Aus dem Rathaus · Hauptausschuss vom 7. Oktober 2026

Seit vier Monaten liegt der Stadtverwaltung eine Anfrage der BÜRGERPARTEI GL zur Führungsebene im Rathaus vor. Die Antwort im Hauptausschuss: Es gibt keine. Dafür den Tipp, im Internet zu suchen. Währenddessen wächst das Haushaltsloch, Beschäftigte warten monatelang auf Verstärkung, und beim Hitzeschutz gibt es Bilder statt Preise.

Das Wichtigste vorab:

• A-16-Anfrage: komplett abgelehnt – keine Zahlen, keine Fundstelle
• Ein Einzelratsmitglied nennt den Umgang mit Ehrenamtlichen „respektlos“
• Haushalt: 13 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer, 7 Millionen mehr Kreisumlage – zusätzlich zum Defizit von rund 50 Millionen Euro
• Personal: 56 unbesetzte Stellen, sechs Monate Sperre, psychologische Beratung schon im Sommer ausgeschöpft
• Hitzeschutz: KI-Bilder ohne Preisschild
• Feuerwehrschule: im März gesperrt, im Oktober entsperrt, nächste Woche geprüft

Eine Anfrage, null Antworten

Worum es geht: Der Stellenplan 2026 weist neun Stellen der Besoldungsgruppe A 16 aus. Das ist die oberste Stufe der Laufbahnbeamten – darüber kommen nur noch Beigeordnete und Bürgermeister. Die BÜRGERPARTEI GL hat am 10. Juni schriftlich gefragt: Welche Funktionen stecken dahinter? Nach welchem Verfahren und wann wurden sie bewertet? Was kosten sie, über die Jahre gerechnet? Und wo ist das aktuelle Organigramm?

Thomas Klein, der die Gruppe im Hauptausschuss vertritt, brachte die Fragen dort vor, wo sie hingehören: bei der Beratung des Personalkostenrahmens. „Sparen ist glaubwürdig, wenn es oben anfängt“, sagte Klein. Namen wolle die Gruppe ausdrücklich nicht wissen. Es gehe um Zahl, Bewertung und Kosten von Leitungsstellen – also um Dinge, die ohnehin in den Stellenplan gehören, den der Rat beschließt.

Die Verwaltung blockte ab. Fachbereichsleiter David Sprenger erklärte, auf die Anfrage gebe es eine „formale Antwort“ – und die bedeute, dass die Verwaltung nicht antworte. Kleins Darstellung sei „falsch“, die Wiederbesetzungssperre treffe Führung und Sachbearbeitung nach fachlichen Kriterien gleichermaßen. Und das Organigramm? Dafür habe er für eine Suchanfrage „ungefähr drei Sekunden“ gebraucht. Wer eine Fachbereichsleitung bekomme, entscheide ohnehin der Hauptausschuss, nachzulesen im Ratsinformationssystem. Zu verbergen habe die Verwaltung nichts.

Drei Sekunden Google – und dann?

Wir haben es ausprobiert. Stimmt: Wer googelt, findet den Verwaltungsgliederungsplan der Stadt (PDF, Stand April 2026: https://www.bergischgladbach.de/verwgliederungsplan.pdfx). Wer dagegen die Suchfunktion auf bergischgladbach.de nutzt, findet: nichts. Null Treffer, für jeden Begriff – sogar für „Bürgerbüro“.

Und der Plan selbst? Zeigt Kästchen: den Bürgermeister, drei Dezernate, zehn Fachbereiche, deren Abteilungen und die Namen der Leitungen. Was er nicht zeigt: welche Stellen mit A 16 bewertet sind, wann und nach welchem Verfahren das zuletzt geprüft wurde, und was diese Ebene die Stadt jedes Jahr kostet. Genau das war die Frage. Ein Organigramm ersetzt keine Zahl.

Über jede einzelne Zahl lässt sich streiten. Nicht streiten lässt sich, wenn gar nicht geantwortet wird. Die Zahlen liegen im Rathaus vor. Dass sie nicht auf den Tisch kommen, ist eine Entscheidung. Wer nichts zu verbergen hat, kann die Tabelle auch liefern.

Die BÜRGERPARTEI GL stellt die drei Kernfragen deshalb noch einmal – auf einer Seite, ohne Namen: Welche Funktionen sind mit A 16 bewertet? Wann und wie wurden sie zuletzt bewertet? Was kosten A 15 und A 16 zusammen pro Jahr? Das Argument „zu umfangreich“ fällt damit weg.

