Archiv | Politik

Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Bergisch Gladbach am 28. September

Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Bergisch Gladbach am 28. September

16 September 2025 von Darian Lambert

Am Sonntag, den 28. September 2025, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach in einer Stichwahl, wer neuer Bürgermeister wird. Zur Wahl stehen Alexander Felsch (CDU) und Marcel Kreutz (SPD).

Direktwahlbüro öffnet ab 22. September

Wer nicht bis zum Wahlsonntag warten möchte, kann seine Stimme bereits im Direktwahlbüro abgeben.

  • Öffnungszeiten: Montag, 22.09. bis Freitag, 26.09.
    • Montag bis Donnerstag: 10.00 – 18.00 Uhr
    • Freitag: 10.00 – 15.00 Uhr
  • Erforderlich: Personalausweis oder Wahlschein

Eine neue Wahlbenachrichtigung wird nicht versandt. Grundlage bleibt das gleiche Wählerverzeichnis wie bei der Hauptwahl.

Briefwahl: Automatisch oder neu beantragen

Wer bereits zur Hauptwahl die Briefwahlunterlagen auch für die Stichwahl beantragt hat, erhält die Unterlagen automatisch per Post und kann nicht im Direktwahlbüro wählen.
Unsichere Wählerinnen und Wähler können sich direkt an das Wahlbüro wenden:

  • Telefon: 02202 / 14 2888
  • E-Mail: wahlbuero@stadt-gl.de
    Dafür werden Name, Adresse und Geburtsdatum benötigt.

Eine erstmalige Beantragung der Briefwahl ist weiterhin online über die städtische Homepage oder per Post möglich.

Wahlhelfer*innen gesucht

Für die Durchführung der Stichwahl sucht die Stadt Bergisch Gladbach noch freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Interessierte können sich melden unter:

Weitere Informationen

Alle Details zur Stichwahl finden Sie auf der offiziellen Seite der Stadt:
👉 www.bergischgladbach.de/wahlen.aspx

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Bürgerpartei GL verteidigt ihre zwei Sitze im Stadtrat

Bürgerpartei GL verteidigt ihre zwei Sitze im Stadtrat

16 September 2025 von Gregor Herzfeld

Bei der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach hat die Bürgerpartei GL ihre beiden Sitze im Stadtrat erfolgreich verteidigt. Mit 2,39 Prozent der Stimmen (1.241 Stimmen) bestätigte die unabhängige Wählergemeinschaft ihr Ergebnis von 2020 und bleibt damit gleich stark im Stadtparlament vertreten.

Insgesamt wächst der Stadtrat durch Überhang- und Ausgleichsmandate von 56 auf 72 Sitze. Neben den großen Parteien CDU, SPD und Grünen sind nun auch mehrere kleinere Gruppierungen mit jeweils zwei bis drei Sitzen vertreten – darunter Volt, die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und die Bürgerpartei GL (BGL). Das städtische Parlament gilt damit als so stark zersplittert wie nie zuvor, was die Mehrheitsbildung in den kommenden Jahren erschwert.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen wertet die Bürgerpartei GL ihr Ergebnis als Erfolg. „Wir sind zufrieden, dass wir unsere beiden Ratsmandate verteidigen konnten. Angesichts des Aufstiegs der AfD hätte es auch schlechter laufen können, doch unsere robuste Stammwählerschaft steht hinter uns“, erklärt Frank Samirae.

Inhaltlich will die Bürgerpartei in der neuen Wahlperiode vor allem drei Schwerpunkte setzen: die Beseitigung des Kita- und OGS-Platzmangels, die Wiederbelebung der Innenstadt sowie die Live-Übertragung aller Rats- und Ausschusssitzungen im Internet. Darüber hinaus verweist die Partei auf ihr Kurzwahlprogramm mit insgesamt 13 Themenfeldern, das auch online und in Videoform abrufbar ist.

Mit der erneuten Vertretung im Stadtrat sieht sich die Bürgerpartei GL gestärkt, um weiterhin pragmatische, bürgernahe Politik jenseits der etablierten Parteiapparate zu machen – und dabei vor allem die Interessen der Menschen in Bergisch Gladbach in den Mittelpunkt zu stellen.

