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Skandal: Verwaltung verletzt Neutralitätspflicht

28 Juni 2012 von admin

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Die Gladbacher konnten es gar nicht glauben was am Mittwoch morgen 7:30 Uhr im Radio – WDR 2 – zu hören war. Die Stadtverwaltung will keinen runden Tisch zur Schulpolitik zulassen. Begründung: Runde Tische würden nur in revolutionären Zeiten Sinn machen! Darum wurde der Vorschlag der Linken dahingehend abgelehnt.

Aufgrund dieses Fauxpas beschwerten sich die Vertreter der Linksfraktion bei Lutz Urbach. Das ensprechende Schreiben trug nämlich seine Unterschrift. CDU Bürgermeister Urbach ist bekanntlich kein Freund der Linkspartei, wies jedoch in dem Fall alle Schuld von sich. Für das Schreiben sei der zuständige Fachbereichsleiter Dr. Lothar Speer verantwortlich. Urbach teilte mit, er habe das Schreiben einfach nur routinemäßig unterschrieben und dabei nicht gelesen.

Mit ihrer Stellungnahme lässt die Verwaltung und insbesondere der Verfasser Dr. Lothar Speer erkennen, dass Sie die berechtigten demokratischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die bei der Entscheidung um die Zukunft unserer Schulen mitreden möchten, keine Beachtung finden. Dr. Speer und auch Bürgermeister Lutz Urbach gerieten kürzlich wegen der geplanten Schließung eines Schulstandortes (NCG) in Bergisch Gladbach massiv in die Kritik. Aufgrund des starken öffentlichen Drucks durch einen geplaten Bürgerentscheid gegen die Schließung des NCG, änderte Lutz Urbach sein Vorhaben mit einer wundersamen 180 Grad Wende in der kommunalen Bildungspolitik.

Die Verwaltung einer Stadt hat wohlgemerkt die Pflicht politisch neutral zu sein. Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben die Pflicht, ihre Aufgaben unparteiisch, d. h. allein im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen. Die Neutralitätspflicht erfordert, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei der politischen Betätigung die gebotene Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Die Verwaltung darf nicht zum Feld politischer Auseinandersetzung werden.

Aufgrund dieses Schreibens ist jedoch stark anzunehmen, dass man es damit nicht so genau nimmt. Dr. Lothar Speer leitet den Fachbereich 4 – Bildung, Kultur, Schule und Sport bei der Stadt Bergisch Gladbach. Vor seiner Position in der Verwaltungsspitze war er Lehrer am Albertus Magnus Gymnasium Bensberg.

Gegenüber GL Aktuell äußerte Dr. Lothar Speer der Autor des Schreibens: „Ich habe mich dafür schon entschuldigt. Bei dem Schreiben handelt es sich nur um Satire. Satire ist ein rhetorisches Mittel, welches über den Parteien steht.“ Unserer Frage nach dem Parteibuch versuchte Speer auszuweichen. „Als ich 2001 in mein Amt gewählt wurde hatte ich noch kein Parteibuch. Die Mehrheit im Rat für mich war 2001 sehr groß.“ so Speer weiter. Der Frage nach seinem Parteibuch bzw. seiner Parteizugehörigkeit wollte Speer nicht beantworten. Auf den Hinweis, dass auch für Ihn als Beamter im öffentlichen Dienst die Neutralitätspflicht gilt, reagierte Speer mit einem vielsagenden Seufzen. Es drängt sich der Eindruck gerade zu auf, daß es in der Praxis wohl kaum neutral zugeht in der Bergisch Gladbacher Verwaltung.


Johann Graf Lambsdorff
, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Passau konzipierte 1995 den Korruptionswahrnehmungsindex. Der Korruptionsindex hat vielfach Eingang in die akademische Forschung gefunden. Die negativen Auswirkungen der Korruption sind damit folgendermaßen belegt: Ausländische Direktinvestitionen gehen zurück, die Qualität des kulturellen Angebots, des Bildungs- und Gesundheitssystems sinkt, die Produktivität sinkt, Umweltverschmutzung steigt, Militärausgaben steigen, Schattenwirtschaft und Inflation steigen, Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt und das subjektive Glücksempfinden von Privatpersonen sinkt.

Es wäre vor diesem Hintergrund interessant zu wissen welchen Koruptionsindexwert Bergisch Gladbach auf der Skala belegen würde. Solch skurille Schreiben der Stadtverwaltung lassen Schlimmstes vermuten.

 

Kommentar:

Nicht immer geht es sachlich in der Politik zu. Oft steht nicht das Allgemeinwohl der Bürger für Politiker im Vordergrund, sondern Machterhalt und Machtkampf. Eine Stadtverwaltung hat jedoch die Pflicht neutral zu bleiben, sonst funktioniert es nicht mit unserer Demokratie in Bergisch Gladbach. Was also hat den Fachbereichsleiter Speer bewegt sich derart unflätig zu äußern? Wie kam es zum Karrieresprung vom Lehrer zum städtischen Spitzenbeamten? Ein Schelm ist wer angesichts solcher Äußerungen denken könnte, daß das Parteibuch eine Rolle gespielt haben kann. Ein noch größerer Schelm ist, wer den Gedanken hegt, Dr. Lothar Speer hätte die Intention gehabt die „Roten“ mit seinem Schreiben zu diffamieren.

