Archiv | Politik

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Endspurt für Bewerbungen: Seniorenbeirat Bergisch Gladbach sucht Kandidatinnen und Kandidaten

13 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Die Suche nach engagierten Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Seniorenbeirat der Stadt Bergisch Gladbach geht in die heiße Phase. Bis Mittwoch, den 22. Januar 2025, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren die Möglichkeit, sich zur Wahl aufstellen zu lassen. Unter dem Motto „Ihr Engagement – unsere Chance für die Zukunft“ wird der Beirat für die Amtszeit von 2025 bis 2030 gewählt.

Gemeinsam die Zukunft gestalten

Der Seniorenbeirat vertritt seit über 25 Jahren die Interessen der älteren Generation in Bergisch Gladbach und setzt sich für deren Belange in der Kommunalpolitik ein. Mit über 37.500 Bürgerinnen und Bürgern über 60 Jahren im Jahr 2025 repräsentiert der Beirat eine bedeutende Bevölkerungsgruppe. Als überparteiliches und ehrenamtliches Gremium engagiert sich der Beirat unabhängig und konfessionsneutral.

„Die Arbeit im Seniorenbeirat bietet die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung einer seniorenfreundlichen Stadt mitzuwirken. Interessierte, die sich für die Lebensqualität älterer Menschen einsetzen möchten, sind herzlich eingeladen, ihre Kandidatur einzureichen“, erklärt Lisa Klemt aus der Geschäftsstelle des Seniorenbeirats.

Wichtige Informationen zur Wahl

Die Wahl findet am Dienstag, den 11. März 2025, statt, die Amtszeit des aktuellen Beirats endet am 31. März 2025. Voraussetzung für die Kandidatur ist das Mindestalter von 60 Jahren. Frühzeitige Bewerbungen sind ausdrücklich erwünscht, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten.

Unterstützung und Kontakt

Wer sich für die Arbeit des Seniorenbeirats interessiert oder weitere Informationen zur Kandidatur benötigt, kann sich an das Wahlbüro oder die Geschäftsstelle des Seniorenbeirats wenden:

Nutzen Sie diese Chance, um sich aktiv für Ihre Stadt und die älteren Generationen einzusetzen!

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Neuer Kreisbrandmeister im Rheinisch-Bergischen Kreis: Manuel Packhäuser tritt verantwortungsvolle Aufgabe an

13 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung Manuel Packhäuser zum neuen hauptamtlichen Kreisbrandmeister bestellt. Der erfahrene Feuerwehrmann bringt eine beeindruckende Laufbahn und umfassende Expertise in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz mit.

Umfangreiche Erfahrung im Feuerwehrdienst

Manuel Packhäuser war zuletzt als Brandamtsrat in der Stabsstelle für interne und externe Kommunikation bei der Stadt Wuppertal tätig. Zuvor arbeitete er als Brandoberinspektor bei der Feuerwehr der Stadt Hattingen und im betrieblichen Brandschutz seines Ausbildungsbetriebs. Zusätzlich hat Packhäuser ein Masterstudium in Krisen- und Notfallmanagement abgeschlossen und ist seit 1994 aktives Mitglied in Freiwilligen Feuerwehren.

„Ich freue mich, dass wir mit Herrn Packhäuser eine erfahrene Kraft gewinnen konnten und wir von seiner Expertise profitieren. Ich wünsche ihm für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe gutes Gelingen“, erklärte Landrat Stephan Santelmann bei der offiziellen Ernennung.

Aufgaben und Herausforderungen des Kreisbrandmeisters

Als Kreisbrandmeister übernimmt Packhäuser eine zentrale beratende Funktion in Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes und wirkt maßgeblich an der Gefahrenabwehrplanung des Kreises mit. Darüber hinaus ist er für die Planung und Koordination der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Feuerwehrkräfte in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden verantwortlich. Dies unterstreicht seine Schlüsselrolle in der Förderung des Ehrenamts, das eine tragende Säule des Gefahrenabwehrsystems im Kreis darstellt.

