In Bergisch Gladbach ist ein politischer Streit entbrannt: Die Bürgerpartei GL erhebt schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der SPD Fraktion, Klaus Waldschmidt. In einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung spricht die Bürgerpartei von einer „unzulässigen Wahlbehinderung“ und wirft Waldschmidt ein Demokratieverständnis vor, das „an Moskau erinnere“.

Konkret wirft Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL, dem SPD-Chef vor, unliebsame Mitbewerber durch fragwürdige Methoden aus dem Rennen drängen zu wollen. „Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger, die auf faire und demokratische Wahlen vertrauen“, erklärte Samirae.

Die Bürgerpartei GL zieht dabei einen historischen Vergleich: Waldschmidt agiere „wie ein Politkommissar“, ein Begriff, der aus der Zeit der Sowjetunion stammt und politische Aufpasser beschreibt, die Loyalität gegenüber der Partei sicherstellen sollten – notfalls auch mit Druck oder Repression. „Sein Verständnis von Demokratie scheint eher dorthin zu passen“, so Samirae weiter.

Nach Angaben der Bürgerpartei soll selbst die CDU-Fraktion in Bergisch Gladbach das Vorgehen der SPD als „zutiefst undemokratisch“ bezeichnet haben. Details hierzu wolle man nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 17. Juli bekannt geben. Dort wird über die Zulassung zur Kommunalwahl entschieden.

Die Bürgerpartei kündigte zudem an, im Anschluss an die Entscheidung des Ausschusses ein Video über ihre sozialen Kanäle zu veröffentlichen, in dem weitere Hintergründe erläutert werden.

Hintergrund:
Der Begriff „Politkommissar“ stammt aus der Sowjetunion und bezeichnete einen politischen Funktionär, der in Armee und Verwaltung die strikte Parteilinie überwachte. Er steht heute sinnbildlich für autoritäre Politikstile ohne Rücksicht auf demokratische Verfahren.

Das vollständige Wahlprogramm der Bürgerpartei GL sowie weiterführende Informationen sind unter buerger-partei.de abrufbar.

Aus dem Chempark in Leverkusen gelangen Woche für Woche rund ein Kilogramm des hochgefährlichen Pestizids Cyproconazol in den Rhein – und das offenbar schon seit Jahren. Nach Auswertungen des nordrhein-westfälischen Wasser-Informationssystems ELWAS sind so bereits Hunderte Kilogramm des in der EU verbotenen Stoffes ins Wasser gelangt. Dennoch ist dieser Vorgang vollkommen legal.

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Cyproconazol – verboten, aber weiter produziert

Cyproconazol ist ein Wirkstoff, der nicht nur für Wasserorganismen extrem schädlich ist, sondern auch beim Menschen erhebliche Gesundheitsschäden verursachen kann. Laut Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung kann das Mittel die Leber angreifen und sogar die Entwicklung von ungeborenen Kindern beeinträchtigen. Aus diesem Grund hatte die Europäische Union die Verwendung des Pestizids bereits 2021 untersagt. Spätestens Ende 2022 mussten alle Restbestände entsorgt sein.

Produziert wird Cyproconazol jedoch weiterhin. Sowohl der Chemparkbetreiber Currenta als auch die zuständige Bezirksregierung Köln betonen, dass das EU-Verbot lediglich den Einsatz innerhalb Europas betrifft, nicht aber die Herstellung und den Export in Drittländer. Produktionsbedingt gelange der Stoff dabei ins Abwasser – und damit in den Rhein.

Kritik von Umweltverbänden

Für Umweltorganisationen wie den BUND ist das kaum nachvollziehbar. Deren Wasserexperte Paul Kröfges findet es widersprüchlich, dass ein Stoff, der hier als zu gefährlich gilt, weiterhin hergestellt wird und über das Abwasser in die heimischen Gewässer gelangt. Umweltverbände fordern schon lange, dass solche Stoffe in der EU auch nicht mehr produziert werden dürfen.

