Aus dem Rathaus · Finanzausschuss vom 8. Oktober 2026

Der Haushalt 2026 war gerade erst rechtskräftig, da verhängte der Kämmerer schon eine Bewirtschaftungsverfügung. Der Haushalt 2027 kommt erst im März. Die städtische IT war im September zahlungsunfähig und bekommt 1,86 Millionen Euro nachgeschossen – per Tischvorlage. Dazu: ein Museum für 5,5 Millionen, eine Bibliothek für 35 Millionen, eine kaputte Heizung und ein KI-Telefon, das am Montag startet.

Das Wichtigste vorab:

• Haushalt 2027: Einbringung erst im März 2027 – bis zur Verabschiedung gilt die vorläufige Haushaltsführung
• Bewirtschaftungsverfügung seit dem 2. September, 19 Tage nach Rechtskraft des Haushalts; eine Haushaltssperre wird geprüft
• Schulden: seit 2022 rund 85 Prozent mehr, fast 180 Millionen Euro Kassenkredite – was die Zinsen kosten, konnte die Verwaltung nicht sagen
• Rathaus-IT: im September zahlungsunfähig, jetzt 1,86 Millionen Euro Nachschlag
• Bergisches Museum: 230.000 Euro Planung freigegeben, Eigenanteil der Stadt bis 2,75 Millionen Euro – während Vereinen 300-Euro-Zuschüsse gestrichen wurden
• KI-Telefonzentrale: Test startet am Montag
• Rathaus Bensberg: Heizung kaputt, Entscheidung erst im Dezember

Erst die Notbremse, dann der Haushalt

Am 14. August wurde der Haushalt 2026 rechtskräftig. Am 2. September erließ Kämmerer Thore Eggert eine Bewirtschaftungsverfügung – nach seinen Worten „die kleine Schwester der Haushaltssperre“. Sie gilt bis Jahresende, trifft vor allem die laufenden Ausgaben und legt sich über die Sparregeln, die in den Fachbereichen ohnehin gelten. Investitionen sind ausgenommen, sollen aber ebenfalls kritisch geprüft werden. Ob für die letzten Wochen des Jahres doch noch eine echte Haushaltssperre nötig wird, entscheidet sich nach einer neuen Prognose bis zur Ratssitzung am 13. Oktober.

Und der nächste Haushalt? Kommt später als gewohnt. Den Entwurf für 2027 bringt die Verwaltung erst im März 2027 ein. Bis er beschlossen ist – also voraussichtlich bis weit ins Frühjahr – fährt die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung, laut Eggert „die strengste Form der Bewirtschaftung“: nur noch das Notwendige, im Zweifel abgestimmt mit der Kommunalaufsicht. Die Begründung des Kämmerers ist bemerkenswert offen: Aus fachlicher Sicht sei es nicht vertretbar, fehlende politische Prioritäten durch Annahmen im Haushalt zu ersetzen. Die Politik soll vorher sagen, was gestrichen wird.

Das ist ehrlich. Vorbereitet werden soll das allerdings in einem neuen, informellen Gremium mit dem Arbeitstitel „Ältestenrat plus“. Wer in dem „Plus“ sitzt, blieb offen. Im Ältestenrat selbst sitzt die BÜRGERPARTEI GL nicht; ihren Antrag, die Ratsgruppen zu beteiligen, hat der Rat im März abgelehnt. Wenn die Weichen für den Haushalt dort gestellt werden, dann nicht von allen, die dafür gewählt wurden.

Wie ernst die Lage ist, ließ Eggert nebenbei durchblicken: Bei den großen Gewerbesteuerzahlern fragt er inzwischen jedes Jahr eine Art „Gewinnwarnung“ ab, die mittelständischen Betriebe teilen den Konjunkturoptimismus aus Berlin bisher nicht, und der Kreiskämmerer hat sich wegen der Kreisumlage gemeldet – Millionen, die obendrauf kommen. Thomas Klein, der die BÜRGERPARTEI GL im Finanzausschuss vertritt, warnte davor, Wachstumsprognosen in die Planung einzurechnen: Solche Annahmen gehörten mit größter Vorsicht behandelt.

„Eine Notbremse nach 19 Tagen, ein Haushalt, der erst im März kommt, und eine IT, die im September kein Geld mehr hatte – das ist Fahren auf Sicht. Wer jetzt Prioritäten setzen will, muss alle an den Tisch holen und nicht nur die Fraktionen im Ältestenrat“, sagt Frank Samirae, Vorsitzender der Ratsgruppe BÜRGERPARTEI GL.