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Fall Caroline Bosbach: Anschuldigungen und mögliche Hintergründe

Fall Caroline Bosbach: Anschuldigungen und mögliche Hintergründe

05 September 2025 von Darian Lambert

Im Sommer geriet die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach, Tochter des langjährigen Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, in die Schlagzeilen. In Medienberichten war von einem möglichen Griff in die Parteikasse, einer „Geldaffäre“ und angeblichen Stimmenkäufen bei einer parteiinternen Wahl die Rede. Insgesamt stand ein Betrag von rund 2.500 Euro im Raum. Die Vorwürfe betrafen sowohl den Bundestagswahlkampf als auch eine Wahl innerhalb der Mittelstandsunion auf Kreisebene im Jahr 2023, bei der Bosbach zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

Bosbach selbst wies diese Anschuldigungen von Beginn an entschieden zurück. Nach ihren Angaben handle es sich um falsche Behauptungen, die gezielt gegen sie erhoben worden seien. Recherchen in CDU-Kreisen deuten darauf hin, dass persönliche Motive und private Konflikte bei der Entstehung der Vorwürfe eine Rolle gespielt haben könnten.

Ursprung der Anschuldigungen

Im Zentrum der Vorgänge steht ein Mann, der zwar selbst kein gewählter Politiker ist, aber seit Jahren im Umfeld der CDU aktiv war. Er verfügte zeitweise über ein CDU-Parteibuch und hatte in verschiedenen Kreisverbänden organisatorische Rollen übernommen. Personen aus der Kölner CDU sowie dem Rheinisch-Bergischen Kreis beschreiben ihn als ehrgeizig, cholerisch und schwierig im Umgang. Mehrere interne Quellen werfen ihm vor, manipulative Strategien angewandt und Drohungen ausgesprochen zu haben.

Nach Angaben mehrerer Beteiligter versuchte er nach Bosbachs erfolgreicher Wahl in den Bundestag, eine feste Anstellung in ihrem Umfeld zu erhalten. Besonders soll er auf die Leitung des Berliner Abgeordnetenbüros spekuliert haben. Als Bosbach ihm jedoch lediglich die Leitung des Wahlkreisbüros in Bergisch Gladbach zusagte, sei es bald zu Spannungen gekommen.

Arbeitsverhältnis und Konflikt

Der Mann trat Anfang April die Stelle als Leiter des Wahlkreisbüros an. Nach wenigen Tagen beendete Bosbach das Arbeitsverhältnis fristlos. Zur Begründung erklärte sie, er habe sich ihr gegenüber strafrechtlich relevant verhalten und ehrverletzende Aussagen über sie verbreitet. In diesem Zusammenhang forderte sie ihn auf, mehrere strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben, die er auch unterzeichnete. Ein Vorgehen vor dem Arbeitsgericht erfolgte seinerseits nicht.

Bosbach räumte später ein, es sei ein Fehler gewesen, nicht sofort Strafanzeige erstattet zu haben. Nach Ablauf der Frist tauchten Anschuldigungen gegen sie in den Medien auf. Diese wurden teilweise von demselben Mann sowie von Personen aus seinem Umfeld gestützt.

Beleidigungen und weitere Vorwürfe

Interne Chatprotokolle sollen zeigen, dass der Mann wiederholt abwertende und beleidigende Äußerungen gegenüber Parteikollegen und Kolleginnen machte. Neben Beschimpfungen wie „Schlachtross“ oder „Schweine“ finden sich auch sexistische Kommentare über Politikerinnen. Eine Betroffene ging mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung dagegen vor.

Auch eine Mitarbeiterin von Bosbach stellte Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Entsprechende Dokumente wurden bei der Polizei eingereicht. Mehrere ehemalige CDU-Mitarbeiter legten zudem schriftliche Berichte über ihr Zusammenwirken mit dem Mann vor.

Aussagen eines jungen Mitarbeiters

Eine besondere Rolle spielt ein junger Mann, der zuvor über Kontakte des Beschuldigten in die CDU-Strukturen eingeführt worden war – zunächst als Praktikant, später als Auszubildender. Dieser Mitarbeiter trat später selbst mit schweren Vorwürfen an die Öffentlichkeit. Er erklärte unter anderem, im Auftrag von Caroline Bosbach Geld umgeleitet und weitergegeben zu haben. Diese Darstellung bestritt Bosbach.