PFAS-Belastung ebenfalls alarmierend

Neben Cyproconazol gelangen auch weiterhin erhebliche Mengen der sogenannten PFAS, der sogenannten „Ewigkeitschemikalien“, aus dem Chempark in den Rhein. Diese Stoffe gelten als besonders problematisch, weil sie sich in der Umwelt nicht abbauen und in Pflanzen, Tieren und Menschen anreichern. Einige PFAS-Verbindungen sind nach Angaben des Umweltbundesamtes krebserregend.

Im März dieses Jahres wurden aus dem Chempark zeitweise fast zwei Kilogramm PFAS pro Tag in den Rhein eingeleitet – das Fünfzigfache des in NRW geltenden Orientierungswertes. Wer konkret dafür verantwortlich ist, konnte bislang jedoch nicht ermittelt werden. Die Bezirksregierung erklärte, man habe den betroffenen Bereich zwar eingegrenzt, den Verursacher aber nicht gefunden.

Forderung nach Aufklärung und Konsequenzen

Der BUND fordert nun, dass die Bezirksregierung die Suche nach der Quelle der hohen PFAS-Werte nicht auf sich beruhen lässt, sondern intensiv nachforscht. Currenta betont, man arbeite gemeinsam mit den Unternehmen im Chempark daran, Emissionen weiter zu reduzieren.

Solange jedoch weder konkrete Gesetze noch klare Verursacher vorliegen, bleibt die Einleitung dieser gefährlichen Stoffe in den Rhein rechtlich unproblematisch – mit möglicherweise gravierenden Folgen für Umwelt und Gesundheit.

Wer braucht schon freie Wahlen, wenn man stattdessen einfach politische Mitbewerber wegsortieren kann? Das scheint sich SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt gedacht zu haben, als er beim Wahlausschuss kurzerhand behauptete, die Bürgerpartei GL habe ja gar keine Satzung eingereicht und er könne so die Formalien nicht prüfen. Waldschmidt unterstellte einfach mögliche Fehler und… ZACK – Kandidaten raus!

Ganz so, als ob wir hier in Moskau wären und nicht in Bergisch Gladbach. Dort könnte man politische Gegner schließlich auch ohne lästige Wahlen kaltstellen. Nur dumm: Wir sind eben nicht in Moskau. Und hier gelten ein paar andere Regeln.

🟢 Eine Partei oder Wählergruppe, die in der laufenden Wahlperiode durchgehend im Stadtrat vertreten ist, muss diese Unterlagen bei der Einreichung des Wahlvorschlags NICHT erneut vorlegen.

✅ Konkret bedeutet das:
Die Bürgerpartei GL ist seit der letzten Kommunalwahl 2020 ununterbrochen im Stadtrat von Bergisch Gladbach vertreten. Deshalb ist sie von der Pflicht befreit,

• ihre Satzung,
• ihr Programm und
• den Nachweis eines nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstands

erneut beizubringen.

Diese Nachweise sind nur für neue oder zwischenzeitlich nicht mehr vertretene Parteien und Wählergruppen erforderlich, nicht aber für bestehende Stadtratsparteien oder Wählergruppen.

Die Bürgerpartei GL kann darüber nur den Kopf schütteln. „Man könnte fast meinen, Herr Waldschmidt hält sich für den Chef einer Moskauer Partei-Inspektion. Bei uns in Bergisch Gladbach braucht man aber keine Polit-Kommissare, die sich einbilden, irgendwen auf Linie zu bringen. Wir haben hier Demokratie — und die Bürgerpartei GL steht fester als seine wackeligen Vorwürfe.“
— Frank Samirae, Bürgerpartei GL.

Dabei hat Waldschmidt offenbar ein besonderes Talent dafür, Projekte zu blockieren. Schon beim Thema Wohnungsnot zeigte er laut GL Aktuell, dass er lieber bremst als löst – ganz zum Nachteil vieler Menschen in der Stadt. (Hier nachzulesen).

Jetzt darf sich erstmal der Kreiswahlausschuss mit diesem kleinen Demokratie-Experiment beschäftigen. Und vielleicht erklärt der ja auch Herrn Waldschmidt nochmal, dass wir in Deutschland sind. Nicht in Moskau.

