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Pannen bei Wahlunterlagen vor der Stichwahl in NRW

25 September 2025 von Felix Morgenstern

Am kommenden Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in 147 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens in Stichwahlen, wer künftig das Bürgermeister- oder Landratsamt übernimmt. Wo im ersten Wahlgang am 14. September keine Kandidatin oder kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit von über 50 Prozent erreichen konnte, treten nun die beiden Erstplatzierten gegeneinander an.

Symbolbild

Doch im Vorfeld der Stichwahlen kam es in mehreren Städten zu Pannen bei den Briefwahlunterlagen – von doppelten Stimmzetteln bis hin zu falsch adressierten Wahlbriefen.

Doppelte Stimmzettel in Hagen

In Hagen erhielten mehrere Hundert Briefwählerinnen und -wähler gleich zwei Stimmzettel für die Wahl des Oberbürgermeisters. Die Stadt geht von etwa 300 bis 400 Betroffenen aus. Ein Stadtsprecher betonte, es handele sich um einen bedauerlichen Fehler. Die Empfehlung lautet klar: Nur einen Stimmzettel ausfüllen und zurücksenden. Wer beide Stimmzettel unterschiedlich ausgefüllt einreicht, riskiert, dass seine Stimme für ungültig erklärt wird.

Postkiste voller Wahlbriefe in Köln

Für Verwunderung sorgte auch ein Vorfall in Köln. Dort erhielt eine Bürgerin an ihrer Adresse nicht nur die erwarteten Unterlagen für sich und ihren Sohn, sondern zusätzlich 171 weitere Wahlbriefe. Diese waren allerdings auf den Muster-Namen „Max Mustermann“ ausgestellt – offenbar ein Druckfehler des beauftragten Dienstleisters. Inzwischen wurden die falschen Unterlagen wieder abgeholt, die regulären Wahlunterlagen konnten regulär abgegeben werden.

Probleme bei Nicht-Briefwählern in Bonn

Auch in Bonn kam es zu Komplikationen. Einige Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme im Rathaus abgeben wollten, stellten fest, dass sie in der Wählerliste als Briefwähler geführt wurden und deshalb nicht regulär wählen konnten. Die Stadt reagierte und eröffnete kurzfristig die Möglichkeit, in den Bezirksrathäusern zu wählen, sofern die zuvor beantragten Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt wurden. Damit sollen alle Wahlberechtigten bis zum Stichwahltermin am 28. September ihre Stimme abgeben können.

Pannen als Teil des Wahlalltags

Experten sehen die Probleme zwar kritisch, aber nicht außergewöhnlich. Da zwischen dem ersten Wahlgang und der Stichwahl nur zwei Wochen liegen, sei der logistische Aufwand für Druck und Versand enorm. Kleinere Fehler ließen sich dabei kaum vollständig vermeiden. Sollte es allerdings zu gehäuften oder gravierenden Problemen kommen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten, wäre auch eine Wiederholung einzelner Wahlen nicht ausgeschlossen.

Trotz dieser Zwischenfälle betonen die Wahlämter, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Stichwahlen gewährleistet sei.

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Wahltrickserei: Wie SPD und Grüne Bergisch Gladbach manipulieren

Wahltrickserei: Wie SPD und Grüne Bergisch Gladbach manipulieren

21 September 2025 von Darian Lambert

Hinter der Fassade demokratischer Transparenz arbeiten SPD und Grüne an Strategien, um unliebsame Stimmen aus dem Wahlkampf zu drängen.

Satirische KI-Karikatur basierend auf eigenem Foto von Ragnar Miganda

Die Stichwahl in Bergisch Gladbach spitzt sich zu. Eigentlich sollten die Bürger frei entscheiden können, welche Informationen sie hören, lesen oder auf Plakaten sehen wollen. Doch die Realität sieht anders aus: Die Stadt Bergisch Gladbach – maßgeblich vertreten durch den Grünen Funktionär bei der Stadt Ragnar Migenda – versucht, die Wahlempfehlung der Bürgerpartei GL zugunsten von Alexander Felsch (CDU/FDP) zu unterdrücken.

