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Kita-Krise in Bergisch Gladbach: Wie es zu dem Desaster kam

05 April 2023 von Darian Lambert

Krisenmodus: Lange Gesichter bei Gerd Neu und Klaus Waldschmidt (SPD)

Die Kitakrise in Bergisch Gladbach spitzt sich weiter zu, trotz des Baus einer neuen Kita. Schon jetzt sind verkürzte Betreuungszeiten und sogar Schließungen an der Tagesordnung in vielen Einrichtungen, und es ist absehbar, dass im nächsten Jahr über 1000 Kita-Plätze fehlen werden. Die Situation ist dramatisch, und es stellt sich die Frage, wie es zu dieser Krise kommen konnte.

Versagte: Lutz Urbach (CDU)

Die Stadt Bergisch Gladbach feierte kürzlich eine unrühmliche Premiere vor Gericht: Eltern verklagten die Stadt auf Kitaplätze, da hunderte Familien dringend einen Betreuungsplatz für ihre Kinder benötigen. Dabei besteht bereits seit über zehn Jahren ein gesetzlicher Anspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr. Die Stadt hat also jahrelang versäumt, ausreichend Plätze zu schaffen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Einer der Hauptverantwortlichen für diese Krise ist der ehemalige Bürgermeister Lutz Urbach von der CDU, der knapp 10 Jahre lang die Stadt mit den Christdemokraten im Rat regierte. Unter seiner Führung versagte der sogenannte Kitagipfel, ein Krisenstab in der Verwaltung, vollkommen. Grundstücke, die auf dem Markt verfügbar waren, wurden bewusst nicht gekauft, und eigene Grundstücke, die bereits im Besitz der Stadt waren, einfach „vergessen“. Selbst als die Opposition der Bürgerpartei GL / Linken der Stadt geeignete Grundstücke präsentierte, wurden diese von Urbachs Verwaltung ignoriert und unter den Teppich gekehrt.

Bürgerpartei GL / Linke suchten Kitagrundstücke: Thomas Klein, Lucie Misini, Frank Samirae

Auch die jetzt neue SPD-geführte Regierung unter dem Bürgermeister Frank Stein (SPD) ist nicht unschuldig an der aktuellen Kitakrise. Obwohl die SPD im Wahlkampf mit familienfreundlicher Politik warb, hat sie es versäumt, die Stadt davon zu überzeugen, dass der Kauf von Grundstücken dringend erforderlich ist, um ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Besonders in der Kritik steht dabei Klaus Waldschmidt, der dienstälteste Fraktionsvorsitzende der SPD, der trotz der Krise untätig blieb und nicht genügend Einsatz für familienfreundliche Maßnahmen zeigte.

Aber auch die Grünen, die als neue Partner der SPD im Stadtrat fungieren, tragen eine Mitverantwortung für die Kitakrise. Ein besonders geeignetes Grundstück, die sogenannte Lena-Wiese in Lückerath, wurde von den Grünen vehement gegen eine Bebauung mit einem Kindergarten verteidigt. Obwohl die Lage und Größe des Grundstücks ideal für eine neue Kita wären, haben sich die Grünen mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, und damit zur Verschärfung der Kitakrise beigetragen.

Die Familien in Bergisch Gladbach sind verzweifelt. Trotz des Baus einer neuen Kita stehen sie vor geschlossenen Türen oder verkürzten Betreuungszeiten, da die Stadt jahrelang versäumt hat, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Die Schuldzuweisungen zwischen den politischen Parteien sind heftig, doch Fakt ist, dass das politische Versagen bisher kein Ende gefunden hat. Es ist möglich das der Druck im Stadtrat von CDU, Bürgerpartei GL, AfD und FDP auf die rot-grüne Koalition bald dazu führen könnte, dass auf der Lena-Wiese eine Kita gebaut wird oder SPD und Grüne alternative Standorte vorschlagen und bebauen müssen. Eine Sonderrolle spielt alldeings noch die FWG im Stadtrat. Die Vertreter der FWG sind erklärte Baugegner und haben sich von Grünen und SPD als „Stimmvieh“ einkaufen lassen.

Kita-Schließungen: Eltern im Stich gelassen – Kein Anspruch auf freie Tage oder Ausgleich

Die prekäre Betreuungssituation in Kitas führt zu einem weiteren Rückschlag in Sachen Gleichstellung. Berufstätige Eltern stehen vor einem Dilemma, wenn ihre Kita plötzlich schließt oder die Öffnungszeiten verkürzt werden. Anders als zu Beginn der Corona-Pandemie gibt es nun keinen Anspruch mehr auf unbezahlten Urlaub oder Lohnersatzleistungen vom Staat. Eltern, deren Kinder nicht betreut werden können, haben keinerlei Recht, zuhause zu bleiben und sich um ihr Kind zu kümmern – eine unzumutbare Belastung für viele Familien.

Studien belegen eindeutig, dass die fehlende Betreuungsmöglichkeit in Kitas insbesondere Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit einschränkt. Viele Mütter sehen sich gezwungen, ihre Jobs aufzugeben oder reduziert zu arbeiten, um die Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten. Die hart erkämpfte Gleichstellung der Geschlechter wird dadurch massiv gefährdet.

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