Am Sonntag hat in Köln die große Parade zum Höhepunkt des Cologne Pride stattgefunden. Unter dem Motto „Für Queerrechte. Viele. Gemeinsam Stark.“ zogen rund 60.000 Teilnehmende auf Festwagen oder zu Fuß durch die Innenstadt. Trotz Regens säumten Hunderttausende die Straßen, wenn auch nicht ganz so viele wie die 1,2 Millionen im vergangenen Jahr.

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Gleich zu Beginn der Demo wurde auf der Deutzer Brücke deutlich, dass es nicht nur Grund zum Feiern gibt. Angesichts der aktuellen Lage sprach der Cologne-Pride-Sprecher sinnbildlich davon, der Regen seien die Tränen der queeren Community über die Situation, in der sie sich derzeit befinde. Dennoch zeigten sich die Teilnehmenden bunt, vielfältig und voller Lebensfreude.

Viele Prominente und Institutionen dabei

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker nutzten den CSD, um ihre Solidarität mit der queeren Community zu zeigen. Neben Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die zum letzten Mal in ihrer Amtszeit dabei war, reisten auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und CDU-Staatsministerin Serap Güler aus Berlin an.

Auch der 1. FC Köln setzte ein starkes Zeichen. Mit dabei waren rund 300 Mitarbeitende und Fans, darunter Präsident Werner Wolf, Geschäftsführer Philipp Türoff, Stadionsprecher Michael Trippel und Spieler wie Kapitän Timo Hübers.

Am Kölner Rathaus wehte die Regenbogenfahne und viele Gruppen, Parteien, Gewerkschaften sowie Unternehmen waren mit Wagen und Fußgruppen vertreten. Die Polizei sprach von 250 Gruppen und 90 Festwagen, die sich durch die Innenstadt bewegten.

Kritik am Bundestag – Solidarität aus Köln

Für Diskussionen sorgte, dass am Deutschen Bundestag in Berlin keine Regenbogenflagge gehisst wurde. NRW-Kulturministerin Ina Brandes erklärte, sie hätte sich dieses Symbol der Unterstützung gewünscht. Auch Karl Lauterbach machte deutlich, dass gerade in Zeiten zunehmender Anfeindungen Solidarität wichtig sei.

Eine kleine Delegation aus Kölns Partnerstadt Rio de Janeiro war ebenfalls beim CSD dabei. Der brasilianische Karnevalsmoderator Milton Reis da Cunha Junior berichtete von schwierigen Bedingungen für queere Menschen in seinem Heimatland, lobte aber die offene und solidarische Atmosphäre in Köln.

Party und Protest auf drei Bühnen

Bereits seit Freitag hatte der Cologne Pride ein 60-stündiges Programm geboten: Auf drei Bühnen gab es Musik, politische Diskussionen, Comedy und Performances. Eine Chillout-Area lud zum Verweilen ein.

Trotz der ausgelassenen Stimmung und farbenfrohen Kostüme stand der politische Protest im Vordergrund. Der Veranstalter ColognePride betonte, dass die Rechte queerer Menschen gerade in diesem Jahr besonders im Fokus stünden. Die Community sieht sich vermehrten Anfeindungen und steigenden Fallzahlen queerfeindlicher Straftaten ausgesetzt.

Polizei mit großem Aufgebot – friedlicher Verlauf

Angesichts der Größe der Veranstaltung war die Polizei mit deutlich mehr Kräften als üblich vor Ort. Einsatzleiter Gregor Eisermann erklärte, dass man den CSD als Symbol für eine offene Lebensweise besonders schützen wolle, da dies nicht ins Weltbild von Extremisten passe. Tatsächlich verlief der Tag weitgehend friedlich. Die Polizei musste hauptsächlich den Verkehr regeln – und lobte die Teilnehmenden für ihre Rücksichtnahme und ihr umsichtiges Verhalten.

Mit dem Christopher Street Day erinnert Köln wie viele andere Städte an den Aufstand in der New Yorker Christopher Street im Jahr 1969. Damals wehrten sich Schwule, Lesben und Transpersonen gegen Polizeigewalt im „Stonewall Inn“ – der Beginn einer weltweiten Bewegung für Gleichberechtigung. In Deutschland gilt der CSD in Köln, neben Berlin, als einer der größten seiner Art.

