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Anschlag von Luthers neuen Thesen auf der Schildergasse zu Köln

11 Oktober 2014 von Dirk Sonntag

Bei der NO TTIP – Veranstaltung in Köln auf der Schildergasse hatte sich Pfarrer Mörtter von der Lutherkirche der Südstadt bereit erklärt, neue Thesen anzuschlagen. Denn dass es in Köln ein Büro der Anwaltskanzlei mit dem Namen Luther gibt, die Konzerne für entgangene Gewinne vertritt, die sie aus umweltsrechtlichen Gründen nicht realisieren können, kann nicht im Sinne der Reformators sein. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland. Laut JUVE-Informationen hat das Unternehmen eine Schiedsklage vor dem Weltbankgericht ICSID eingereicht und wird von Luther/Hamburg vertreten. Dort verlangt Vattenfall von der Bundesregierung Schadensersatz in Milliardenhöhe, weil er sich durch das Atomausstiegsgesetz schwer benachteiligt sieht. Die Kanzlei Luther rät Unternehmen ganz ungeniert, bei Problemen mit ausländischen Behörden zu prüfen, ob ihnen Rechtsschutz unter einem Investitionsschutzabkommen zusteht.

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