Empörung bei der Stadt über dreistes Anschreiben zum Wohnraum in Paffrath
Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach hat am Donnerstag (06.11.2014) von einem Schreiben erfahren, dass fälschlicherweise zur Bereitstellung von Wohnraum oder zur Zahlung einer Abgabe auffordert. „Dieses Schreiben“, so stellt die Pressestelle klar, „wurde nicht von der Stadt versendet.“
Konkret wird der Briefkopf „Einwohnermeldeamt der Stadt Bergisch Gladbach – Sachgebiet Asyl & Wohnungsverfassung – Dr. A. Bräuner““ verwendet. Zudem wird als Absender auch „Stadt gestalten in Zusammenarbeit mit PRO ASYL“ benannt. Im Betreff steht: Kenntnisnahme an alle Hausbesitzer und Mieter im Raum Bergisch Gladbach der Region Paffrath – Töpferweg.
In dem Schreiben werden die Adressaten informiert, dass das Asylrecht im Schnellverfahren geändert wurde. Hausbesitzer und Mieter seien danach verpflichtet, bis zu vier Personen für maximal ein Jahr aufzunehmen. Bis zum 15.11.2014 sollten sich die Adressaten zurückmelden, ob sie dieser Unterbringungspflicht nachkommen. Alternativ seien sie dazu verpflichtet, 105 Euro pro Monat in einen Ausländerfonds einzuzahlen. Unterzeichnet ist der Brief mit i.A. B. Schüsler.
„Ein Schreiben an eine Adresse in Paffrath wurde jetzt an uns weitergeleitet“, erklärt Pressesprecherin Marion Linnenbrink. „Nun befürchten wir, dass noch mehr Briefe verschickt wurden.“ Das Datum des Schriftstücks lautet auf den 20. Oktober 2014.
Bürgermeister Lutz Urbach zeigt sich empört über dieses dreiste Anschreiben: „Wir sind gerade dabei, gemeinsam mit der Bevölkerung das Thema Flüchtlinge konstruktiv zu regeln. Solche Schreiben sind eine Unverschämtheit und kriminell. Sie verunsichern unsere Bürgerinnen und Bürger aufs Höchste.“ Der Leiter des Fachbereichs für Recht und Ordnung, Peter Widdenhöfer stellt klar, dass die Stadt nicht Absender der Briefe ist. „In diesem Schreiben stehen Lügen, die mit uns als Stadt sowie dem Verein ‚Pro Asyl‘ fälschlicherweise in Zusammenhang gebracht werden. Wir haben Strafanzeige gegen unbekannt bei der Kreispolizeibehörde gestellt.“
