Ein harmloses Stück Wiese sorgt für massiven Ärger in Köln-Dellbrück. Grundstücksbesitzer Folker Deinert staunte nicht schlecht, als er den neuen Grundsteuerbescheid erhielt: Statt bisher 115 Euro pro Jahr soll er plötzlich 3.389 Euro zahlen. Der Grund? Seine unbebaubare Wiese wird nun wie Bauland bewertet.

Exorbitante Steuersteigerung durch neue Bewertung

„Ich bin fast umgefallen“, berichtet Deinert, als er den Bescheid vor wenigen Wochen erhielt. Seine 2.000 Quadratmeter große Wiese im Landschaftsschutzgebiet sei eigentlich wertlos – zumindest, wenn es um eine Bebauung geht. Doch laut Finanzamt soll sie nun den Wert von Bauland haben, was eine drastische Erhöhung der Steuer mit sich bringt.

Der neue Bescheid basiert auf dem Messbetrag, den das Finanzamt für die Berechnung der Steuer ansetzt. Während dieser für Deinerts Grundstück zuvor 22,72 Euro betrug, wurde er jetzt auf 658,07 Euro erhöht – eine Steigerung um das Dreißigfache.

Gutachten zur Korrektur? Kaum bezahlbar

Die Oberfinanzdirektion Münster äußerte sich nur allgemein zu solchen Fällen: Eigentümer könnten durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, dass der Wert zu hoch angesetzt wurde. Doch das Problem:

„So ein Gutachten kostet mindestens 2.500 Euro – und es ist nicht mal sicher, dass es akzeptiert wird.“
Folker Deinert, Betroffener aus Köln-Dellbrück

Ein finanzielles Risiko, das viele Eigentümer nicht eingehen können oder wollen. Zudem seien fehlerhafte Flurstück-Zuschnitte der Bewertungsgrundlage laut Deinert nicht so einfach zu korrigieren.

Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide in Köln

Deinerts Fall ist kein Einzelfall: Knapp 70.000 Kölner haben bereits Einspruch gegen ihre Grundsteuerbescheide eingelegt. Laut Haus & Grund Rheinland-Westfalen sind viele Grundstücke betroffen, die zu Unrecht als bebaubar eingestuft wurden.

„Das Bewertungsverfahren, das hier in NRW angewandt wird, ist fehleranfällig“, kritisiert Experte Erik-Uwe Amaya. Besonders in Hanglagen, Naturschutzgebieten oder auf anderweitig nicht nutzbaren Flächen führe die Berechnung zu völlig unrealistischen Steuerforderungen.

Eigentümer müssen vorerst zahlen

Doch bis eine Lösung gefunden wird, müssen Betroffene erst einmal zahlen. Laut Haus & Grund sind die meisten Eigentümer verpflichtet, die Bescheide fristgerecht zu bedienen. Nur in absoluten Ausnahmefällen könne bei der Stadt eine Ratenzahlung oder Zahlungsaussetzung beantragt werden.

Für viele Betroffene, wie auch Bruno Lemancik aus Bocklemünd, eine bittere Pille:

„Jetzt muss ich viel Geld für ein Grundstück bezahlen, das ich nicht mal nutzen kann.“

Klage gegen das Grundsteuermodell läuft

Der Bund der Steuerzahler NRW hat bereits Klage eingereicht und will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ziel ist es, das aktuell angewendete Grundsteuermodell für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Doch der Prozess könnte sich über Jahre hinziehen. Bis dahin bleibt Eigentümern wie Folker Deinert und tausenden anderen Kölnern nichts anderes übrig, als weiterhin überhöhte Steuern zu zahlen – und zu hoffen, dass die Gerichte am Ende für sie entscheiden.