Die CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass die Ermittlungen bei der Kölner Staatsanwaltschaft liefen und sie deren Ergebnisse abwarten wolle. Details zu den Abläufen äußerte sie aus diesem Grund nicht öffentlich.

Auswirkungen auf die CDU

Die Vorwürfe führten zu Spannungen im Kreisverband Rhein-Berg. Mehrere Mitglieder sprachen von einer Belastung für den Kommunalwahlkampf und einer Spaltung innerhalb des Verbandes. Interne Beratungen über das weitere Vorgehen blieben nach außen hin weitgehend unter Verschluss.

Personen, die in engerem Austausch mit Bosbach stehen, sehen die Vorwürfe als Teil einer gezielten Kampagne, die aus persönlichen Rachemotiven entstanden sei. Andere betonen, dass noch nicht geklärt sei, ob es sich tatsächlich um strafrechtlich relevante Vorgänge handele oder ob innerparteiliche Konflikte und persönliche Interessen im Vordergrund stehen.

Offene Fragen

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sollen klären, ob es Anhaltspunkte für strafbares Verhalten gibt. Bislang bleibt unklar, welche Teile der Anschuldigungen auf überprüfbaren Tatsachen beruhen und welche auf persönlichen Auseinandersetzungen.

Bosbach selbst erklärte, der einzige Fehler, den sie einräume, sei gewesen, einer Person zu viel Vertrauen geschenkt zu haben. Für ihre politische Zukunft bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die laufenden Verfahren bringen und wie die CDU auf Kreis- und Landesebene mit der Situation umgeht.

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Europäische Mobilitätswoche: Rheinisch-Bergischer Kreis lädt zu vielfältigem Programm ein

02 September 2025 von Felix Morgenstern

Rheinisch-Bergischer Kreis – Vom 16. bis 22. September steht die Region ganz im Zeichen nachhaltiger Mobilität. Der Rheinisch-Bergische Kreis beteiligt sich bereits zum sechsten Mal an der Europäischen Mobilitätswoche (EMW) und bietet gemeinsam mit Kommunen und Partnern ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen.

Symbolbild

Auftakt mit Musik und Nachhaltigkeit

Eröffnet wird die Aktionswoche am Dienstagabend mit dem Konzert der Max-Bruch-Musikschule unter dem Motto „Music meets Mobility“ auf dem Zanders-Areal in Bergisch Gladbach. Auch sonst steht das Thema Nachhaltigkeit im Mittelpunkt: Am 17. September können Interessierte eine Fischzucht sowie einen Unverpackt-Laden in Bergisch Gladbach besichtigen.

Mobilitätsmesse in Wermelskirchen

Welche Chancen nachhaltige Mobilität im Alltag bietet, zeigt die Stadt Wermelskirchen am 17. September im Bürgerzentrum. Dort findet eine Mini-Mobilitätsmesse statt, begleitet von einem Vortrag zur neuen Ringlinie 270/271, die das Busangebot deutlich erweitert.

Angebote für Seniorinnen und Senioren

Ein Schwerpunkt der EMW liegt auf inklusiver Mobilität: Beim Rollatortag am 16. September in Leichlingen geben Mitarbeitende der wupsi am Busbahnhof praktische Tipps für das sichere Ein- und Aussteigen. Eine ergänzende Einzelberatung mit Trainingseinheiten wird am 19. September auch in Wermelskirchen angeboten.

Radtouren, Pedelec-Training und Wanderungen

Darüber hinaus können Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Pedelec-Trainings für Anfänger und Fortgeschrittene teilnehmen. Ergänzt wird das Programm durch abwechslungsreiche Wanderungen und Radtouren im ganzen Kreisgebiet.

Nachhaltige Mobilität im Fokus

Die EMW findet seit 2002 europaweit statt und will für die Vorteile nachhaltiger Mobilität sensibilisieren. Vor Ort beteiligen sich unter anderem die Verkehrsunternehmen wupsi und RVK, der ADFC Rhein-Berg, die Nextbike GmbH sowie das Zukunftsnetz Mobilität NRW.