„Respektlos gegenüber dem Ehrenamt“

Unterstützung kam von außerhalb der Gruppe. Ein Einzelratsmitglied erinnerte daran, dass Ehrenamtliche ohne Fraktionsapparat auf Antworten angewiesen sind – es reiche ja schon, zu sagen, wo etwas zu finden sei. Sein Urteil über die Antworten der Verwaltung: „respektlos gegenüber unserer ehrenamtlichen Tätigkeit“. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Unten wird gespart. Und oben?

Die Zahlen aus der Mitteilung zum Personalkostenrahmen (Vorlage 0546/2026):

• 2026 liegt die Stadt trotz aller Maßnahmen rund 1,15 Millionen Euro über dem Personalkostenbudget.
• Für 2027 liegt die Hochrechnung rund 4,77 Millionen Euro über dem Deckel von 95,9 Millionen Euro.
• Zum 31. August waren 56 Stellen im Kernhaushalt unbesetzt.
• Freie Stellen bleiben grundsätzlich sechs Monate gesperrt. Befristete Verträge laufen aus, ihre Zahl sank von 85 auf 77. Beförderungen gibt es nur noch zu zwei Stichtagen. Neue Altersteilzeit: ausgesetzt.

Was das konkret heißt, war in der Sitzung zu hören. In der Verkehrsplanung hat ein Sachgebietsleiter gekündigt – die Stelle bleibt wegen der Sperre vorerst leer. Und die Stunden, die die Stadt extern für psychologische Krisenberatung ihrer Beschäftigten eingekauft hat, waren laut Verwaltung schon im Sommer verbraucht. Belastbare Aussagen dazu, wie es den Beschäftigten geht? Gebe es noch nicht, so die Verwaltung. Der Indikator spricht für sich.

„Wer bei den Menschen spart, die jeden Tag für die Bürgerinnen und Bürger da sind, muss zeigen, dass er oben genauso genau hinschaut. Genau das verweigert die Verwaltung gerade“, sagt Frank Samirae, Vorsitzender der Ratsgruppe BÜRGERPARTEI GL.

Über jede frei werdende Stelle entscheidet laut Verwaltung zunächst eine interne Arbeitsgruppe. Ausnahmen von der Sperre soll es nur geben, wenn Sicherheit oder Schutz von Menschen auf dem Spiel stehen – Feuerwehr, Jugendschutz – oder wenn eine Stelle ihr Geld selbst erwirtschaftet; die heiklen Fälle landen beim Verwaltungsvorstand. Wie viele Ausnahmen es seit Juli gab und ob Leitungsstellen darunter waren, sagt die Verwaltung nicht. Dabei hatte sie im Hauptausschuss am 8. Juli einen Sachstandsbericht für die Oktobersitzung zugesagt – darin werde, so die Niederschrift (TOP Ö 5), „auch dargestellt, bei welchen Stellen die Wiederbesetzungssperre aufgehoben worden sei“. In der Vorlage zum Personalkostenrahmen ist daraus eine Vertagung geworden: Die Übersicht kommt erst mit dem nächsten Halbjahresbericht, Begründung: zu kurzer Betrachtungszeitraum. Nur: Wer Ausnahmen zählen will, braucht dafür keinen langen Zeitraum, sondern eine Liste. Die BÜRGERPARTEI GL fragt deshalb im Finanzausschuss am 8. Oktober nach – und erinnert bei der Gelegenheit an die Zusage vom Juli.

Das Loch wird größer

Thomas Klein fragte den Kämmerer, wie hoch das Defizit 2026 und 2027 ausfällt, wann der Rat sich mit dem Haushaltssicherungskonzept befasst und ob Steuererhöhungen geplant sind. Beigeordneter Thore Eggert nannte Eckwerte: 13 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer, mindestens sieben Millionen Euro mehr Kreisumlage – zusätzlich zu den rund 50 Millionen Euro Defizit, mit denen die Stadt ohnehin rechnet. Konkreter wurde es nicht. Ein neues Gremium solle die nächsten Sparmaßnahmen erarbeiten; ob Steuern steigen, sei Sache des Rates – später.

Volt/FWG wünschten sich eine Kurzfassung, die den Sparkurs auch für Menschen ohne Kämmerei-Hintergrund verständlich macht. Die sei in Arbeit, so Eggert – und komme, wenn der Haushalt 2027 beschlossen ist. Verstehen dürfen die Bürgerinnen und Bürger den Sparkurs also hinterher.