Unterdrückung von Wahlwerbung

Am 19. September 2025 ordnete die Stadtverwaltung die Entfernung von Plakaten der Bürgerpartei GL an. Begründung: Die Bürgerpartei sei nicht selbst mit einem Kandidaten in der Stichwahl vertreten und dürfe deshalb keine Wahlwerbung betreiben. Damit wird ein klarer politischer Standpunkt, der vielen Bürgerinnen und Bürgern Orientierung bietet, unterdrückt.

Doch diese Argumentation hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Was die Satzung wirklich sagt

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Bergisch Gladbach ist eindeutig:

  • § 3 Abs. 1 lit. b stellt klar: „Das Aufstellen von Informationsständen und -trägern von politischen Parteien im Sinne des Parteiengesetzes sowie von Wählergruppen und Einzelbewerbern bedarf keiner Sondernutzungserlaubnis.“
  • § 3 Abs. 2 lit. b ergänzt: „Wahlsichtwerbung ist bis zu drei Monate vor Wahlen zulässig und bis spätestens zwei Wochen nach der Wahl aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.“

Wichtig:
Die Satzung unterscheidet nicht, ob eine Partei oder Wählergemeinschaft selbst einen Kandidaten stellt oder lediglich eine Wahlempfehlung ausspricht. Damit gilt das Recht auf Plakatierung auch für die Bürgerpartei GL.

Mitarbeiter des Ordnungsamts entfernen politische Plakate – ein Eingriff, der Fragen nach Meinungsfreiheit und öffentlichem Raum aufwirft.

Ein klarer Rechtsbruch

Indem Migenda und die Stadtverwaltung Plakate der Bürgerpartei entfernen lassen, überschreiten sie ihre rechtlichen Befugnisse. Sie erfinden Vorschriften, die in der Satzung nicht existieren, und greifen so aktiv in den Wahlkampf ein.

Das Schreiben der Bürgerpartei an die Verwaltung bringt es auf den Punkt: „Die Anbringung unserer Plakate ist eine erlaubnisfreie Sondernutzung. Eine Entfernung nach § 22 StrWG NRW scheidet aus.“

Politische Dimension

Es geht hier nicht nur um ein paar Plakate. Es geht darum, dass SPD und Grüne ihre Macht nutzen, um unliebsame Konkurrenz mundtot zu machen. Schon in der Vergangenheit versuchte man, die Bürgerpartei GL durch juristische Tricks aus dem Wahlprozess zu drängen.

Jetzt wird wieder das gleiche Muster sichtbar: Einschüchterung, Anordnungen ohne Rechtsgrundlage und der Versuch, die öffentliche Meinung zu steuern.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich selbst ein Bild machen:

  • Die Satzung erlaubt Wahlsichtwerbung ausdrücklich.
  • Eine Einschränkung auf „eigene Kandidaten“ gibt es nicht.
  • Die Entfernung von Plakaten der Bürgerpartei GL ist rechtswidrig und politisch motiviert.

SPD und Grüne zeigen damit erneut, dass sie weniger an fairer Demokratie interessiert sind, sondern vor allem daran, ihre Macht zu sichern – selbst um den Preis rechtlicher Willkür.

Die Bürgerpartei GL wird sich juristisch wehren – und vor allem eines tun: Den Menschen in Bergisch Gladbach die Wahrheit sagen.

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Plakataktion gegen SPD-Manipulation erreicht 20.000 Bürger binnen 72 Stunden

Plakataktion gegen SPD-Manipulation erreicht 20.000 Bürger binnen 72 Stunden

19 September 2025 von Darian Lambert

Die Bürgerpartei GL meldet einen Rekord: Binnen 72 Stunden haben über 20.000 Bürgerinnen und Bürger die Plakat- und Flugblattaktion gegen die SPD-Manipulation erreicht. Mit Flyern, Videos und Plakaten wurde auf schwere Versäumnisse und Intrigen im Zusammenhang mit der laufenden Stichwahl hingewiesen