Die Bezirksregierung Köln hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 sowie das Haushaltssicherungskonzept des Rheinisch-Bergischen Kreises ohne Auflagen genehmigt. Damit bestätigt die Aufsichtsbehörde die solide Finanzplanung des Kreises – ein Schritt, der Landrat Stephan Santelmann als „wichtigen Erfolg“ für die Kreisverwaltung und die Politik wertet.

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Strategischer Kurs wird gewürdigt

„Der Rheinisch-Bergische Kreis stellt sich seiner finanziellen Verantwortung und handelt mit Strategie“, erklärte Landrat Santelmann. Die Bezirksregierung habe die Anstrengungen des Kreises anerkannt und die Finanzplanung vollständig genehmigt – ein positives Signal für die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und allen Partnern im Kreis.

Zwar wurden vom Regierungspräsidium keine Auflagen formuliert, jedoch erwartet die Behörde regelmäßige Informationen über den Fortschritt bei der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage sei, so die Aufsichtsbehörde, aus Rücksicht auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden vertretbar.

Kreisumlage steigt 2026 spürbar

Trotz der Genehmigung bleibt die finanzielle Lage angespannt. Für das Jahr 2025 plant der Kreis mit Ausgaben in Höhe von rund 518,9 Millionen Euro bei Einnahmen von 487 Millionen Euro – ein erwartetes Defizit von knapp 32 Millionen Euro, das größtenteils aus Rücklagen gedeckt werden soll.

Im Folgejahr 2026 liegt das Minus mit rund 7,7 Millionen Euro deutlich niedriger, dennoch wird zur Stabilisierung eine Erhöhung der Kreisumlage von 35,50 auf 37,30 Prozent notwendig. Diese Maßnahme belastet die Kommunen, soll aber die Handlungsfähigkeit des Kreises sichern.

Planungssicherheit für Partner und Projekte

Mit der erteilten Genehmigung kann der Kreis nun verbindlich planen. Davon profitieren sowohl die internen Fachämter als auch externe Partner – etwa soziale Träger, Unternehmen, Organisationen und andere Projektbeteiligte. Die Freigabe schafft die Grundlage für die Umsetzung wichtiger Vorhaben im sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bereich.

Kritik an fehlender Gegenfinanzierung durch Land und Bund

Ein wiederkehrender Kritikpunkt in der kommunalen Finanzpolitik bleibt bestehen: Immer mehr Aufgaben würden von Land und Bund auf kommunaler Ebene abgeladen – ohne ausreichende Finanzierung. Diese strukturelle Schieflage zählt der Kreis als eine der Hauptursachen für seine schwierige Haushaltslage.

Trotz der erfolgreichen Genehmigung wird die Kreisverwaltung daher weiterhin aktiv an Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung arbeiten. Ziel ist es, auch langfristig finanzielle Stabilität zu gewährleisten – und den Handlungsspielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu sichern.

Overath. Wie kann das Zusammenleben im Bergischen Land solidarischer, gemeinschaftlicher und unterstützender gestaltet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Fachtag „Sorgende Gemeinschaften“, der am 12. Juni von 9:30 bis 15:00 Uhr im Kulturbahnhof Overath stattfindet. Eingeladen sind Bürgerinnen und Bürger, Fachkräfte sowie Ehrenamtliche, die sich für neue Wege des Wohnens, der Versorgung und der sozialen Teilhabe interessieren.

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Gemeinschaftlich leben – auch im Alter

Veranstalter sind der Rheinisch-Bergische Kreis und das Netzwerk „Wohnen und Versorgen Bergisches Land“. Der Fachtag soll Impulse setzen für eine Gesellschaft, in der Menschen füreinander da sind und professionelle Hilfe mit bürgerschaftlichem Engagement Hand in Hand geht. Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, auch im Alter oder bei Unterstützungsbedarf so lange wie möglich im vertrauten Umfeld zu leben – gut versorgt, eingebunden und nicht allein.

