Hass und Hetze im Netz verbreiten ist keineswegs alleiniges Mittel der NPD oder anderer rechter Parteien. In Bergisch Gladbach sitzt bei der CDU der Schock nach dem Wahldebakel bei der Kommunalwahl noch tief. So tief, dass das Niveau bei so manchem CDU Mitglied oder Sympathisant auf Grundeis gegangen zu sein scheint.
Gerade ältere Damen wie Helga Bernhauser finden ihre Erfüllung nicht mehr bei der Frauenunion, einer Untergruppierung der CDU, alleine. Bernhauser ist ehemalige Lehrerin und versucht offenbar einen Wandel von einer in Rente gegangenen Technik-Legasthenikern hin zur aktiven Kommentatorin die sich gerne im Netz die Zeit vertreibt. Doch wer denkt, hier würde es um Politik gehen der irrt.
Bernhauser fährt vom Namen her hinsichtlich der Bekanntheit auf dem Ticket Ihres Mannes nun auch im Internet. Dr. Johannes Bernhauser war eine Zeit lang für die CDU im Stadtrat aktiv. Mit geschliffenen Redebeiträgen aus der Fraktion der CDU machte er sich im Rat der Stadt bekannt.
Doch das politische Feld und der Schliff haben sich nach der Kommunalwahl dramatisch verändert. Bernhauser ist augenscheinlich nun kein respektabler Name mehr im Rat sondern nur einer von gut einem Dutzend älterer Wutbürger die im Internet nach der Wahl ihrem Ärger Luft machen. Auch Ortsbeisitzer Rainer Berghaus und seine Frau, beides ältere Semester sind mittlerweile auf den Zug aufgesprungen und versuchen sich im „haten“.
Egal ob das Toilettenpapier im Supermarkt wieder ausverkauft ist oder irgendwo ein Plakat einer anderen Partei als der eigenen an der Laterne noch hängt, es wird „gehatet“.
Doch was ist das? Hater sind ein ein Web-Phänomen. Es sind Leute, die sich in Sozialen Medien anmelden, um andere mit ihrem „hate zu stalken.“ Also auf deutsch: Andere Menschen mit ihrem Hass zu verfolgen und zu stören.
Kurios: Ein großer Teil der Beteiligten ist nicht nur Mitglied bei der Union, sondern auch im Karneval engagiert und „stets bemüht“ Frohsinn zu verbreiten.
Nach der überraschenden und skandalösen Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach im Rahmen derer der Wahlausschuss entgegen der Empfehlung des Wahlleiters den Wahlvorschlag der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters, Herrn Iro Herrmann, zuzulassen, einstimmig entschieden hatte, ihm die Zulassung zu verweigern, hat der Wahlausschuss des Rheinisch-Bergischen-Kreises diese rechtswidrige Entscheidung korrigieren müssen.
In seiner Sitzung vom 13.08.2020 hat der Kreiswahlausschuss einstimmig beschlossen, die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach aufzuheben und den Wahlvorschlag Iro Herrmann zur Bürgermeisterwahl zuzulassen.
Im Rahmen der Sitzung führte der Kreiswahlleiter Dr. Werdel zunächst aus, dass die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach nach seiner Einschätzung rechtlich nicht tragfähig ist. Er hat dabei insbesondere ausgeführt, dass die Gewähr für den Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zwar eine wesentliche Voraussetzung zur Zulassung zur Wahl für Bürgermeisterkandidaten ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist jedoch anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beurteilen, welches hier einen strengen Maßstab an etwaige Zweifel an der Erfüllung dieser Gewähr anlegt.
Solche Zweifel können nicht schon durch den puren Verdacht der Begehung einer Straftat begründet sein. Vielmehr sind hier deutlich zwingendere Hinweise auf fehlende Verfassungstreue erforderlich. Diese sind bei Herrn Iro Herrmann ohne jeden Zweifel nicht gegeben. Daher hat der Kreiswahlausschuss sich dem Vorschlag des Kreiswahlleiters einstimmig angeschlossen und Herrn Herrmann nunmehr nachträglich unter Abänderung der Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach als Bürgermeisterkandidaten in Bergisch Gladbach zugelassen.