Der Kreisbrandmeister koordiniert außerdem Maßnahmen für Großeinsatzlagen und Katastrophen, während der eigentliche Brandschutz und die Hilfeleistung auf kommunaler Ebene in den Händen der Städte und Gemeinden liegen.

Bedeutung der neuen Personalie

Mit Manuel Packhäuser gewinnt der Rheinisch-Bergische Kreis eine versierte Führungspersönlichkeit, die nicht nur über ein breites Wissen im feuerwehrtechnischen Bereich verfügt, sondern auch über fundierte Kenntnisse im Krisenmanagement. Seine Ernennung setzt ein klares Zeichen für die kontinuierliche Stärkung der Gefahrenabwehr im Kreisgebiet.

Packhäuser tritt eine verantwortungsvolle Position an, die maßgeblich zur Sicherheit und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis beiträgt.

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Stadtrat: Rot-Grün ohne Mehrheit – Blockaden statt Entscheidungen

Stadtrat: Rot-Grün ohne Mehrheit – Blockaden statt Entscheidungen

11 Dezember 2024 von Darian Lambert

Die letzte Sitzung des Stadtrats in Bergisch Gladbach zeigte deutlich: Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihre eigene Mehrheit verloren und kann zentrale Entscheidungen nicht mehr alleine durchsetzen. Unklare Mehrheitsverhältnisse und wechselnde Allianzen prägen inzwischen das politische Geschehen. Trotz einer überfüllten Tagesordnung und langer Diskussionen blieben viele Themen ungelöst. Die rot-grüne Koalition steht vor einem Scherbenhaufen, während die Opposition zunehmend den Ton angibt.

Auftakt: Emotionale Würdigung

Bürgermeister Frank Stein eröffnete die Sitzung mit einer Würdigung der verstorbenen Ratsherren Erich Dresbach (SPD) und Rolf-Dieter Schacht. Doch die Harmonie des Auftakts wich schnell den Konflikten, die die Sitzung prägten.

Fehlende Mehrheiten: Entscheidungen im Stillstand

Wärmeplan – ein seltener Erfolg
Ein seltener Lichtblick für Rot-Grün: Der kommunale Wärmeplan wurde mit breiter Unterstützung verabschiedet. Allerdings verdeutlichten die Diskussionen, dass selbst bei diesem Thema kritische Stimmen, insbesondere von der Bergischen Mitte und der FWG, Gehör fanden.

Schülerticket – Kosten für Familien
Die Fortführung des Schülertickets in einer abgespeckten Variante konnte durchgesetzt werden, doch auch hier gelang dies nur mit Unterstützung von Fraktionen außerhalb der rot-grünen Koalition. Die Grünen betonten ihre Unzufriedenheit, da Mehrkosten an die Eltern weitergegeben werden müssen – eine Konsequenz der finanziellen Misere der Stadt.

Flüchtlingsunterkunft: Konflikte und Verzögerungen

Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Ascheplatz wurde vorerst auf Eis gelegt. Bürgermeister Stein zog die Vorlage zurück, um Zeit für weitere Gespräche zu gewinnen. Während SPD und Grüne diesen Schritt unterstützten, zeigte sich die CDU skeptisch und kritisierte die fehlende Strategie für den Ersatzsportplatz. Die Debatte offenbarte erneut die Zersplitterung der politischen Lager.

Brötchentaste: Symbolische Kämpfe

Die Diskussion um die Verlängerung der kostenlosen Parkzeit mit der Brötchentaste wurde zum Sinnbild für die neuen Verhältnisse im Stadtrat. Die CDU forderte eine Verlängerung auf 90 Minuten, konnte jedoch keine Mehrheit finden. Trotz stundenlanger Debatte blieb die rot-grüne Koalition handlungsunfähig und musste sich auf Blockadepolitik beschränken.

Haushalt und Grundsteuer: Keine klare Linie

Die rot-grüne Koalition konnte sich bei zentralen Fragen des Haushalts nicht mehr alleine durchsetzen. Besonders der Antrag auf zusätzliche Stellen für den Hitzeaktionsplan scheiterte an der fehlenden Mehrheit. Ein Patt von 27 zu 27 Stimmen führte zur Ablehnung der beiden Stellen – ein klares Zeichen für die Schwäche der Regierung.