Plakataktion BGL

Die Aktion sorgt in der Stadt für großes Aufsehen. Viele Menschen greifen die Themen in Gesprächen auf. In der Schloßstraße in Bensberg äußerte ein Bürger gegenüber Vertretern der Bürgerpartei GL: „Die Plakate sind schön, aber wir wählen die Intriganten der SPD sowieso nicht mehr.“

Die Hintergründe aus dem Flugblatt

Die Bürgerpartei GL wirft dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Marcel Kreuz und seinen Unterstützern eine Reihe von Vertrauensbrüchen vor:

  1. Gebrochene Versprechen in der Kinderbetreuung – Tausend fehlende Kita- und OGS-Plätze trotz gegenteiliger Zusagen.
  2. Fehlerhafte Finanzpolitik – das Zandersgelände als Milliardengrab, ohne Entwicklungsperspektive.
  3. Klüngelwirtschaft statt Kompetenz – Postenvergabe nach Parteibuch.
  4. Intrigen gegen die Demokratie – Versuche, die Bürgerpartei GL aus dem Wahlprozess auszuschließen.
  5. Gefährliche Steuerpolitik – drohende Verdopplung oder Verdreifachung der Grundsteuer.
  6. Autofeindliche Ideologie – Blockadepolitik gegen Handel und Bürger, die auf das Auto angewiesen sind.

Diese Punkte werden im Flugblatt detailliert erläutert

Widerstand gegen Eingriffe der Stadt

Neben dem politischen Streit kommt es nun auch zum Konflikt mit der Verwaltung. Die Stadt Bergisch Gladbach hat verfügt, dass die Bürgerpartei GL ihre Plakate an bestimmten Standorten entfernen soll – obwohl sich diese im Rahmen der Wahlwerbung bewegen. Die Bürgerpartei wertet dies als unzulässigen Eingriff in den laufenden Wahlkampf und als weiteres Beispiel für die politische Schlagseite der Verwaltung.
„Hier zeigt sich erneut, wie korrupt und parteiisch Teile der Stadtspitze agieren“, erklärt ein Sprecher der Bürgerpartei GL. „Die Stadt will uns mundtot machen, doch das werden wir nicht zulassen. Unsere Plakate sind Teil legitimer Wahlwerbung und Ausdruck der freien politischen Meinungsäußerung.“

Aufruf an die Bürger
Die Bürgerpartei ruft alle Interessierten dazu auf, sich selbst ein Bild zu machen und das Flugblatt herunterzuladen. Dort sind die wichtigsten Argumente, Zahlen und Hintergründe dokumentiert.
„Die Menschen in Bergisch Gladbach haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie SPD und Grüne agieren. Wir stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und eine starke, bürgernahe Politik – gegen Klüngel und Manipulation“, heißt es abschließend.

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Schluss mit SPD-Manipulation – Warum nur Alexander Felsch die Stadt retten kann

Schluss mit SPD-Manipulation – Warum nur Alexander Felsch die Stadt retten kann

17 September 2025 von Darian Lambert

Die Kommunalwahl in Bergisch Gladbach hat eines klar gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von den Intrigen und Wortbrüchen der SPD. Trotz des skandalösen Versuchs, die Bürgerpartei GL von der Wahl auszuschließen, sitzt sie nun mit zwei Mandaten wieder im Stadtrat. Ein deutliches Signal gegen politische Manipulation.

Doch damit nicht genug: Für die anstehende Stichwahl bezieht die Bürgerpartei unmissverständlich Stellung. In ihrem Schreiben an die Bürger heißt es: „Nein zu SPD-Manipulation – Unsere Wahlempfehlung für die Stichwahl zum Bürgermeister in Bergisch Gladbach: Für Alexander Felsch (CDU/FDP), gegen Marcel Kreuz (SPD/Grüne)“.

