Am Dienstagabend wurde die Abu Bakr Moschee des Islamischen Gemeinde e.V. in Heidkamp Ziel einer abscheulichen Tat: Unbekannte beschmierten großflächig die Außenwände des Gotteshauses mit Fäkalien und hinterließen unter anderem den Schriftzug „Jesus“. Der Angriff hat in der Gemeinde große Bestürzung ausgelöst.

Der Vorstand der Moscheegemeinde reagierte mit tiefer Betroffenheit. Karim Tollih, Sprecher des Vereins, erklärte: „Dieser Angriff ist eine Schändung unseres Gotteshauses und zugleich eine Beleidigung gegenüber dem Namen Jesus, der in diesem Zusammenhang in den Schmutz gezogen wurde. Es ist ein Angriff auf den religiösen Frieden und das Miteinander in unserer Stadt.“

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, während die Gemeinde ankündigte, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen – unter anderem durch zusätzliche Überwachungstechnik.

Auch die Lokalpolitik zeigt sich entsetzt über die Tat. Frank Samirae, Mitglied im Stadtrat und Integrationsrat von Bergisch Gladbach (Bürgerpartei GL), verurteilte den Vorfall mit klaren Worten:

„Was hier geschehen ist, ist kein harmloser Streich – es ist ein feiger Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Ein Angriff auf eine religiöse Einrichtung trifft uns alle. Als Stadtgesellschaft müssen wir solchen Taten geschlossen entgegentreten. Es darf keinen Platz für Hass, Intoleranz oder religiös motivierte Hetze in Bergisch Gladbach geben. Ich stehe solidarisch an der Seite unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Auch Alexander Felsch, Bürgermeisterkandidat der CDU für Bergisch Gladbach, äußerte sich deutlich:

„Ich bin zutiefst schockiert über diesen Vorfall. Solche Taten sind widerlich und haben in unserer Stadt keinen Platz. Als Bürgermeister werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Bergisch Gladbach ein Ort der Toleranz und des Respekts bleibt – ganz gleich, welcher Religion, Herkunft oder Kultur jemand angehört. Solche Angriffe dürfen sich nicht wiederholen, und sie werden niemals toleriert.“

Die Stadtgesellschaft ist nun aufgerufen, ein deutliches Zeichen zu setzen – für ein friedliches Miteinander und gegen jede Form von religiösem Hass.

Nach fast fünf Jahrzehnten im Dienst des Rheinisch-Bergischen Kreises wird Kreiskämmerer Klaus Eckl zum 1. April 2025 in den Ruhestand verabschiedet. In einer feierlichen Sitzung des Kreistags am 20. März wurde gleichzeitig sein Nachfolger Marc Beer offiziell in das Amt berufen.

Ein Leben für die Kreisfinanzen

Klaus Eckl blickt auf eine beeindruckende Karriere zurück: 49 Jahre war er in unterschiedlichen Funktionen Teil der Kreisverwaltung, 13 Jahre davon als Kreiskämmerer. In dieser Zeit setzte er zentrale Projekte um – darunter die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, eine umfassende Struktur- und Aufgabenanalyse, die Erweiterung des Kreishauses sowie die finanzielle Steuerung des Kreises während der Corona-Pandemie.

In seiner Abschiedsrede bedankte sich Eckl bei seinen Kolleginnen und Kollegen:
„Die erfolgreiche Umsetzung all dieser Projekte wäre ohne das außergewöhnliche Engagement des Teams nicht möglich gewesen. Es war mir eine Ehre, die finanziellen Belange unseres Kreises mitgestalten zu dürfen.“

Wertschätzung aus der Politik

Landrat Stephan Santelmann würdigte Eckls Verdienste mit anerkennenden Worten:
„Klaus Eckl hat mit seiner Fachkompetenz, Weitsicht und Verlässlichkeit die Finanzverwaltung des Kreises entscheidend geprägt. Sein Einsatz wird uns in bester Erinnerung bleiben.“

Auch Uwe Pakendorf (CDU) und Gerhard Zorn (SPD) zollten dem scheidenden Kämmerer großen Respekt. Beide hoben seine solide Haushaltsführung, seine Präzision und sein Vertrauen in die Zahlen hervor.

