Finanzlage bleibt angespannt

Bergisch Gladbach steht zum Jahresende 2025 vor einem finanziellen Wendepunkt. Der Haushaltsplan für 2026 liegt noch nicht vor, und obwohl das IKVS-System bereits Daten der Vorjahre zeigt, fehlen verbindliche Zahlen für das kommende Jahr.

Klar ist jedoch: Die bisherigen Entwicklungen zeichnen ein Bild wachsender struktureller Defizite und einer Stadt, die sich finanziell immer weiter unter Druck setzt.

Die bisherigen Haushaltsabschlüsse zeigen deutlich, dass die Ausgaben der Stadt dauerhaft schneller steigen als ihre Einnahmen. 2024 wurde ein Fehlbetrag von rund 50 Millionen Euro verzeichnet, 2025 waren es bereits fast 69 Millionen Euro. Für 2026 wird ein noch höheres Defizit erwartet, sollte der Trend unverändert bleiben. Ohne entschlossene Kurskorrektur drohen langfristig steigende Schulden, erneut wachsende Defizite und perspektivisch Belastungen für Bürger und Gewerbetreibende.

Zanders-Areal: Großchance oder Haushaltsrisiko?

Ein besonders umstrittenes Thema ist die Entwicklung des Zanders-Areals – knapp 40 Hektar innerstädtische Fläche, eine der größten Konversionsflächen Deutschlands.
Kritiker bemängeln, dass die Vermarktung der Flächen noch nicht begonnen hat und wichtige Entscheidungen in der Vergangenheit politisch blockiert wurden. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Gewerbeansiedlungen oder Erbbau könnten den Haushalt spürbar entlasten – stattdessen entstehen laufende Kosten ohne finanzielle Gegenwirkung.

Die Frage, die sich viele Bergisch Gladbacher stellen:
Warum wird eine Fläche mit solchem Potenzial bisher nicht als Einnahmequelle genutzt?

Politische Verantwortung und strategische Weichenstellung

Beobachter verweisen auf Entscheidungen der bisherigen Mehrheiten von SPD und Grünen, die Entwicklungsschritte des Areals zu langsam angegangen zu haben. Aus Sicht der Kritiker wurde damit eine große wirtschaftliche Chance nicht genutzt – mit Auswirkungen bis tief in die städtischen Finanzen.

Sollte sich dieser politische Kurs nicht ändern, warnen Wirtschaftsexperten vor einer absehbaren Konsequenz: Um die wachsenden Haushaltslöcher zu schließen, müsste die Stadt über kurz oder lang auf Steuererhöhungen zurückgreifen – Jahr für Jahr, immer weiter ansteigend.

Was bedeutet das für 2026?

Solange große Vermögensflächen wie das Zanders-Areal nicht aktiv genutzt werden, bleiben der Stadt nur zwei Reaktionswege:

1. Einsparungen bei Personal, sozialen Leistungen und freiwilligen Ausgaben
2. Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Gegenfinanzierung

Beide Wege treffen Bürger direkt – der eine durch Leistungskürzungen, der andere durch finanzielle Belastungen.

Bergisch Gladbach steht vor einer Richtungsentscheidung.
Die derzeitige Haushaltslage ist das Ergebnis mehrerer Jahre wachsender Ausgaben, fehlender Einnahmenschöpfung und nicht ausgeschöpfter Entwicklungspotenziale. Das Haushaltsjahr 2026 könnte entweder einen Kurswechsel markieren – oder den Weg in noch tiefer werdende finanzielle Abhängigkeiten.

Ob dieser Umbruch gelingt, hängt nun davon ab, ob die kommunalpolitische Führung bereit ist, Entscheidungen anders zu treffen als bisher. Nur wenn große Flächen wie das Zanders-Gelände aktiv genutzt werden und ein klarer Konsolidierungskurs eingeschlagen wird, kann Bergisch Gladbach wieder finanziell handlungsfähig werden.

Mit einer aufmerksamkeitsstarken Mitmachaktion setzen mehrere Bäckereien im Rheinisch-Bergischen Kreis derzeit ein sichtbares Signal gegen häusliche Gewalt. Im Rahmen der Orange Days geben Betriebe in Wermelskirchen, Burscheid, Kürten, Odenthal und Leichlingen speziell gestaltete Brötchentüten aus, die auf Hilfsangebote für betroffene Frauen hinweisen. Die Initiative wurde vom Runden Tisch „Keine Gewalt an Frauen“ entwickelt und im Vorfeld an die teilnehmenden Bäckereien verteilt.