Frank Samirae: Tausende unrechtmäßige Knöllchen – Stadt Bergisch Gladbach muss Fehler eingestehen

Frank Samirae, Ratsmitglied in Bergisch Gladbach und zugleich Händler in der Schloßstraße, hat die Situation aus seiner Sicht als Kommunalpolitiker analysiert und bewertet. Seiner Einschätzung nach wurden mehrere hundert, wenn nicht tausende, Knöllchen unrechtmäßig ausgestellt. Hintergrund ist die durch das Verwaltungsgericht Köln als rechtswidrig erklärte verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer temporären Fußgängerzone. Samirae fordert nun, dass die Stadt ihren Fehler öffentlich zugibt und sämtliche Bußgelder, die auf Grundlage dieser Anordnung verhängt wurden, unverzüglich zurücknimmt.

Ihm zufolge kann es nicht sein, dass Bürger für einen Verwaltungsfehler der Stadt zur Kasse gebeten werden. Besonders brisant: Das Gericht stellte fest, dass die Anordnung nicht nur fehlerhaft, sondern offensichtlich rechtswidrig war. Samirae betont jedoch ausdrücklich, dass es sich hierbei nicht um eine Rechtsberatung handelt – diese kann nur ein Fachanwalt für Verkehrsrecht bzw. Verwaltungsrecht leisten.

1. Sachverhalt

• Die Stadt Bergisch Gladbach hat eine temporäre Fußgängerzone eingerichtet, die durch ein Verkehrszeichen 242.1 StVO signalisiert wurde.
• Das Verwaltungsgericht Köln (Beschluss vom 09.01.2025, Az. 18 L 2487/24) hat die Anordnung der Fußgängerzone als rechtswidrig bewertet und die Stadt angewiesen, das Verkehrszeichen zu entfernen oder unwirksam zu machen.
• Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bezieht sich auf die Tatsache, dass die zugrunde liegende Verkehrsregelung als rechtswidrig festgestellt wurde.
• Die Stadt hält dennoch an der Sanktion fest und argumentiert, dass ein Verkehrszeichen auch dann zu beachten ist, wenn sich seine Anordnung nachträglich als rechtswidrig herausstellt.

2. Rechtslage: Ist das Bußgeld trotz der Rechtswidrigkeit der Fußgängerzone gerechtfertigt?

a) Bindungswirkung des Gerichtsbeschlusses

• Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die verkehrsrechtliche Anordnung offensichtlich rechtswidrig ist.
• Die Stadt wurde angewiesen, die Verkehrszeichen zu entfernen.
• Obwohl es sich um eine Eilentscheidung und kein endgültiges Urteil handelt, ist die Stadt daran gebunden und muss sich an die Anordnung halten.

b) Prinzip des „trotzdem gültigen Verkehrszeichens“

• Die Stadt argumentiert, dass ein Verkehrsschild auch dann befolgt werden muss, wenn es später als rechtswidrig festgestellt wird.
• Diese Argumentation beruht auf dem Grundsatz der Bestandskraft von Verkehrszeichen.
• Tatsächlich gibt es Fälle, in denen ein Verkehrsverstoß auch dann geahndet wird, wenn die zugrunde liegende Regelung später aufgehoben wird.

c) Gilt das auch hier?

• Problem 1: Rückwirkung des Gerichtsbeschlusses
  • Der Beschluss des VG Köln hat keine rückwirkende Wirkung, sondern entfaltet seine Wirkung ab dem Zeitpunkt der Entscheidung (09.01.2025).
  • Verstöße, die vor dem 09.01.2025 begangen wurden, könnten somit grundsätzlich noch sanktioniert werden.
  • Verstöße nach dem 09.01.2025 dürften hingegen nicht mehr verfolgt werden.
• Problem 2: Offensichtliche Rechtswidrigkeit der Anordnung
  • Das Gericht hat festgestellt, dass die Anordnung nicht nur fehlerhaft, sondern offensichtlich rechtswidrig war.
  • Dies bedeutet, dass die Verkehrsbeschränkung gar nicht hätte angeordnet werden dürfen.
  • In solchen Fällen kann sich der Bürger darauf berufen, dass er nicht verpflichtet war, die offensichtlich fehlerhafte Anordnung zu beachten.

d) Rechtsgrundlage für eine Bußgelderstattung

• § 47 OWiG (Rücknahme eines rechtswidrigen Bußgeldbescheids)
  • Wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Ordnungswidrigkeit nicht vorlag, muss das Verfahren eingestellt werden.
• § 80 Abs. 5 VwGO (aufschiebende Wirkung von Klagen)
  • Da das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung angeordnet hat, kann das Verkehrszeichen ab dem Zeitpunkt des Beschlusses nicht mehr als gültig betrachtet werden.

