Politiker mit Hitlergrußvideo ist nicht nur Jugendfunktionär, sondern auch Mitglied im CDU-Vorstand Bensberg-Moitzfeld und Sachkundiger Bürger in der CDU-Ratsfraktion Bergisch Gladbach

Braun und dunkel erscheint die Gesinnung von so manchem CDU-Funktionär, wenn man sich das kurze Video des bisherigen JU-Vorsitzenden des Rheinisch Bergischen Kreises anschaut. Der 19-Jährige hatte es kreisweit in die Medien geschafft. Das vier Sekunden lange Video, war aus anonymer Quelle verschiedenen Stellen und der Presse zugespielt worden.

Vermutet wird ein mediales Attentat von den eigenen CDU-Kollegen auf Ambrosini. Ein „Bekennerschreiben“ lag unterdessen noch nicht vor.

Es zeigt bei Partybeleuchtung, einen jungen Mann, der den Hitlergruß zeigt. Dahinter steht JU – Vorsitzender Ambrosini, in der rechten Hand ein Handy, den linken Arm streckt er wenig zweideutig nach oben.

Er selbst sagt dazu wörtlich: „Ich führe keinen Hitlergruß aus, sondern habe für ca. drei Sekunden die linke Hand gehoben und diese anschließend wieder gesenkt.“

Laut eigener Erklärung hatte der CDU-Kreisvorstand hat am Mittwochabend (12.05.2021) gemeinsam mit Herrn Fabrice Ambrosini über das am Dienstag veröffentlichte Video gesprochen. In der Sitzung hatte er Gelegenheit zur Erläuterung der damaligen Situation.

Der CDU-Kreisvorstand sprach sich danach in aller Form gegen jegliches rechtsextreme oder antisemitische Gedankengut und entsprechende Handlungen aus. Fabrice Ambrosini hat sich in der Kreisvorstandssitzung vollständig und glaubhaft von jeglicher extremistischen Gesinnung distanziert. In der Vergangenheit haben wir von Fabrice Ambrosini in der JU und CDU niemals Äußerungen und Handlungen erlebt, die ihn auch nur in die Nähe entsprechenden Gedankenguts gebracht haben.

Fabrice Ambrosini hat erklärt, dass er sämtliche Ämter in der CDU und der JU so lange ruhen lässt, bis der gegen ihn erhobene Vorwurf juristisch aufgeklärt ist. Zudem hat er angeboten, seine politischen Ämter in den Fraktionen im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises und im Rat der Stadt Bergisch Gladbach zur Verfügung zu stellen.“

Gegen den (mittlerweile bisherigen) Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Fabrice Ambrosini, ermittelt nach Medienberichten der Staatsschutz. Die Bergisch Gladbacher Union stürzt derweil tiefer in eine Krise um Glaubwürdigkeit.

Es wurde richtig voll im und vor dem Bergisch Löwen am heutigen Samstag. Eingeladen hatte die Kreis CDU um ihren Bundestagskandidaten zu küren. Den gleichen Protagonisten der CDU war es zu verdanken, dass der Bergisch Gladbacher Stadtrat sich knapp eine Woche zuvor nicht einmal zu einer Hauptausschusssitzung treffen konnte. Die Christdemokraten hatten Angst, dass nicht Besucher auf der Tribüne der Sitzung folgen würden die keinen negativen Coronatest freiwillig vorher machen würden,

Umso erstaunlicher ist nun die Doppelzüngigkeit mit der die Union mit knapp 190 Personen eine Großveranstaltung im Bergischen Löwen abhielt. Es waren bekannte Parteigrößen anwesend. Sogar Innenminister Reul aus Leichlingen nahm an der Verstaltung mit seinen Kreiskollegen teil.

Viel zu wählen gab es trotz Großaufgebot allerdings nicht.

Außer Dr. Hermann – Josef Tebroke stellte sich niemand für die Union zur Wahl, was letztlich zu einem Zustimmungsergebnis von 92,1 % führte.

Die CDU Rhein-Berg zeigt sich im Wahlkampf in unterschiedliche Lager zerrissen. Das konservative CDU-Spektrum geht von klassischen Christdemokraten über Mitglieder der Werte Union und Verehrern von Ex Verfassungsschutzpräsident Dr. Maaßen hin zu Abtrünnigen die ihr Parteibuch gegen das von der bayrischen CSU eingetauscht haben.

Letzteres war offenbar ein Akt des Protestes und der Verzweiflung über das Umfragetrief in dem die Union verweilt. Die Christdemokraten geben hinter vorgehaltener Hand NRW Ministerpräsident Armin Laschet persönlich dafür die Schuld.