Alltägliche Geste – große Wirkung

Die schlichten, aber eindrücklichen Tüten tragen die Botschaft: „Häusliche Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“. Ergänzt wird der Slogan durch Hinweise auf verfügbare Unterstützungsangebote sowie die Nummer des bundesweiten Hilfetelefons.

Anja Möldgen, Gleichstellungsbeauftragte des Rheinisch-Bergischen Kreises, betont die Bedeutung der Aktion:
„Häusliche Gewalt findet oft im Verborgenen statt. Mit einer alltäglichen Handlung wie dem Kauf von Brötchen erreichen wir viele Menschen – und können Betroffenen Mut machen, sich Hilfe zu holen.“

Die Aktion ist Teil der jährlichen Aktivitäten zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November. Sie soll das Thema sichtbar machen und Betroffenen wie nahestehendem Umfeld aufzeigen, wohin sie sich im Ernstfall wenden können.

Breite Unterstützung aus dem lokalen Bäckerhandwerk

Mehrere Bäckereien im Kreisgebiet beteiligen sich aktiv und tragen dazu bei, dass die Botschaft weit verbreitet wird. Mit dabei sind:

• Bäckerei Kretzer (Odenthal, Burscheid, Wermelskirchen)
• Bäckerei Beckmann (Burscheid, Wermelskirchen)
• Bäckerei Busch’s (Burscheid, Leichlingen)
• Bäckerei Schirmer (Leichlingen)
• Bäckerei Strieker (Leichlingen)
• Bäckerei Willeke (Leichlingen)
• Landbäckerei Fritzen (Kürten)
• Landbäckerei Bauer (Kürten)

Durch die Vielzahl der teilnehmenden Filialen wird die Botschaft täglich von hunderten Kundinnen und Kunden wahrgenommen.

Wie wichtig demokratische Bildung ist, zeigt sich besonders in Zeiten zunehmender Desinformation und polarisierter Debatten im Netz. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie vermitteln jungen Menschen, wie man Informationen kritisch einordnet, Konflikte fair austrägt und demokratische Werte lebt. Vor diesem Hintergrund hat das Bildungsnetzwerk des Rheinisch-Bergischen Kreises rund 130 Lehrkräfte und Schulleitungen zum Fachtag „Demokratieförderung in Schulen“ ins Kreishaus Heidkamp eingeladen.

Demokratie als Lern- und Lebensraum

Landrat Arne von Boetticher betonte zur Eröffnung, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei. Schulen seien der Ort, an dem junge Menschen früh lernen, Meinungen zu äußern, zu diskutieren und respektvoll mit Unterschieden umzugehen. Die hohe Bedeutung des Themas spiegelte sich nicht zuletzt in der Teilnahme von NRW-Innenminister Herbert Reul wider, der sich im Verlauf der Veranstaltung einer intensiven Diskussion mit Jugendlichen stellte.

Impulse aus Forschung und Praxis

Den fachlichen Auftakt gestaltete Dr. Wolfgang Beutel vom Institut für Didaktik der Demokratie der Leibniz Universität Hannover. In seinem Vortrag „Herausforderung Demokratie!“ hob er hervor, dass demokratische Bildung dauerhaft verankert werden müsse – als grundlegende Aufgabe für Schulen von der ersten Klasse an. Demokratie könne nur bestehen, wenn bereits junge Menschen befähigt würden, die liberale Grundordnung zu verstehen und zu verteidigen.

Arbeitsforen: Von Medienkompetenz bis Erinnerungskultur

In fünf Arbeitsforen setzten sich die Teilnehmenden mit zentralen Fragen der Demokratiebildung auseinander. Die Themen reichten von Debattenkultur und Perspektivwechsel über die Förderung eines wertschätzenden Miteinanders bis hin zum Umgang mit Desinformation, Deepfakes und Hass im Netz. Workshops zu Projekten wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder zu zeitgemäßen Formen schulischer Erinnerungskultur boten konkrete Handlungsmöglichkeiten für den Schulalltag.

