Über 100 Beamtinnen und Beamte aus Bergisch Gladbach betroffen
Von der geplanten Minusrunde der NRW-Landesregierung sind auch fast 40000 Kommunalbeamte betroffen, davon allein über 100 Beamtinnen und Beamten der Stadt Bergisch Gladbach.
Die städtischen Beschäftigten der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 des gehobenen Dienstes sollen lediglich ein Prozent Gehaltserhöhung bekommen, die des höheren Dienstes überhaupt keine Gehaltsverbesserungen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Preissteigerung ist das faktische eine Minusrunde. Der Ortsverband Stadt Bergisch Gladbach der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion beteiligt sich an diesem Mittwoch, 15. Mai, an den Demonstrationen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, mit denen die Erste Lesung des Besoldungsanpassungsgesetzes vor dem Düsseldorfer Landtag begleitet wird.
Stephan Dekker, Vorsitzender des OV Stadt Bergisch Gladbach, bezeichnet die Pläne als einen Schlag gegen Leistungsbereitschaft und Engagement. Die Beamtenschaft werde auch in Bergisch Gladbach untereinander unterschiedlich behandelt und damit entsolidarisiert. Das gelte auch für die komplette Belegschaft: Angestellte in vergleichbaren Gruppen erhielten die in Tarifverhandlungen vereinbarten Gehaltserhöhungen, Beamte höherer Besoldungsgruppen dagegen NICHTS. „Der geplante, in Gesetzesform gegossene Wortbruch, ist politisch in hohem Maße unanständig“, so Dekker.
Der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw, Ulrich Silberbach, weist auf weitere Folgen dieser Landesstrategie hin: Die Besoldungstabellen würden dauerhaft verzerrt, die bereits heute bestehenden gravierenden Unterschiede zwischen den Beamtenpositionen in den Bundesländern (fast 500 Euro zwischen NRW und Bayern im Eingangsamt des höheren Dienstes) weiter vergrößert. Leider breche in NRW die Zeit der Sonderopfer für Beamte wieder an. Hannelore Kraft habe den Kurs ihres Vorgängers Jürgen Rüttgers eingeschlagen, Versprochenes nicht zu halten, Zusagen zu brechen. Die Ungleichbehandlung, so sehen es auch die kommunalen Spitzenverbände in NRW, ist rechtlich problematisch, werde von den Betroffenen als Bestrafung empfunden und wirke sich demotivierend aus. Daran dürfte die kommunalen Dienstherren kein Interesse haben, zumal bereits in kleineren und mittleren Gemeinden die von einer negativen Besoldungsrunde Getroffenen sehr häufig Führungsaufgaben zu erledigen hätten.