Alle Programmdetails und Anmeldemöglichkeiten finden Interessierte online unter: arcg.is/0r1OLi

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SPD verdächtigt AfD-Sympathisantin nach Stinkbomben-Angriff

SPD verdächtigt AfD-Sympathisantin nach Stinkbomben-Angriff

01 September 2025 von Gregor Herzfeld

Der Wahlkampf in Bergisch Gladbach eskaliert: Nach Attacken mit Klebstoff und einer Stinkbombe gegen SPD und Grüne steht jetzt eine Frau im Fokus der Ermittlungen – und sie soll der AfD nahestehen.

Am Samstag wurde hinter dem SPD-Stand ein Behälter mit stechend riechender Flüssigkeit auf den Boden geschleudert. Augenzeugen machten sofort eine Frau aus, die direkt hinter dem Stand stand, als der Angriff passierte. Die Polizei nahm ihre Personalien auf.

Brisant: Nur Minuten später tauchte dieselbe Frau am AfD-Stand auf – und blieb dort auffällig lange. Später beobachtete sie auch den Infostand der Grünen.

Für die SPD ist der Fall klar politisch motiviert. Bürgermeister Frank Stein spricht von einer „völlig neuen Dimension“ politischer Gewalt in der Stadt.

Ob die Verdächtige tatsächlich eine AfD-Sympathisantin ist, müssen die Ermittlungen zeigen. Doch für SPD und Grüne steht fest: Wer so vorgeht, will demokratische Parteien einschüchtern – und spielt mit dem Feuer.

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Streit um verschwundene Parkplätze vor dem Rathaus Stadtmitte

Streit um verschwundene Parkplätze vor dem Rathaus Stadtmitte

29 August 2025 von Darian Lambert

Sechs Parkplätze für PKW standen bis vor einiger Zeit direkt vor dem Rathaus Stadtmitte zur Verfügung – eine kleine, aber für Bürger und Besucher wertvolle Stellfläche. Heute ist davon nichts mehr übrig. Erst kamen Blumentröge und Fahrradständer, inzwischen prägen graue Betonpfeiler das Bild. Viele Bürger schütteln den Kopf über diese Entwicklung und sehen darin ein Symbol verfehlter Politik.

Unglaublich: Betonpfeiler blockieren die Parkplätze um Autos zu vertreiben

Händler beklagen Rückgang von Kunden

„Das ist ein Schildbürgerstreich“, klagt ein Anwohner. „Hier hat man funktionierende Parkplätze mit Steuergeld beseitigt, nur um am Ende graue Betonklötze aufzustellen. Für die Bürger bringt das überhaupt keinen Mehrwert.“

Besonders der Einzelhandel leidet. Geschäftsleute berichten von zunehmender Parkplatznot in der Innenstadt, die spontane Einkäufe erschwert. „Viele Kunden fahren einfach weiter, wenn sie nichts finden“, erklärt ein Ladeninhaber. „Gerade die kurzen Haltemöglichkeiten vor dem Rathaus waren für viele ein Segen.“

Kritik an Vorgehen der Stadtverwaltung

Brisant ist auch der Ablauf: Nach Informationen aus Ratskreisen soll die Entfernung der Parkplätze nicht über den Stadtrat beschlossen worden sein. Stattdessen habe man die Maßnahme offenbar im Verwaltungsweg durchgezogen. Als treibende Kraft wird der grüne Beigeordnete Ragnar Migenda genannt.

Erst blockierten Fahrradständer und Blumenkübel die Parkplätze

Für viele Bürger und Politiker ist das ein Unding. „Wenn solche einschneidenden Veränderungen an der Infrastruktur an den gewählten Gremien vorbeigeführt werden, untergräbt das das Vertrauen in die Kommunalpolitik“, so ein Ratsmitglied, das anonym bleiben möchte.

Deutliche Worte von Frank Samirae

Scharfe Kritik kommt vom Ratsmitglied Frank Samirae (Bürgerpartei GL). Er macht die Grünen direkt verantwortlich:

„Die Grünen haben mit dieser Maßnahme einmal mehr bewiesen, dass sie eine autofeindliche Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen stellen. Die Parkplätze wurden ohne Beschluss, ohne Rücksprache und ohne Sinn entfernt. Damit schadet man nicht nur den Bürgern, sondern auch dem Handel in unserer Stadt.“

Samirae wirft den Grünen vor, eine „autofeindliche Politik auf Kosten der Bürger“ zu betreiben. „Es ist erschreckend, wie hier Steuergelder verbrannt werden, um am Ende ein paar Betonpfeiler hinzustellen. Von Aufwertung kann keine Rede sein.“