Zahlreiche Best-Practice-Beispiele lieferten den Lehrkräften wertvolle Anregungen, um Demokratie und Respekt im Klassenzimmer aktiv zu stärken und Schülerinnen und Schüler resilient gegenüber demokratiefeindlichen Anfeindungen zu machen.

Schülerinnen und Schüler im Dialog mit Minister Reul

Ein Höhepunkt des Fachtages war die 45-minütige Diskussionsrunde zwischen Innenminister Herbert Reul und Jugendlichen der Nelson-Mandela-Gesamtschule sowie des Gymnasiums Odenthal. Die Schülerinnen und Schüler stellten gut vorbereitete, kritische Fragen – unter anderem zu Radikalisierung im Netz, Fake News, Bedrohungen für die Demokratie und der Rolle der Sicherheitsbehörden.

Reul betonte die Notwendigkeit, gesellschaftliche Probleme offen anzusprechen, um Vertrauen in staatliche Institutionen zurückzugewinnen. Zudem sprach er sich für stärkere Regulierung des Internets und klare Altersgrenzen beim Zugang zu digitalen Plattformen aus. Das von den Jugendlichen angesprochene Modell einer „Verfassungsviertelstunde“ zur Stärkung politischer Bildung begrüßte er ausdrücklich.

Landrat von Boetticher fasste das Gespräch abschließend zusammen und appellierte an alle Beteiligten: „Wir müssen unsere Demokratie gemeinsam pflegen.“

Köln. In Köln ist am heutigen Freitag mit deutlichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Grund dafür sind mehrere zeitgleich stattfindende Demonstrationen in der Innenstadt, darunter ein großer Aufzug mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei kündigte an, verstärkt im Einsatz zu sein und rät dazu, den Bereich der Innenstadt weitläufig zu umfahren oder auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen.

Symbolbild

Großdemo auf der Deutzer Werft

Die größte Versammlung findet auf der Deutzer Werft statt. Von dort aus wollen nach Angaben der Polizei rund 15.000 Menschen über die Deutzer Brücke in die Innenstadt ziehen. Die Demonstrierenden fordern die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

Die Abschlusskundgebung ist ebenfalls wieder auf der Deutzer Werft geplant. Während des Aufzugs wird es dort und auf den umliegenden Rheinbrücken zu zeitweisen Sperrungen kommen.

KVB kündigt Einschränkungen an

Auch der öffentliche Nahverkehr ist betroffen. Die KVB rechnet bereits seit dem Morgen mit Behinderungen und Umleitungen. Laut Verkehrsunternehmen sind insbesondere betroffen:

• Stadtbahnlinien: 3, 4 und 7
• Buslinien: 150, 153 und 159

Während des Demonstrationszugs werden außerdem die Linien 1, 7 und 9 getrennt, wenn der Heumarkt nicht angefahren werden kann.

Fahrgäste sollten mehr Zeit einplanen und auf aktuelle Hinweise an Haltestellen und in der KVB-App achten.

Zwei weitere Kundgebungen am Hauptbahnhof

Am Nachmittag kommt es zu weiteren Versammlungen im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs.

• Auf dem Bahnhofsplatz werden rund 1.000 Teilnehmende zu einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Gaza“ erwartet.
• Fast zeitgleich findet auf den Domtreppen eine Kundgebung unter dem Titel „Kein Israelhass und Antisemitismus in unserer Stadt“ statt.

Da sich hier politische und weltanschauliche Gegensätze gegenüberstehen, bereitet sich die Polizei darauf vor, die Gruppen konsequent voneinander getrennt zu halten. Laut Einsatzleitung sollen direkte Konfrontationen verhindert und ein sicherer Demonstrationsverlauf gewährleistet werden.

Polizei empfiehlt Umfahrung der Innenstadt

Die Polizei ruft Verkehrsteilnehmende dazu auf, weiträumig auszuweichen und – wenn möglich – auf Fahrten durch die Innenstadt zu verzichten.

Auch für Besucherinnen und Besucher des Hauptbahnhofs gilt: Es kann zu spontanen Sperrungen und Zugangsregelungen kommen.

Köln/Bergisch Gladbach. Die Kölner Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach einleiten. Die Tochter des ehemaligen CDU-Politikers Wolfgang Bosbach soll laut ersten Vorwürfen Parteigelder in Höhe von rund 2.500 Euro unrechtmäßig entgegengenommen haben.