3. Fazit: Hat die Stadt recht oder unrecht?

Die Stadt hat UNRECHT.

• Das Bußgeld kann nicht rechtmäßig durchgesetzt werden, weil die zugrunde liegende Verkehrsregelung als offensichtlich rechtswidrig festgestellt wurde.
• Verstöße nach dem 09.01.2025 können definitiv nicht mehr geahndet werden.
• Auch Verstöße vor dem 09.01.2025 sind fraglich, weil das Gericht feststellte, dass die gesamte Regelung fehlerhaft war und es nie eine gültige Grundlage gab.
• Der Einspruch sollte Erfolg haben, und der Bußgeldbescheid müsste aufgehoben werden.

Empfehlung:

• Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und den Einspruch aufrechterhalten.
• Falls die Stadt nicht einlenkt, kann eine fachanwaltliche Prüfung (Fachanwalt für Verkehrsrecht/Verwaltungsrecht) sinnvoll sein.
• In vergleichbaren Fällen wurden rechtswidrige Bußgeldbescheide nachträglich zurückgenommen oder von Gerichten aufgehoben.

📌 Ergebnis: Die Stadt Bergisch Gladbach handelt rechtswidrig, wenn sie auf die Zahlung des Bußgeldes besteht.

Ab sofort müssen Vermieterinnen und Vermieter je nach CO2-Ausstoß eines Gebäudes einen Teil der CO2-Kosten für Heizung und Warmwasser tragen. Um die Auswirkungen des neuen Gesetzes zu erklären, lädt der Rheinisch-Bergische Kreis gemeinsam mit :metabolon zu zwei digitalen und kostenfreien Infoveranstaltungen ein.

Hintergrund des Gesetzes

Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG), das 2023 in Kraft trat, sieht eine gestaffelte Verteilung der CO2-Kosten zwischen Mietenden und Vermietenden vor. Maßgeblich ist der jährliche CO2-Ausstoß eines Gebäudes in Kilogramm pro Quadratmeter Wohnfläche. Bei hohem CO2-Ausstoß tragen Vermietende bis zu 95 Prozent der Kosten. Ziel ist es, Mietende in wenig energieeffizienten Gebäuden zu entlasten und Vermietende zu Modernisierungen zu motivieren. Auch Immobilien mit Fernwärme oder Wärmecontracting fallen unter die Regelung.

Infoveranstaltungen für beide Zielgruppen

Die Veranstaltungen bieten jeweils einen spezifischen Fokus:

• Für Mietende: Donnerstag, 30. Januar, 18:00 Uhr
  In Kooperation mit dem Mieterverein Köln und der Verbraucherzentrale NRW.
• Für Vermietende: Dienstag, 25. Februar, 18:00 Uhr
  In Zusammenarbeit mit Haus & Grund Rhein-Berg e.V.

Was erwartet die Teilnehmenden?

Wiebke Hoberg von der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) wird die Regelungen des Gesetzes, Rechte und Pflichten sowie praktische Umsetzungsmöglichkeiten erläutern. Im Anschluss können Teilnehmende Fragen stellen. Die Veranstaltungen dauern maximal 90 Minuten.
Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich, der Einwahllink lautet: https://t1p.de/6mybc.

Weitere Ressourcen und Unterstützung

Interessierte können sich mit hilfreichen Online-Rechnern auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (https://t1p.de/9v3w4) und der Verbraucherzentrale NRW über ihren CO2-Kostenanteil informieren.

Für Fragen zu Energieeinsparung und Klimaschutz steht das Team der Energie & Klima Koordinierungsstelle (EKKO) des Rheinisch-Bergischen Kreises zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter: www.rbk-direkt.de/team-ekko.aspx.

Ein Schritt in Richtung Klimaschutz

Mit der neuen Gesetzesregelung sollen nicht nur Mietende entlastet, sondern auch Vermietende dazu angeregt werden, ihre Gebäude energetisch zu modernisieren. Dies leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und langfristig zu geringeren Heizkosten für alle Beteiligten.