Inspiration und Vernetzung im Mittelpunkt

Die Teilnehmenden erwartet ein vielseitiges Programm mit Fachvorträgen, Diskussionen und Austauschmöglichkeiten. Unter anderem geben Claudia Lamsfuß vom Paritätischen NRW und Monika Schneider von der Agentur für Wohnkonzepte Köln Einblicke in innovative Projekte und Best-Practice-Beispiele für sorgende Gemeinschaften.

Ein Grußwort spricht Jürgen Langenbucher, Dezernent für Soziales, Inklusion, Gesundheit, Familie und Jugend beim Rheinisch-Bergischen Kreis. Moderiert wird der Tag von Bonnie Schreiner (Leiterin der Pflege- und Wohnberatung im Kreis) und Shela Sinicropi vom Netzwerk Wohnen und Versorgen.

Teilnahme kostenlos – Anmeldung offen

Der Fachtag richtet sich an alle, die mitgestalten, sich einbringen oder einfach informieren möchten. Die Teilnahme ist kostenfrei. Interessierte können sich online unter https://t1p.de/cy8rs anmelden oder direkt bei Stephanie Schmitz (E-Mail: schmitz@netzwerk-zukunftswohnen.de, Tel.: 0176 18760898).

Über das Netzwerk „Wohnen und Versorgen Bergisches Land“

Das Netzwerk entwickelt Antworten auf zentrale Fragen des demografischen Wandels: Wie wollen Menschen im Alter wohnen? Wie kann Versorgung gemeinschaftlich organisiert werden? Es vernetzt bestehende Angebote, fördert neue Ideen und unterstützt Bürgerinnen und Bürger dabei, individuelle Lebens- und Wohnkonzepte umzusetzen. Getragen wird das Projekt vom Hauspflegeverein Solingen e. V., gefördert durch die gesetzlichen Krankenkassen.

Der Fachtag am 12. Juni verspricht Impulse, Austausch und konkrete Anregungen für alle, die das Leben im Bergischen Land gemeinschaftlich und zukunftsfähig gestalten wollen.

Bergisch Gladbach. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die wachsende Zahl älterer Menschen hat der Rheinisch-Bergische Kreis am 27. Mai zur Kommunalen Konferenz Alter und Pflege (KKAP) ins Kreishaus Heidkamp eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Pflege, Sozialwesen und Wissenschaft diskutierten gemeinsam über Wege, die Lebensqualität im Alter zu sichern – und das Pflegesystem zukunftsfähig aufzustellen.

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Prävention statt Reaktion – Impulse aus Altersbericht der Bundesregierung

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Vorstellung des neunten Altersberichts der Bundesregierung durch Prof. Dr. Antonio Brettschneider von der Technischen Hochschule Köln. Der Experte für demografischen Wandel lobte den Rheinisch-Bergischen Kreis ausdrücklich für seine „herausragende Arbeit“ in der Senioren-, Pflege- und Sozialberichterstattung:

„Der Kreis ist gut aufgestellt, um den Herausforderungen des Alterns zu begegnen – jetzt gilt es, gezielt weiterzuentwickeln.“

Insbesondere die präventive Ausrichtung der Seniorenpolitik wurde hervorgehoben: Bewegungsprogramme, soziale Angebote und frühzeitige Beratung können die Selbstständigkeit älterer Menschen fördern und Pflegebedürftigkeit hinauszögern.

Projektgruppe „Pflege neu denken“ will neue Wege aufzeigen

Ein zentrales Ergebnis der Konferenz: Die Herausforderungen des Alterns lassen sich nur mit neuen Denkansätzen bewältigen. Deshalb hat sich die interdisziplinäre Projektgruppe „Pflege neu denken“ gegründet. Ihr Ziel: Pflege nicht nur als Reaktion auf Hilfebedarf zu verstehen, sondern bereits in der vorpflegerischen Phase aktiv zu unterstützen – durch Aufklärung, Vernetzung und wohnortnahe Angebote.

„Pflege ist mehr als Versorgung. Es geht darum, ältere Menschen zu befähigen, ihren Alltag selbstbestimmt zu gestalten“, erklärte Jürgen Langenbucher, Dezernent und Vorsitzender der KKAP.