Symbolbild

Anfangsverdacht des Betrugs

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, bestehe ein Anfangsverdacht, der nun durch Ermittlungen geprüft werden soll. Die 36-jährige Politikerin aus Bergisch Gladbach bestreitet die Anschuldigungen entschieden. Bereits im Juli bezeichnete sie die Vorwürfe in einem Instagram-Post als Teil einer „Schmutzkampagne“.

In dem Beitrag veröffentlichte sie zudem eine Stellungnahme ihres Rechtsanwalts, in der die Vorwürfe als „von einem kriminellen, fristlos gekündigten Mitarbeiter konstruierte Rachekampagne“ bezeichnet wurden.

Ermittlungsstart nach Bundestagsinformation

Ermittlungen gegen Mitglieder des Bundestages können grundsätzlich ohne gesonderten Beschluss aufgenommen werden. Der Bundestag hat zu Beginn jeder Wahlperiode pauschal die Genehmigung erteilt, Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete durchzuführen.

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages und Caroline Bosbach wurden laut Staatsanwaltschaft ordnungsgemäß über die geplanten Ermittlungen informiert. Frühestens 48 Stunden nach dieser Mitteilung darf das Verfahren offiziell beginnen.

Immunität bleibt vorerst bestehen

Sollte die Staatsanwaltschaft im Verlauf der Ermittlungen zu dem Ergebnis kommen, Anklage zu erheben, müsste zuvor die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden.
Dieses Verfahren ist klar geregelt: Der Antrag würde von der Bundestagspräsidentin an den Immunitätsausschuss weitergeleitet, der anschließend eine Empfehlung an das Plenum ausspricht. Erst dann entscheidet der Bundestag, ob die Immunität aufgehoben wird.

Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis

Caroline Bosbach ist seit Februar 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie zog über ein Direktmandat im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis ein und erhielt dabei 42,2 Prozent der Erststimmen.

Die CDU-Abgeordnete, die sich politisch unter anderem für Digitalisierung, Sicherheit und Bürgernähe einsetzt, sieht sich nun mit dem schwerwiegenden Betrugsvorwurf konfrontiert.

Ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt, hängt von den Ergebnissen der Ermittlungen ab. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es sich derzeit lediglich um einen Anfangsverdacht handelt.

Mit der neuen Informationsplattform „ALTBAUNEU“ unterstützt der Rheinisch-Bergische Kreis ab sofort Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer bei der energetischen Sanierung ihrer Immobilien. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu verständlichen Informationen, Fördermöglichkeiten und regionalen Fachbetrieben zu erleichtern – und damit den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen.

Symbolbild

Die Plattform bietet eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um Dämmung, Heizungstausch oder den Einsatz erneuerbarer Energien. Neben praktischen Tipps und aktuellen Förderprogrammen finden Interessierte dort auch Kontakte zu qualifizierten Handwerksbetrieben und Energieberaterinnen aus der Region.

„Viele Eigentümer möchten ihr Haus energieeffizienter machen, wissen aber nicht, wo sie anfangen sollen“, erklärt Klimaschutzmanager Martin Beulker. „Mit ALTBAUNEU geben wir Orientierung und bringen Bürgerinnen und Bürger mit den passenden Fachleuten zusammen.“ Seine Kollegin Ann-Kathrin Popp ergänzt: „Gerade ältere Gebäude haben enormes Potenzial. Mit der Plattform machen wir dieses sichtbar und stärken gleichzeitig die regionale Wirtschaft.“

Auch Betriebe, Energieberater und Planungsbüros können sich kostenlos eintragen, um ihre Leistungen zu präsentieren und mit potenziellen Kundinnen und Kunden in Kontakt zu kommen.

Das Projekt ist Teil der Klimaschutzstrategie des Rheinisch-Bergischen Kreises und soll helfen, den Gebäudesektor nachhaltiger zu gestalten. „Jede Sanierung ist ein Beitrag zu einem klimafreundlicheren Kreis“, so Beulker.