Marc Beer: Ein erfahrener Nachfolger übernimmt

Mit Marc Beer übernimmt ein erfahrener Verwaltungsfachmann die Verantwortung für die Finanzen des Rheinisch-Bergischen Kreises. Seine Laufbahn begann im Jahr 2000 in Wipperfürth, später war er Kämmerer der Stadt Lohmar und seit 2021 Leiter des Amts für Finanzen, Beteiligungen, Wohnungsbauförderung und Wirtschaft im Kreis.

Beer bedankte sich für das Vertrauen und betonte seine Vorfreude auf die neue Aufgabe:
„Ich übernehme diese Aufgabe mit großem Respekt vor den Leistungen meines Vorgängers. Im Mittelpunkt steht für mich eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit – mit dem Kreistag, der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Familie.“

Neue Struktur, bewährte Verantwortung

Künftig wird die Funktion des Kreiskämmerers losgelöst von der Leitung eines Dezernates ausgeübt – ein organisatorischer Schritt, der der zunehmenden Komplexität kommunaler Finanzverwaltung Rechnung trägt.

Mit dem Wechsel von Klaus Eckl zu Marc Beer geht eine Ära zu Ende – und gleichzeitig beginnt ein neues Kapitel in der Finanzpolitik des Rheinisch-Bergischen Kreises. Die Herausforderungen bleiben groß, doch die Zuversicht ist spürbar: Der Kreis sieht sich mit dem neuen Kämmerer gut für die Zukunft aufgestellt.

Nach über zehn Jahren ohne funktionierende Blitzer will die Stadt Köln endlich wieder Tempoverstöße auf der Zoobrücke ahnden. Die bisherigen defekten Radaranlagen sollen durch eine neue Technologie ersetzt werden.

Blitzer-Panne mit bundesweiter Aufmerksamkeit

Die nicht funktionierenden Blitzer auf der 600 Meter langen Zoobrücke sorgten in der Vergangenheit für Schlagzeilen – sogar eine Satire-Sendung griff das Thema auf und machte es zum Symbol für bürokratischen Irrsinn.

Dabei hatte die Stadt bereits 2023 ein Tempolimit von 50 km/h auf der Brücke eingeführt. Bis heute gibt es jedoch keine funktionierenden Messgeräte, um die Einhaltung der Vorschrift zu kontrollieren.

Neue Blitzer – ganz ohne Strom

Die Reparatur der alten Blitzer hält die Stadt für unwirtschaftlich, insbesondere wegen der ungeeigneten Stromversorgung auf der Brücke. Stattdessen sollen nun neue Blitzer mit stromunabhängiger Technologie getestet werden.

Laut Stadtverwaltung startet das Pilotprojekt im September und wird sechs Monate dauern. Die genauen Standorte der neuen Anlagen sind noch nicht bekannt. Klar ist jedoch: Geschwindigkeitsverstöße werden ab dem ersten Tag der Testphase geahndet.

Mit den neuen Blitzern soll die Stadt Köln endlich das jahrelange Kontroll-Defizit auf der vielbefahrenen Zoobrücke beenden.

Wie können Wälder den Klimawandel überstehen? Welche Baumarten sind zukunftsfähig? Und welche Rolle spielt der Waldboden? Antworten auf diese Fragen gibt es beim Bergischen Waldforum am Montag, 17. März 2025, um 19:00 Uhr im Kreishaus Bergisch Gladbach (Am Rübezahlwald 7). Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) lädt alle Interessierten zu einem kostenlosen Vortragsabend mit führenden Experten ein. Eine Anmeldung wird erbeten unter waldforum@sdw-rbk.de.

Wälder im Klimawandel – Herausforderungen für die Zukunft

Für SDW-Kreisvorsitzenden Rainer Deppe ist klar: Der Klimawandel ist längst Realität. Besonders die Wälder im Bergischen Land sind betroffen, denn als jahrhundertelang wachsende Ökosysteme können sie sich nur schwer an die rasanten Veränderungen anpassen.

„Klimawandel – das sind nicht nur ein paar Zahlen in Temperaturstatistiken. Das ist sichtbar Realität in unserer Landschaft.“

Das Bergische Waldforum bietet spannende Einblicke in aktuelle Forschungsergebnisse und zeigt Wege auf, wie der Wald widerstandsfähiger gestaltet werden kann.