Pflegeberatung als Schlüsselstelle

Eine zentrale Rolle spielt dabei die kommunale Pflegeberatung. Sie unterstützt nicht nur im Akutfall, sondern setzt auf frühzeitige Planung, Prävention und die Entlastung pflegender Angehöriger. Mit gezielter Information und Hilfen im Alltag wird Pflegebedürftigkeit hinausgezögert oder sogar vermieden – ein Gewinn für Familien und das überlastete Pflegesystem.

Langenbucher betonte:

„Pflegeberatung ist Ausdruck sozialer Verantwortung – und ein entscheidender Baustein für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur.“

Seniorenbericht liefert fundierte Basis

Grundlage vieler Initiativen ist der neue Seniorenbericht 2023/2024 des Kreises, der die Lebenssituation älterer Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis detailliert analysiert. Der Bericht fokussiert besonders die Phase vor Eintritt in die Pflegebedürftigkeit und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für eine moderne Seniorenarbeit. Der Bericht kann unter https://t1p.de/jhb3q heruntergeladen werden.

Fazit: Gemeinsam Verantwortung tragen

Die Kommunale Konferenz hat gezeigt: Der Rheinisch-Bergische Kreis geht den demografischen Wandel aktiv an. Mit einer Mischung aus präventiver Pflegepolitik, fachübergreifender Zusammenarbeit und bürgernaher Unterstützung wird eine wichtige Grundlage geschaffen – für mehr Lebensqualität im Alter, für Entlastung pflegender Angehöriger und für ein starkes Miteinander aller Generationen.

Von der Reform zur Farce – Kritik an vorschneller Abschaffung der Parkautomaten wächst / Frank Samirae: „Stadt politisch wie personell überfordert“

Bergisch Gladbach. Mit einem umstrittenen Beschluss hat der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) die Weichen für eine radikale Wende gestellt: Ab dem 1. Januar 2026 sollen in der gesamten Stadt sämtliche Parkscheinautomaten abgebaut werden. Parkgebühren sollen dann ausschließlich per App bezahlt werden – Bargeld und EC-Karte werden abgeschafft, als einziges Ausweichmodell bleibt ein manuell zu erwerbendes „Pickerl“. Die Entscheidung fiel mit der Mehrheit von Grünen, SPD und FWG – gegen die Stimmen von CDU und AfD, bei Enthaltung der FDP.

Unüberlegter Beschluss oder moderner Fortschritt?

Während die Fraktionen der Grünen und FWG diesen Schritt als „mutig und zukunftsgerichtet“ feiern, äußern sich zahlreiche Bürger:innen, Gewerbetreibende und Oppositionspolitiker zunehmend fassungslos. Denn was als digitale Modernisierung verkauft wird, droht zum organisatorischen Kollaps zu werden – mit erheblichen Folgen für Bürgerfreundlichkeit, Innenstadtbesuch und die Arbeit des Ordnungsamtes.

„Bergisch Gladbach ist weder personell noch politisch in der Lage, eine solch abrupte digitale Transformation umzusetzen“, kritisiert Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL und Inhaber eines IT-Fachgeschäfts in der Schlossstraße. „Was hier beschlossen wurde, ist realitätsfern und unausgereift. Die Folge wird ein komplettes Chaos in den Innenstädten und ein Kollaps der Ordnungskräfte sein.“

Pickerl statt Automat – undurchdachte Übergangslösung

Die Alternativlösung für Bürger:innen ohne Smartphone: Ein Papier-Gutscheinheft („Plus-Ticket“), das in den Bürgerbüros erhältlich ist. Doch selbst die Verwaltung erklärte im Vorfeld, dass eine flächendeckende Verfügbarkeit wirtschaftlich nicht vertretbar sei – also kaum praktikabel. Der Vorschlag, den Automatenpark mit EC-Kartenlesern auszurüsten, wurde von der Mehrheit kurzerhand verworfen. Ein bewährter Kompromiss blieb aus.