Die Bürgerpartei GL lässt derzeit hinsichtlich der entstandenen Schäden einen Amtshaftungsanspruch gegen die Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach prüfen.
Es zeichnet sich eine Zeitenwende im Rathaus in Bergisch Gladbach ab. Im Rathaus haben sich Gelb, Rot, Grün gegen die CDU verbündet und wollen mit einer anderen Politik die Stadt führen. Während vor allem die FDP, Bürgerpartei GL und Linke sich in der Vergangenheit für die Digitalisierung und die Modernisierung der Schulen eingesetzt haben, tritt nun der scheidende Bürgermeister Urbach als der wahre „Bremsklotz“ in den Vordergrund.
Aufgefallen war Urbach in jüngster Zeit mit – man kann schon sagen persönlichen Angriffen – auf Teile des Rates. Auch bei der in der Coronakrise dringend benötigten Digitalisierung der Schulen geht wieder in eine neue Runde der persönlichen Konflikte. Bürgermeister Urbach hatte eine FDP Initiative mit dem Titel: Tablets für alle Schüler als „nicht redlich und unseriös“ abqualifiziert.
FDP Fraktionschef Krell reagiert per Facebook empört: „Die Initiative ist weder das eine noch das andere.“
Doch das Modell ist nicht neu. „Es gibt Städte wie Monheim am Rhein, da bekommen die Kinder ein Tablet direkt zu Einschulung.“ berichtet Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. „Wir beobachten das übliche Ausblenden von Problemen auch jetzt in der Krise. Dabei müssen die Schulen sowie der Rest der Infrastruktur dringend modernisiert werden. Das gilt auch und insbesondere für die dringend zu sanierenden Schultoiletten. Es muss sauber und Hygienisch zugehen in der Krise. Davon kann bei uns aber leider oft nicht die Rede sein.“
Derweil betet der scheidende Bürgermeister um Besserung in der Krise – nicht im stillen Kämmerlein – sondern per Facebook – Video. Mit ernstem Blick und trockenen Worten.
Fast modern könnte man sagen. Modern wird es aber wohl erst nach den Wahlen mit neuer Konstellation im Rat und neuem Verwaltungschef.
Zum neuen Schuljahr steht allen Schulanfängern
für ein Jahr eine kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein zur Verfügung.
Die Initiative geht zurück auf einen Antrag der Fraktion Die Linke / Bürgerpartei
GL.
Basketball in Bensberg
Und die Auswahl für die Kinder ist gewaltig:
74 Vereinen unterschiedlichsten Sportdisziplinen stehen zur Auswahl. Ob Schwimmen,
Fußball oder Kampfsportart – um nur einige zu nennen. Je nach Motivation können
Erstklässler mit diesem Sportgutschein eines der facettenhaften Angebote auswählen.
Verteilt wird dieser an etwa 950 Mädchen und Jungen durch die
Klassenlehrerinnen und Klasselehrer. Für die Realisierung dieses Angebots ist der
Stadtsportverband Bergisch Gladbach verantwortlich.
Für Frank Samirae (Bürgerpartei GL) ist Sportförderung
längst eine Herzensangelegenheit geworden. „Ich möchte junge Leute für Sport
und Bewegung begeistern. Es ist immer wieder schön zu sehen, wie engagiert sie
sich vorbereiten und wie gut sie als Team zusammenarbeiten. Der Spaß kommt
natürlich auch nicht zu kurz.“ sagt Samirae.
Mit dem Sportgutschein sollen Erstklässler
auf den Weg zu Sport- und Bewegungsangebote gebracht werden. Auch sind gerade
Sportvereine einer der effektivsten Integrationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendlichen.
Unterstützt wird das Projekt
„Sportgutschein“ durch das Förderprogramm „Sportplatz Kommune – Kinder- und
Jugendsport fördern in NRW“. Die Förderhöhe beträgt dieses Jahr 8000 Euro. Nach
Aussage der Stadtverwaltung wird für das kommende Schuljahr mit voraussichtlich
12000 Euro Kosten für diese Maßnahme gerechnet.
Größten Dank gilt hierbei dem Stadtsportverband,
der bereit ist, im ersten Jahr die Bürgschaft zu übernehmen. Somit werden anfallende
Zusatzkosten zur Fördersumme (zu hohe Anmeldezahlen oder eventuell fehlender
Sponsoren) übernommen.