Hochkarätige Referenten und spannende Themen

• Waldboden als Grundlage für gesunde Wälder
  Hartwig Dolgner, Leiter des Fachbereichs Hoheit des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, wird erläutern, warum ein gesunder Waldboden die Basis für klimaresistente Wälder ist.
• Welche Bäume überleben den Klimawandel?
  Uwe Schölmerich, Lehrbeauftragter für Waldbau an der Universität Bonn, widmet sich in seinem Vortrag „Alles fließt – wie wir den Klimawandel im Wald begleiten sollten“ der Frage, welche Baumarten sich an veränderte Bedingungen anpassen können und wie Förster die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen.
• Roteiche: Ein Hoffnungsträger für die Zukunft?
  Die Roteiche ist Baum des Jahres 2025. Förster Louis Altinkamis stellt diese aus Nordamerika stammende Baumart vor, die mit ihrem starken Wurzelwachstum Wasser und Nährstoffe aus tieferen Bodenschichten zieht – ein Vorteil in Zeiten zunehmender Trockenheit.

Nachhaltige Wälder für kommende Generationen

Das Ziel des Forums ist klar: Den Wald von heute so entwickeln, dass er auch in 150 Jahren noch vital und vielfältig ist.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an diesem Abend über die Zukunft des Bergischen Waldes zu informieren und mit den Experten ins Gespräch zu kommen.

Der Mangel an Kita-Plätzen in Bergisch Gladbach nimmt katastrophale Ausmaße an. Während die Stadtverwaltung weiterhin mit Planungsfehlern und Bauverzögerungen kämpft, stehen hunderte Familien verzweifelt ohne Betreuungsplatz für ihre Kinder da. Die Verantwortlichen dieser Misere? Die Stadt Bergisch Gladbach, die unter der Führung von Lutz Urbach (CDU) und Frank Stein (SPD) seit Jahren in chronischer Haushaltspleite versinkt und es nicht schafft, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

518 fehlende Kita-Plätze: Eltern sind verzweifelt!

Die offiziellen Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Für das kommende Kita-Jahr fehlen mindestens 518 Betreuungsplätze. Eltern werden damit gezwungen, sich privat um Betreuung zu kümmern oder ihre Berufstätigkeit aufzugeben. Die Stadt räumt ein, dass sie mit der Bereitstellung der Plätze nicht hinterherkommt – doch das ist keine Entschuldigung. Der Gesetzgeber sieht einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr vor. Diesen Anspruch verweigert die Stadtverwaltung zahlreichen Familien, die sich nun juristisch wehren.

Welle der Klagen: Eltern fordern Schadenersatz!

Immer mehr betroffene Eltern haben genug von der Untätigkeit der Stadt. Sie verklagen Bergisch Gladbach auf Schadenersatz oder direkt auf einen Kita-Platz. Tatsächlich gibt es bereits zahlreiche erfolgreiche Klagen in Deutschland, in denen Kommunen zur Zahlung hoher Summen verurteilt wurden, weil sie ihrer Pflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen nicht nachgekommen sind. In Bergisch Gladbach könnte es bald eine Klagewelle geben – denn die Stadt hat offenkundig versagt.

Misswirtschaft und Fehlplanung: Stadt versagt auf ganzer Linie

Der Kita-Engpass ist keineswegs ein neues Problem. Bereits seit Jahren gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die vorhandenen Betreuungsplätze nicht ausreichen. Trotzdem hat die Stadt es versäumt, rechtzeitig und effektiv gegenzusteuern. Geplante Neubauten verzögern sich oder werden gestrichen. So sollten bereits 333 neue Kita-Plätze geschaffen werden – doch durch Misswirtschaft, den eklatanten Fachkräftemangel und Blockaden von Anwohnern entsteht lediglich ein Bruchteil davon.

Besonders dramatisch ist die Lage in Refrath, Kippekausen, Frankenforst und Lustheide, wo 149 Plätze fehlen. In Schildgen, Katterbach und Hand fehlen sogar 172 Plätze, wenn geplante Neubauten nicht realisiert werden. Auch in Herkenrath, Lückerath, Bensberg und Moitzfeld verschärft sich der Mangel weiter.