Die Gründe sind zahlreich – und sie zeichnen ein erschreckendes Bild der SPD-Politik:

  1. Gebrochene Wahlversprechen: Schon 2020 versprach die SPD ausreichend Kita- und OGS-Plätze. Heute fehlen rund tausend Betreuungsplätze – ein „massiver Vertrauensbruch“ gegenüber den Familien.
  2. Finanzielle Misswirtschaft: Das Zandersgelände wurde mitten im Immobilienboom gekauft, ohne Konzept, ohne Entwicklung. Statt Chancen für die Stadt zu nutzen, hinterlässt die SPD nur Schulden und Stillstand. Selbst der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft trat zurück.
  3. Klüngelwirtschaft: Posten werden nach Parteibuch, nicht nach Qualifikation vergeben. Die SPD verteilt Pfründe an Freunde, statt Fachkompetenz einzusetzen.
  4. Angriff auf die Demokratie: SPD und Grüne wollten die Bürgerpartei GL von der Wahl ausschließen – ein klarer Beweis, dass Machtspiele und Intrigen über demokratischen Grundsätzen stehen.
  5. Gefährliche Steuerpolitik: Schon im kommenden Jahr drohen drastische Erhöhungen der Grundsteuer – Verdoppelung oder gar Verdreifachung – um die SPD-Finanzlöcher zu stopfen.
  6. Autofeindliche Ideologie: Parkplätze werden abgeschafft, Straßen blockiert, Handel und Bürger geschädigt. Ideologie schlägt Vernunft.

Das Fazit der Bürgerpartei GL ist eindeutig: „Bergisch Gladbach braucht keinen Bürgermeister, der sich in Machtspielen und Ideologien verliert. Wir brauchen jemanden, der Wirtschaft versteht, sachlich handelt und bürgernah führt. Deshalb sagen wir klar: Unsere Stimme geht an Alexander Felsch.“

Wer also Demokratie und Zukunft ernst nimmt, hat bei der Stichwahl nur eine Wahl: Alexander Felsch. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für weitere Lügen, Intrigen und Misswirtschaft der SPD.

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Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Bergisch Gladbach am 28. September

Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Bergisch Gladbach am 28. September

16 September 2025 von Darian Lambert

Am Sonntag, den 28. September 2025, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach in einer Stichwahl, wer neuer Bürgermeister wird. Zur Wahl stehen Alexander Felsch (CDU) und Marcel Kreutz (SPD).

Direktwahlbüro öffnet ab 22. September

Wer nicht bis zum Wahlsonntag warten möchte, kann seine Stimme bereits im Direktwahlbüro abgeben.

  • Öffnungszeiten: Montag, 22.09. bis Freitag, 26.09.
    • Montag bis Donnerstag: 10.00 – 18.00 Uhr
    • Freitag: 10.00 – 15.00 Uhr
  • Erforderlich: Personalausweis oder Wahlschein

Eine neue Wahlbenachrichtigung wird nicht versandt. Grundlage bleibt das gleiche Wählerverzeichnis wie bei der Hauptwahl.

Briefwahl: Automatisch oder neu beantragen

Wer bereits zur Hauptwahl die Briefwahlunterlagen auch für die Stichwahl beantragt hat, erhält die Unterlagen automatisch per Post und kann nicht im Direktwahlbüro wählen.
Unsichere Wählerinnen und Wähler können sich direkt an das Wahlbüro wenden:

  • Telefon: 02202 / 14 2888
  • E-Mail: wahlbuero@stadt-gl.de
    Dafür werden Name, Adresse und Geburtsdatum benötigt.

Eine erstmalige Beantragung der Briefwahl ist weiterhin online über die städtische Homepage oder per Post möglich.

Wahlhelfer*innen gesucht

Für die Durchführung der Stichwahl sucht die Stadt Bergisch Gladbach noch freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Interessierte können sich melden unter:

Weitere Informationen

Alle Details zur Stichwahl finden Sie auf der offiziellen Seite der Stadt:
👉 www.bergischgladbach.de/wahlen.aspx

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Bürgerpartei GL verteidigt ihre zwei Sitze im Stadtrat

Bürgerpartei GL verteidigt ihre zwei Sitze im Stadtrat

16 September 2025 von Gregor Herzfeld

Bei der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach hat die Bürgerpartei GL ihre beiden Sitze im Stadtrat erfolgreich verteidigt. Mit 2,39 Prozent der Stimmen (1.241 Stimmen) bestätigte die unabhängige Wählergemeinschaft ihr Ergebnis von 2020 und bleibt damit gleich stark im Stadtparlament vertreten.

