Die Stadt Bergisch Gladbach steht aktuell im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. Der Grund: Die Kommune hat es bis dato nicht vermocht, dem zweijährigen Sprössling der Anwältin Sabrina Fahlenbock einen Kindergartenplatz zuzusichern. Der Fall zieht umso mehr Aufmerksamkeit auf sich, da das Verwaltungsgericht Köln bereits eine Frist für die Zuweisung eines Platzes setzte – eine Frist, die ungenutzt verstrich.
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Szene aus einer Sitzung im Rathaus Bensberg. Die Kita Krise trübt die Stimmung bei der SPD nicht.
Lassen Gladbacher SPD Vertreter ihren Bürgermeister für die Versämnisse und Missmanagement ihrer Partei haften?
Die Moitzfelder Familie Fahlenbock, unzufrieden mit der Situation, führte eine Klage gegen die Stadt – und gewann. Als Resultat sah sich die Stadt einem Zwangsgeld gegenüber, dessen Zahlung unvermeidlich schien. Überraschend kam hingegen, wie rasch das Gericht seine Androhung in die Tat umsetzte.
In Dokumenten, die uns vorliegen, erklärt das Kölner Verwaltungsgericht die Gründe für die Verhängung des Zwangsgeldes. Demnach hat die Stadt Bergisch Gladbach nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen Kita-Platz in der Nähe des Wohnorts zu gewährleisten.
Doch das ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Sollte die Stadt bis zum 7. September keinen Kindergartenplatz bereitstellen, wird das Zwangsgeld auf 7.500 Euro erhöht. Ein solches Geldbußverfahren kann beliebig oft wiederholt werden, solange die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Interessanterweise profitiert die Fahlenbock-Familie nicht von dieser Strafzahlung, da das Geld einer wohltätigen Organisation zu Gute kommt.
Das Gericht betont die Dringlichkeit der Angelegenheit und erhofft sich durch die Erhöhung des Zwangsgeldes die nötige Motivation für die Stadt, zu handeln. Sabrina Fahlenbock wiederum erwägt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um endlich einen Platz für ihr Kind zu sichern.
Bemerkenswert ist Fahlenbocks Vorwurf gegenüber dem Bürgermeister der Stadt. Ihrer Meinung nach hätte er die Strafzahlung verhindern können, indem er seinen Pflichten nachkommt. Sie fügt hinzu, dass er möglicherweise seine Vermögensbetreuungspflichten verletzt hat, eine schwerwiegende Anschuldigung, die derzeit vom Kreis überprüft wird.