Sechs gute Parkplätze gab es vor dem Rathaus – bis die Grünen kamen

Kosten und Nutzen fraglich

Auch die finanziellen Aspekte stehen in der Kritik. Mehrfach mussten Umbauten vorgenommen werden – zunächst mit Blumentrögen, dann mit Fahrradständern, nun mit Betonpollern. Jede Veränderung verursachte zusätzliche Kosten. Offiziell wird die Maßnahme mit dem Argument „Aufwertung des Rathausumfelds“ begründet. Doch viele Bürger empfinden die neue Gestaltung als trostlos und unattraktiv.

Politische Folgen möglich

Die Kontroverse um die Parkplätze könnte noch lange nachwirken. Viele Anwohner und Händler fühlen sich von der Politik übergangen und fordern Transparenz über die Entscheidungswege. Beobachter sehen in der Affäre auch Sprengstoff für kommende Wahlen.

„Die Menschen wollen keine ideologischen Experimente, sondern pragmatische Lösungen“, so ein Händler. „Wenn sich nichts ändert, werden viele ihr Kreuz künftig anders setzen.“

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Liste 1 – Alle für Bergisch Gladbach: Vier starke Stimmen für Vielfalt und Zusammenhalt

Liste 1 – Alle für Bergisch Gladbach: Vier starke Stimmen für Vielfalt und Zusammenhalt

29 August 2025 von Darian Lambert

Am 14. September 2025 findet die Wahl zum Integrationsrat in Bergisch Gladbach statt. Schon jetzt können Wahlberechtigte per Briefwahl oder früherer Direktwahl ihre Stimme abgeben. Auf dem Stimmzettel ganz oben: Liste 1 – Alle für Bergisch Gladbach – eine engagierte, vielfältige Gruppe mit klaren Zielen und einer starken Botschaft für ein gerechtes und offenes Miteinander.

Ein starkes Team – angeführt von Niloofar Aghazadeh

Angeführt wird Liste 1 von Niloofar Aghazadeh, einer mutigen und engagierten Frau mit Wurzeln im Iran. Sie setzt sich seit Jahren für Gleichberechtigung, Teilhabe und Integration ein – mit Herz und Haltung. An ihrer Seite kandidieren drei weitere starke Persönlichkeiten:

  • Thomas Klein – erfahren, vernetzt, engagiert im sozialen Bereich
  • Frank Samirae – Brückenbauer mit interkulturellem Fokus
  • Hikmet Demirhan – aktiv in der Migrationsarbeit und im interreligiösen Dialog

Zusammen bilden sie ein Team, das für die Vielfalt in Bergisch Gladbach steht – und für konkrete Verbesserungen im Alltag aller Menschen mit internationaler Geschichte.

Wofür wir stehen – Unsere 10 Ziele

Liste 1 – Alle für Bergisch Gladbach will den Integrationsrat stärken und echte Mitbestimmung ermöglichen. Die zehn Ziele der Liste sprechen für sich:

  1. Eine Stadt frei von Rassismus und Diskriminierung.
  2. Bessere Sprach- und Bildungsangebote – vor allem für Kinder, Jugendliche und Frauen.
  3. Mehr Unterstützung für Migrantenvereine und kulturelle Initiativen.
  4. Mitbestimmung unabhängig von Herkunft, Religion oder Status.
  5. Begegnung fördern – Brücken bauen statt Mauern.
  6. Eine Verwaltung, die offen, vielfältig und zugänglich ist.
  7. Politisches Engagement fördern – auch für bisher ungehörte Stimmen.
  8. Generationen verbinden – Erfahrungen und Perspektiven gemeinsam nutzen.
  9. Integrationsprojekte einfacher fördern und sichtbarer machen.
  10. Ein lebendiges, offenes Bergisch Gladbach – mit Zukunft für alle.

Jetzt wählen – für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit internationaler Geschichte haben jetzt die Chance, die Zukunft Bergisch Gladbachs mitzugestalten. Nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl oder gehen Sie am 14.09.2025 zur Wahl.

Wählen Sie Liste 1 – Alle für Bergisch Gladbach.

Gemeinsam. Engagiert. Für eine Stadt mit Zukunft.