Weitere Informationen gibt es unter www.alt-bau-neu.de

Das Ehrenamt ist ein zentraler Pfeiler für Integration und Vielfalt im Rheinisch-Bergischen Kreis. Ohne den tatkräftigen Einsatz freiwilliger Helferinnen und Helfer wäre die Unterstützung für Geflüchtete kaum in dem Maße möglich, wie sie aktuell geleistet wird. Um dieses Engagement zu würdigen, luden mehrere Institutionen zu einem großen Ehrenamtsfest nach Bergisch Gladbach ein.

Dank an die „Brückenbauer“

Die Aktion Neue Nachbarn für den Rheinisch-Bergischen Kreis, der Fachdienst für Integration und Migration der Caritas Rhein-Berg, die Stadt Bergisch Gladbach, der Jugendmigrationsdienst Rhein-Berg sowie das Kommunale Integrationszentrum des Kreises organisierten das Fest im „Engel am Dom“. Rund 90 Ehrenamtliche aus dem gesamten Kreisgebiet folgten der Einladung.

„Die Ehrenamtlichen leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Integration, fördern das Miteinander und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie sind nicht nur Helferinnen und Helfer, sondern bauen Brücken. Dafür bedanken wir uns alle“, betonte Björn Hesse, Leiter des Kommunalen Integrationszentrums.

Vielfältige Unterstützung im Alltag

Ob Begleitung bei Behördengängen, Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen, Vermittlung von Sprachkenntnissen oder Unterstützung bei der Suche nach einem Schulplatz – die ehrenamtlich Engagierten übernehmen zahlreiche Aufgaben. Nicht selten sind sie auch einfach Gesprächspartner und geben den Ankommenden das Gefühl, willkommen zu sein.

Gerade in Zeiten globaler Krisen und steigender Flüchtlingszahlen zeigt sich, wie unverzichtbar die freiwillige Arbeit ist. Sie ergänzt die professionellen Strukturen und trägt entscheidend dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Begegnung und Vernetzung

Das Ehrenamtsfest bot nicht nur Raum für Dank und Anerkennung, sondern auch für Austausch. Bei Getränken und internationalem Essen kamen die Gäste ins Gespräch, schmiedeten Pläne für gemeinsame Projekte und stärkten ihr Netzwerk. Denn viele Initiativen gelingen am besten, wenn sie partnerschaftlich umgesetzt werden.

Mit dem Fest wurde einmal mehr deutlich: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein gemeinschaftliches Projekt, bei dem die Ehrenamtlichen eine tragende Rolle spielen.

Rheinisch-Bergischer Kreis. Arne von Boetticher (CDU) ist zum neuen Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises gewählt worden. In der Stichwahl am Sonntag setzte er sich mit 56,94 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen Mitbewerber Robert Gordon Winkels (SPD) durch, der 43,06 Prozent erreichte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 41,04 Prozent. Von Boetticher konnte in allen Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen und ging damit als klarer Sieger aus der Stichwahl hervor.

Stichwahl nach offenem ersten Durchgang

Da im ersten Wahlgang vor zwei Wochen keiner der sechs Bewerberinnen und Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit von über 50 Prozent erreicht hatte, war die Stichwahl notwendig geworden. Von Boetticher, der im ersten Durchgang mit rund 41 Prozent bereits deutlich vorne gelegen hatte, konnte seinen Vorsprung nun weiter ausbauen.

Neuer Landrat übernimmt zentrale Aufgaben

Mit dem Amtsantritt übernimmt der neue Landrat nicht nur die Leitung der Kreisverwaltung, sondern auch wichtige repräsentative und sicherheitsrelevante Aufgaben.

Am Sonntag entscheidet sich in Bergisch Gladbach, wer neuer Bürgermeister wird. In der Stichwahl treten Alexander Felsch (CDU/FDP) und Marcel Kreuz (SPD/Grüne) gegeneinander an.
Während sich andere Parteien offiziell aus dem Wahlkampf heraushalten, hat die Bürgerpartei GL eine deutliche Wahlempfehlung für Felsch ausgesprochen. In einem Flugblatt mit dem Titel „Nein zu SPD-Manipulation“ begründet sie ihre Unterstützung unter anderem mit Kritik an der Kinderbetreuung, der Finanzpolitik sowie an der Stadtentwicklung unter SPD-Verantwortung. Wörtlich heißt es im Rundschreiben:

• „Wir unterstützen Alexander Felsch (CDU/FDP), Diplom-Ökonom, bürgernah, sachlich und mit der dringend benötigten Wirtschaftskompetenz ausgestattet.“
• „Die SPD versprach 2020, genügend Kita- und OGS-Plätze zu schaffen. Heute fehlen rund tausend Plätze – ein massiver Vertrauensbruch.“
• „Die Fehlentscheidungen von SPD und Grünen führen geradewegs zu drastischen Steuererhöhungen.“
  Die Bürgerpartei hat ihre Wahlempfehlung nicht nur per Flugblatt verteilt, sondern auch über Plakate und soziale Medien verbreitet. Nach eigenen Angaben wurden damit knapp 50.000 Menschen in Bergisch Gladbach und Umgebung erreicht.
  

