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Piratenpartei strebt Einzug in Bergisch Gladbacher Stadtrat an

22 November 2012 von admin

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In Bergisch Gladbach kämpfen die Piraten schon dieses Jahr um die Gunst der Wähler. Die Bereitschaft die Newcomer zu wählen ist besonders bei jungen Wählern gegeben. Dabei hatten die Freibeuter bereits eine erste unsaubere Attacke vom politischen Gegner zu verkraften. Nun dreht sich auch der politische Wind in eine günstige Richtung.

Während die FDP bundesweit auf Ihrem Umfragetief bei 4 % verweilt, fliegen bei den anderen Parteien in Bergisch Gladbach die Fetzen. Bei der CDU waren am 07.11.2012 gegen erhebliche Geldstrafen die Strafverfahren gegen eine Reihe ehemaliger Bergisch Gladbacher CDU Spitzenpolitiker eingestellt worden. Das Image der Konservativen hat dabei immensen Schaden erlitten. Lustreisen, Geldwäsche und ganz unverholene Überweisungen städtischer Gelder auf das eigene Privatkonto, sind keine gute Werbung für die gerne als „seriös“ geltenden Christdemokraten.

Auch bei den kleineren Parteien bzw. Fraktionen läuft nicht alles rund. Der FDP Fraktion laufen gerade die jungen, hoch qualifizierten Leute weg, wie bereits ein Insiderbericht aufgedeckt hatte. Auch bei die Linke / BfBB gibt es immer wieder Knies. Die BfBB Truppe um Heinz Lang kämpft nicht nur um die Wassergebührensenkung, sondern auch mit den Linken um die Vorherrschafft in der Fraktion. Dabei werden sogar die Anträge der eigenen Bündnispartner kontakariert.

Im Jahr 2013 steht die Bundestagswahl auf dem Programm. Hier kommt es darauf an, ob die Piraten es in den Bundestag schaffen. Gelingt der Einzug, so steigt die Wahrscheinlichkeit immens, dass die Partei auch in Bergisch Gladbach die Stolpersteine Ihrer Widersacher umschiffen kann, um dann vielleicht sogar als Zünglein an der Waage Politik aktiv mitzugestalten.

Wie Piraten Politik machen erklärt uns Alexander Morlang, Abgeordneter für die Piraten im Berliner Landesparlament in einem exklusiven Videointerview.

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EU-Sondersteuer: Soll Bargeld künftig besteuert werden?

11 November 2012 von admin

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Viele Bürger, besonders ältere Menschen, halten an dem klassischen Zahlungsmittel Bargeld gerne fest. Ein Artikel vom Kopp Verlag in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv sorgt derzeit für Aufregung sowohl bei den Bürgern als auch in der Finanzindustrie. Wegen der Aktualität und Brisanz des Themas haben wir uns erkundigt bei voneinander völlig unabhängigen Politikern, ob eine Bargeldsteuer wirklich von der EU geplant ist. Zunächst fragten wir Herbert Reul (CDU, Mitglied des Europaparlamentes) ob wirklich eine Bargeldsteuer von der EU in der Mache  ist. In seiner Funktion als Abgeordneter recherchierte Reul und berichtet: „Nach meinen Recherchen ist eine derartige Steuer zurzeit nicht geplant. Ein solches Gesetz ist weder von der Kommission vorgeschlagen worden, noch wird vom Parlament ein solches initiiert.“  Weitere Recherchen ergaben, dass Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, in seinem Vortrag auf dem Bargeldforum der Bundesbank in Frankfurt erwähnte, dass heute einzelne Kostenbestandteile der Bargeldver- und Entsorgung mit Steuermitteln finanziert werden. Dabei gab er auch noch zu bedenken, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr nicht subventioniert wird und forderte einen härteren Wettbewerb zwischen Bargeld und Kartenzahlung. Dabei wurde an keiner Stelle eine Steuer auf Bargeld gefordert – so Reul weiter.

Die ganze Rede ist im Internet abrufbar:
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Kerngeschaeftsfelder/Bargeld/veranstaltungen_2012_10_10_bargeldsymposium_kemmerer.pdf?__blob=publicationFile

Die Gegenprobe machen wir über eine Anfrage beim Europäischen Parlament über Andrej Hunko (Die Linke, Mitglied des Bundestages). Aus dem Büro des Abgeordneten kam eine ähnliche Antwort: „Einen solchen Gesetzentwurf gibt es nicht. Es ist zwar richtig, dass eine Verringerung des Bargeldumlaufs von der EU angestrebt wird, aber dafür werden andere Mittel als steuerliche eingesetzt: beispielsweise Einschränkungen der Bezahlmöglichkeiten mit Bargeld oder Gebühren auf die Bargeldausgabe.“

Wir gehen somit davon aus, dass der Bargeldverkehr nicht besteuert wird, da zwei von einander völlig unabhängige Abgeordnete unterschiedlicher politischer Lager in diesem Fall einer Meinung sind. Die Tendenzen hin zu einer Gebühr auf Bargeld geben uns jedoch erheblich zu denken. Dimitri Kummer, Devisenhändler bei Godmode Trader (BörseGo AG) befürwortet die Reduktion der Bargeldbestände. Warum? In der Vergangenheit haben zu hohe Bargeldbestände den Banken sehr geschadet, meint der Börsen – Youngster.

Welche Interessen werden hier vertreten? Will die EU Steuern bzw. Gebühren erheben oder wollen die Banken profitieren? Ist alles vielleicht nur eine Ente des Kopp Verlages? Der Bericht vom Kopp Verlag jedoch, sei eindeutig eine Ente, heisst es aus Kreisen des Bundestages in Berlin. Wo die Überlegungen der Gebühr auf Bargeld herstammen konnte man uns leider nicht mitteilen. „Mehr Informationen oder Quellen haben wir dazu nicht.“ heisst es aus dem Büro von Hunko. Wir bleiben an diesem Thema aus aktuellem Anlass dran, bis wir die Details aufgedeckt haben.

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