Insgesamt wächst der Stadtrat durch Überhang- und Ausgleichsmandate von 56 auf 72 Sitze. Neben den großen Parteien CDU, SPD und Grünen sind nun auch mehrere kleinere Gruppierungen mit jeweils zwei bis drei Sitzen vertreten – darunter Volt, die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und die Bürgerpartei GL (BGL). Das städtische Parlament gilt damit als so stark zersplittert wie nie zuvor, was die Mehrheitsbildung in den kommenden Jahren erschwert.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen wertet die Bürgerpartei GL ihr Ergebnis als Erfolg. „Wir sind zufrieden, dass wir unsere beiden Ratsmandate verteidigen konnten. Angesichts des Aufstiegs der AfD hätte es auch schlechter laufen können, doch unsere robuste Stammwählerschaft steht hinter uns“, erklärt Frank Samirae.

Inhaltlich will die Bürgerpartei in der neuen Wahlperiode vor allem drei Schwerpunkte setzen: die Beseitigung des Kita- und OGS-Platzmangels, die Wiederbelebung der Innenstadt sowie die Live-Übertragung aller Rats- und Ausschusssitzungen im Internet. Darüber hinaus verweist die Partei auf ihr Kurzwahlprogramm mit insgesamt 13 Themenfeldern, das auch online und in Videoform abrufbar ist.

Mit der erneuten Vertretung im Stadtrat sieht sich die Bürgerpartei GL gestärkt, um weiterhin pragmatische, bürgernahe Politik jenseits der etablierten Parteiapparate zu machen – und dabei vor allem die Interessen der Menschen in Bergisch Gladbach in den Mittelpunkt zu stellen.

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Fall Caroline Bosbach: Anschuldigungen und mögliche Hintergründe

Fall Caroline Bosbach: Anschuldigungen und mögliche Hintergründe

05 September 2025 von Darian Lambert

Im Sommer geriet die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach, Tochter des langjährigen Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, in die Schlagzeilen. In Medienberichten war von einem möglichen Griff in die Parteikasse, einer „Geldaffäre“ und angeblichen Stimmenkäufen bei einer parteiinternen Wahl die Rede. Insgesamt stand ein Betrag von rund 2.500 Euro im Raum. Die Vorwürfe betrafen sowohl den Bundestagswahlkampf als auch eine Wahl innerhalb der Mittelstandsunion auf Kreisebene im Jahr 2023, bei der Bosbach zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

Bosbach selbst wies diese Anschuldigungen von Beginn an entschieden zurück. Nach ihren Angaben handle es sich um falsche Behauptungen, die gezielt gegen sie erhoben worden seien. Recherchen in CDU-Kreisen deuten darauf hin, dass persönliche Motive und private Konflikte bei der Entstehung der Vorwürfe eine Rolle gespielt haben könnten.

Ursprung der Anschuldigungen

Im Zentrum der Vorgänge steht ein Mann, der zwar selbst kein gewählter Politiker ist, aber seit Jahren im Umfeld der CDU aktiv war. Er verfügte zeitweise über ein CDU-Parteibuch und hatte in verschiedenen Kreisverbänden organisatorische Rollen übernommen. Personen aus der Kölner CDU sowie dem Rheinisch-Bergischen Kreis beschreiben ihn als ehrgeizig, cholerisch und schwierig im Umgang. Mehrere interne Quellen werfen ihm vor, manipulative Strategien angewandt und Drohungen ausgesprochen zu haben.

Nach Angaben mehrerer Beteiligter versuchte er nach Bosbachs erfolgreicher Wahl in den Bundestag, eine feste Anstellung in ihrem Umfeld zu erhalten. Besonders soll er auf die Leitung des Berliner Abgeordnetenbüros spekuliert haben. Als Bosbach ihm jedoch lediglich die Leitung des Wahlkreisbüros in Bergisch Gladbach zusagte, sei es bald zu Spannungen gekommen.