Jedenfalls haben es die wenigen Worte aus der präzisen Feder eines ehemaligen Deutschlehrers bis ins Radio geschafft. Gratulation!

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2. Gesamtschule im Ahornweg geplant – NCG und Kleefeld bleiben

22 Juni 2012 von admin

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Bei insgesamt weniger Schülern, geht der Anteil von Haupt- und Realschülern weiter zurück. Dies waren die Grundannahmen, die Anfang des Jahres den Plan zur Schließung des NCG-Standortes begründeten. Die Stadt Bergisch Gladbach ist pleite und Bürgermeister Urbach hatte vor mit Einsparungen durch eine Schulstandortschließung den Haushalt zu entlasten.

Wie GL Aktuell bereits am 09.06.2012 berichtete, war der politische Druck auf Stadtverwaltung und Bürgermeister durch Eltern, Bürgerinitiative, Lehrer und durch die Oppositionsparteien massiv geworden. Angesichts des bevorstehenden Bürgerentscheides zur Schulstandortfrage haben wir sogar eine mögliche Abwahl des Bürgermeister Lutz Urbach nach dem Vorbild von Maria Theresia Opladen für möglich gehalten. Zwischenzeitlich haben jedoch Stadtverwaltung und Bürgermeister eine 180 Grad Wende hingelegt. Auf einmal sollen die Schulstandorte erhalten bleiben und es soll sogar – es grenzt an ein Wunder – eine zweite Gesamtschule eingerichtet werden.

Am Mittwoch den 22.06.2012 teilte Bürgermeister Urbach überraschend mit, dass es ein eindeutiges Votum für eine zweite Gesamtschule gebe. Dies wolle er umsetzen. Alles spreche in diesem Vorhaben für den Standort Ahornweg. Bei dieser Lösung wäre ein Umzug der Schulen aus dem Kleefeld hinfällig. Was wiederum zur Folge hätte, dass auch das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) an seinem jetzigen Standort an der Reuterstraße bleiben könnte. Bei einer Elternbefragung im Mai 2010 hatten sich nur 16 Prozent der Eltern für eine Gesamtschule ausgesprochen. Inzwischen seien es 24,1 Prozent führte Urbach weiter aus. Er selber habe bereits 2010 eine zweite Gesamtschule ins Spiel gebracht, aber dafür habe es nicht genügend Schüler gegeben.

Noch Anfang des Jahres hies es aus dem Rathaus, die Politik müsse den demografischen Entwicklungen vorgreifen und dürfe nicht erst reagieren, wenn die Gebäude leer stünden.  In Zeiten leerer Kassen seien die Einsparungen durch die Aufgabe von Schulstandorten unverzichtbar. Im Zuge des bürgermeisterlichen Zick Zack Kurses hört man nun ganz andere Töne von der Stadtverwaltung.  Der Fachbereichsleiter für Schulen, Dr. Lothar Speer, teilte mit, dass der Schulentwicklungsplan für fünf Jahre ausgearbeitet werde. Es sei nicht klar, welcher Standort sich wie entwickele. Daher werde man dann in fünf Jahren weitersehen.

Bürgermeister Lutz Urbach behauptet bis dato, seine 180 Grad Wende in der Bildungspolitik, habe nichts mit dem politischen Druck durch das geplante Bürgerbegehren zu tun. Glaubwürdig erscheint das jedoch nicht und lässt an der Seriösität der bisherigen Bergisch Gladbach Politik ebenfalls Zweifel aufkommen. Können wir noch glauben dass Politiker aus Überzeugung Zukunft gestalten wollen? Oder geht es hier nur noch knallhart um Prozente?

Dass das politische „Hick Hack“ um die Gesamtschule und das ehemalige NCG Schließungsvorhaben ausschließlich dem Wohle der Kinder und Bürger dieser Stadt gegolten hat, darf nunmehr ohne vermessen zu sein, bezweifelt werden.

An den Grundproblemen jedenfalls, den leeren Kassen und sinkenden Schülerzahlen, mit zunehmend weniger Anteil von Haupt- und Realschülern, hat sich nichts geändert. Auch drängt  sich die Frage auf wie die Stadt den Haushalt wieder gerade rücken will. Wenn man nicht auf der Kostenseite etwas unternehmen kann, dann muss man auf der Einnahmenseite größere agieren. Bisher waren Bürgermeister, Verwaltung und Co. hier aber weniger erfolgreich als es wünchenswert ist. Wichtige Vorhaben, wie die Energiewende in Bergisch Gladbach wurden blockiert und das Vorhaben, wieder eigene Stadtwerke zu gründen dümpelt auch indies vor sich hin. Andere Städte wie Troisdorf und Bonn haben gezeigt, dass es auch anders geht, denn dann klappts auch mit dem Haushalt.

Quellen: iGL zur Position der Verwaltung, iGL zur Reaktion des NCG, iGL zum OHG, KSTA, BLZ, GL Aktuell

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