Letztlich könnten es aber auch die eigenen Handlungen sein, wie derartige Großveranstaltungen mit 190 Personen in einem Saal der eine Woche wohl für einen Bruchteil der Anwesenden noch zu „riskant“ wegen Coronagefahr war.

Die bergische CDU könnte eine historische Wahlniederlage erwarten.

Hauptausschuss und damit ein kompletter Sitzungsturnus wurde abgesagt. Der Grund: Die CDU befürchtete, dass ungetestete Besucher den Saal betreten düften.

Hintergrund für diese kurzfristige Absage war, dass kein Coronatestzwang für Besucher rechtlich durchsetzbar war. Alle Fraktionen hatten sich jedoch bereiterklärt sich selbst testen zu lassen. Trotzdem scherte die CDU-Fraktion aus und ließ die Sitzung damit platzen.

Bürgermeister Frank Stein als Sitzungsleiter hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass er den Hauptausschuss nur einberufen würde, wenn alle Fraktionen sich über die Durchführbarkeit einig seien – unter den Voraussetzungen der Zusammenkunft im großen Theatersaal des Bürgerhauses und des Testangebotes vor der Sitzung. Nachdem dieses nicht der Fall ist, wird er nun die Dezernenten bitten, für die Tagesordnungspunkte, deren zeitnahe Beschlussfassung aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen unverzichtbar ist, entsprechende Dringlichkeitsvorlagen zu erstellen, die dann durch den Bürgermeister und ein Stadtratsmitglied unterzeichnet und in der nächsten regulären Sitzung durch den Rat oder Hauptausschuss bestätigt werden müssen.

Stein hält diese Vorgehensweise nur aufgrund der aktuellen Zuspitzung der Pandemie für vertretbar. Er kündigt an, dass die Stadtverwaltung den nächsten Sitzungsturnus im Mai/Juni 2021 wieder als Abfolge von Präsenzsitzungen vorbereiten wird.

Beweist die Gladbacher Politik nun endlich Mut zur Neuentwicklung vom Stadtteil Zanders?

Das Zandersgelände kann einen großen Teil des kommunalen Flächenbedarfes an Gewerbefläche decken. Aber auch finanziell könnte es in Bergisch Gladbach dadurch wieder aufwärts gehen.

„Wir wollen jetzt beginnen das Herz der Stadt neu zu beleben.“ – sagt Frank Samirae Fraktionsvorsitzender von der Bürgerpartei GL. Schon lange werden Ideen für die Vollkonversion des Zandersgeländes und Pläne entwickelt. Nicht nur die Stadt denkt und plant, auch die Öffentlichkeit wurde beteiligt an der Ideenfindung.

„Es braucht Mut nun für die richtige Entscheidung zur Neuentwicklung des Zandersgeländes. Die Stadt hat den Insolvenzverwalter am 13.01.2021 aufgefordert die Zandersflächen zu räumen und der Stadt Bergisch Gladbach besenrein zu übergeben. Für weitere Spielchen und Verzögerungstaktiken gibt sich unsere Fraktion nicht her.“

Das 37 Hektar große Zanders-Areal im Herzen der Stadt wurde vor rund zwei Jahren von der Stadt Bergisch Gladbach erworben. In dem zentral in der Innenstadt gelegenen Gelände liegt erhebliches wirtschaftliches Potential, welches tausende neue Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften kann.

Würde die Stadt 100% der Fläche ca. 37 ha als zu vermietende Gewerbefläche ausweisen, dann würde dies nach dem in der Stadt gebräuchlichen Berechnungsmodell (durchschnittlich 40 Beschäftigte pro ha; rund 2.000 € Gewerbesteuer pro Beschäftigten) rund 1.480 sozialversicherte Arbeitsplätze und durchschnittlich rund 3 Mio. € Gewerbesteuer pro Jahr bedeuten.

Interessant ist auch die Spannweite der Arbeitsplätze die geschaffen werden können und die Spannweite der Steuereinnahmen die zu erwarten sind. Die Spannweite der Beschäftigten reicht von 20 – 80 Beschäftigte pro ha; rund 2.000 € Gewerbesteuer pro Beschäftigten ergibt ein Gewerbesteueraufkommen 1,48 MIO € – 5,92 MIO € pro Jahr bei 740 – 2960 sozialversicherten Beschäftigten. Das sind bis zur 2600 Beschäftigte mehr als jetzt auf dem Zandersgelände.

Höchstwahrscheinlich wird nicht zuletzt durch die immer wieder von der Schließung bedrohte Firma Zanders auf dem Gelände seit Jahren keinerlei Gewerbesteuer gezahlt.