Frank Samirae (Bürgerpartei GL) als Schlüsselfigur

Frank Samirae, Einzelratsmitglied der Bürgerpartei GL (BGL), spielte bei mehreren Abstimmungen eine entscheidende Rolle. Seine Stimme trug dazu bei, dass rot-grüne Vorlagen mehrfach scheiterten. Besonders bei der Beherbergungssteuer und der Vertagung Vorplanung für die Altenberger-Dom-Straße wurde deutlich, dass Rot-Grün ohne Unterstützung von Samirae oder anderen Fraktionen wie der AFD (!) keine Mehrheit mehr hat.

Fazit: Rot-Grün ist handlungsunfähig

Die Sitzung offenbarte in aller Deutlichkeit, dass die rot-grüne Regierungskoalition ihre Mehrheit verloren hat und auf Unterstützung angewiesen ist, die sie zunehmend nicht mehr erhält. Statt Fortschritten bestimmten Stillstand und Blockaden die Sitzung.

Die politische Landschaft in Bergisch Gladbach verändert sich. Ohne die Mehrheit ist Rot-Grün nicht mehr in der Lage, zentrale Projekte durchzusetzen. Die Opposition, bestehend aus CDU, FDP, der Bergischen Mitte und Samirae (BGL), nutzt die Gelegenheit, ihre Positionen zu stärken und die politische Agenda zu prägen. Bürgermeister Stein steht vor der schwierigen Aufgabe, die festgefahrenen Fronten zu überwinden. Ob Rot-Grün unter diesen Bedingungen überhaupt regierungsfähig bleibt, ist ungewiss.

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Rückzug der Beschlussvorlage für Flüchtlingsunterkunft sorgt für Diskussionen

Rückzug der Beschlussvorlage für Flüchtlingsunterkunft sorgt für Diskussionen

10 Dezember 2024 von Darian Lambert

Die geplante Errichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft auf dem Sportplatz an der Paffrather Straße sorgte im Stadtrat am Dienstag für hitzige Debatten. Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage wurde schließlich vom Bürgermeister Frank Stein überraschend zurückgezogen. Hintergrund dieser Entscheidung war die Einschätzung des Bürgermeisters, dass die Abstimmung voraussichtlich eine Niederlage für die Verwaltung bedeutet hätte.

Containerdorf statt Sportplatz? – Bürgermeister Stein sucht Ausweg

Umstrittene Planungen

Die Vorlage sah vor, auf dem alten Ascheplatz an der Paffrather Straße eine dauerhafte Unterkunft in Modulbauweise für rund 240 Geflüchtete zu errichten. Diese Maßnahme, die mit Investitionskosten von rund 14 Millionen Euro veranschlagt wurde, war als Reaktion auf die zunehmende Notwendigkeit neuer Unterbringungsmöglichkeiten gedacht. Laut der Verwaltung stehen die Kapazitäten der Stadt bereits kurz vor der Ausschöpfung, und ohne neue Unterkünfte droht mittelfristig die Belegung von Turnhallen.

Doch die Pläne stießen auf Widerstand, sowohl bei den Ratsmitgliedern als auch in Teilen der Öffentlichkeit. Kritiker monierten die hohen Kosten, die langfristige Nutzung des Grundstücks und die Auswirkungen auf den lokalen Sport, da der Ascheplatz derzeit als Parkplatz von Vereinen und Veranstaltern genutzt wird.

Bürgermeister fürchtet Niederlage

Bürgermeister Frank Stein erklärte, dass er sich aufgrund der kontroversen Diskussionen im Vorfeld und offenbar der fehlenden Mehrheit im Rat gezwungen sah, die Vorlage zurückzuziehen.

Konsequenzen und Ausblick

Der Rückzug der Vorlage bedeutet jedoch nicht, dass der Bedarf an Unterkünften weniger drängend ist. Nach Angaben der Verwaltung könnten bis Jahresende alle derzeit verfügbaren Plätze belegt sein. Zudem läuft die Nutzung einiger Mietobjekte Ende 2025 aus, was einen weiteren Verlust von über 120 Unterbringungsplätzen zur Folge hätte.

