Zwölf Millionen Euro fehlen, das Aus der Fahrradstraßen ist vorerst ausgesetzt, und für das Q1 darf weiter gesammelt werden: Was der Rat am Dienstagabend in Bensberg entschieden hat

Am Dienstagmorgen verhängte Kämmerer Thore Eggert eine Haushaltssperre, am Abend musste sich der Stadtrat mit den Folgen befassen. Bevor es ums Geld ging, lieferten sich die Fraktionen allerdings eine lange Auseinandersetzung über die Fahrradstraßen. Einstimmig ließ der Rat das Bürgerbegehren zum Erhalt des Q1 zu, und die Parkgebühren steigen ab Januar.

Zwölf Millionen Euro unter Plan

Die Stadt rechnet für 2026 mit einem Jahresergebnis, das rund zwölf Millionen Euro schlechter ausfällt als im Haushalt geplant. Als Gründe nennt die Verwaltung geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben in der Jugendhilfe und zusätzliche Abschreibungen auf Investitionen. Kämmerer Eggert hat deshalb bis zum Jahresende eine haushaltswirtschaftliche Sperre angeordnet.

Sie verschärft die Bewirtschaftungsverfügung, die seit dem 2. September gilt, und erfasst nun auch Investitionen. Jede Ausgabe über 1.000 Euro muss vorher einzeln freigegeben werden: Die Kämmerei prüft, der Kämmerer entscheidet. Was nicht zwingend und dringlich ist, wird zurückgestellt. Gesetzliche Pflichtleistungen, etwa im Sozial- und Jugendbereich, und die Gefahrenabwehr bleiben ausgenommen; die Eigenbetriebe trifft die Sperre nicht unmittelbar.

Ablauf und Zeitplan der Haushaltssperre. Grafik: GL Aktuell

Im Rat erläuterte Eggert, ohne Gegensteuern hätte die Stadt die Schwelle für einen Nachtragshaushalt überschritten. Die Kommunalaufsicht sei informiert und halte die Sperre anstelle eines Nachtragshaushalts nach erster Einschätzung für unbedenklich; eine schriftliche Bestätigung stehe noch aus. Ab dem 1. Januar 2027 gilt die vorläufige Haushaltsführung, den Entwurf für den Haushalt 2027 will die Verwaltung im März vorlegen.

Bürgermeister Marcel Kreutz ordnete die Sperre als weiteren Schritt nach Wiederbesetzungssperre und Bewirtschaftungsverfügung ein. Langfristig wolle die Verwaltung ihre Arbeit über Digitalisierung, Prozessmanagement und Aufgabenkritik grundlegend umbauen.

Wie angespannt die Lage ist, zeigt der Schuldenstand: Anfang September lag die Gesamtverschuldung der Stadt bei 575,1 Millionen Euro, rund 85 Prozent mehr als 2022. Gut 178 Millionen Euro davon sind Kassenkredite, mit denen die Stadt laufende Ausgaben finanziert.

Entwicklung der städtischen Gesamtverschuldung seit 2022. Grafik: GL Aktuell

Aus dem Rat kamen viele Nachfragen: Welche Vorhaben werden zurückgestellt, was bedeutet die Sperre für Vereine und freiwillige Zuschüsse, und wer sitzt im angekündigten Abstimmungsgremium „Ältestenrat plus“? Eggert sagte schriftliche Antworten zu, außerdem Zahlen zur Zinslast und eine Übersicht aller freiwilligen Leistungen der Stadt. Frank Samirae (Bürgerpartei GL) forderte, zuerst bei Aufgabenkritik, Digitalisierung und doppelten Strukturen anzusetzen; Steuererhöhungen dürften nur das letzte Mittel sein.

CDU-Antrag zum Personal geht in den Hauptausschuss

Die CDU verlangte vom Bürgermeister ein „qualifiziertes Konzept zur Steuerung und Reduzierung des Personalaufwands“. Auf Antrag von Volt/FWG verwies der Rat das Papier mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss, wo die Personalfragen ausführlicher beraten werden sollen. Dagegen stimmte die Bürgerpartei GL, die angesichts der Haushaltslage auf schnelles Handeln drängte.

Zwei Anträge der AfD scheiterten in allen Punkten. Die Fraktion wollte unter anderem eine Haushaltsnotlage feststellen lassen und Ausgaben an eine Freigabe durch den Rat binden; ein zweiter Antrag zielte auf die Belastung durch die Kreisumlage.

