Die Stadt Bergisch Gladbach steht mal wieder am finanziellen Abgrund. Nachdem die Parteien versuchten, einen zukunftsfähigen Haushalt und Wege aus der Schuldenfalle zu finden, ließ die SPD die parteiübergreifenden Arbeitsgruppen platzen. Ein altbekannter Trick der Partei soll jetzt aus der Versenkung geholt werden: Die drastische Erhöhung der Grundsteuer.

„Das haben andere auch gemacht“

Klaus Orth, Ex-Bürgermeister und SPD-Mitglied, scheint die Lösung bereits parat zu haben. Sein Verkaufsargument: „Andere Pleite-Städte haben ihre Grundsteuern auch drastisch angehoben.“ Die Grundsteuer wird anteilig auf die Nebenkosten der Mieter umgelegt, wodurch sich die Warmmiete schnell um 30 bis 100 Euro pro Monat erhöhen könnte. Ein schwerwiegender Schlag insbesondere für die Durchschnittsbürger und Mietwohnungsbewohner, die mehrheitlich die Wählerschaft der SPD ausmachen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Frank Samirae von der Bürgerpartei GL Bergisch Gladbach beobachtet das politische Trauerspiel seit über einem Jahrzehnt. „Ich stelle immer wieder fest, dass wir es hier im Rat meistens nicht mit Fachleuten zu tun haben, sondern mit Leuten, denen man nicht einmal die Verwaltung eines Mehrparteienhauses zutrauen kann“, so Samirae.

Parteipolitik und Klüngel vor Vernunft?

Die schweren Vorwürfe wiegen umso mehr, wenn man bedenkt, dass der Rat der Stadt Bergisch Gladbach oft Entscheidungen trifft, bei denen das nötige Fachwissen fehlt. Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Missmanagement runden das unschöne Bild ab. Nicht nur die SPD, sondern auch die CDU, die Grünen und teilweise die FDP haben sich in der Vergangenheit schwerer Fehler schuldig gemacht.

Ein schwerer Weg für kleine Parteien

In einer Stadt, in der der politische Klüngel tief verwurzelt ist, haben es kleinere Parteien wie die Bürgerpartei GL schwer, sich Gehör zu verschaffen. Ihre Aktivitäten und Meinungen werden oft übersehen oder absichtlich ignoriert.

Wer zahlt die Rechnung?

Während die großen Parteien auf alten Tugenden und unsoliden Finanzplänen beharren, sind es letztlich die Bürger von Bergisch Gladbach, die die Zeche zahlen müssen. Mit der geplanten Erhöhung der Nebenkosten steigt nicht nur die finanzielle Belastung für die Mieter, sondern auch das Misstrauen in die politischen Akteure der Stadt.

In diesen Zeiten ist eine transparente und zukunftsorientierte Politik mehr gefragt denn je. Ob die SPD mit ihrer Grundsteuer-Strategie auf dem richtigen Weg ist, wird die Zeit – und der Geldbeutel der Bürger – zeigen.

Von Unfähigkeit und fehlender Transparenz

Die schwelende finanzielle Krise der Stadt Bergisch Gladbach hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Stadtverwaltung sieht sich gezwungen, ein „freiwilliges“ Haushaltssicherungskonzept (HSK) auszuarbeiten was bald zu einem echten HSK werden kann. Diese drastische Maßnahme hebt den Schleier von einem Gemeinwesen, das kurz vor dem finanziellen Kollaps steht.

Schlagabtausch im Arbeitskreis

Der Arbeitskreis für Haushaltskonsolidierung war Bühne für hitzige Debatten und unschöne Szenen. Thore Eggert, Kämmerer der Stadt, mahnte: „Ich bitte die Politik uns nun mitzuteilen, was der Auftrag an die Verwaltung ist“. Doch anstatt konkrete Lösungen zu diskutieren, entbrannte eine Kontroverse über die Legitimität des Arbeitskreises selbst. Als Ergebnis kam – wenig überraschend – keine Einigung zustande.

Der SPD-Vorstoß sorgt für Unmut

Der ehemalige Bürgermeister Klaus Orth (SPD) stellte den bisherigen Konsens und die Arbeit des Gremiums in Frage. Obwohl die Stadt Bergisch Gladbach bereits jetzt mehr ausgibt als sie einnimmt, führte er den Arbeitskreis des Rates ad absurdum. Frank Samirae von der Bürgerpartei GL beendete die Sitzung sichtlich frustriert, indem er fragte, ob die in zwei Stunden erarbeiteten, parteiübergreifenden Vorschläge nun „alle in den Müll wandern“ sollten. Die Antwort: Ein klares Ja.

