Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach
Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.
Heute: Die AFD
Die Haushaltsrede der AfD zum Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach war geprägt von einer negativen Grundstimmung. Die Partei kritisierte den Haushalt 2023 und hat gegen ihn gestimmt. Der Grund dafür war, dass die AfD der Meinung ist, dass die Stadt Geld für Projekte ausgibt, die unnötig sind oder die in ferner Zukunft eventuell einmal helfen könnten. Die Partei betont, dass die Stadt die Mittel für das Wohl der Bürger einsetzen sollte, um einen Aufschwung zu ermöglichen und die wirtschaftliche Gesundung einzuleiten.
Ein zentrales Thema in der Haushaltsrede der AfD ist die Klimapolitik. Die Partei kritisiert, dass die Stadt Geld für ideologische Projekte ausgibt, die an Weltuntergangsszenarien erinnern. Es wurde unterhaltsamerweise eine Parallele zum Verhalten von Sekten gezogen.
Die AfD bezieht sich mit ihrer Kritik an der Klimasekte auf die Investitionen in Klimamanager und einen Energiemanager, um klimaneutral zu werden. Die Partei argumentiert, dass selbst wenn Deutschland oder Europa klimaneutral wären, das nichts an den CO2-Emissionen der Länder ändern würde, die nicht an den Klimawandel glauben. Aus Sicht der AfD wäre das Geld besser in Schulen, Kindergärten und Straßen angelegt, um direkt etwas zu bewirken.
Ein weiteres Thema, das in der Haushaltsrede der AfD zur Sprache kommt, ist die Verkehrspolitik. Die Partei kritisiert, dass die Stadt Geld für Fahrradwege ausgibt, obwohl Fahrräder keine Fahrradsteuer zahlen. Die AfD fordert eine gleichberechtigte Bedingung für alle Verkehrsteilnehmer und betont, dass alle Verkehrsteilnehmer gute Verkehrswege benötigen. Die Partei kritisiert auch die Rücksichtslosigkeit einiger Radfahrer, die sich wie bei der Tour de France verhalten, und fordert eine gemeinsame Rücksichtnahme.
Die AfD spricht auch das Thema Konversion des Zanders Geländes an. Die Partei betont, dass Projekte umgesetzt werden müssen, die Einnahmen generieren, um diese dann für den weiteren Ausbau verwenden zu können. Die AfD schlägt vor, Gastronomie und touristische Attraktionen zu fördern, um mehr Geld in die Kassen der Stadt zu bringen. Auch Wohnungen seien nötig, aber nicht in einer Form, die zu einem Wohnghetto führen, sondern für alle Vermögensschichten.
Die AfD betonte in ihrer Haushaltsrede, dass sie den Haushalt 2023 ablehnt da er Ideologie geprägt sei. Die Partei fordert rationale Entscheidungen und kritisiert, dass die Stadt Geld für Dinge ausgibt, die unnötig seien oder die nie eintreten würden, während wichtige Investitionen auf der Strecke blieben.