Streit um die Fahrradstraßen

Schon vor dem Rathaus war das Thema präsent: Der Fahrradclub ADFC hatte eine symbolische Fahrradstraße aufgebaut und übergab dem Bürgermeister mehr als 1.000 Unterschriften für Fahrradstraßen in der Stadt.

Im Saal ging es um einen Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV). Mit den Stimmen von CDU und AfD hatte der Ausschuss Ende September beschlossen, auf Fahrradstraßen zu verzichten. Angekündigt war allerdings nur der Rückbau der früheren Fahrradstraße Nachtigallenstraße/Hasenweg. Das Rechtsamt kam deshalb zu dem Schluss, dass der weitergehende Änderungsantrag den Beratungsgegenstand unzulässig erweitert habe. Kreutz hat den Beschluss beanstandet, damit ist er vorerst ausgesetzt.

Das weitere Verfahren nach der Beanstandung des Bürgermeisters. Grafik: GL Aktuell

Die Debatte darüber dauerte rund eine Stunde. CDU-Fraktionschef Michael Metten warf der Verwaltung „Wortbruch“ vor: Nach dem Gerichtsurteil zu den Fahrradstraßen in Frankenforst habe sie entgegen früherer Zusagen ein externes Büro mit einer Verkehrsuntersuchung beauftragt. Kreutz wies das entschieden zurück, auch Jonathan Ufer (Grüne) widersprach. SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt kritisierte, dass die CDU im Ausschuss eine Vertagung abgelehnt hatte; Martin Freitag (Volt/FWG) beklagte, die kleineren Gruppen hätten keine Gelegenheit gehabt, sich zu beraten.

Nun muss der AMV erneut beraten. Bleibt er bei seinem Beschluss, entscheidet der Rat, danach gegebenenfalls die Kommunalaufsicht. Einen Einspruch von SPD, Grünen, Volt/FWG und Linke gegen den Ausschussbeschluss, den die Verwaltung zur Annahme empfohlen hatte, lehnte der Rat später mit 39 zu 32 Stimmen ab, getragen von CDU, AfD, Bürgerpartei GL und Einzelratsmitglied Benno Nuding. Offene Fragen, auch zu möglichen Rechtsmitteln, will die Verwaltung schriftlich beantworten.

Q1: Unterschriften bis zum 23. November

Einstimmig stellte der Rat fest, dass das Bürgerbegehren „Erhaltung des Standorts Quirlsberg 1 für die Jugendarbeit“ zulässig ist. Zu prüfen war dabei nur die rechtliche Form, nicht die Sache selbst, darauf legten Verwaltung und mehrere Redner Wert. Hinter dem Begehren stehen Pfadfinder, die das Gebäude dauerhaft für die Jugendarbeit sichern wollen; der Rat hatte im März einen Neubau für ein „Jugendquartier“ beschlossen.

Bis zum 23. November müssen die Initiatoren nun 4.422 Unterschriften sammeln, fünf Prozent der Wahlberechtigten. Gelingt das, muss sich der Rat erneut mit dem Q1 befassen; folgt er dem Begehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Laut Kostenschätzung der Verwaltung kostet eine Sanierung je nach Variante mehrere Millionen Euro, im teuersten Fall mit einem Saal für mehr als 200 Personen rund neun Millionen Euro. Die SPD äußerte die Sorge, ein Erfolg könne zulasten des Schulbaus gehen.

Die nächsten Schritte beim Bürgerbegehren zum Q1. Grafik: GL Aktuell

Parken wird teurer

Ab dem 1. Januar 2027 kostet eine Stunde Parken in Zone 1 zwei Euro statt 1,50 Euro, in Zone 2 1,50 Euro statt einem Euro. Ein Monatsticket kostet künftig 65 Euro, ein Tagesticket sechs Euro. Die Verwaltung begründet die Erhöhung vor allem mit der Umsatzsteuer, die ab 2027 auf Parkgebühren anfällt, und verwies auf die Lenkungswirkung der Gebühren.