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Der Kita-Betrug der SPD

Der Kita-Betrug der SPD

27 August 2025 von Darian Lambert

Als die SPD Bergisch Gladbach im Wahlkampf 2020 um Stimmen warb, versprach sie hoch und heilig: „Wir schaffen genug wohnortnahe Kita-, Tagespflege- und OGS-Plätze, damit jede Familie einen Platz bekommt. Wir werden die Nachfrage bis zum Ende der Wahlperiode zu 100 % abdecken“. Dazu sollte die Kinderbetreuung langfristig kostenfrei werden. Große Worte, die bei vielen Eltern Hoffnung weckten – Hoffnung, die bitter enttäuscht wurde.

Realität: Hunderte fehlende Plätze, Jahr für Jahr

Die nackten Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:

  • 2020/21: Fehlten rund 190 Kita-Plätze.
  • 2023/24: Der Engpass erreichte ein neues Ausmaß – bis zu 500 fehlende Plätze.
  • 2024/25: Verwaltung sprach von einem rechnerischen „Überhang“, während in Wahrheit viele Familien weiterhin ohne Betreuungsplatz dastanden.
  • 2025/26: Prognosen schwanken zwischen 296 und über 500 fehlenden Plätzen, je nach Berechnung. Besonders betroffen sind Refrath, Schildgen, Bensberg und Herkenrath.

Währenddessen müssen Eltern ihre Berufstätigkeit aufgeben oder reduzieren, weil die Stadt es nicht schafft, ihrer Verantwortung nachzukommen. Für viele Familien ist das eine existentielle Bedrohung.

Rechtsanspruch seit 2013 – ein leeres Versprechen der Stadt

Seit dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz (§ 24 SGB VIII). Dieser Anspruch ist eindeutig: Jedes Kind hat Anspruch auf einen Platz – unabhängig von Kapazitäten oder Haushaltslage.

Doch Bergisch Gladbach bricht dieses Recht regelmäßig. Zahlreiche Eltern mussten in den letzten Jahren vor Gericht ziehen, um den Betreuungsplatz einzuklagen, auf den sie einen Anspruch haben. Und die Stadt verliert diese Prozesse regelmäßig. Die Urteile belegen schwarz auf weiß: Bergisch Gladbach verstößt systematisch gegen geltendes Recht.

SPD-Versprechen – nichts als heiße Luft

Die SPD versprach nicht nur ausreichend Plätze, sondern auch eine langfristige Kostenfreiheit der Betreuung. Beides blieb unerfüllt. Weder gibt es genügend Plätze, noch sind die Beiträge abgeschafft worden.

Statt Verantwortung zu übernehmen, wird schöngerechnet und verzögert. Neubauprojekte kommen nicht oder nur halbherzig voran. Offizielle Zahlen suggerieren „Entspannung“, während Eltern auf Wartelisten verzweifeln.

Kalkül statt Politik – Wähler sollen getäuscht werden

Die SPD hat mit ihren Versprechen bewusst Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen konnte oder wollte. Anstatt Fehler einzugestehen, setzt sie darauf, dass die Wählerinnen und Wähler die Wahlkampfparolen von 2020 vergessen haben.

Doch die Fakten sind unübersehbar:

  • Es gibt einen Rechtsanspruch – seit über zehn Jahren.
  • Bergisch Gladbach wird regelmäßig verklagt, weil dieser Anspruch gebrochen wird.
  • Die SPD versprach, das Problem zu lösen – tat es aber nicht.

Neues Wahlprogramm 2025–2030: Eingeständnis der eigenen Lügen

Mit ihrem neuen Wahlprogramm 2025–2030 liefert die SPD Bergisch Gladbach den Beweis für ihr eigenes Versagen: Nachdem sie 2020 großspurig versprochen hatte, bis zum Ende der Wahlperiode alle Betreuungsbedarfe zu 100 % abzudecken und die Kita-Betreuung langfristig kostenfrei zu machen, räumt sie nun ein, dass immer noch Plätze fehlen, Neubauten verschleppt wurden und Familien weiterhin Gebühren zahlen. Wenn die SPD heute ankündigt, „den Kita-Ausbau weiter vorantreiben“ zu wollen und lediglich prüft, ob Familien bis 60.000 € Einkommen von Beiträgen befreit werden können, dann ist das nichts anderes als das Eingeständnis, dass die alten Versprechen blanke Lügen waren. Die SPD setzt darauf, dass die Bürger vergessen, wie sie schon 2020 „100 % Versorgung“ und Kostenfreiheit zugesagt hat. Faktisch hat sie die Familien belogen, jahrelang im Stich gelassen und gesteht nun mit ihrem neuen Programm ein, was längst alle wissen: dass sie ihre eigenen Zusagen nie eingehalten hat.