Die Zeit drängt

Während die Unterstützung der Bundes- und Landesregierung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bald auslaufen wird, können explodierende Energiekosten und andere Aufwendungen nicht mehr aus eigenen Mitteln geleistet werden. Das wirkt sich auch intern aus: In der Phase eines echten HSK wären keine Beförderungen möglich, und offene Stellen könnten erst später oder gar nicht nachbesetzt werden.

Ein Appell an die Wähler

Es scheint, dass die großen Parteien sich auf die Untätigkeit verlassen haben, die sie seit Jahrzehnten zeigt. Nur der Wähler kann diese Situation verändern, indem er die verantwortlichen Politiker abwählt. Doch die Transparenz fehlt: Die meisten Politiker in Bergisch Gladbach lehnen die Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen ab.

Was ist ein HSK?

Das Haushaltssicherungskonzept ist die ultimative Maßnahme für Kommunen, die ihre finanzielle Schieflage nicht mehr aus eigener Kraft korrigieren können. Ein HSK schränkt die Handlungsfähigkeit einer Kommune auf lange Sicht erheblich ein und setzt viele freiwillige Leistungen auf den Prüfstand.

Fazit: Bergisch Gladbach steht vor einer enormen Herausforderung. Ohne transparente Kommunikation, verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung und echte Führungsqualitäten ist die Gefahr eines echten finanziellen Desasters nicht nur real, sondern fast schon vorprogrammiert.

Für weitere Informationen können die Bürger die Rats- und Ausschusssitzungen im Internet(…), ach nein, das ist ja nicht möglich. Die einzige Quelle bleibt die Berichterstattung in Zeitungen.
Was sie von der Gladbacher Politik mitbekommen „dürfen“ ist oft nur von 1-2 Pressevertretern abhängig die selbst aber nicht ganz unabhängig sein könnten. Das verschärft das Gladbacher Problem.

Die Stadt Bergisch Gladbach steht aktuell im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Der Grund: Die Kommune hat es bis dato nicht vermocht, dem zweijährigen Sprössling der Anwältin Sabrina Fahlenbock einen Kindergartenplatz zuzusichern. Der Fall zieht umso mehr Aufmerksamkeit auf sich, da das Verwaltungsgericht Köln bereits eine Frist für die Zuweisung eines Platzes setzte – eine Frist, die ungenutzt verstrich.

Bild:
Szene aus einer Sitzung im Rathaus Bensberg. Die Kita Krise trübt die Stimmung bei der SPD nicht.

Lassen Gladbacher SPD Vertreter ihren Bürgermeister für die Versämnisse und Missmanagement ihrer Partei haften?

Die Moitzfelder Familie Fahlenbock, unzufrieden mit der Situation, führte eine Klage gegen die Stadt – und gewann. Als Resultat sah sich die Stadt einem Zwangsgeld gegenüber, dessen Zahlung unvermeidlich schien. Überraschend kam hingegen, wie rasch das Gericht seine Androhung in die Tat umsetzte.

In Dokumenten, die uns vorliegen, erklärt das Kölner Verwaltungsgericht die Gründe für die Verhängung des Zwangsgeldes. Demnach hat die Stadt Bergisch Gladbach nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen Kita-Platz in der Nähe des Wohnorts zu gewährleisten.

Doch das ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Sollte die Stadt bis zum 7. September keinen Kindergartenplatz bereitstellen, wird das Zwangsgeld auf 7.500 Euro erhöht. Ein solches Geldbußverfahren kann beliebig oft wiederholt werden, solange die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Interessanterweise profitiert die Fahlenbock-Familie nicht von dieser Strafzahlung, da das Geld einer wohltätigen Organisation zu Gute kommt.

Das Gericht betont die Dringlichkeit der Angelegenheit und erhofft sich durch die Erhöhung des Zwangsgeldes die nötige Motivation für die Stadt, zu handeln. Sabrina Fahlenbock wiederum erwägt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um endlich einen Platz für ihr Kind zu sichern.

Bemerkenswert ist Fahlenbocks Vorwurf gegenüber dem Bürgermeister der Stadt. Ihrer Meinung nach hätte er die Strafzahlung verhindern können, indem er seinen Pflichten nachkommt. Sie fügt hinzu, dass er möglicherweise seine Vermögensbetreuungspflichten verletzt hat, eine schwerwiegende Anschuldigung, die derzeit vom Kreis überprüft wird.