Das Potential einer so großen Fläche im Zentrum einer Stadt ist immens. Nicht nur Gewerbeflächen sind hier möglich. Die Möglichkeit, ein neues „Wohnquartier Zanders“ zu schaffen ist jetzt gegeben. Dabei können endlich bei der Entwicklung neuer Wohnflächen Umwelt und Natur unangetastet bleiben und sogar in der Erde verborgene Altlasten saniert werden.

„Es sollte endlich begonnen werden, dieses große, zentral gelegene Gelände einer neuen Bestimmung zuzuführen, unter Berücksichtigung einer Schonung der Umwelt und Verbesserung des Stadtbildes.“ so Ratsherr Iro Herrmann von der Bürgerpartei GL.

Bergisch Gladbach könnte sich hierbei an der Vollkonversion des Steinmüllergeländes in Gummersbach ein Beispiel nehmen. Hier entstanden unter anderem ein großer Hochschulcampus und ein Kino im Zentrum.

Ob die politische Mehrheit sich jetzt traut ihre Beschlüsse konsequent umzusetzen oder eine weitere Verzögerungsrunde gedreht wird ist offen. Eines dürfte jedoch klar sein: Je länger die Politik zögert, desto größer der finanzielle Schaden für die Stadt Bergisch Gladbach und für dann unweigerlich zu mehr zu vewendende Naturflächen die zur Gewerbe- und Wohnbebauung verwendet würden.

Bürgermeister Frank Stein zeigt sich erfreut darüber, dass der Moderator des Runden Tisches Zanders, Dr. Ingo Wolf, am Donnerstag, den 21. Januar 2021, mitgeteilt hat, dass Investor und Insolvenzverwalter nach einer Vielzahl von Videokonferenzen die seitens der Stadt Bergisch Gladbach aus guten Gründen definierten Voraussetzungen eines befristeten Pachtvertrages – zumindest grundsätzlich – anerkannt haben.

Bürgermeister Frank Stein erklärt: „Damit sind zunächst die vielfältigen Forderungen und Vorstellungen, denen ich in meiner Verantwortung als Bürgermeister nicht hätte zustimmen können, vom Tisch. Es hat sich also gelohnt, klar und konsequent zu verhandeln.”

Diese Grundsatzaussagen aus dem Runden Tisch müssen nun konkretisiert und vertieft verhandelt werden. Die Stadt geht dabei davon aus, dass sich sowohl der Investor als auch der Insolvenzverwalter rechtlich verbindlich der Mitteilung des Moderators Dr. Wolf  anschließen und dies im Nachgang zur Pressemitteilung schriftlich bestätigen. Die der Information des Rundes Tisches offenbar zugrundliegenden konkreten Vereinbarungen zwischen Investor und Insolvenzverwalter sind der Stadtverwaltung bislang nicht bekannt, diese müssen für die Stadt transparent gemacht werden.

Frank Stein betont: „Ich werde diese neue Entwicklung den Ratsfraktionen vortragen und vorschlagen, das abgelaufene Verhandlungsmandat der Verwaltung zu erneuern. Dann sind immer noch viele Fragen zu klären. Aber zunächst einmal sehe mich in meiner – stets mit den Ratsfraktionen abgestimmten – Verhandlungsführung bestätigt. Auch und gerade im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Bürgermeister Frank Stein beweist Fingerspitzengefühl

Bürgermeister Frank Stein wird dem Rat die Wahl der Beigeordneten für die Position des Kämmerers (VV I) sowie den Beigeordneten für das neugeschaffene Dezernat VV III nicht – wie ursprünglich beabsichtigt – in der Ratssitzung am Dienstag, den 15. Dezember 2020, sondern in einer noch zu terminierenden Ratssitzung Mitte Januar 2021 vorschlagen.

Frank Stein begründet dies wie folgt: „Ich respektiere den in der Sitzung des Hauptausschusses geäußerten Wunsch mehrerer Fraktionen, mehr Zeit für Gespräche mit den Kandidatinnen bzw. Kandidaten und die interne Meinungsbildung zu erhalten. Es entspricht dem kollegialen Umgang miteinander, das zu berücksichtigen.“
Andererseits könne aber mit der Wahl nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung im März 2021 gewartet werden, so der Bürgermeister: „Dann wäre eine tatsächliche Besetzung vor der Sommerpause kaum zu realisieren. Dafür stehen zu viele dringende Aufgaben und Projekte an, die der stringenten Führung durch die Beigeordneten bedürfen.“

Im Hauptausschuss hatte die Fraktion Bürgerpartei GL eine weitere Ratssitzung vorgeschlagen, nachdem CDU und FWG sich nicht in der Lage sahen Gespräche mit den Kandidatinnen bzw. Kandidaten und die interne Meinungsbildung binnen einer Woche zur Ratssitzung zu schaffen.