Fachkräftemangel? Kein Grund für Rechtsbruch!

Zwar verweist die Stadtverwaltung immer wieder auf den dramatischen Mangel an Erziehern, doch dieser rechtfertigt nicht das strukturelle Versagen. Es liegt in der Verantwortung der Stadt, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen und ausreichend Personal für die Kinderbetreuung zu gewinnen. Doch statt pragmatische Lösungen zu erarbeiten, häufen sich die Probleme. Eltern erhalten stattdessen nur Vertröstungen und vage Versprechen, während ihre Kinder ohne Betreuung dastehen.

Eltern, wehrt euch: Klagen lohnt sich!

Für betroffene Eltern gibt es eine klare Handlungsoption: den Rechtsweg einschlagen! Bereits jetzt gibt es in vielen Städten wegweisende Urteile, die den Eltern Schadensersatz zusprechen – etwa für Verdienstausfälle, weil sie nicht arbeiten können. Auch in Bergisch Gladbach sollten Eltern nicht zögern, ihr Recht einzufordern. Die Stadt muss endlich handeln, statt weiter auf Zeit zu spielen.

Die Verantwortung der Politik: Wann endet das Versagen?

Lutz Urbach (CDU) und Frank Stein (SPD) stehen für das jahrzehntelange Missmanagement der Stadt Bergisch Gladbach. Ihre politische Unfähigkeit, die Haushaltssituation in den Griff zu bekommen und vorausschauend in die Kinderbetreuung zu investieren, rächt sich nun. Während die Stadt in finanzieller Dauerkrise steckt, sind es die Familien, die die Konsequenzen tragen müssen. Das kann und darf so nicht weitergehen!

Fazit: Klagen als letztes Mittel gegen Ignoranz

Die dramatische Unterversorgung mit Kita-Plätzen ist kein lästiges Problem, sondern eine massive Rechtsverletzung durch die Stadt. Eltern haben nicht nur das moralische, sondern auch das juristische Recht, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren. Bergisch Gladbach muss endlich Verantwortung übernehmen – und wenn nicht freiwillig, dann per Gerichtsbeschluss!

Der Bergische Wander- und Fahrradbus bietet seit vielen Jahren einen besonderen Service für Wanderer und Radfahrer in der Region. Doch die Angebote verursachen auch erhebliche Kosten. Der Rheinisch-Bergische Kreis will nun sparen und hat im Ausschuss für Verkehr und Bauen Änderungen beschlossen, die – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags – ab der kommenden Saison umgesetzt werden sollen. Ziel ist eine jährliche Kosteneinsparung von knapp 29.000 Euro bei einem bisherigen Zuschussbedarf von rund 100.000 Euro im Jahr 2024.

Saisonstart und Fahrplanänderungen

Der Bergische Wanderbus startet auch in diesem Jahr zu Beginn der Osterferien am 12. April, der Bergische Fahrradbus folgt am 1. Mai. Beide Angebote enden künftig in der Woche des 3. Oktober. Bisher fuhr der Wanderbus bis Allerheiligen, doch die Auslastung im Oktober und November war mit durchschnittlich zehn Fahrgästen pro Tag weniger als in den Sommermonaten deutlich geringer.

In der kommenden Saison entfallen zudem die letzten beiden Fahrten des Wanderbusses, sodass die letzte Rückfahrt ab Wermelskirchen nun um 17 Uhr statt um 19 Uhr erfolgt. Der Linienweg bleibt unverändert.

Weniger Fahrradanhänger und geänderte Abfahrtszeiten

Die Linie 430, die als Zubringer zur Balkantrasse diente, wird in Zukunft keinen Fahrradanhänger mehr mitführen, da dieser im Schnitt nur bei jeder vierten Fahrt genutzt wurde. Fahrräder können jedoch weiterhin in begrenztem Umfang im Bus mitgenommen werden.

Einen großen Einschnitt gibt es beim Bergischen Fahrradbus: Der Oberbergische Kreis zieht sich aufgrund seiner angespannten Haushaltslage und Personalmangels komplett aus dem Gemeinschaftsprojekt zurück. Dennoch bleibt die beliebte Strecke in Richtung Marienheide bestehen. Die Abfahrten werden jedoch auf die stärkeren Nutzungszeiten konzentriert. In Opladen starten die Busse künftig um 9, 11 und 14 Uhr Richtung Marienheide, die letzte Rückfahrt endet in Wermelskirchen.