2022 war ein produktives Jahr für den Wohnungsbau im Rheinisch-Bergischen Kreis, mit insgesamt 877 neu gebauten Wohnungen, darunter 253 in Ein- und Zweifamilienhäusern. Die Zahlen bedeuten einen Anstieg von 39 Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr, bei einer Gesamtinvestition der Bauherren von rund 149 Millionen Euro für den Neubau von Wohnungen.

Trotz dieses Erfolgs warnt der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Köln-Bonn, Mehmet Perisan, vor zukünftigen Herausforderungen. Er bezeichnet den gegenwärtigen Zustand als „toxischen Mix“ für den Wohnungsbau, mit Bauvorhaben, die aufgrund hoher Baukosten, hoher Zinsen und strengen staatlichen Vorschriften auf Eis gelegt werden.

„Die Kaufpreise beim Neubau sind längst aus den Fugen geraten und die Mieten klettern enorm nach oben“, warnt Perisan, insbesondere bei neu gebauten Wohnungen. Er betont, dass die Wohnungen „zur Lohntüte der Menschen passen“ müssen und ruft zu einem verstärkten Fokus auf bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau auf.

Die IG BAU fordert daher einen „Booster für den Neubau“ um bezahlbare Wohnungen entstehen lassen zu können.

Schließlich drängt die IG BAU auf eine Reform des Baugesetzbuches und fordert ein „schlankeres Baugesetzbuch“. Perisan argumentiert, dass eine Überarbeitung der Gesetze, Verordnungen und Normen längst überfällig sei und fordert, dass diese Reformen jetzt und nicht erst im nächsten Jahr vorgenommen werden.

Der Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach setzt sich für die Belange und Herausforderungen internationaler und interkultureller Menschen in der Stadt ein. Um das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte zu stärken, bietet der Integrationsrat ab dem 8. Mai 2023 monatliche Sprechstunden an, bei denen Mitglieder des Gremiums für den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

Die Sprechstunden sollen dazu beitragen, die zahlreichen Ziele und Aufgaben des Integrationsrates in Bergisch Gladbach umzusetzen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, Verbesserungen in der Gesundheits- und Wohnsituation sowie der Bildungserfolge von Menschen mit Einwanderungsgeschichte – insbesondere von Kindern und Jugendlichen.

„Interessierte können sich gerne mit ihren Herausforderungen und Anliegen in den Sprechstunden direkt an die Mitglieder des Integrationsrates wenden“, erklärt Jana Schorn, die in der Stadtverwaltung die Geschäftsstelle des Gremiums leitet. Kastriot Krasniqi, Vorsitzender des Integrationsrates, ergänzt: „Wir als Vertreterinnen und Vertreter des Integrationsrates setzen uns gerne für Sie ein und stehen Ihnen gerne für Ihre Anfragen zur Verfügung.“

Die Sprechstunden finden einmal monatlich jeweils von 17 bis 19 Uhr im Café Leichtsinn statt. Die Termine sind immer montags, und es wird um Anmeldung per E-Mail an integrationsrat@stadt-gl.de gebeten (eine Teilnahme ist jedoch auch ohne Anmeldung möglich). Die nächsten Termine sind:

• 8. Mai 2023 • 5. Juni 2023 • 3. Juli 2023 • 7. August 2023 • 4. September 2023 • 2. Oktober 2023 • 6. November 2023 • 4. Dezember 2023

Adresse: Jugendzentrum Café Leichtsinn, Dr. Robert-Koch-Str. 8, 51465 Bergisch Gladbach

Die Gespräche können auch in anderen Sprachen geführt werden. Falls ein Übersetzer benötigt wird, sollte dies bitte frühzeitig per E-Mail mitgeteilt werden.

66 Projekte sollen Stau und Überlastung reduzieren

Nach wochenlangen Verhandlungen und Diskussionen hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) beschlossen, den beschleunigten Ausbau wichtiger Autobahnen nicht länger zu blockieren. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) mit, dass das Land unter Protest der Zustimmung zu insgesamt 66 Ausbauprojekten zustimmt.

Krischer betonte, dass der Bund grundsätzlich für den Bau und Ausbau von Autobahnen zuständig sei und daher die Verantwortung alleine tragen müsse. Er kritisierte die fehlende Bereitschaft des Bundes, Details zu diskutieren und einzelne Projekte aus der Ausbauliste zu streichen. Trotzdem stimmte er nun pauschal zu, um keine Vorwände für weitere Verzögerungen zu liefern.

Der Minister drängt den Bund jedoch dazu, bei den neuen Projekten wichtige Standards wie Lärmschutz einzuhalten. Zudem warnte er, dass die Sanierung wichtiger Brücken aufgrund des Einsatzes von Planern für den Autobahnausbau möglicherweise zu kurz kommen könnte.

