Der Rheinisch-Bergische Kreis hat von der Bezirksregierung Köln die Genehmigung für seinen Haushalt 2023 ohne Auflagen erhalten. Die Aufsichtsbehörde hat dem Kreis Lob für seine Wirtschaftlichkeitsziele ausgesprochen und die Finanzplanungen vollständig genehmigt. Lediglich zur Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aus Gründen der Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Kommunen gab es Anmerkungen.

Landrat Stephan Santelmann begrüßte die Entscheidung der Bezirksregierung und betonte, dass die Genehmigung ohne jegliche Beanstandungen die Anstrengungen des Kreises in den letzten Jahren widerspiegelt.

Allerdings wies die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass der Kreis wie in den Vorjahren zur Inanspruchnahme des Eigenkapitals aus Gründen der Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Kommunen zum Haushaltsausgleich greifen wird. Sie betonte, dass dies nicht dauerhaft fortgeführt werden sollte und eine mittelfristige Erhöhung der Kreisumlage notwendig sein könnte.

Der genehmigte Etat plant Aufwendungen in Höhe von 502.591.686 Euro bei Erträgen von insgesamt 501.495.038 Euro, was einen Fehlbetrag von 1.096.648 Euro ergibt. Dieser wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.

Die Genehmigung des Haushalts 2023 bietet Planungssicherheit innerhalb eines verlässlichen finanziellen Rahmens für alle Fachämter, Dienststellen, Wirtschaftsunternehmen, Träger und Partner, mit denen der Kreis zusammenarbeitet. Der Kreis kann somit die für das Jahr 2023 geplanten Aufgaben und Projekte wie geplant umsetzen.