Parkgebühren bisher und ab 2027. Grafik: GL Aktuell

Die Bürgerpartei GL warnte vor Folgen für die Ortszentren, die ohnehin mit Leerständen und dem Onlinehandel kämpften, und vermisste eine Stellungnahme von IHK und Einzelhandel. Es passe nicht zusammen, das Parken zu verteuern und es in der Adventszeit dann wieder kostenlos anzubieten. Mit ihrem Vorschlag, die Entscheidung in die Haushaltsberatungen zu verschieben, setzte sie sich nicht durch. Ein Antrag der AfD gegen die Erhöhung wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Einzelratsmitglied Thomas Santillán verlangte dagegen eine Vollkostenrechnung und eine stärkere Anpassung; seine Änderungsanträge sollen in den Haushaltsberatungen behandelt werden, ebenso eine mögliche weitere Erhöhung zum Ausgleich der Inflation.

Zanders, Museum und Beteiligungen

Einstimmig billigte der Rat das Integrierte Handlungskonzept 2.0 für das Zanders-Areal. Damit kann die Stadt bis Ende Oktober neue Städtebaufördermittel beantragen. Das Paket umfasst 56,7 Millionen Euro bei 60 Prozent Förderung, größter Posten ist die neue Stadtbibliothek. Gebaut ist damit noch nichts: Jede Maßnahme kommt mit belastbaren Kosten erneut in den Rat. Die Bürgerpartei GL gab zu Protokoll, einem Baubeschluss für die Bibliothek nur mit verbindlichem Förderbescheid und bekannten Betriebskosten zuzustimmen.

Auch der Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption des Bergischen Museums fand eine Mehrheit. Er gibt die Planung frei; umgesetzt wird nur, wenn mindestens die Hälfte der rund 5,5 Millionen Euro über Fördermittel kommt und der städtische Anteil 2,75 Millionen Euro nicht übersteigt. Die Jahresabschlüsse 2025 von Bädergesellschaft, GL Service und Zanders-Entwicklungsgesellschaft wurden mehrheitlich gebilligt; die Bürgerpartei lehnte den Abschluss der Bäder ab und kritisierte Doppelstrukturen bei den städtischen Beteiligungen. Den geprüften Jahresabschluss 2024 der Stadt nahm der Rat auf einstimmige Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an.

Bestätigt wurden außerdem außerplanmäßige Ausgaben von 1,8 Millionen Euro für die städtische IT und die Freigabe von zwei Stellen an der Feuerwehrschule.

Knappe Niederlage für Bürgerpartei-Antrag

Ungewöhnliche Mehrheiten gab es beim Antrag der Bürgerpartei GL, in der Telefonzentrale der Stadt künstliche Intelligenz einzusetzen. Dafür stimmten die Bürgerpartei, nach einer wiederholten Abstimmung die CDU sowie Einzelratsmitglied Nuding. SPD, Grüne, Volt/FWG und AfD lehnten ab, mit 38 zu 32 Stimmen fiel der Antrag durch. Aus den Reihen der Gegner hieß es, man sei nicht inhaltlich dagegen, die Verwaltung setze das Thema ohnehin um; zudem wurde kritisiert, der Antrag sei offenbar mit KI-Hilfe erstellt worden. Tatsächlich testet die Stadt derzeit zwei Wochen lang einen KI-Assistenten am Telefon.

Die beiden knappen Abstimmungen des Abends. Grafik: GL Aktuell

Kurz notiert

• Straßenreinigung: Über die Umstellung der Gebühr auf die Grundsteuer B wird erst in den Haushaltsberatungen entschieden.
• Wohnraumschutz: Den Antrag von SPD und Grünen für eine schärfere Wohnraumschutzsatzung hat der Rat in den Hauptausschuss verwiesen.
• Frankenforster Straße: Zuständig für den Umbau ist der Landesbetrieb Straßen.NRW, der Wegfall der Parkstreifen diene der Verkehrssicherheit. Kreutz will sich dort für den Erhalt zumindest eines Parkstreifens einsetzen.
• Blitzer: Der mobile Blitzer-Anhänger hat in einem Jahr rund 600.000 Euro eingebracht.
• Stadthäuser: Der Umzug ins AOK-Gebäude verschiebt sich voraussichtlich auf Mitte 2027.
• Fluglärm: Eine Antwort des Landes zur Stellungnahme der Stadt an die Fluglärmkommission steht weiter aus.
• Neue Gesichter: Drei nachgerückte Ratsmitglieder wurden zu Beginn der Sitzung verpflichtet.