Die Entscheidung, die Autobahnausbauprojekte freizugeben, kommt nach einer schwierigen politischen Lage für Krischer. Auf Bundesebene hatten die Grünen dem Beschleunigungsgesetz zugestimmt, unter der Bedingung, dass die jeweiligen Länder ihr Einverständnis geben müssen. In NRW sind die Grünen jedoch Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU, und es ist unbestreitbar, dass viele Autobahnen aktuell überlastet sind und mehr Spuren benötigen.

Zu den 66 NRW-Projekten, die auf der Liste zum Autobahnausbau stehen, gehören verschiedene Abschnitte der Autobahnen A1, A2, A3, A4, A30, A40, A42, A43, A45, A52, A57 und A59. Mit diesen Ausbauprojekten soll die Verkehrsinfrastruktur verbessert und die Überlastung auf den Autobahnen reduziert werden.

Die polis Convention, die bundesweite Messe für Stadt- und Projektentwicklung, fand am 26. und 27. April 2023 auf dem Areal Böhler in Düsseldorf statt. Unter den 350 Ausstellern war auch der Gemeinschaftsstand des Region Köln/Bonn e.V. vertreten, bei dem Projekte der Stadt Bergisch Gladbach präsentiert wurden.

Etwa 5.200 Besucher, darunter Vertreter von Städten und Kommunen, Investoren, Finanzierer, Architekten, Planer und Projektentwickler, kamen zusammen, um Projektideen auszutauschen und Netzwerke zu erweitern. Die Stadt Bergisch Gladbach war durch Bürgermeister Frank Stein, Helge Mehrtens, Abteilungsleiterin der Stadtplanung, Udo Krause, Leiter der Projektgruppe Zanders, und Wirtschaftsförderer Martin Westermann vertreten.

Das Hauptprojekt der Stadt ist das Zanders-Areal, ein 36 Hektar großes Konversions- und Transformationsprojekt in Innenstadtlage. Die offene und flexible Strukturplanung sieht den weitgehenden Erhalt der historischen und denkmalgeschützten Bestandsgebäude sowie die Wiederverwendung von Materialien und Rohstoffen vor. Ziel ist es, auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik Zanders einen neuen Stadtteil als zukunftsfähigen Wohn-, Arbeits- und Bildungsstandort für verschiedene Bevölkerungsgruppen und Unternehmen zu entwickeln.

Weitere präsentierte Projekte waren das Integrierte Handlungskonzept (InHK) Bensberg, das die Umgestaltung der Bensberger Schloßstraße und die Neugestaltung der Freianlage rund um den Deutschen Platz beinhaltet, sowie das Strategische Entwicklungskonzept (SteK) Gronau, das städtebauliche Mängel in Gronau beseitigen und realistische planerische Perspektiven für eine sozial, ökologisch und städtebaulich ausgewogene Entwicklung aufzeigen soll.

Neben den Projekten der Stadt Bergisch Gladbach wurden am Gemeinschaftsstand des Region Köln/Bonn e.V. auch Projekte des Rheinisch-Bergischen Kreises und der VR Bank eG Bergisch Gladbach-Leverkusen, wie der ÖkoTec Campus Rösrath oder das Rhombus Gelände Wermelskirchen, vorgestellt.

Mehr Informationen zur polis Convention finden Sie auf der offiziellen Webseite: https://www.polis-convention.com/. Informationen zum Projekt Zanders sind unter https://www.bergischgladbach.de/projekt-zanders-areal.aspx und zum InHK Bensberg unter https://www.bergischgladbach.de/inhk-startseite.aspx verfügbar.

Der jüngst beschlossene Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bringt erhebliche Mehrbelastungen für den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach mit sich. Obwohl Bürgermeister Frank Stein den Beschluss grundsätzlich begrüßt, bleibt fraglich, ob die Stadt in der Lage ist, die zusätzlichen Kosten zu bewältigen und gleichzeitig eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten.

Stadtkämmerer Thore Eggert betont die Wichtigkeit, weiterhin Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung aufrechtzuerhalten. Doch die eingeplante jährliche Tarifsteigerung von 3% für den Haushalt 2023 und die Mittelfristplanung bis 2026 erweist sich als optimistisch. Im laufenden Haushaltsjahr ergibt sich eine zusätzliche Belastung von rund 480.000 Euro.

Die Stadt hat zwar Instrumente entwickelt, um auf solche Mehrbedarfe zu reagieren, etwa ein optimiertes Personalkosten-Controlling, doch sind diese Maßnahmen ausreichend? Der Personalausfallfaktor, der zur Abfederung der zusätzlichen Ausgaben beitragen soll, scheint vorsichtig kalkuliert und beruht auf der Annahme, dass Planstellen nicht ganzjährig besetzt sind. Doch bei einem stetig wachsenden Fachkräftemangel bleibt fraglich, ob diese Annahme langfristig tragfähig ist.