Zukunftsorientierte Planung im Nahverkehr

Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans sollen künftig touristische Busangebote gezielt analysiert und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen, Bürger und Touristen angepasst werden. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen, der Tourismusorganisation Das Bergische GmbH und weiteren Akteuren, um ein attraktives und gleichzeitig wirtschaftliches Angebot zu schaffen.

Trotz der Einsparungen bleibt der Bergische Fahrrad- und Wanderbus ein wichtiger Bestandteil der touristischen Infrastruktur, der auch künftig den Zugang zu den schönsten Ecken des Bergischen Landes erleichtert.

Die Karnevalssession 2025 in Nordrhein-Westfalen steht ganz im Zeichen politisch aufgewühlter Zeiten und des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs. Während der Karneval traditionell der Obrigkeit den Spiegel vorhält, sehnen sich viele Jecken auch nach einer Auszeit von der täglichen Politik.

Mehr politische Statements im Karneval

Besonders spürbar ist der politische Einfluss in dieser Session: Viele Karnevalsveranstaltungen setzen verstärkt auf politische Themen und Statements. Marc Bunse vom Verband der Rheinisch-Bergisch-Märkischen Karnevalsgesellschaften in Wuppertal bestätigt: „Ich habe noch nie so viele Karnevalsorden gesehen, die sich mit dem Thema Diversität beschäftigen. Der Karneval zeigt deutlich, dass er bunt und nicht braun ist.“

Auch Redner und Künstler greifen politische Themen auf. „Politik spielt in diesem Jahr eine größere Rolle, das merke ich allein daran, dass in meinem Team viel mehr darüber diskutiert wird“, sagt der Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly, bekannt für seine satirisch-bissigen Mottowagen.

Politische Präsenz und klare Botschaften

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte kürzlich bei einer Karnevalsveranstaltung: „Miteinander übereinander zu lachen, tut der politischen Landschaft in dieser aufgeheizten Situation gut.“ Die kritische Auseinandersetzung mit den Herrschenden sei eine wichtige Aufgabe des Karnevals.

In Münster setzt das Bistum Münster mit einer Fußgruppe im Rosenmontagszug ein klares Zeichen für Demokratie – auch als Antwort auf rechtspopulistische Tendenzen.

Balance zwischen Politik und Karnevalsfreude

Trotz der politischen Themen bleibt der Karneval für viele Jecken eine ersehnte Flucht aus dem Alltag. Moritz Peters, Sitzungspräsident der Großen Monheimer Karnevalsgesellschaft, sieht die Herausforderung darin, den richtigen Spagat zwischen politischen Statements und unbeschwertem Feiern zu finden.

Ob mit kritischen Reden oder ausgelassenem Schunkeln – der Karneval 2025 zeigt, dass Tradition und aktuelle Themen Hand in Hand gehen können.

In Köln steht eine bedeutende Entscheidung an: Der Stadtrat berät in dieser Woche über die Einführung einer Verpackungssteuer, die den Einsatz von Einwegverpackungen in der Gastronomie verteuern würde. Ziel ist es, umweltfreundliche Alternativen wie Mehrweggeschirr attraktiver zu machen und die Müllflut in der Stadt einzudämmen.

Was bedeutet die Steuer für Verbraucher?

Ein schneller Kaffee zum Mitnehmen oder eine Portion Pommes in der Pappschale könnte bald teurer werden. Falls der Stadtrat die Verpackungssteuer beschließt, müssen Gastronomiebetriebe wie Cafés, Imbisse und Fast-Food-Ketten eine Abgabe für die Nutzung von Einwegverpackungen zahlen. Diese Mehrkosten könnten viele Betriebe an ihre Kunden weitergeben.

Konkret sieht der Vorschlag folgende Steuerbeträge vor:

• 50 Cent pro Einweg-Kaffeebecher oder Pappschale
• 20 Cent pro Einweg-Besteck oder Strohhalm

Die Steuer soll dazu beitragen, dass mehr Betriebe auf umweltfreundliche Mehrwegoptionen umsteigen.