CDU warnt vor Vertrauensverlust in die Stadtpolitik

Die CDU-Fraktion kritisiert die Entscheidung als bürgerunfreundlich und warnte im Ausschuss: „Wenn sich die Stadt bei einem alltäglichen Vorgang wie dem Parken derart unflexibel zeigt, leidet das Vertrauen in die Verwaltung und die Demokratie insgesamt“, sagte CDU-Ratsmitglied David Bothe.

Auch Martin Lucke, Sprecher der CDU im AIUSO, forderte erneut eine digitale und analoge Lösung – wie sie etwa in den Niederlanden längst erfolgreich umgesetzt wird. Vorschläge, die Entscheidung zu vertagen und im Rahmen eines parteiübergreifenden Arbeitskreises sachlich aufzuarbeiten, wurden von Grünen, SPD und FWG abgelehnt.

Verwaltung im Ausnahmezustand

Selbst innerhalb der Stadtverwaltung sorgt die überstürzte Digitalisierung für Stirnrunzeln. Der Beigeordnete Ragnar Migenda (Grüne) räumte ein, dass man sich bei Personal und Infrastruktur am Limit bewege. Auch FDP-Beigeordneter Thore Eggert äußerte Zweifel am Tempo der Umstellung – und warnte, nicht alle Bürger:innen seien in der Lage, Apps zu bedienen oder QR-Codes zu scannen.

Ein Wahlkampfthema mit Sprengkraft

Die Debatte zeigt: Es geht nicht nur um Parkscheine – sondern um den Zustand politischer Entscheidungsfindung in Bergisch Gladbach. Die Abschaffung der Automaten ist das Ergebnis spontaner Ausschuss-Mehrheiten, getragen von Fraktionen, die weder ein ausgereiftes Konzept noch gesellschaftliche Akzeptanz vorweisen können.

Am 14. September wird der Stadtrat neu gewählt. Viele Bürger:innen sehen im aktuellen Beschluss ein Paradebeispiel für das, was sie sich in Zukunft nicht mehr wünschen: überstürzte Symbolpolitik ohne Rücksicht auf Realitäten.

Mit dem demografischen Wandel steigt auch im Rheinisch-Bergischen Kreis der Bedarf an rechtlicher Betreuung. Immer mehr Menschen geraten in Lebenslagen, in denen sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können – sei es durch Alter, Krankheit oder Behinderung. Das Betreuungswesen steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Der Bedarf wächst, während gleichzeitig ein Mangel an qualifizierten Berufsbetreuerinnen und -betreuern besteht.

Ehrenamt stärken – Fachkräfte gewinnen

Um dieser Entwicklung aktiv zu begegnen, setzt der Rheinisch-Bergische Kreis gezielt auf die Förderung von Ehrenamt und Fachkräften. Der Kreistag hat im vergangenen Jahr beschlossen, jährlich 14.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung ehrenamtlicher, beruflicher und vereinsgebundener Betreuerinnen und Betreuer zu finanzieren. Diese Unterstützung ist Teil einer umfassenden Strategie zur Stärkung des Betreuungssystems.

Umfassendes Maßnahmenpaket geplant

Im Zentrum der Aktivitäten steht ein Maßnahmenpaket, das gezielt auf Information, Qualifizierung und Begleitung ausgerichtet ist. Dazu zählen:

• Zwei kostengünstige Fortbildungsangebote jährlich für Berufs- und Vereinsbetreuende im Kreis
• Die Veranstaltungsreihe „Forum Berufsbetreuer“, in Kooperation mit der Stadt Bergisch Gladbach
• Die Qualifizierungsmaßnahme „Fit für die ehrenamtliche Betreuung“, geplant für 2025

Darüber hinaus gibt es begleitende Angebote wie einen Betreuer-Treff, Informationsveranstaltungen und das Projekt „Netzwerk Hochschulen“, das das Berufsbild unter Studierenden bekannter machen soll. Viele dieser Angebote können sogar kostenneutral realisiert werden.