Schulden: Die Zinsen kennt keiner

Seit 2022 ist die Gesamtverschuldung der Stadt um rund 85 Prozent gestiegen; fast 180 Millionen Euro davon sind Kassenkredite – der Dispo der Stadt. Klein wollte wissen, was das kostet: Wie hoch ist die Zinslast 2026 und 2027? Was bedeutet ein Prozentpunkt mehr? Und wie viel der neuen Schulden seit 2023 ist in Investitionen geflossen, wie viel in den Dispo?

Antwort der Verwaltung: Aus dem Stand nicht zu sagen, man reiche eine Berechnung nach. Bis zur Ratssitzung am Dienstag werde das „nicht komplett“ zu schaffen sein. Dabei hatte ein Ausschussmitglied schon in der vorigen Sitzung genau diese Angaben erbeten; geliefert wurde bisher nur der Schuldenstand. Dass eine Stadt mit diesem Schuldenberg ihre Zinslast nicht beziffern kann, sagt über den Haushalt mehr als jede Prognose.

1,86 Millionen für die IT – per Tischvorlage

Die unangenehmste Nachricht des Abends lag als Tischvorlage auf den Plätzen: Die städtische IT braucht bis Jahresende rund 1,86 Millionen Euro zusätzlich. Der zuständige Abteilungsleiter sagte es ungeschminkt: Im September sei man „zahlungsunfähig“ gewesen; Rechnungen aus laufenden Verträgen ließen sich nur über eine interne Umschichtung bezahlen. Die Gründe: Lizenzen für Fachanwendungen und Support, die statt der üblichen anderthalb bis zwei Prozent plötzlich 15 Prozent teurer wurden; der Microsoft-Rahmenvertrag, für den die Stadt immer mehr Lizenzen braucht, weil immer mehr Beschäftigte digital arbeiten; Leasingraten für ein Speichersystem von 2,2 Millionen Euro; Server für die Virtualisierung der Arbeitsplätze; Ausstattung für das neue Stadthaus; und eine neue Software für das Ordnungsamt, weil die alte zum Jahreswechsel ausläuft. Gedeckt wird das unter anderem mit Geld für Mobilitätsstudien, das in diesem Jahr ohnehin nicht mehr ausgegeben wird – und mit der Gewerbesteuerumlage, die sinkt, weil die Gewerbesteuer einbricht. Ein trauriger Deckungsvorschlag.

Zuständig für die IT ist übrigens der Bürgermeister – das stellte der Kämmerer klar, bevor es ums Geld ging. Wie sich die Digitalisierungskosten in den letzten Jahren entwickelt haben, soll der Hauptausschuss nun in einer Übersicht bekommen. Ein Ausschussmitglied brachte die passende Frage mit: ob die versprochene „Digitalisierungsrendite“ nicht eher eine Umverteilung an die Softwarekonzerne ist.

Die BÜRGERPARTEI GL hat die Vorlage abgelehnt – nicht, weil die IT kein Geld braucht, sondern wegen des Verfahrens: elf Seiten, ausgeteilt am Platz, keine Lesezeit, Abstimmung. Klein erklärte, er sehe sich außerstande, über etwas abzustimmen, das er nicht lesen konnte. Eine Zusage gab es immerhin: Tischvorlagen sollen künftig vorab digital bereitgestellt werden, auch wenn es kurzfristig wird.

Museum: 5,5 Millionen, Deckel 2,75 – und 300 Euro für Vereine

Für die Neukonzeption des Bergischen Museums sollten die Planungsphasen 1 bis 3 freigegeben werden, rund 230.000 Euro. Die Verwaltung braucht den Beschluss bis zum 31. Oktober, sonst verfallen die Fristen für Förderanträge beim Landschaftsverband. Eingebaut sind zwei Bremsen: mindestens 50 Prozent Förderung, sonst wird nicht gebaut, und ein Deckel von 2,75 Millionen Euro für den Anteil der Stadt.

Die SPD wollte sich vor den Haushaltsberatungen nicht festlegen und nur mitgehen, wenn auch die Planungskosten zu 90 Prozent gefördert werden. Aus CDU und Grünen und von der Verwaltung kam Widerspruch: Kommunen im Haushaltssicherungskonzept bekämen höhere Förderquoten, teils bis 90 Prozent, und die Kostenbremse sei ja eingebaut.