„Wir
freuen uns sehr über diesen Start. Dem Stadtsportverband und den Vereinen, die
dies ermöglichen, gebührt unser Dank. Ohne diesen Einsatz und deren Mithilfe
ist so großes Engagement nicht möglich.“ fasst Fraktionskollege Thomas Klein
(Die Linke) zusammen.
Alltag
in Bergisch Gladbach: Eltern sind gezwungen für den Erhalt Ihrer Kita zu demonstrieren.
Am gestrigen Mittwoch demonstrierten circa 80 größtenteils betroffen Eltern, Kinder und
werdende Mütter auf dem Peter-Bürling-Platz in Refrath. Die Eltern befürchten,
dass Ihre evangelische Kita Arche Noah bald den Betrieb einstellen muss. Von 15
Erzieherinnen/Erziehern haben die Hälfte innerhalb kürzester Zeit gekündigt. Der
Betrieb der Kita kann derzeit nur provisorisch mit ehrenamtlicher Vollzeithilfe
mit zwei Eltern aufrechterhalten werden. Die Demonstranten haben die
Befürchtung, dass nach den Sommerferien die Schließung der Kita unausweichlich
ist, da auch der Rest des Personals plant das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Marion
Linnenbrink, Sprecherin der Stadt Bergisch Gladbach ist die Situation bekannt: “Mehrere Maßnahmen zur Verbesserung
von Organisation, Kommunikation und Qualitätsmanagement sind bereits ergriffen
worden; die gemeinsamen Bemühungen zur Konfliktbeseitigung laufen weiter,
ebenso die Bemühungen, neues Personal zu finden und einzustellen.“
Frank Samirae (Bürgerpartei GL), Mitglied des Stadtrates sagt: „Uns stellt sich hier die Frage, warum das bisherige Qualitätsmanagement die Kündigungswelle nicht verhindern konnte und welche Kündigungsgründe vorliegen. Ein sofortiger Notfallplan für die Kinder ist jetzt erforderlich.“
Siehe auch Videobeitrag: Demonstration für mehr OGS Plätze in Refrath
Nachdem das Video von Rezo hohe Wellen geschlagen hat, hatte sich die CDU gestern schriftlich dazu geäußert. Heute folgt nun ein Statement von über 80+ Youtubern zur Europawahl und der Wichtigkeit des Klimaschutzes. Das Video erreicht ein Millionenpublik. Aber sehen Sie selbst:
Das Institut Infratest dimap hatte eine Umfrage für das WDR-Magazin „Westpol“ erstellt. Ergebnis: Vergleicht man die Umfragen in anderen Bundesländern, sei Laschet der unpopulärste Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch. Schlechter schnitt nur SPD-Regierungschef Carsten Sieling in Bremen (35 Prozent) ab.
Am Sonntag, 12. Mai 2019, veranstaltet der Humanistische Verband NRW (K.d.ö.R.) in Wuppertal gemeinsam mit den Freidenkern Wuppertal e.V. seine jährliche Jugendfeier im „Wuppertaler Hof“.
Zur Vorbereitung gibt es Informationen am Mi., 16. Jan. 2019, um 18:30 Uhr, „börse“, Studio 2, Wolkenburg 100, Wuppertal
Die Jugendfeier bietet religionsfrei lebenden Jugendlichen im Alter von 13-16 Jahren die Möglichkeit, den Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenleben in ritualisierter Form zu feiern, wie es in vielen Kulturen seit Jahrhunderten üblich ist.
In der Vorbereitung setzen sich die Jugendlichen mit dem Erwachsen werden auseinander, mit den nun anstehenden Veränderungen und mit ihrer eigenen Rolle in Familie und Gesellschaft. Dabei beruft sich die Jugendfeier auf die humanistischen und freigeistigen Werte von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung Meinungsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung. Ferner steht sie explizit in der Tradition von freireligiösen Jugendfeiern, die sich in kirchenkritischen Kreisen des 19. Jahrhunderts entwickelt haben.