Sicherheit und Kompetenz für Betreuende

Ziel der Maßnahmen ist es, Betreuende nicht nur zu gewinnen, sondern ihnen auch die nötige Sicherheit und das Wissen zu vermitteln, um ihre Aufgabe verantwortungsvoll ausüben zu können. Das betrifft sowohl ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger als auch hauptamtliche Fachkräfte. Persönliche Beratung, gezielte Aufklärung und regelmäßige Evaluierung der Maßnahmen sorgen für Qualität und Nachhaltigkeit.

Vorsorge statt Betreuung – Aufklärung im Fokus

Auch die Prävention rückt verstärkt in den Fokus: Um rechtliche Betreuungen möglichst zu vermeiden, soll die Nutzung von Vorsorgevollmachten gefördert werden. Der Kreistag hat deshalb die Aufklärungsarbeit der Betreuungsvereine gezielt gestärkt und ein Konzept zur Beratung über Vorsorgemöglichkeiten vorgestellt.

Mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung des Betreuungswesens setzt der Rheinisch-Bergische Kreis ein klares Zeichen: Die rechtliche Betreuung soll auf sicheren, professionellen und zugleich bürgernahen Füßen stehen – zum Wohle der Menschen in allen Lebenslagen.

Wenn plötzlich sintflutartige Regenfälle Straßen überfluten und Keller volllaufen, sind viele überrascht – doch Starkregen ist längst keine Seltenheit mehr. Um Bürgerinnen und Bürger bestmöglich auf solche Wetterereignisse vorzubereiten, laden das Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach und die Energie & Klima Koordinierungsstelle (EKKO) des Rheinisch-Bergischen Kreises zu einer umfassenden Informationsveranstaltung am Freitag, 23. Mai, ein.

Beratung, Vorträge und Infomobil

Die Veranstaltung findet von 17 bis 20 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses Heidkamp (Am Rübezahlwald 7, Bergisch Gladbach) statt. Bereits ab 17 Uhr können Besucherinnen und Besucher sich am Infomobil des HochwasserKompetenzCentrums auf dem Parkplatz des Kreishauses über praktische Hochwasserschutzmaßnahmen wie Flutschotts und Pumpen informieren. Ergänzend gibt es Infostände und eine Ausstellung im Foyer, die verschiedene Schutzmöglichkeiten anschaulich vermitteln.
Um 18 Uhr referiert Manuela Lierow von der Verbraucherzentrale NRW über Rückstauschutz, Versicherungslösungen und bauliche Vorsorgemaßnahmen gegen Überflutung.

Wie gefährdet ist mein Haus?

Antworten auf diese Frage geben die Starkregengefahrenkarten, die von Fachleuten der Hydrotec Ingenieurgesellschaft vorgestellt werden. Diese Karten ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, das individuelle Überflutungsrisiko ihrer Immobilie einzuschätzen und gezielt zu handeln.

Ausstellung ab 19. Mai

Bereits ab Sonntag, dem 19. Mai, startet im Foyer des Kreishauses eine Ausstellung zur privaten Starkregenprävention, organisiert vom Abwasserwerk der Stadt Bergisch Gladbach. Bis zum 30. Mai erfahren Besucherinnen und Besucher dort, wie sie ihr Zuhause durch bauliche Maßnahmen besser schützen können. Zusätzlich bietet die Ausstellung auch Informationen für Unternehmen zur Entwicklung betrieblicher Klimarisikostrategien.

Eigenverantwortung bei Starkregen

Wichtig zu wissen: Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer haften in der Regel selbst für Schäden durch Starkregen. Umso entscheidender ist es, sich frühzeitig mit möglichen Schutzmaßnahmen auseinanderzusetzen.

Anmeldung und weitere Infos

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Anmeldungen sind online möglich unter:
👉 rbk3.rbkdv.de/Starkregeninfo
Weitere Informationen finden Interessierte auch unter:
👉 www.rbk-direkt.de/neue-veranstaltungen.aspx

Die Veranstalter

Energie & Klima Koordinierungsstelle (EKKO):
Zentrale Anlaufstelle im Kreis für Fragen rund um Klimaschutz, Energieeinsparung und Klimaanpassung.
Abwasserwerk Bergisch Gladbach:
Zuständig für Abwasserbeseitigung, Gewässerschutz und Beratung bei Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen in der Stadt.