Klein setzte den Kontrast: Selbst mit 50 Prozent Förderung bleiben knapp drei Millionen Euro bei der Stadt – einer Stadt, die gerade über eine Haushaltssperre nachdenkt und Vereinen Zuschüsse von 300 Euro gestrichen hat. Sein Vorschlag: erst die marode Elektrik in Ordnung bringen, dann sehen, was Fördermittel hergeben. Die Verwaltung widersprach: Das Projekt stamme aus dem „Museumslabor“ mit Bürgerbeteiligung, und bei einem alten Gebäude sei es mit der Elektrik allein nicht getan. Der Kämmerer räumte ein, dass die 230.000 Euro in Anführungszeichen verschwendet wären, falls die Förderung ausbleibt – dann hieße es eben „Daumen hoch oder Daumen runter“. Beschlossen wurde die Vorlage mit dem Zusatz, dass die Verwaltung sich um möglichst hohe Förderung bemüht. Die BÜRGERPARTEI GL hat sich enthalten.

35 Millionen für eine Bibliothek – und ein Deckel, den noch keiner kennt

Klein stellte die Grundsatzfrage: Wie passen Museum, Bibliothek und die übrigen Investitionsabsichten zu dem Investitionsdeckel, den der Kämmerer ankündigt? Eggerts Antwort: Der Deckel soll Abschreibungen und Zinsen auf ein Maß begrenzen, mit dem die Stadt lange leben kann. Projekte in Kleinstpakete zu zerlegen, helfe nicht – dann würden sie zu laufendem Aufwand und schlügen direkt ins Ergebnis durch. Was unter den Deckel passt und was nicht, entscheiden die Haushaltsberatungen.

Zur Größenordnung: Im integrierten Handlungskonzept steht die neue Stadtbibliothek als „dritter Ort“ mit 35 Millionen Euro brutto, Preissteigerungen eingerechnet. Bei 60 Prozent Förderung blieben 14 Millionen Euro an der Stadt hängen. Das stehe so in der Tabelle der Vorlage, antwortete die Verwaltung auf Kleins Frage. Ob es zusammenpasst, steht da nicht.

Parkgebühren: 50 Cent für den Fiskus, der Rest später

Ab 2027 muss die Stadt auf Parkgebühren Umsatzsteuer abführen. Die Verwaltung will die Gebühren deshalb um 50 Cent pro Stunde anheben, damit unterm Strich nichts fehlt – und hatte zugleich eine Debatte über eine Anpassung an die Inflation angestoßen. Die CDU fragte nach den Folgen für Einzelhandel und Gewerbesteuer; die Kämmerei hält sie für sehr gering und fände aus ihrer Sicht auch höhere Gebühren zumutbar. Aus dem Ausschuss kam die Gegenfrage, was Brötchentaste und kostenlose Parktage die Stadt kosten – und die Nachfrage, ob die Kämmerei genauso kritisch hinschaut, wenn der zuständige Beigeordnete Parkplätze in der Innenstadt streicht. Dazu kam keine Antwort. Beschlossen wurde auf Vorschlag des Kämmerers nur der Umsatzsteuer-Ausgleich; wann die Gebühren zuletzt erhöht wurden und was eine Anpassung an die Inflation brächte, soll die Kämmerei zu den Haushaltsberatungen nachliefern.

Straßenreinigung über die Grundsteuer? Die Verwaltung würde die Straßenreinigungsgebühren am liebsten abschaffen und die Kosten über den Grundsteuer-Hebesatz hereinholen – weniger Aufwand, aus ihrer Sicht gerechter. Die CDU sah das anders: Das wäre zwischendurch eine Grundsteuererhöhung, und die Umverteilung produziere Zufallsergebnisse. Kleine Läden zahlten weniger, große Betriebe deutlich mehr, und für das Zanders-Gelände zahlte die Stadt sich selbst, hieß es aus dem Ausschuss. Vertagt in die Haushaltsberatungen; umsetzbar wäre das laut Kämmerer dann frühestens 2028.

KI am Telefon: Montag geht’s los

Nachgehakt hat die BÜRGERPARTEI GL bei ihrem Antrag zur KI-Telefonzentrale. Im Hauptausschuss hatte die Verwaltung erklärt, ein Voicebot werde intern getestet und bald mit echten Anrufen erprobt – im Zwischenbericht zur Digitalisierung stand davon nichts. Klein fragte: Ab wann, für welche Bereiche, was kostet der Test, aus welchem Topf, und woran wird der Erfolg gemessen? Die Antwort: Der Test mit echten Anrufen startet, Stand jetzt, am Montag und läuft zwei Wochen; die Stadt kündigt ihn per Pressemitteilung an. Finanziert wird er zunächst aus dem Digitalisierungsbudget. Kosten, Umfang und Erfolgskriterien will die Verwaltung erst nach dem Test nennen. Wir halten nach: Wartezeiten, nicht angenommene Anrufe, Entlastung der Zentrale – daran muss sich der Bot messen lassen.