Hohe Gebühren belasten Geflüchtete

Die Stadt Köln erhebt von arbeitenden Geflüchteten seit Anfang 2024 Gebühren von bis zu 29 Euro pro Quadratmeter für städtische Unterkünfte. Diese Kosten belasten viele Familien erheblich. So zahlt die albanische Familie Cela für ihre 83 Quadratmeter große Wohnung derzeit 1.250 Euro, was bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausmacht. Mit der Geburt eines vierten Kindes soll die Gebühr auf 1.500 Euro steigen. Trotz zusätzlichem Wohngeld ist es der Familie kaum möglich, die Kosten zu decken, wodurch sich Schulden angehäuft haben.

Juristische Kritik an der Gebührensatzung

Der Kölner Anwalt Jakob Heering, der die Familie vor Gericht vertritt, hält die Gebührensatzung der Stadt für rechtlich bedenklich. „Die Höhe der Gebühren ist unverhältnismäßig. Die Stadt sollte sich an den Mietpreisen für sozialen Wohnungsbau orientieren, die bei etwa 7,85 Euro pro Quadratmeter liegen,“ erklärt Heering. Auch die Juristin Dorothee Frings kritisiert, dass die Gebühren nicht den realen Bedingungen des Wohnungsmarkts entsprechen.

Stadt verweist auf hohe Kosten

Die Stadt Köln sieht die Gebühren als gerechtfertigt an. Sie verweist auf hohe Bau- und Anmietkosten für Container und andere Unterkünfte, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes entstehen. Laut einer Mitteilung der Stadt seien die Satzung und die damit verbundenen Gebühren rechtmäßig. Eine weitere Stellungnahme wollte die Stadt nicht abgeben.

Mangel an Wohnungen erschwert Situation

Viele Geflüchtete, die in städtischen Unterkünften leben, möchten ausziehen, finden aber keine Wohnungen auf dem freien Markt. „Das System hält Menschen in einem Teufelskreis aus hohen Gebühren und eingeschränkten Möglichkeiten gefangen,“ sagt Heering.

Hoffnung auf ein Urteil

Die Kläger hoffen nun, dass das Oberverwaltungsgericht die Gebührensatzung kippt. Ein Urteil könnte nicht nur die Situation in Köln verändern, sondern auch bundesweit eine Diskussion über die Kosten und Rechte Geflüchteter in städtischen Unterkünften anstoßen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in Köln den Startschuss für die Pilotphase der elektronischen Patientenakte (ePA) gegeben. Ab dem 15. Januar wird die ePA in über 250 Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken getestet, bevor sie bundesweit eingeführt wird.

Mehr Effizienz und Komfort für Patienten

In der Praxis von Dr. Oliver Pottkämper zeigte sich Lauterbach von den Vorteilen überzeugt. Ärztinnen und Ärzte können künftig mit wenigen Klicks auf wichtige Daten wie Befunde, Medikationslisten oder MRT-Aufnahmen zugreifen. „Wir werden mit der Einführung Zehntausenden das Leben retten“, betonte Lauterbach.

Die ePA soll Behandlungen effizienter und komfortabler machen. Patienten könnten bei einfachen Beschwerden wie Erkältungen digital behandelt werden, ohne eine Praxis aufsuchen zu müssen.

Sicherheitsbedenken und Kritik

Trotz der Vorteile bleibt die ePA umstritten. Kritiker wie der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor Sicherheitslücken, die das System „nicht vertrauenswürdig“ machen könnten. Lauterbach versicherte, dass in der Pilotphase alle Daten ausschließlich registrierten Ärzten zur Verfügung stünden. Missbrauch sei „völlig ausgeschlossen“.

Pilotphase beginnt Mitte Januar

Ab dem 15. Januar wird die ePA getestet. Patientendaten bleiben zunächst auf wenige ausgewählte Praxen und Kliniken beschränkt. Lauterbach betonte, dass der bundesweite Start erst erfolgen werde, wenn alle Sicherheitsstandards erfüllt seien.

