Serie: Reden analysiert zum Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach
Wir fassen zusammen was Politiker in den Haushaltsreden sagen und analysieren was davon zu halten ist. Kurz und prägnant.
Heute: Die FDP
Die FDP hat gegen den Haushalt 2023 der Stadt Bergisch Gladbach gestimmt, wie Fraktionsvorsitzender Jörg Krell bekannt gab. In seiner Haushaltsrede betonte er, dass der Haushalt ein Einstieg in eine nachhaltige, strukturelle Haushaltskonsolidierung sein sollte, jedoch zeigte sich die FDP enttäuscht über die Umsetzung.
Laut Krell sind Rot/Grün und FWG für die Unzulänglichkeiten des Haushalts verantwortlich. Rot/Grün fordere zwar immer eine finanzielle Konsolidierung, belaste jedoch die Verwaltung mit weiteren, teils unnötigen Aufgaben. Die FWG hingegen sei zwar für einen strikteren Sparkurs, habe jedoch den Haushaltsansatz von Rot/Grün abgenickt und damit ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Auch die CDU lehne laut Krell den Haushalt ab, ohne jedoch konkrete Lösungsvorschläge anzubieten.
Die FDP setzt sich für eine langfristige Verbesserung der Einnahmeseite ein, insbesondere durch die schnelle Entwicklung von Gewerbegebieten. Konsolidierung bedeute für die FDP nicht Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, sondern Fokussierung auf gewählte Prioritätsfelder, wie beispielsweise die Sanierung der Schulen, den Ausbau der OGS und die Lösung der KiTa Krise. Auch in Anbetracht des gravierenden Personalmangels müsse Fokussierung das Gebot der Stunde sein.
Die FDP fordert zudem die stringente Umsetzung der Digitalisierung der Stadtverwaltung und eine Investitionspriorisierung nach den wichtigen strategischen Zielen auf der Basis verfügbarer Ressourcen. Laut Krell müsse die Digitalisierung Chefsache werden und es brauche die enge Zusammenarbeit aller Fachbereichsleiter und ihrer Mitarbeiter.
Der jetzt zur Abstimmung stehende Haushalt enthalte diese Ansätze, die der FDP wichtig seien, nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Maße. Daher werde die FDP gegen diesen Haushalt stimmen. Der jetzige Haushalt führe geradewegs in ein pflichtiges HSK, mit dem bekannten Verlust an Gestaltungsspielräumen, gerade auch bei den freiwilligen Leistungen.
Konsolidierung der Finanzen und Fokussierung auf Kernaufgaben seien jedoch ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, betonte Krell. Nur so könne Bergisch Gladbach nach vorne gebracht werden.