Fazit

Die Kita-Krise in Bergisch Gladbach ist das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit – und gebrochener Wahlversprechen. Während die SPD von „100 % Versorgung“ sprach, kämpfen Eltern um jeden einzelnen Platz. Während von Kostenfreiheit die Rede war, zahlen Familien weiterhin Beiträge.

Die Wahrheit ist klar: Die SPD hat Familien nicht nur im Stich gelassen, sondern sie ganz offen belogen – in der Hoffnung, dass es niemand merkt.


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CDU-Sommerfest eskaliert: Bosbach brüskiert, Parteichef verweigert Foto – Skandal nimmt neue Wendung

CDU-Sommerfest eskaliert: Bosbach brüskiert, Parteichef verweigert Foto – Skandal nimmt neue Wendung

24 August 2025 von Darian Lambert

Eisige Fronten statt fröhlicher Feier: Beim Sommerfest der CDU Rhein-Berg hat sich ein handfester Parteiskandal offenbart. Während Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach tapfer um Haltung bemüht war, spielte sich im Hintergrund ein Drama ab, das die Union in der Region weiter erschüttert.

CDU-Chef verweigert Nähe zu Bosbach

Vor laufenden Kameras und mitten im Gedränge der Gäste sorgte der Kreisparteichef Dr. Hermann-Josef Tebroke für einen Eklat. Ein gemeinsames Foto mit seiner Abgeordneten? „Kommt nicht in Frage, das könnte falsch verstanden werden“, so Tebroke knapp. Ein Affront, der Bosbach sichtbar traf – und die tiefen Risse im Kreisverband öffentlich machte.

Affäre um Scheinrechnung wirft lange Schatten

Der Grund für die demonstrative Distanz: Schwere Vorwürfe gegen Bosbach. Im Raum stehen eine angebliche Scheinrechnung und eine Bargeldübergabe. Zwar weist die Politikerin sämtliche Anschuldigungen strikt zurück – „kein persönlicher Vorteil, kein Schaden für die CDU“ – doch die Staatsanwaltschaft Köln prüft noch immer. Ein Ergebnis könnte schon in den nächsten Wochen folgen.

Brisanter Auftritt am Bierwagen

Zusätzlicher Zündstoff: Der ehemalige CDU-Azubi, der die Vorwürfe selbst ins Rollen brachte, tauchte ebenfalls beim Sommerfest auf – und mischte sich unter die Gäste. Ausgerechnet er, der Bosbach mit seiner Anzeige massiv belastet hatte. „Ich bin CDU-Mitglied, ich muss mich doch nicht verstecken“, verteidigte er sich trotzig. Viele Mitglieder sahen das anders und mieden demonstrativ seine Nähe. „Eine reine Provokation“, war aus Parteikreisen zu hören.

Bosbach hält Fassade aufrecht – Vater stärkt Rücken

Währenddessen versuchte Caroline Bosbach, Haltung zu bewahren. An der Seite ihres Vaters, CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, lächelte sie tapfer und suchte das Gespräch mit Unterstützern. Hinter den Kulissen war jedoch klar: Die Stimmung war vergiftet. Einzelne Weggefährten wie Kirmesmacher Burkhardt Unrau stellten sich demonstrativ an ihre Seite – eine kleine Geste mit großer Symbolkraft.

CDU zwischen Solidarität und Zerreißprobe

Der Parteichef beschwor am Ende die Geschlossenheit: „Die beste Zukunft hat der Rheinisch-Bergische Kreis mit der CDU.“ Doch das Fest, das eigentlich Zusammenhalt demonstrieren sollte, offenbarte vielmehr ein klimatisches Beben in der Partei. Zwischen Abgrenzung, eisiger Distanz und offener Provokation wird immer deutlicher: Der Skandal um Caroline Bosbach ist längst mehr als nur eine persönliche Affäre – er wird zur Belastungsprobe für die CDU Rhein-Berg.