Die ePA soll langfristig eine modernere, effizientere und sicherere Gesundheitsversorgung ermöglichen – ein wichtiger Schritt in der Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Die Entscheidung für eine Operation will gut überlegt sein. Gesetzlich Versicherte haben bei bestimmten Eingriffen Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Dieses Verfahren hilft, Eingriffe auf Basis aktueller medizinischer Standards zu bewerten und unnötige Operationen zu vermeiden. Sabine Wolter, Gesundheitsrechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, erklärt, wie Patient:innen davon profitieren können.

Welche Eingriffe sind abgedeckt?

Die Zweitmeinung gilt derzeit für elf planbare Operationen, darunter:

• Mandeloperationen
• Gebärmutterentfernungen
• Knie- und Hüftgelenkprothesen
• Herzschrittmacher
• Eingriffe an der Wirbelsäule

Seit Juli 2024 umfasst das Verfahren auch den Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks, eine der häufigsten Operationen in Deutschland.

Wie läuft das Verfahren ab?

Patient:innen erhalten von der behandelnden Praxis oder Klinik alle notwendigen Unterlagen, etwa Berichte oder Röntgenbilder. Qualifizierte Zweitmeinungsärzt:innen prüfen die Befunde unabhängig und dürfen den Eingriff nicht selbst durchführen. Neue Untersuchungen sind in der Regel nicht nötig. Die Ergebnisse helfen, Alternativen abzuwägen und gut informierte Entscheidungen zu treffen.

Warum eine Zweitmeinung einholen?

Gerade bei häufigen Eingriffen wie Knie- oder Hüftoperationen kann eine Zweitmeinung Sicherheit geben. „Das Verfahren sorgt dafür, dass Patient:innen fundierte Entscheidungen treffen können, frei von finanziellen Interessen einer Klinik“, erklärt Wolter.

Zusätzliche Angebote der Krankenkassen

Viele Krankenkassen bieten auch für andere Diagnosen freiwillige Zweitmeinungsprogramme an. Eine Nachfrage lohnt sich, da dies unnötige Operationen vermeiden kann.

Fazit

Die ärztliche Zweitmeinung ist ein wichtiger Schritt für Patient:innen, um sich sicher zu fühlen und die bestmögliche Behandlung zu erhalten. Sie stärkt das Vertrauen in die medizinische Entscheidung und reduziert unnötige Risiken. Betroffene sollten diese Möglichkeit nutzen, um bestens informiert in ihre Behandlung zu gehen.

Nach einer chaotischen Silvesternacht in der Kölner Altstadt erhebt die Bürgergemeinschaft massive Vorwürfe gegen die Stadt Köln. Trotz eines geltenden Feuerwerksverbots wurde in vielen Bereichen der Innenstadt unkontrolliert geböllert, was zu gefährlichen Situationen für Anwohner, Besucher und historische Gebäude führte.

Gefährliche Zustände trotz Feuerwerksverbot

Am Rheinufer in der Kölner Altstadt versammelten sich zu Silvester nach Angaben der Polizei über 1.000 Personen, viele von ihnen mit Raketen und Feuerwerksbatterien ausgestattet. Während Raketen in dichte Menschenmengen abgefeuert wurden, suchten Familien mit Kindern Schutz hinter Hausecken. Selbst die historische Kirche Groß Sankt Martin geriet durch die explodierenden Feuerwerkskörper in Gefahr und war zeitweise vollständig in Rauch und Funken gehüllt.

Joachim Groth, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Kölner Altstadt, berichtet von beängstigenden Zuständen: „Wir haben alle Fenster geschlossen und das Licht ausgemacht, aus Angst, dass unsere Wohnung beschossen wird.“ Die Explosionen ließen die Fensterscheiben vibrieren, während Raketen in unmittelbarer Nähe der Wohnhäuser und Kirchen abgefeuert wurden.