Arbeitsverhältnis und Konflikt

Der Mann trat Anfang April die Stelle als Leiter des Wahlkreisbüros an. Nach wenigen Tagen beendete Bosbach das Arbeitsverhältnis fristlos. Zur Begründung erklärte sie, er habe sich ihr gegenüber strafrechtlich relevant verhalten und ehrverletzende Aussagen über sie verbreitet. In diesem Zusammenhang forderte sie ihn auf, mehrere strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben, die er auch unterzeichnete. Ein Vorgehen vor dem Arbeitsgericht erfolgte seinerseits nicht.

Bosbach räumte später ein, es sei ein Fehler gewesen, nicht sofort Strafanzeige erstattet zu haben. Nach Ablauf der Frist tauchten Anschuldigungen gegen sie in den Medien auf. Diese wurden teilweise von demselben Mann sowie von Personen aus seinem Umfeld gestützt.

Beleidigungen und weitere Vorwürfe

Interne Chatprotokolle sollen zeigen, dass der Mann wiederholt abwertende und beleidigende Äußerungen gegenüber Parteikollegen und Kolleginnen machte. Neben Beschimpfungen wie „Schlachtross“ oder „Schweine“ finden sich auch sexistische Kommentare über Politikerinnen. Eine Betroffene ging mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung dagegen vor.

Auch eine Mitarbeiterin von Bosbach stellte Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Entsprechende Dokumente wurden bei der Polizei eingereicht. Mehrere ehemalige CDU-Mitarbeiter legten zudem schriftliche Berichte über ihr Zusammenwirken mit dem Mann vor.

Aussagen eines jungen Mitarbeiters

Eine besondere Rolle spielt ein junger Mann, der zuvor über Kontakte des Beschuldigten in die CDU-Strukturen eingeführt worden war – zunächst als Praktikant, später als Auszubildender. Dieser Mitarbeiter trat später selbst mit schweren Vorwürfen an die Öffentlichkeit. Er erklärte unter anderem, im Auftrag von Caroline Bosbach Geld umgeleitet und weitergegeben zu haben. Diese Darstellung bestritt Bosbach.

Die CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass die Ermittlungen bei der Kölner Staatsanwaltschaft liefen und sie deren Ergebnisse abwarten wolle. Details zu den Abläufen äußerte sie aus diesem Grund nicht öffentlich.

Auswirkungen auf die CDU

Die Vorwürfe führten zu Spannungen im Kreisverband Rhein-Berg. Mehrere Mitglieder sprachen von einer Belastung für den Kommunalwahlkampf und einer Spaltung innerhalb des Verbandes. Interne Beratungen über das weitere Vorgehen blieben nach außen hin weitgehend unter Verschluss.

Personen, die in engerem Austausch mit Bosbach stehen, sehen die Vorwürfe als Teil einer gezielten Kampagne, die aus persönlichen Rachemotiven entstanden sei. Andere betonen, dass noch nicht geklärt sei, ob es sich tatsächlich um strafrechtlich relevante Vorgänge handele oder ob innerparteiliche Konflikte und persönliche Interessen im Vordergrund stehen.

Offene Fragen

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sollen klären, ob es Anhaltspunkte für strafbares Verhalten gibt. Bislang bleibt unklar, welche Teile der Anschuldigungen auf überprüfbaren Tatsachen beruhen und welche auf persönlichen Auseinandersetzungen.

Bosbach selbst erklärte, der einzige Fehler, den sie einräume, sei gewesen, einer Person zu viel Vertrauen geschenkt zu haben. Für ihre politische Zukunft bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die laufenden Verfahren bringen und wie die CDU auf Kreis- und Landesebene mit der Situation umgeht.

