Rats-TV in Bergisch Gladbach abgelehnt

19 November 2012 von Darian Lambert

Ein Refrather Bürger hatte kürzlich einen Antrag zur Einführung eines so genannten Rats-TV vorgelegt. Er zielte darauf ab, künftig den öffentlichen Teil jeder Ratssitzung (und auch der Ausschusssitzungen) zu filmen und live im Internet zu übertragen.

Als Vorbild galt das Rats TV der Stadt Bonn. Innovativ und neu an diesem Vorschlag sind die Aspekte zur Förderung der Barrierfreiheit, der politischen Bildung und zu „open data“. Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von, meist öffentlichen, Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden.

Verwaltung argumentierte dagegen
Der Gladbacher Stadtverwaltung scheint zu viel Transparenz jedoch ein Dorn im Auge zu sein. So stellte Peter Widdenhöfer, Leiter des Fachbereichs 3 – Recht, Sicherheit und Ordnung, das Vorhaben als juristisch höchst bedenklich vor. Man müsse die Persönlichkeitsrechte aller Ratsmitglieder beachten und stelle sich das Vorhaben teuer und technisch schwierig vor. Die drastischen Worte von Wilfried Kamp (Freie Wähler) verärgerten zum Schluss jedoch noch alle anwesenden Bürger: „Wenn der Bürger etwas will oder sehen will, soll er im Rathaus bei der Sitzung vorbeikommen. Die Leute haben ja meist sonst nichts zu tun.“ – ein empörtes Raunen ging durch den Raum. Interessant: Bei jedem Antrag, den die Stadtverwaltung an diesem Abend nicht befürwortete wurden  juristische Argumente bemüht, damit der Ausschuss dem Antrag möglichst nicht folgen sollte, so auch in diesem Fall. Richtig ist jedoch, dass nach Auskunft der Landesdatenschutzbehörde Bedenken im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte von Lokalpolitikern bestehen, sonfern sie Ihr Mandat ehrenamtlich ausüben und keine Berufspolitiker sind. Eine Bildaufzeichnung wäre demnach nur im Einvernehmen mit allen Ratsmitgliedern möglich.

Was in Bonn und in anderen Städten kein Thema ist, braucht in GL ein paar Jahre länger. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

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