Versagen bei der Durchsetzung der Verbote

Die Stadt Köln hatte für die Silvesternacht eine Ordnungsverfügung erlassen, die das Abbrennen von Feuerwerk in der Innenstadt, insbesondere in der Nähe von Kirchen und in Menschenmengen, untersagte. Dennoch war weder das Ordnungsamt noch ausreichende Polizeipräsenz vor Ort, um diese Verbote durchzusetzen. „Wir haben nichts von den Verboten gespürt“, kritisiert Groth. Selbst an der historischen Basilika Groß Sankt Martin sei das Feuerwerksverbot ignoriert worden.

Die Polizei, die mit Lautsprecherdurchsagen versuchte, die Menge zu beruhigen, konnte nur vereinzelt eingreifen und einige Personen festnehmen. Für eine effektive Kontrolle der Lage wäre ein Großaufgebot an Einsatzkräften nötig gewesen.

Forderungen nach Konsequenzen

Die Bürgergemeinschaft Kölner Altstadt fordert nun Konsequenzen. „So etwas darf sich nicht wiederholen“, sagt Wilhelm Wichert, ein Vertreter der Altstadtwirte. Gemeinsam mit Anwohnern plädiert er für ein generelles Feuerwerksverbot in der Altstadt und schlägt stattdessen alternative Veranstaltungen wie Laser- oder Lichtershows vor.

„Die meisten Menschen wollen das neue Jahr in Frieden und Harmonie begrüßen“, so Wichert. Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass Menschen, Wohnhäuser und Kirchen in der Altstadt vor derartigen Gefahren geschützt werden.

Ausblick

Die Stadt Köln hat bisher nicht auf die Vorwürfe reagiert. Angesichts der zunehmenden Kritik von Anwohnern, Geschäftsleuten und Vertretern der Altstadt wird jedoch erwartet, dass das Thema bei zukünftigen Planungen für Silvesterveranstaltungen stärker berücksichtigt wird.

Am Sonntag, den 23. Februar 2025, findet die Bundestagswahl statt. Das Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach weist auf die besonderen Fristen für die Briefwahl hin und informiert über die wichtigsten Abläufe und Möglichkeiten.

Briefwahl: Was Wählerinnen und Wähler wissen müssen

Ab dem 12. Januar 2025 können Wahlberechtigte in Bergisch Gladbach ihre Briefwahlunterlagen online beantragen. Der Antrag ist entweder über einen Link auf der städtischen Website oder über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung möglich, die spätestens bis zum 2. Februar 2025 zugestellt wird.

Wichtig: Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist ausschließlich persönlich möglich. Wer im Auftrag einer anderen Person handelt, benötigt eine schriftliche Vollmacht.

Wie beantrage ich Briefwahlunterlagen?

Der Antrag auf Briefwahl kann auf folgende Weise gestellt werden:

• Schriftlich: Rücksendung der unterschriebenen Wahlbenachrichtigung.
• Online: Über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder den Link auf der städtischen Homepage ab dem 12. Januar 2025.

Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich. Für die Bearbeitung benötigt das Wahlbüro den vollständigen Namen, die Adresse und das Geburtsdatum des Wählers oder der Wählerin.

Wann werden die Briefwahlunterlagen verschickt?

Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt frühestens ab dem 10. Februar 2025, sobald die zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien feststehen und die Stimmzettel gedruckt sind. Eine vorherige Wahlmöglichkeit – etwa im Direktwahlbüro – ist erst nach Bereitstellung der Stimmzettel möglich. Die Stadt wird den Zeitpunkt über ihre Social-Media-Kanäle bekannt geben.

Wahl aus dem Urlaub möglich

Briefwahlunterlagen können auch an eine Wunschadresse, beispielsweise im Urlaub, geschickt werden. Innerhalb Deutschlands ist die Rücksendung kostenfrei. Wählerinnen und Wähler im Ausland tragen die Portokosten und das Risiko des rechtzeitigen Rücktransports.

Keine Stimmabgabe durch Bevollmächtigte

Die Stimmabgabe ist ausschließlich persönlich möglich – entweder per Briefwahl, im Direktwahlbüro oder in einem der Wahlräume am Wahlsonntag.