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Europäische Mobilitätswoche: Rheinisch-Bergischer Kreis lädt zu vielfältigem Programm ein

02 September 2025 von Felix Morgenstern

Rheinisch-Bergischer Kreis – Vom 16. bis 22. September steht die Region ganz im Zeichen nachhaltiger Mobilität. Der Rheinisch-Bergische Kreis beteiligt sich bereits zum sechsten Mal an der Europäischen Mobilitätswoche (EMW) und bietet gemeinsam mit Kommunen und Partnern ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen.

Symbolbild

Auftakt mit Musik und Nachhaltigkeit

Eröffnet wird die Aktionswoche am Dienstagabend mit dem Konzert der Max-Bruch-Musikschule unter dem Motto „Music meets Mobility“ auf dem Zanders-Areal in Bergisch Gladbach. Auch sonst steht das Thema Nachhaltigkeit im Mittelpunkt: Am 17. September können Interessierte eine Fischzucht sowie einen Unverpackt-Laden in Bergisch Gladbach besichtigen.

Mobilitätsmesse in Wermelskirchen

Welche Chancen nachhaltige Mobilität im Alltag bietet, zeigt die Stadt Wermelskirchen am 17. September im Bürgerzentrum. Dort findet eine Mini-Mobilitätsmesse statt, begleitet von einem Vortrag zur neuen Ringlinie 270/271, die das Busangebot deutlich erweitert.

Angebote für Seniorinnen und Senioren

Ein Schwerpunkt der EMW liegt auf inklusiver Mobilität: Beim Rollatortag am 16. September in Leichlingen geben Mitarbeitende der wupsi am Busbahnhof praktische Tipps für das sichere Ein- und Aussteigen. Eine ergänzende Einzelberatung mit Trainingseinheiten wird am 19. September auch in Wermelskirchen angeboten.

Radtouren, Pedelec-Training und Wanderungen

Darüber hinaus können Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Pedelec-Trainings für Anfänger und Fortgeschrittene teilnehmen. Ergänzt wird das Programm durch abwechslungsreiche Wanderungen und Radtouren im ganzen Kreisgebiet.

Nachhaltige Mobilität im Fokus

Die EMW findet seit 2002 europaweit statt und will für die Vorteile nachhaltiger Mobilität sensibilisieren. Vor Ort beteiligen sich unter anderem die Verkehrsunternehmen wupsi und RVK, der ADFC Rhein-Berg, die Nextbike GmbH sowie das Zukunftsnetz Mobilität NRW.

Alle Programmdetails und Anmeldemöglichkeiten finden Interessierte online unter: arcg.is/0r1OLi

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SPD verdächtigt AfD-Sympathisantin nach Stinkbomben-Angriff

SPD verdächtigt AfD-Sympathisantin nach Stinkbomben-Angriff

01 September 2025 von Gregor Herzfeld

Der Wahlkampf in Bergisch Gladbach eskaliert: Nach Attacken mit Klebstoff und einer Stinkbombe gegen SPD und Grüne steht jetzt eine Frau im Fokus der Ermittlungen – und sie soll der AfD nahestehen.

Am Samstag wurde hinter dem SPD-Stand ein Behälter mit stechend riechender Flüssigkeit auf den Boden geschleudert. Augenzeugen machten sofort eine Frau aus, die direkt hinter dem Stand stand, als der Angriff passierte. Die Polizei nahm ihre Personalien auf.

Brisant: Nur Minuten später tauchte dieselbe Frau am AfD-Stand auf – und blieb dort auffällig lange. Später beobachtete sie auch den Infostand der Grünen.

Für die SPD ist der Fall klar politisch motiviert. Bürgermeister Frank Stein spricht von einer „völlig neuen Dimension“ politischer Gewalt in der Stadt.

Ob die Verdächtige tatsächlich eine AfD-Sympathisantin ist, müssen die Ermittlungen zeigen. Doch für SPD und Grüne steht fest: Wer so vorgeht, will demokratische Parteien einschüchtern – und spielt mit dem Feuer.