Solar auf Schuldächern: 16 Jahre Anlauf, dann Scheibchen

Im Fachausschuss war im April eine Photovoltaikanlage mit 420 Kilowatt auf den Otto-Hahn-Schulen beschlossen worden. Jetzt teilt die Verwaltung mit, dass sie in Abschnitten unter 100 Kilowatt baut – so bleibt sie unter der Schwelle, ab der Strom direkt vermarktet werden muss. Ein Ausschussmitglied rechnete vor: Sinkt die Schwelle mit dem neuen EEG wie geplant auf 25 Kilowatt, ist die Anlage mit dieser Methode 2041 fertig. Fachbereichsleiterin Alexandra Meuthen hielt dagegen: Einen Zeitplan, nach dem alles 2026 fertig wird, habe es nie gegeben; ein erster Abschnitt laufe, die Anlage rechne sich in etwa vier Jahren, und vor der Direktvermarktung scheue man sich nicht. Der Kämmerer ergänzte: Ab einer gewissen Größe gelte die Stadt als Energieversorger, mit allem Regulierungsaufwand, der dazugehört.

Kleins Einwand war grundsätzlicher: Dass sich Solaranlagen auf städtischen Dächern rechnen, sei seit Jahren bekannt – die ersten Anträge dazu seien über 16 Jahre alt. Das umfangreiche Papier der Verwaltung enthalte nichts Neues; die einzige Frage sei, warum das nicht längst passiert ist. Seine Nachfrage, ob die großen Hallendächer nicht auch Warmwasser und Heizung versorgen könnten, verwies die Sitzungsleitung in den Fachausschuss. Vier Jahre Amortisation, 16 Jahre Anlauf: Das ist die Bilanz.

Rathaus Bensberg: Heizung kaputt, Beschluss im Dezember

Im Technischen Rathaus in Bensberg läuft nur noch einer von zwei Heizkesseln – ausgerechnet der, der nur Lastspitzen abfangen sollte. Fachbereichsleiterin Meuthen rechnet täglich mit dem Ausfall. Betroffen sind nicht nur abendliche Ausschusssitzungen, sondern eine dreistellige Zahl von Beschäftigten, die im Kalten sitzen. Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung eine Gasheizung vorgeschlagen und war damit zurückgepfiffen worden; jetzt legt sie eine Kombination aus Wärmepumpe und Gas vor. Fernwärme käme zu spät, die neuen Komponenten ließen sich später anderswo einsetzen. Entschieden wird im Dezember. Klein: Man hätte auch früher entscheiden können, damit nicht so lange gefroren wird. Ein Jahr Hin und Her hat das Gutachten gekostet. Den Preis zahlen die, die drin arbeiten.

Kurz notiert

Kanalsanierung: Ein Paket von Kanal- und Straßenbauvorlagen – Altenberger-Dom-Straße, Lückerather Weg, Industrieweg, Rosenthaler Weg und weitere – trug die Begründung „größtenteils wasserrechtlich verpflichtend“. Klein wollte wissen, welche Maßnahmen die Stadt wirklich nicht ablehnen kann; wenn es um Millionen geht, reicht „größtenteils“ nicht. Die Leiterin des Abwasserwerks sagte zu, die Formulierung zu präzisieren: Alles, was im Abwasserbeseitigungskonzept steht, sei gesetzlich zwingend. Für den nächsten Abschnitt der Altenberger-Dom-Straße gilt: erst Trinkwasser, dann Kanal, dann Straße – mindestens eine Fahrspur bleibt lange gesperrt.

Jahresabschluss einer städtischen Tochter: Die SPD fragte, warum der Überschuss vorgetragen und nicht an die Stadt ausgeschüttet wird, die auf ein Haushaltssicherungskonzept zuläuft. Aus der Verwaltung antwortete niemand. Abgestimmt wurde trotzdem. Kleins Frage, ob der Wirtschaftsplan der Gesellschaft öffentlich vorgelegt wird, vertagte die Sitzungsleitung.

Wiederbesetzungssperre: Die Übersicht, bei welchen Stellen die Sperre aufgehoben wurde, hatte die Verwaltung im Juli für Oktober zugesagt und im Hauptausschuss auf den nächsten Halbjahresbericht verschoben. Die BÜRGERPARTEI GL fragt schriftlich nach.