Enger Zeitplan bei der Vorbereitung

Der Leiter des Wahlbüros, Frank Bodengesser, betont die logistischen Herausforderungen: „Erst nach der Entscheidung der Wahlausschüsse können die Stimmzettel erstellt und gedruckt werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Briefwahlunterlagen so schnell wie möglich an unsere Bürgerinnen und Bürger zu verschicken.“

Wichtige Informationen auf einen Blick

• Wahltag: Sonntag, 23. Februar 2025.
• Briefwahl möglich ab: 12. Januar 2025 (Beantragung), frühester Versand ab 10. Februar 2025.
• Anträge: Schriftlich, online oder per QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.
• Kostenfreier Rückversand: Innerhalb Deutschlands.

Die Stadt Bergisch Gladbach appelliert an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme zu nutzen und sich rechtzeitig um die Beantragung der Wahlunterlagen zu kümmern.

Die angespannte Wohnraumsituation in Bergisch Gladbach ist kein Geheimnis. Die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum trifft auf ein zu geringes Angebot, und viele Projekte geraten ins Stocken. Doch anstatt Lösungen zu fördern, scheint die Politik gelegentlich selbst im Weg zu stehen. Ein besonders irritierendes Beispiel lieferte der Planungsausschuss am 6. Juni 2024 – und hier vor allem die SPD-Fraktion unter Klaus Waldschmidt.

Wohnen oder nicht? Die zweifelhafte Forderung der SPD

Im Rahmen der Diskussion um den Bebauungsplan Nr. 4134 „Auf dem Langen Feld – Teil 2“ präsentierte ein engagierter Investor ein Bauvorhaben mit 12 Wohneinheiten sowie Büro- und Geschäftsräumen. Ein Projekt, das dringend benötigte Impulse für die Nahversorgung und den Wohnungsmarkt in Herkenrath setzen könnte. Doch Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, äußerte den Wunsch, zwei der geplanten Wohnungen zu streichen – und das mitten in einer Wohnungsnot.

Die Begründung? Eine bessere Anpassung an den Landschaftsraum. Diese Forderung stößt auf Unverständnis – und das zu Recht. Wie Frank Samirae von der Bürgerpartei GL betonte: „Selten habe ich eine so gute Visualisierung gesehen. Es ist bedauerlich, dass ein derart engagierter Investor durch unnötige Hürden ausgebremst wird.“ Tatsächlich zeigt die Debatte, wie politische Prioritäten mit der Realität kollidieren können. Statt die Schaffung von Wohnraum zu priorisieren, werden Detailforderungen in den Vordergrund gerückt.

Positive Stimmen: CDU und Bürgerpartei GL zeigen Pragmatismus

Andere Mitglieder des Ausschusses, darunter Dr. Michael Metten (CDU), zeigten sich deutlich pragmatischer. Dr. Metten kritisierte die Streichungsforderung der SPD und hob hervor: „Zwei wegfallende Wohnungen sind in Anbetracht der Wohnungsnot erheblich. Wir müssen Veränderungen herbeiführen und nicht verhindern.“ Dieser klar formulierte Appell zeigt, wie wichtig es ist, die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ernst zu nehmen, anstatt an idealistischen Vorstellungen festzuhalten.

Auch Frank Samirae von der Bürgerpartei GL zeigte Verständnis für die Anliegen des Investors: „Bergisch Gladbach sollte froh sein, heimatverbundene Investoren zu haben, die trotz langwieriger Verfahren am Ball bleiben.“

Die Verantwortung der SPD

Es bleibt die Frage, ob die SPD die Dringlichkeit der Situation wirklich versteht. Klaus Waldschmidt mag betonen, dass seine Forderung auf eine Verbesserung der ästhetischen Integration abzielt, doch gerade in Krisenzeiten muss pragmatisch entschieden werden. Der Wunsch, zwei Wohnungen zu streichen, wirkt wie eine unnötige Erschwernis für ein Projekt, das den Ort langfristig stärken könnte.

Die Fassungslosigkeit anderer Ausschussmitglieder wie Frau Wasmuth spricht Bände. Sie erklärte: „Es ergibt wenig Sinn, in einer Situation wie dieser Wohnungen zu streichen.“ Und sie hat recht: In einer Zeit, in der jeder Quadratmeter Wohnraum zählt, sollten Entscheidungen nicht aus ästhetischen Vorlieben heraus getroffen werden.