Eine Straßenumfrage unter Passanten deutet zudem auf eine mehrheitlich positive Stimmung für Felsch hin.
Für Diskussionen sorgten zuletzt Vorwürfe, dass Plakate der Bürgerpartei von städtischen Mitarbeitern entfernt worden sein sollen. Vertreter der Partei sehen darin den Versuch, die Wahlempfehlung zu behindern. SPD und Grüne weisen Manipulationsvorwürfe zurück.
Beobachter gehen davon aus, dass die klare Unterstützung der Bürgerpartei Felsch am Sonntag zusätzlichen Rückenwind verschaffen könnte. Ob er sich tatsächlich durchsetzt, entscheidet sich in der Stichwahl.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in 147 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens in Stichwahlen, wer künftig das Bürgermeister- oder Landratsamt übernimmt. Wo im ersten Wahlgang am 14. September keine Kandidatin oder kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit von über 50 Prozent erreichen konnte, treten nun die beiden Erstplatzierten gegeneinander an.

Symbolbild

Doch im Vorfeld der Stichwahlen kam es in mehreren Städten zu Pannen bei den Briefwahlunterlagen – von doppelten Stimmzetteln bis hin zu falsch adressierten Wahlbriefen.

Doppelte Stimmzettel in Hagen

In Hagen erhielten mehrere Hundert Briefwählerinnen und -wähler gleich zwei Stimmzettel für die Wahl des Oberbürgermeisters. Die Stadt geht von etwa 300 bis 400 Betroffenen aus. Ein Stadtsprecher betonte, es handele sich um einen bedauerlichen Fehler. Die Empfehlung lautet klar: Nur einen Stimmzettel ausfüllen und zurücksenden. Wer beide Stimmzettel unterschiedlich ausgefüllt einreicht, riskiert, dass seine Stimme für ungültig erklärt wird.

Postkiste voller Wahlbriefe in Köln

Für Verwunderung sorgte auch ein Vorfall in Köln. Dort erhielt eine Bürgerin an ihrer Adresse nicht nur die erwarteten Unterlagen für sich und ihren Sohn, sondern zusätzlich 171 weitere Wahlbriefe. Diese waren allerdings auf den Muster-Namen „Max Mustermann“ ausgestellt – offenbar ein Druckfehler des beauftragten Dienstleisters. Inzwischen wurden die falschen Unterlagen wieder abgeholt, die regulären Wahlunterlagen konnten regulär abgegeben werden.

Probleme bei Nicht-Briefwählern in Bonn

Auch in Bonn kam es zu Komplikationen. Einige Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme im Rathaus abgeben wollten, stellten fest, dass sie in der Wählerliste als Briefwähler geführt wurden und deshalb nicht regulär wählen konnten. Die Stadt reagierte und eröffnete kurzfristig die Möglichkeit, in den Bezirksrathäusern zu wählen, sofern die zuvor beantragten Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt wurden. Damit sollen alle Wahlberechtigten bis zum Stichwahltermin am 28. September ihre Stimme abgeben können.

Pannen als Teil des Wahlalltags

Experten sehen die Probleme zwar kritisch, aber nicht außergewöhnlich. Da zwischen dem ersten Wahlgang und der Stichwahl nur zwei Wochen liegen, sei der logistische Aufwand für Druck und Versand enorm. Kleinere Fehler ließen sich dabei kaum vollständig vermeiden. Sollte es allerdings zu gehäuften oder gravierenden Problemen kommen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten, wäre auch eine Wiederholung einzelner Wahlen nicht ausgeschlossen.

Trotz dieser Zwischenfälle betonen die Wahlämter, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Stichwahlen gewährleistet sei.