Geteilte Meinungen im Stadtrat

Die Initiative zur Verpackungssteuer wird von CDU und Grünen getragen, auch die Fraktionen der Linken und Volt sprechen sich – mit einigen Einschränkungen – für die Maßnahme aus. SPD, FDP und AfD lehnen sie hingegen ab.

Kritik von der Gastronomiebranche

Die Gastronomieverbände sind wenig begeistert. Mathias Johnen vom DEHOGA Nordrhein sieht in der Steuer keine sinnvolle Umweltmaßnahme, sondern eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Betriebe.

„Wir halten es für plumpe Wegelagerei unter falschem Umweltlabel. Es geht um Geldmacherei.“ – Mathias Johnen, DEHOGA Nordrhein e.V.

Besonders kleinere Betriebe befürchten hohe Zusatzkosten, die sie entweder auf ihre Preise umlegen oder selbst tragen müssten.

Vorbild aus Tübingen: Funktioniert die Steuer?

Köln orientiert sich mit der geplanten Verpackungssteuer an Tübingen, wo eine solche Abgabe bereits seit 2022 existiert. Ende Januar 2025 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist.

Eine Untersuchung der Universität Tübingen ergab, dass die Gesamtmenge an Müll zwar nicht drastisch reduziert wurde, jedoch deutlich mehr Betriebe Mehrweggeschirr anbieten. Auch in Köln könnte die Steuer also zumindest langfristig zu einem Umdenken führen.

Der Kölner Steuerexperte Michael Thöne von der Universität Köln hält die Maßnahme für sinnvoll, allerdings mit Einschränkungen. Er glaubt, dass die Verpackungssteuer einen positiven Effekt haben könnte, auch wenn sie nicht alle Müllprobleme lösen wird.

Wann fällt die Entscheidung?

Der Stadtrat Köln wird am 13. Februar 2025 über die Einführung der Verpackungssteuer entscheiden. Falls die Steuer beschlossen wird, könnte sie ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Diskussion bleibt spannend: Während Befürworter die Steuer als wichtigen Schritt für mehr Nachhaltigkeit und weniger Müll sehen, kritisieren Gegner die zusätzlichen Kosten für die Gastronomie und mögliche Preissteigerungen für Verbraucher. Die Entscheidung des Rats wird zeigen, welchen Weg Köln in Sachen Umweltschutz einschlägt.

Ab dem 15. Januar 2025 startet in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Franken die elektronische Patientenakte (ePA) in einer Testphase. Die ePA soll künftig eine digitale Sammlung wichtiger Gesundheitsdaten für gesetzlich Versicherte sein. Doch viele Fragen bleiben: Wie funktioniert die ePA? Welche Vorteile und Risiken gibt es? Und wie kann man widersprechen?

Was ist die ePA?

Die elektronische Patientenakte ist ein digitaler Gesundheitsordner, in dem Arztbriefe, Befunde, Laborwerte, Röntgenbilder und Medikamentenpläne gespeichert werden. Auch Impfpässe, Mutterpässe und Zahnbonushefte sollen langfristig integriert werden. Jede gesetzliche Krankenkasse wird eine eigene ePA-App zur Verwaltung anbieten.

Automatische Einrichtung – Widerspruch möglich

Wer nicht widerspricht, erhält automatisch eine ePA. Der Widerspruch muss direkt bei der Krankenkasse erfolgen – sowohl vor als auch nach der Einrichtung der Akte. Bereits gespeicherte Daten werden bei einer Löschung vollständig entfernt. Die Nutzung der ePA bleibt freiwillig. Wer sie nicht nutzt, hat keine Nachteile in der medizinischen Versorgung.

Wie wird die ePA genutzt?

Versicherte können selbst Dokumente hochladen, löschen oder den Zugriff für Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken individuell festlegen. Die Standardzugriffszeit beträgt 90 Tage für Ärzte und Kliniken sowie drei Tage für Apotheken, kann aber verkürzt oder verlängert werden. Ohne eigenes digitales Endgerät können Versicherte die ePA passiv nutzen: Behandelnde Ärzte können die Gesundheitskarte einlesen und auf die Akte zugreifen.