Die Auswirkungen des Tarifabschlusses auf den Haushalt 2024 sind noch gravierender und werden im unteren siebenstelligen Bereich liegen. In Anbetracht der bereits bestehenden Haushaltsbelastungen muss hinterfragt werden, ob die Stadt diese zusätzlichen Kosten bewältigen kann, ohne ihre nachhaltige Haushaltsführung zu gefährden.

Eggert zeigt sich zwar zuversichtlich, dass die eingeplante jährliche Tarifsteigerung von 3% realistisch ist, doch die aktuellen Entwicklungen könnten diese Annahme in Frage stellen. Die finanzielle Belastung durch den Tarifabschluss und der Druck, den städtischen Haushalt zu sichern, könnten in Zukunft zu einer Zerreißprobe für die Stadt Bergisch Gladbach werden.

Bürgermeister Stein zeigt sich optimistisch, dass die Mehrbelastung für das laufende Jahr bewältigt werden kann. Dennoch sollte die Politik wachsam bleiben und sich auf mögliche Nachtragshaushalte vorbereiten, um eine solide und nachhaltige Haushaltsführung auch in Zukunft zu gewährleisten.

Ab sofort müssen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach beim Gassi gehen mit ihren Vierbeinern Hundekotbeutel mitführen. Dies wurde in der letzten Ratssitzung Ende März beschlossen und ist nun Teil der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Die Verunreinigung durch Hinterlassenschaften der Hunde ist seit langem ein Ärgernis, insbesondere auf Spielplätzen und Grünanlagen. Obwohl die Stadt keine Garantie für Sauberkeit durch die neue Regelung erwartet, erhofft sie sich dennoch eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation. In der Vergangenheit hatten von der Stadt aufgestellte Beutelspender nur wenig Erfolg gezeigt.

Zudem wurden weitere Änderungen in der Ordnungsbehördlichen Verordnung vorgenommen. So wird die Straßenmusik, vor allem in Fußgängerzonen, insofern reguliert, dass Verstärkeranlagen generell verboten sind. Dies gibt den Ordnungskräften die Möglichkeit, zu laute Darbietungen vor Ort zu untersagen.

Die Vorschriften für Hausnummern an städtischen Gebäuden wurden ebenfalls konkretisiert. Größe und Voraussetzungen zur leichten Erkennbarkeit der Hausnummern sollen nun geregelt sein, um den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten bei Notfällen eine schnellere Reaktion zu ermöglichen.

Die städtische Ordnungsbehörde erinnert Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer daran, bei künftigen Spaziergängen mit ihren Hunden im Stadtgebiet entsprechende Vorsorge für das Aufsammeln der Hinterlassenschaften zu treffen.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) wurden entscheidende Schritte für die Mobilität in Bergisch Gladbach beschlossen. Darunter fällt das mittelfristige Straßenbauprogramm von 2023 bis 2027, welches eine umfangreiche Deckensanierung der Straßen vorsieht.

Der gemeinsame Ergänzungsantrag der Grünen, SPD und FWG, der eine Deckenbaumaßnahme am Herkenfelder Weg von 2026 auf 2024 vorzieht, sowie der Ergänzungsantrag der CDU, der eine zeitnahe Information des Ausschusses über Kostenmehrbedarfe oder Zeitverzögerungen vorsieht, wurden einstimmig angenommen.

In Bezug auf die Verlängerung der Linie 1 sprach sich der AMV fast einstimmig für die Implementierung eines autonomen Shuttles aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nächsten Schritte in Abstimmung mit den beteiligten Kommunen und Projektpartnern einzuleiten.

Die Fraktionen CDU, FDP, FWG, Grüne und SPD stellten einen gemeinsamen Antrag zur Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h im Bereich der Altenberger-Dom-Straße. Da die Ordnungsbehörde in einer ersten Prüfung keine rechtliche Grundlage zur Anordnung von Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte sah, wurde eine erneute und tiefergehende Prüfung beauftragt.

Ragnar Migenda, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Klimaschutz, zog ein positives Fazit aus der Sitzung: „Ich bin hoch erfreut über die heutige Sitzung. Es ist klar zu sehen: Wenn alle Fraktionen an einem Strang ziehen, kann die Mobilitätswende noch schneller vorangetrieben werden. Diesen schönen Konsens würde ich mir auch für die zukünftigen Sitzungen wünschen.“