Die Jugendlichen lernen die Geschichte der Jugendweihe bzw. Jugendfeier kennen und setzen sich mit religionskritischen Positionen und dem Sinn des Lebens auseinander. Themen wie Liebe, Freundschaft und Sexualität spielen eine Rolle. Schließlich gestalten die Jugendlichen ihre eigene Feier mit eigenen Beiträgen selbst bestimmt.
Die Vorbereitungsphase für die Jugendfeier 2019 findet von Februar bis April 2019 mit zwei Wochenendfahrten, Terminen vor Ort und Exkursionen z.B. in das NS-Dokumentationszentrum Köln statt.
Die Bergische Jugendfeier-Veranstaltung wird durchgeführt am So.,12. Mai 2019 im Festsaal „Wuppertaler Hof“, Hans-Dietrich-Genscher-Platz 5 (vormals: Winklerstraße) in Wuppertal.
Übt er sein Mandat aus oder nicht? Fabian Schütz sitzt als Einzelratsmitglied im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Seit einigen Monaten arbeitet er in Berlin. Schütz ist Mitarbeiter bei Roland Hartwig, der für die AfD 2017 in den Bundestag gewählt wurde. Die Rats- und Ausschusssitzungen besucht Schütz in Bergisch Gladbach nicht mehr. Warum er nun noch weiter seine Aufwandsenschädigung kassiert fragte Dr. Johannes Bernhauser von CDU Bergisch Gladbach den Bürgermeister und Parteikollegen Lutz Urbach nun im Gladbacher Rat. Doch Urbach gab sich machtlos und musste sich ausgerechnet von der Opposition helfen lassen. Frank Samirae von der Bürgerpartei GL erkläre im Rat, dass Ratsmitglieder, welche ihr Mandat nicht ausüben (Keine Sitzungsteilnahme, Anträge oder Anfragen etc.) auch keine Aufwandsenschädigung erhalten dürften und verwies auf die einschlägige Rechtssprechung hierzu. VG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 – 1 K 8272/09
Die Gladbacher Stadtverwaltung muss nun prüfen ob dem „dauerabwesenden“ Schütz nun die Aufwandsenschädigung aberkannt werden kann.
Fraktion: Spätere Entwicklung des Zanders Geländes könnte besonders erhaltenswerte Flächenteile retten
Die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL hat dem Erwerb der Flächen des Zanders-Geländes zugestimmt. „Wir freuen uns sehr die Chance wahrgenommen zu haben das Herz unserer Stadt zu erwerben. Es ist für die weitere Entwicklung der Stadt Bergisch Gladbach äußerst wichtig hier langfristig gesehen etwas Neues entstehen zu lassen. Hier könnte ein ganz neuer Stadtteil entstehen.“ – so Frank Samirae (Bürgerpartei GL). Samirae verweist damit auf das wahrscheinlichste Szenario hin. Zanders könnte in wenigen Jahren für immer schließen. Jetzt hat durch den Kauf die Stadt Bergisch Gladbach die Chance die Flächen später zu entwickeln. Wohnungsbau, neue Straßen, Gewerbegebiete oder gar ein neuer Stadtteil „Südliche Innenstadt“ – all das ist denkbar.
Fraktionskollege Thomas Klein freut sich besonders über die Sicherung der Arbeitsplätze. „Ich freue mich sehr, dass Zanders nun wieder liquide Mittel in der Kasse hat um zumindest für ein paar Jahre den Betrieb weiterführen zu können. Die knapp 500 Arbeitsplätze der Firma Zanders sind mit 500 Schicksalen von Menschen hier vor Ort verbunden.“
Besorgniserregend ist, dass die Stadt hier nur „auf Pump“ die Grundstücke erwerben konnte, da sie hoch verschuldet ist. Die Investition ist also riskant.
Die Ratsfraktion sieht im Ankauf der Flächen aber die Chance das Zentrum von Bergisch Gladbach auch wie ein Zentrum einer Großstadt mit passender Bebauung entwickeln zu können. Ganz besonders erhaltenswerte Flächenteile (Umweltschutz, Naherholungsfunktion, etc.), die im Entwurf des Flächennutzungsplanes bereits für eine mögliche Bebauung vorgesehen sind, könnten so vielleicht doch noch gerettet werden.
