Tag Archiv | "Occupy Köln"

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Occupy-Köln demonstriert gegen „Klüngelei“ und „Vetternwirtschaft“

07 Oktober 2012 von admin

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Am gestrigen Samstagnachmittag versammelten sich über 40 Anhänger der Occupy-Bewegung am S-Bahnhof in Bergisch Gladbach, um bei einem Marsch zum Rathaus gegen Vetternwirtschaft und Korruption zu demonstrieren: „Millionenschulden – bei der Stadt auf Kosten der Allgemeinheit“ prangerten die Teilnehmer bei der bunten Demonstration in der Gladbacher Innenstadt an.

Empört über die deutlichen Missstände, welche in der WDR-Dokumentation „Reiche Bürger – arme Stadt“ bundesweit für Aufsehen gesorgt haben, kritisierte Occupy insbesondere die wachsende Verschuldung in Bergisch Gladbach.

Zudem betonten die Aktivisten, dass es wohl im Herzen des Bergischen Landes eine ganz unverhohlene Günstlingswirtschaft zu geben scheint.

Nach Ansicht der Demonstranten haben Amigo-Mentalität, Karrieresprünge nach Parteibuch und Misswirtschaft durch Beamte haben die ehemals reichste Stadt des Landes in den Nothaushalt gestürzt. Dabei machten die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass die Schäden durch die Finanzkrise, welche von Banken verursacht wurden und auch die kommunale Misswirtschaft immer die Allgemeinheit zu tragen hat.
Gleichzeitig würden jedoch öffentliche Güter zu Schleuderpreisen an Investoren verkauft.
Besonders ins Auge stach dabei der Verkauf eines Grundstückes im Frankenforst an den Betreiber des Mediteranas für unter zwei Euro / qm.

Erschüttert zeigte man sich über den Abschiebeskandal um die todkranke 62 jährige „Fikera Kucevic“. Dies sorgte bereits in der ARD-Sendung „Report Mainz“ für Schlagzeilen.

Auch gegen CDU Bürgermeister Lutz Urbach richtete sich massive Kritik. Ein Beratungsauftrag zu Stromnetz – Konzessionsverträgen war unlängst mit einem sechsstelligen Auftragsvolumen „freihändig“  an eine CDU nahe Anwaltskanzlei eilig vergeben worden. Ein Schelm ist wer Böses dabei denkt.

Occupy-Köln fordert von der Stadt Bergisch Gladbach, angesichts der mindestens fragwürdigen Vorgehensweisen, ein System zur Korruptionsbekämpfung einzuführen. Eine  von Korruption betroffene Stadt erreicht nicht das mögliche Wohlstandsniveau, wenn ihr Marktmechanismus durch korrupte Akteure gestört wird.

Niedrigere Steuereinnahmen und weniger Arbeitsplätze sind nämlich in der Regel die Folge von Korruption und Vetternwirtschaft. Aufgrund der massiven medialen Kritik hegt Occupy den Verdacht, dass hochrangige Gladbacher Amtsträger von ihrem Eigeninteresse geleitet sind und damit an ihren eigentlichen Aufgaben scheitern. Sie sind außerdem angreifbar und befinden sich in einer unsicheren Position, die sie verleitet, vor allem im Eigeninteresse zu agieren und die Interessen ihrer Institution, der Stadt sowie ihrer Bürger und der Umwelt nicht mehr angemessen zu berücksichtigen. Der damit ausgelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Werteverfall gefährdet laut Occupy den sozialen Frieden und führt langfristig zum Verfall der Demokratie.

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Free Pussy Riot am 10.10.2012 vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn

03 Oktober 2012 von admin

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Free Pussy Riot Cologne / Bonn (https://www.facebook.com/RiotGirlsGermany) ist die vorort-unterstützende Gruppe der internationalen Free Pussy Riot Bewegung. Diese ist sehr eng vernetzt und somit lassen sich globale Aktionen gut koordinieren.

Es ist nun wichtiger denn je Solidarität zu zeigen, denn der vertagte Widerspruch am 10.10.2012 ist die letzte Chance für einen vorzeitigen Freispruch der drei politkritischen Punk Bandmitgliedern von Pussy Riot.
Wir werden erneut am 10.10.2012 am Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn bunt und lautstark protestieren.

Foto von J.Reznikova

Dass die globalen Demonstrationen, u.a. unterstützt von Amnesty International, Avaaz, Occupy Köln etc., nutzreich waren, bestätigt auch die Aussage der Anwälte. Die Staatsanwaltschaft hatte für 7 Jahre Freiheitsstrafe plädiert und die Verteidigung wäre in der Lage gewesen diese auf 5 Jahre runterzuhandeln. Wie wir wissen, konnte dies durch globale Aufruhr auf 2 Jahre reduziert werden, was jedoch weiterhin komplett unakzeptabel ist.
Unser Ziel ist es Präsenz zu zeigen, lokal sowie international. Die Thematik der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und politischer Verfolgung in Russland, darf im öffentlichen Auge nicht untergehen.
Dies ist mitunter einer der Gründe, dass wir im Prozess sind ein gemeinnütziger Verein zu werden um das Pussy Riot Kollektiv, sowie auch andere politische Häftlinge aus Russland durch diverse Projekte unterstützen zu können.

Vergangene Demonstrationen:

01.10.2012 Free Pussy Riot, International Solidarity Days No.2
https://www.facebook.com/events/283736628393334/

29.09.2012 Free Pussy Riot, International Solidarity Days No.1
https://www.facebook.com/events/404457926275057/

15.08.2012 FREE PUSSY RIOT NOW !!! : Russisches Konsulat Bonn https://www.facebook.com/events/123533104459685/

17.08.2012 Global Day of Pussy Riot 1: Köln Hbf https://www.facebook.com/events/349557895119950/

09.09.2012 Free Pussy Riot: Köln, Hohenzollernbrücke https://www.facebook.com/events/410204699042618/

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