Zur Erinnerung: Der Rat hat im März im Haushaltsbegleitbeschluss festgelegt, dass Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer „zu vermeiden“ sind und nur „als letztes Mittel“ in Frage kommen. Letztes Mittel heißt: Vorher gehört alles auf den Tisch. Auch die Führungsebene.

Hitzeschutz: Bilder statt Preise

Beigeordneter Ragnar Migenda zeigte seine Ideen für eine kühlere Innenstadt: Entsiegelung, mehr Bäume, Verschattung, Nebel- und Kühlelemente. Die Bilder dazu waren KI-generiert, die Bäume darauf größer als in Wirklichkeit – das räumte Migenda selbst ein. Was fehlte: Kosten, Unterhalt, Prioritäten. Mehrere Fraktionen forderten, zuerst ein Budget festzulegen.

Dabei verlangt der Haushaltsbegleitbeschluss ausdrücklich, dass Eigenanteile, Kostenrisiken und Folgekosten „verbindlicher Bestandteil aller Vorlagen“ sind. In dieser Vorlage: nichts davon. Konkret ist bisher nur, dass bis Jahresende 20 bis 21 große Bäume gepflanzt werden, unter anderem vor dem Rathaus. Vorschläge mit Preisschild will die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen nachliefern. Wir schauen dann nach, ob das Preisschild dranhängt.

Feuerwehrschule: gesperrt, entsperrt, geprüft – in dieser Reihenfolge

Im März hatte der Rat zwei Stellen der Feuerwehrschule mit Sperrvermerken belegt – so lange, bis die Prüfung der Schule abgeschlossen ist. Jetzt sind die Sperren wieder weg; auf Antrag der SPD wurde darüber öffentlich beraten statt hinter verschlossenen Türen. Die CDU sieht inzwischen keinen Bedarf mehr für die Sperre. Den Zwischenbericht zur Prüfung bekommt der Rechnungsprüfungsausschuss allerdings erst in der kommenden Woche auf den Tisch. Gut für die Feuerwehr. Für die Verlässlichkeit von Sparbeschlüssen weniger.

KI am Telefon: Verwaltung testet schon

Die BÜRGERPARTEI GL hatte einen Antrag für eine KI-gestützte Telefonzentrale eingebracht – für kürzere Wartezeiten und bessere Erreichbarkeit. Die Verwaltung erklärte, ein Voicebot werde intern getestet und solle bald in kleinem Rahmen mit echten Anrufen erprobt werden; die Telefonzentrale werde neu aufgestellt. Der Antrag sei damit „durch Verwaltungshandeln umgesetzt“. Wenn das stimmt, hat der Antrag seinen Zweck erfüllt. Wann der Test startet und was er bringt, fragen wir nach.

Bürgerbegehren Q1: Entscheidung vertagt

Ein Bürgerbegehren will das Q1 am Quirlsberg für die Jugendarbeit erhalten. Der Hauptausschuss fasste keinen Beschluss – die Vorlage der Verwaltung nannte nicht einmal die Frage, über die abgestimmt werden soll. Offene Punkte sollen bis zur Ratssitzung am 13. Oktober geklärt werden. Die Frist für die Unterschriften läuft laut Verwaltung am 23. November ab; ob sie rechtlich haltbar ist, wurde in der Sitzung bezweifelt. Die BÜRGERPARTEI GL unterstützt, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Q1 mitentscheiden.

Kurz notiert

Fahrradstraßen: Den Beschluss des Verkehrsausschusses, mit dem die CDU mithilfe der AfD das Fahrradstraßenkonzept gekippt hat, hat der Bürgermeister beanstandet. Die Umsetzung ist ausgesetzt, es folgt die Schleife: Rat am 13. Oktober (Information), Verkehrsausschuss am 1. Dezember, voraussichtlich Rat am 15. Dezember, notfalls Kommunalaufsicht. Erst durchdrücken, dann kassieren, dann monatelang warten.

Straßenbenennung in Gronau: vertagt. Vorher soll der Ältestenrat informell beraten. Dort sitzt die BÜRGERPARTEI GL nicht mit am Tisch – ihren Antrag, die Ratsgruppen zu beteiligen, hat die Ratsmehrheit im März abgelehnt. Vorbesprochen wird also weiter dort, wo nicht alle dabei sind.

Digitalisierung: Welche digitalen Dienste tatsächlich laufen und welche nur geplant sind, reicht die Verwaltung schriftlich nach.