dem Urteil ist der Rechtsstreit rechtskräftig beendet.

Hintergrund des Verfahrens

Der Fall dreht sich um Vorwürfe gegen den ehemaligen Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz, der 2019 verstorben ist. Laut Bild-Bericht vom Juli 2022 habe Woelki seit seinem Amtsantritt 2014 bewusst Informationen über Pilz zurückgehalten und damit gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Diese Behauptung konnte das Blatt jedoch nicht belegen.

Kardinal Woelki erklärte unter Eid, er habe sich erst im Juni 2022 intensiv mit den Vorwürfen beschäftigt. Vor Woelkis Amtszeit hatte bereits sein Vorgänger, Kardinal Meisner, versäumt, das Bistum Dresden-Meißen über die Vorwürfe gegen Pilz zu informieren. Pilz hatte seinen Ruhestand in diesem Bistum verbracht.

Gericht: Behauptungen unbelegt

Das OLG urteilte, dass die Formulierung der Bild-Zeitung eine verdeckte Behauptung darstellt, für die es keine Beweise gibt. Bereits in erster Instanz hatte das Landgericht Köln die Vorwürfe der Zeitung als unbelegt zurückgewiesen.

Rechtskräftiges Urteil ohne Revision

Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts ist der Fall endgültig abgeschlossen. Da der Streitwert bei 20.000 Euro liegt, ist eine Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht möglich. Der Sieg vor Gericht stärkt die Position Woelkis in einem ohnehin belasteten Umfeld von Vorwürfen und öffentlicher Kritik.

Der Fall unterstreicht die Bedeutung sorgfältiger Recherche und klarer Beweislage in der Berichterstattung über sensible Themen wie den Umgang mit Missbrauchsvorwürfen in kirchlichen Institutionen.

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