Kommunalwahl 2020 gültig

Am gestrigen Nachmittag tagte der Wahlprüfungsausschuss und entschied, dass die Kommunalwahlen in Bergisch Gladbach gültig seien. Mehrere fristgerecht eingegangene Einsprüche lagen vor, doch der Ausschuss wies alle auf Empfehlung der Verwaltung zurück.

Während der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach wurde mit allen Mitteln um Stimmen gekämpft. Ein im Rathaus „bekannter“ Personenkreis verbreitete diesmal offenbar wegen der starken Plakatkampagnen der Bürgerpartei GL Gerüchte und Falschinformationen in der Hoffnung möglichst hohen Schaden anzurichten.

Dies führte dazu, dass einige Einsprüche gegen das Wahlergebnis der Stadtverwaltung zugeteilt wurden. Fristgerecht gingen diese bei der Stadtverwaltung ein. Der Großteil der Einsprüche wurde allerdings von Parteimitgliedern anderer großer Parteien verfasst. Ein Parteivertreter erhoffte sich so laut seinem eigenen Schreiben ein Mandat mehr für die SPD, ein anderer ein Mandat mehr für die CDU im Stadtrat.

„Wir sind erstaunt, dass der Wahlprüfungsausschuss zum Mittel der politischen Behinderung missbraucht wurde. Die Einsprüche wurden zum Großteil von politischen Mitbewerbern geschrieben und Verwaltung und Bürgerpartei GL völlig unnötig beschäftigt. Sie zeigten leider, dass Politik in Bergisch Gladbach nicht immer auf anständigem Niveau stattfindet.“ – so Frank Samirae von der Bürgerpartei GL.

Die Bürgerpartei GL sieht die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und die im Schnitt jüngere Belegung als den möglichen Beginn eines Selbstheilungsprozess der lokalen Politik in Sachen Qualität und Niveau.

Bei Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses handelt es sich um eine Empfehlung für den Rat der Stadt. Die finale Gültigkeit der Kommunalwahl 2020 wird letzten Endes der Rat der Stadt von Amtswegen her am kommenden Dienstag (15.12.2020) beschließen.

Per Los aufs internationale Parkett
+++ 993 Menschen aus Nordrhein-Westfalen für den kommenden Bürgerrat eingeladen

Im Januar und Februar beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost. Der Bürgerrat findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation online statt.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte sich im Juli erstmalig für einen Bürgerrat zur Außenpolitik des Landes ausgesprochen. „Wir haben diese Chance ergriffen und werden den Bundestagsfraktionen im März 2021 die Empfehlungen der Teilnehmenden überreichen.“, erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandsprecherin von „Mehr Demokratie“. Der Verein hatte 2019 den ersten bundesweiten „Bürgerrat Demokratie“ initiiert und organisiert zusammen mit der Initiative „Es geht LOS!“ nun auch den zweiten Bürgerrat. Der Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt steht unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und wird durchgeführt von den Beteiligungsinstituten ifok, nexus und IPG.

„Derzeit arbeiten die Beteiligungsinstitute an der Themenfindung für den Bürgerrat. Wir haben hierzu in mehreren Stufen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen aus Ministerien, der Zivilgesellschaft und Politik eingebunden, um die Themen und Fragestellungen einzugrenzen“, erläutert Nierth.

An sechs Mittwochabenden und vier Samstagen ab dem 13. Januar 2021 werden die Ausgelosten über eine Online-Plattform über Deutschlands Außenpolitik sprechen. In Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beratungsgremium werden Fachleute zu den einzelnen Unterthemen eingeladen. So sollen die unterschiedlichen Standpunkte zu Deutschlands internationaler Rolle verdeutlicht und die Fragen der Teilnehmenden beantwortet werden können.