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Streit um verschwundene Parkplätze vor dem Rathaus Stadtmitte

Streit um verschwundene Parkplätze vor dem Rathaus Stadtmitte

29 August 2025 von Darian Lambert

Sechs Parkplätze für PKW standen bis vor einiger Zeit direkt vor dem Rathaus Stadtmitte zur Verfügung – eine kleine, aber für Bürger und Besucher wertvolle Stellfläche. Heute ist davon nichts mehr übrig. Erst kamen Blumentröge und Fahrradständer, inzwischen prägen graue Betonpfeiler das Bild. Viele Bürger schütteln den Kopf über diese Entwicklung und sehen darin ein Symbol verfehlter Politik.

Unglaublich: Betonpfeiler blockieren die Parkplätze um Autos zu vertreiben

Händler beklagen Rückgang von Kunden

„Das ist ein Schildbürgerstreich“, klagt ein Anwohner. „Hier hat man funktionierende Parkplätze mit Steuergeld beseitigt, nur um am Ende graue Betonklötze aufzustellen. Für die Bürger bringt das überhaupt keinen Mehrwert.“

Besonders der Einzelhandel leidet. Geschäftsleute berichten von zunehmender Parkplatznot in der Innenstadt, die spontane Einkäufe erschwert. „Viele Kunden fahren einfach weiter, wenn sie nichts finden“, erklärt ein Ladeninhaber. „Gerade die kurzen Haltemöglichkeiten vor dem Rathaus waren für viele ein Segen.“

Kritik an Vorgehen der Stadtverwaltung

Brisant ist auch der Ablauf: Nach Informationen aus Ratskreisen soll die Entfernung der Parkplätze nicht über den Stadtrat beschlossen worden sein. Stattdessen habe man die Maßnahme offenbar im Verwaltungsweg durchgezogen. Als treibende Kraft wird der grüne Beigeordnete Ragnar Migenda genannt.

Erst blockierten Fahrradständer und Blumenkübel die Parkplätze

Für viele Bürger und Politiker ist das ein Unding. „Wenn solche einschneidenden Veränderungen an der Infrastruktur an den gewählten Gremien vorbeigeführt werden, untergräbt das das Vertrauen in die Kommunalpolitik“, so ein Ratsmitglied, das anonym bleiben möchte.

Deutliche Worte von Frank Samirae

Scharfe Kritik kommt vom Ratsmitglied Frank Samirae (Bürgerpartei GL). Er macht die Grünen direkt verantwortlich:

„Die Grünen haben mit dieser Maßnahme einmal mehr bewiesen, dass sie eine autofeindliche Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen stellen. Die Parkplätze wurden ohne Beschluss, ohne Rücksprache und ohne Sinn entfernt. Damit schadet man nicht nur den Bürgern, sondern auch dem Handel in unserer Stadt.“

Samirae wirft den Grünen vor, eine „autofeindliche Politik auf Kosten der Bürger“ zu betreiben. „Es ist erschreckend, wie hier Steuergelder verbrannt werden, um am Ende ein paar Betonpfeiler hinzustellen. Von Aufwertung kann keine Rede sein.“

Sechs gute Parkplätze gab es vor dem Rathaus – bis die Grünen kamen

Kosten und Nutzen fraglich

Auch die finanziellen Aspekte stehen in der Kritik. Mehrfach mussten Umbauten vorgenommen werden – zunächst mit Blumentrögen, dann mit Fahrradständern, nun mit Betonpollern. Jede Veränderung verursachte zusätzliche Kosten. Offiziell wird die Maßnahme mit dem Argument „Aufwertung des Rathausumfelds“ begründet. Doch viele Bürger empfinden die neue Gestaltung als trostlos und unattraktiv.

Politische Folgen möglich

Die Kontroverse um die Parkplätze könnte noch lange nachwirken. Viele Anwohner und Händler fühlen sich von der Politik übergangen und fordern Transparenz über die Entscheidungswege. Beobachter sehen in der Affäre auch Sprengstoff für kommende Wahlen.

„Die Menschen wollen keine ideologischen Experimente, sondern pragmatische Lösungen“, so ein Händler. „Wenn sich nichts ändert, werden viele ihr Kreuz künftig anders setzen.“

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