Fazit: Wohin steuert die SPD in Bergisch Gladbach?

Die Rolle der SPD und insbesondere Klaus Waldschmidts im Kontext des Bebauungsplans ist ein weiteres Beispiel für die politische Lähmung in Bergisch Gladbach. Während andere Fraktionen wie die CDU und die Bürgerpartei GL konstruktiv nach vorne blicken, scheint die SPD eine Bremsrolle einzunehmen.

Wenn Bergisch Gladbach die Wohnungsnot ernsthaft bekämpfen will, braucht es mutige, zukunftsorientierte Entscheidungen – keine kleinlichen Forderungen, die Projekte gefährden und Investoren entmutigen. Der politische Fokus sollte darauf liegen, Wohnraum zu schaffen, nicht zu verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass auch die SPD diesen Kurs erkennt, bevor weitere Chancen vertan werden.

Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) hat im November 2024 drei neue Großkehrmaschinen in Betrieb genommen. Diese ersetzen die rund 20 Jahre alten Vorgängermodelle und bringen zahlreiche technische und ökologische Verbesserungen mit sich. Die Beschaffung erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen der städtischen Tochter EBGL GmbH, dem AWB und der städtischen Kfz-Werkstatt.

Effizientere Reinigung und moderne Technik

Die neuen Großkehrmaschinen setzen neue Maßstäbe für die Straßenreinigung in Bergisch Gladbach. Mit einem knapp 10 Prozent höheren Kehrgutvolumen und einer um einen Meter kürzeren Bauweise sind die Fahrzeuge nicht nur effizienter, sondern auch leichter in engen Straßenzügen zu manövrieren. Hinzu kommen moderne ergonomische Features wie eine Kamera am linken Außenspiegel, die den Blick in den Gegenverkehr erleichtert und das Unfallrisiko senkt.

Weitere Highlights sind eine Handwascheinrichtung mit warmem und kaltem Wasser, helle LED-Arbeitsscheinwerfer und ein LED-Warnlichtbalken, die die Arbeitssicherheit und den Komfort für die Mitarbeitenden erheblich verbessern.

Umweltschutz im Fokus

Ein wichtiger Aspekt bei der Ersatzbeschaffung war die Reduzierung von Emissionen. Die neuen Kehrmaschinen verfügen über lärmschluckende Hauben und moderne Abluftsysteme, wodurch die Lärmbelastung um etwa 10 dB gesenkt wurde. Gleichzeitig sorgen die modernen Motoren mit EURO VI-Abgasreinigungssystemen und die „EUnited 4-Sterne-Zertifizierung“ für eine deutliche Reduzierung der Feinstaubemissionen.

Ein weiterer Fortschritt ist der geringere Kraftstoffverbrauch. Nach ersten Tests verbrauchen die neuen Fahrzeuge rund 20 Prozent weniger Kraftstoff. Ab 2025 werden sie mit dem alternativen Kraftstoff HVO100 betrieben, der eine Reduzierung der CO2-Emissionen um bis zu 90 Prozent im Vergleich zu herkömmlichem Diesel ermöglicht.

Hochzufriedene Mitarbeitende und Projektleitung

Die Mitarbeitenden der EBGL GmbH und des Abfallwirtschaftsbetriebs zeigen sich begeistert von den neuen Arbeitsplätzen, die durch die modernen Fahrzeuge geschaffen wurden. Projektleiter Jan Thoma betont die Bedeutung der neuen Maschinen: „In der herbstlichen Jahreszeit ist die Zuverlässigkeit zeitgemäßer Kehrmaschinen unverzichtbar, um die Straßen sauber und sicher zu halten. Die technischen Fortschritte im Vergleich zu den alten Fahrzeugen sind beeindruckend.“

Die neuen Großkehrmaschinen stehen somit nicht nur für saubere Straßen, sondern auch für mehr Umweltschutz, Sicherheit und Komfort – ein Gewinn für die Stadt Bergisch Gladbach und ihre Bürgerinnen und Bürger.