Von Unfähigkeit und fehlender Transparenz
Die schwelende finanzielle Krise der Stadt Bergisch Gladbach hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Stadtverwaltung sieht sich gezwungen, ein „freiwilliges“ Haushaltssicherungskonzept (HSK) auszuarbeiten was bald zu einem echten HSK werden kann. Diese drastische Maßnahme hebt den Schleier von einem Gemeinwesen, das kurz vor dem finanziellen Kollaps steht.
Schlagabtausch im Arbeitskreis
Der Arbeitskreis für Haushaltskonsolidierung war Bühne für hitzige Debatten und unschöne Szenen. Thore Eggert, Kämmerer der Stadt, mahnte: „Ich bitte die Politik uns nun mitzuteilen, was der Auftrag an die Verwaltung ist“. Doch anstatt konkrete Lösungen zu diskutieren, entbrannte eine Kontroverse über die Legitimität des Arbeitskreises selbst. Als Ergebnis kam – wenig überraschend – keine Einigung zustande.
Der SPD-Vorstoß sorgt für Unmut
Der ehemalige Bürgermeister Klaus Orth (SPD) stellte den bisherigen Konsens und die Arbeit des Gremiums in Frage. Obwohl die Stadt Bergisch Gladbach bereits jetzt mehr ausgibt als sie einnimmt, führte er den Arbeitskreis des Rates ad absurdum. Frank Samirae von der Bürgerpartei GL beendete die Sitzung sichtlich frustriert, indem er fragte, ob die in zwei Stunden erarbeiteten, parteiübergreifenden Vorschläge nun „alle in den Müll wandern“ sollten. Die Antwort: Ein klares Ja.
Die Zeit drängt
Während die Unterstützung der Bundes- und Landesregierung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bald auslaufen wird, können explodierende Energiekosten und andere Aufwendungen nicht mehr aus eigenen Mitteln geleistet werden. Das wirkt sich auch intern aus: In der Phase eines echten HSK wären keine Beförderungen möglich, und offene Stellen könnten erst später oder gar nicht nachbesetzt werden.
Ein Appell an die Wähler
Es scheint, dass die großen Parteien sich auf die Untätigkeit verlassen haben, die sie seit Jahrzehnten zeigt. Nur der Wähler kann diese Situation verändern, indem er die verantwortlichen Politiker abwählt. Doch die Transparenz fehlt: Die meisten Politiker in Bergisch Gladbach lehnen die Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen ab.
Was ist ein HSK?
Das Haushaltssicherungskonzept ist die ultimative Maßnahme für Kommunen, die ihre finanzielle Schieflage nicht mehr aus eigener Kraft korrigieren können. Ein HSK schränkt die Handlungsfähigkeit einer Kommune auf lange Sicht erheblich ein und setzt viele freiwillige Leistungen auf den Prüfstand.
Fazit: Bergisch Gladbach steht vor einer enormen Herausforderung. Ohne transparente Kommunikation, verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung und echte Führungsqualitäten ist die Gefahr eines echten finanziellen Desasters nicht nur real, sondern fast schon vorprogrammiert.
Für weitere Informationen können die Bürger die Rats- und Ausschusssitzungen im Internet(…), ach nein, das ist ja nicht möglich. Die einzige Quelle bleibt die Berichterstattung in Zeitungen.
Was sie von der Gladbacher Politik mitbekommen „dürfen“ ist oft nur von 1-2 Pressevertretern abhängig die selbst aber nicht ganz unabhängig sein könnten. Das verschärft das Gladbacher Problem.