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SPD-Exklusivplätze für Wahlkampfstände? – Ordnungsamt und Bürgermeister in Erklärungsnot

SPD-Exklusivplätze für Wahlkampfstände? – Ordnungsamt und Bürgermeister in Erklärungsnot

10 August 2025 von Darian Lambert

Ein brisanter Vorgang wirft schwere Fragen zur Neutralität der Stadtverwaltung im Kommunalwahlkampf 2025 auf. Interne E-Mails belegen: Die SPD Bergisch Gladbach hat sich offenbar mithilfe des städtischen Ordnungsamts besonders attraktive Plätze für ihre Wahlkampfstände gesichert – und dies selbst schriftlich bestätigt.

Symbolbild: Die Gladbacher SPD versuchte offenbar mehrmals die Wahl zu manipulieren

In einer E-Mail vom 21. Juli 2025 schreibt SPD-Stadtmitte-Chef und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Dominik Klaas unmissverständlich:

„Als SPD haben wir die benannte Fläche meines Kenntnisstandes nach für nahezu jeden Samstag bis zur Wahl. (…) wird bei einer Partei bei Anzeige eines Infostandes ein Platz zugewiesen.“

Nach Recherchen bezieht sich diese „benannte Fläche“ auf einen Bereich am Eingang zur Fußgängerzone am Konrad Adenauer Platz – einer der begehrtesten Standorte für Wahlkampfstände in der Innenstadt, mit hoher Passantenfrequenz und unmittelbarer Sichtachse in die Einkaufszone.

Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zu den geltenden Regeln der städtischen Sondernutzungssatzung, wonach Wahlkampfstände politischer Parteien lediglich anzeigepflichtig sind – ohne jede Möglichkeit einer exklusiven Reservierung. Im Normalfall gilt das „Windhundprinzip“: Wer zuerst kommt, darf zuerst werben.

Bürgermeister beschwichtigt – und widerspricht eigenen Leuten

Der Vorwurf wiegt schwer, denn Bürgermeister Frank Stein (SPD) versuchte wenige Tage später, die Angelegenheit herunterzuspielen. In einem Schreiben vom 28. Juli 2025 erklärte er, es gebe „weder eine (…) Zuweisung noch eine Bevorzugung einzelner Parteien“ und die parteipolitische Neutralität sei gewahrt.

Doch die eigenen Verwaltungsmitarbeiter senden ein anderes Signal:

  • Ute Unrau, Leiterin der Allgemeinen Ordnungsbehörde, deutete in ihrer Korrespondenz an, dass Infostände ohne vollständige Anzeige „leider“ abgebaut werden müssten – eine Drohung, die in der Praxis vor allem kleinere Parteien treffen könnte.
  • Frank Bodengesser, Leiter des Wahlbüros, bestätigte dagegen in einer E-Mail vom 21. Juli, dass es keine Genehmigungen oder Regelungen gebe und sich Parteien selbst einigen müssten.

Die widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Verwaltung und die schriftliche Bestätigung der SPD lassen für Beobachter nur zwei Schlüsse zu: Entweder wurden der SPD tatsächlich exklusive Nutzungsrechte eingeräumt – oder sie handelte im Vertrauen auf interne Absprachen, die anderen Parteien verwehrt blieben.

Politischer Sprengstoff vor der Wahl

Die Bürgerpartei GL, deren Infostand am 19. Juli genau an diesem zentralen Standort von SPD-Vertretern beanstandet wurde, spricht von einem „klaren Bruch der Neutralitätspflicht“ und hat beim Bürgermeister Akteneinsicht beantragt, um den Vorgang vollständig aufzuklären. Auch die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises wurde eingeschaltet.

„Wenn sich bestätigt, dass hier unter der Hand exklusive Plätze verteilt wurden, ist das ein Skandal, der das Vertrauen in die Fairness des Wahlkampfs massiv erschüttert“, so ein Parteisprecher.

Ob der Bürgermeister tatsächlich nichts von den mutmaßlichen Absprachen wusste – oder die SPD im Rathaus einen Wettbewerbsvorteil genießen konnte – dürfte nun nicht nur die Stadtpolitik, sondern auch die Öffentlichkeit beschäftigen.

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