„Die Gesprächsrunden des Bürgerrates finden in Kleingruppen statt und werden professionell von den Beteiligungsinstituten moderiert. So kommen gezielt auch die sonst leisen Stimmen zu Wort. Bei der technischen Ausstattung oder Bedienung werden die Teilnehmenden unterstützt“, so Nierth. Weiter erklärt sie: „Die Zufallsauswahl bringt auch Menschen mit an den Tisch, die sich ungefragt kaum einmischen würden. Die Teilnehmenden werden so ausgewählt, dass der Bürgerrat den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt – ein Mini-Deutschland.“

Für die Zusammenstellung des Bürgerrates haben die Beteiligungsinstitute 84 Gemeinden in ganz Deutschland ausgelost. Auch sechs Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wurden ausgewählt und gebeten, per Zufallsstichprobe Adressen aus dem Einwohnermelderegister zu ziehen. Remscheid, Unna, Herscheid (Märkischer Kreis) und Lienen (Landkreis Steinfurt) kamen dieser Bitte nach. Insgesamt wurden so 993 Menschen aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, sich für den Bürgerrat mit Angaben zur eigenen Person anzumelden. In einem zweiten Schritt wählen die Beteiligungsinstitute die Teilnehmenden nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesland, Bildungsabschluss, Migrationshintergrund und Wohnort-Größe unter den Anmeldungen aus.

„Wenn auch dieser Bürgerrat ein Erfolg wird, sollte die Politik sich trauen, Bürgerräte gesetzlich zu verankern, sodass sie bei Bedarf immer wieder eingesetzt werden können.“, wünscht sich Nierth. Weitere Informationen zum Bürgerrat gibt es unter deutschlands-rolle.buergerrat.de.

Zum Wechsel der Wahlperiode wurde Thomas Klein (Die Linke) als langjähriger Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ im Rahmen einer letzten Fraktionssitzung verabschiedet. Mitglieder der Linken sowie der Bürgerpartei GL dankten ihm für die vorbildliche Fraktionsarbeit.

„Von Seiten der Bürgerpartei GL danken wir unserem Kollegen Klein für seine ruhige Art der Fraktionsführung. Er hat es geschafft aus der Delegation von zwei Parteien im Rathaus ein gut zusammenarbeitendes Team zu formen. Für dieses außerordentliche Engagement danken wir Ihm sehr.“ – so Frank Samirae (Bürgerpartei GL).

Thomas Klein bedankte sich bei seinen Fraktionsmitgliedern für die gemeinsame politische Zeit im Rathaus mit den Worten: „In dieser Zeit habe ich viele Höhen aber auch Tiefen der Kommunalpolitik durchlebt. Es war nicht immer einfach, denn es gab auch viele strittige Entscheidungen. Es mussten im Interesse der Sache Kompromisse gefunden werden.

Ich habe im Laufe dieser Jahre viele gute und verlässliche Freunde gefunden mit denen ich weiter freundschaftlich verbunden bleiben werde.

Zusammenfassend kann ich jedoch sagen, dass es mir Freude bereitet hat, besonders gefreut hat es mich, dass ich immer genug Hilfe bekommen habe wenn es darum ging die Arbeit im Rathaus zu schaffen.“

Am 01. November 2020 begann die neue Wahlperiode. Die neu gewählte Fraktion der Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach unterstützt Thomas Klein in der politischen Arbeit aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis als sachkundiger Bürger.

Amtsantritt live verzögert sich

Der Terminkalender für den ersten Arbeitstag als Bürgermeister im Rathaus Stadtmitte am Montag, den 2. November 2020, war gut gefüllt, aber der neue Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Frank Stein, muss zunächst in behördlich angeordneter Quarantäne bleiben. Seinen Arbeitsplatz im Rathaus Stadtmitte kann er vorerst nicht aufsuchen.

Frank Stein wurde am Samstag, den 31. Oktober 2020, durch einen Schnelltest positiv auf das Corona-Virus getestet und am Sonntag vom zuständigen Gesundheitsamt offiziell abgestrichen. Das Ergebnis steht noch aus. Anlass für die Untersuchungen war ein Coronafall in seinem persönlichen Umfeld.

„Ich stehe im Kontakt mit den zuständigen Behörden, jetzt erfolgen die nächsten Schritte“, betont Frank Stein, der die Leitung des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) zum 1. November 2020 an Feuerwehrchef Jörg Köhler übergeben hat. „Bürgermeisteramt und SAE-Leiter sind nicht kombinierbar“, erläutert der Verwaltungschef. „Meine Amtsgeschäfte führe ich aus dem Home-Office fort“, erklärt Bürgermeister Frank Stein.

Da der 57-Jährige in der vergangenen Woche viele berufliche Abstimmungstermine – unter Einhaltung der Hygienevorschriften der CoronaSchutzVO sowie den weitergehenden Vorgaben des städtischen Arbeitsschutzes – wahrgenommen hat, hat der SAE über erste Vorsichtsmaßnahmen beraten. Es wurde entschieden, dass enge Kontaktpersonen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen von Zuhause aus arbeiten. Die Verwaltung hat bereits zum Beginn der Pandemie die entsprechenden technischen Voraussetzungen geschaffen.