Vorteile der ePA

• Alle Gesundheitsdaten an einem zentralen Ort
• Vereinfachter Austausch zwischen Ärzten, Apotheken und Kliniken
• Weniger Doppeluntersuchungen und einfachere Arztwechsel
• Schnellere Notfallversorgung durch sofortige Einsicht in Vorerkrankungen

Risiken und Herausforderungen

• Potenzielle Cyberangriffe oder Datenlecks
• Technische Probleme oder Zugangsbarrieren durch langsames Internet
• Benachteiligung von Menschen ohne digitale Geräte

Wechsel der Krankenkasse und Datenschutz

Bei einem Krankenkassenwechsel wird die ePA mit allen gespeicherten Daten übertragen – ebenso wie ein erteilter Widerspruch. Wer keinen Zugriff auf die App hat, kann über die Krankenkasse eine Vertrauensperson benennen, die die ePA verwaltet.

Die endgültige Einführung der ePA für alle Versicherten ist für den 15. Februar 2025 geplant, abhängig vom Verlauf der Testphase.

Die Gewerkschaft Verdi ruft ab Mittwoch die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Warnstreiks auf. Damit will die Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen Druck auf die Arbeitgeber ausüben. Betroffen sind unter anderem Kitas, Müllabfuhr, Stadtverwaltungen und der öffentliche Nahverkehr.

Hintergrund: Tarifstreit um höhere Löhne

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro pro Monat zusätzlich. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt und halten die Forderung für zu hoch – angesichts der angespannten Haushaltslage in vielen Kommunen.

„Seit Oktober hatten die Arbeitgeber Zeit, ein Angebot vorzubereiten – geliefert haben sie nichts“, kritisiert Gewerkschaftssekretär Eric Lobach.

Mittwoch: Erste Warnstreiks in Gladbeck

Am Mittwoch (7. Februar) beginnen die ersten punktuellen Warnstreiks. In Gladbeck sind unter anderem die Beschäftigten von Stadtverwaltung, Sparkasse und Entsorgungsbetrieben aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

Das bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger:

• Müllabfuhr könnte ausfallen
• Kitas und OGS-Betreuung an Grundschulen könnten geschlossen bleiben
• Einschränkungen bei städtischen Dienstleistungen

Einige Kita-Träger haben bereits angekündigt, dass Eltern sich alternative Betreuungsmöglichkeiten suchen müssen.

Donnerstag: Größere Streikwelle in mehreren Städten

Am Donnerstag (8. Februar) weitet Verdi die Warnstreiks deutlich aus. Dann könnten Stadtverwaltungen, Bürgerämter und kommunale Betriebe in folgenden Städten betroffen sein:

• Bochum, Bottrop, Herne, Mönchengladbach, Siegen, Aachen, Viersen, Korschenbroich, Gummersbach
• Kreisverwaltungen in Viersen, Düren, Heinsberg und Oberbergischer Kreis

Zusätzlich könnten Kitas, Müllabfuhr und der öffentliche Nahverkehr bestreikt werden. In Mönchengladbach und Aachen sind Warnstreiks im ÖPNV angekündigt – Pendler müssen sich auf Bus- und Bahnausfälle einstellen.

Besonders betroffen sind auch:

• Bochum: Schließung des Stadttheaters und aller Schwimmbäder
• Herne: Müllabfuhr auch am Freitag im Streik
• Oberbergischer Kreis: Einschränkungen in den Kreiskrankenhäusern Gummersbach und Waldbröl
• Würselen: Rhein-Maas-Klinikum betroffen

Freitag: Nahverkehr in Köln, Bonn und Rhein-Sieg-Kreis lahmgelegt

Für Freitag (9. Februar) hat Verdi alle Beschäftigten von:

• Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB)
• Stadtwerke Bonn Bus und Bahn
• Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG)

zum Streik aufgerufen. Das bedeutet, dass in diesen Regionen Busse und Bahnen nicht oder nur eingeschränkt fahren.

Weitere Streiks in der nächsten Woche möglich

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Verdi und den Arbeitgebern findet am 17. und 18. Februar statt. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, sind weitere Streikaktionen in NRW wahrscheinlich.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollten sich daher auf Ausfälle im öffentlichen Dienst, im Nahverkehr und in der Müllabfuhr einstellen.