Der Bürgermeister kündigte an, die Verwaltung werde noch alternative Lösungen prüfen und mögliche Anpassungen an der Planung vornehmen.

Hintergrund

Die Stadt Bergisch Gladbach sieht sich einer steigenden Zahl an Geflüchteten gegenüber, die sie gemäß gesetzlicher Vorgaben aufnehmen muss. Die geplante Unterkunft sollte nicht nur der unmittelbaren Entlastung dienen, sondern auch eine nachhaltige Lösung für die Zukunft darstellen, mit der Möglichkeit, die Gebäude später für andere Zwecke zu nutzen.

Die Diskussion wird in den kommenden Wochen sicherlich weitergehen, während die Verwaltung an einem neuen Vorschlag arbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun ein überarbeitetes Modell, das sowohl die sozialen als auch die finanziellen Bedenken berücksichtigt.

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Neuer Förderschulstandort in Wermelskirchen: Entlastung und Perspektiven für Schüler ab 2025

10 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Ab dem Schuljahr 2025/26 wird Wermelskirchen einen neuen Standort für die Förderschule für geistige Entwicklung bieten. Das Gebäude im Gewerbegebiet an der Burger Straße soll zunächst als Interimsstandort für zehn Jahre angemietet werden und bis zu 100 Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Ziel ist es, die bestehenden Förderschulen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu entlasten, die in den letzten Jahren steigende Schülerzahlen verzeichnet haben.

Zukunftssichere Lösung für den Kreis

„Mit diesem Standort schaffen wir ein sicheres Lernumfeld für unsere Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen und stellen die Zukunftsfähigkeit unserer Förderschulen sicher“, erklärt Aggi Thieme, Schuldezernentin des Rheinisch-Bergischen Kreises. Landrat Stephan Santelmann betont die Bedeutung dieses Schrittes: „Wir sichern nicht nur die Bildungsqualität, sondern stärken den Kreis auch als attraktiven Bildungsstandort.“

Die Stadt Wermelskirchen hat den Rheinisch-Bergischen Kreis bei der Standortsuche aktiv unterstützt. Bürgermeisterin Marion Holthaus vermittelte die Immobilie, die durch ihre Größe und Ausstattung für den Schulbetrieb ideal ist. „Die kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten war ein entscheidender Faktor für den Erfolg dieses Projekts“, so Santelmann.

Optimal ausgestattete Räumlichkeiten

Das neue Schulgebäude bietet große Klassenräume sowie Differenzierungs- und Fachräume, die speziell auf die Bedürfnisse der Schüler abgestimmt sind. Gleichzeitig können die bisherigen Förderschulen durch die Entlastung ihre Räumlichkeiten wieder vollständig in ihrer ursprünglichen Funktion nutzen.

Um die Immobilie bis zum Schulstart 2025/26 optimal vorzubereiten, arbeitet der Kreis eng mit der Schulaufsicht, der Stadt Wermelskirchen, den Eigentümern und den Schulleitungen zusammen. „Der Eigentümer wird das Gebäude zeitnah nach unseren Anforderungen ertüchtigen“, erklärt Thieme. Parallel dazu sollen Eltern und Schüler in den Prozess eingebunden werden, um den Übergang reibungslos zu gestalten.

Schulentwicklungsplan in Arbeit

Der neue Standort ist Teil einer umfassenderen Planung zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Förderschullandschaft im Rheinisch-Bergischen Kreis. Aktuell wird ein Schulentwicklungsplan erstellt, der Schülerzahlen, bestehende Schulstandorte und zukünftige Anforderungen analysiert. Die Ergebnisse sollen Handlungsempfehlungen für die weitere Entwicklung der Schullandschaft liefern und auch die langfristige Planung für den Standort in Wermelskirchen berücksichtigen.

Mit dem neuen Standort setzt der Rheinisch-Bergische Kreis ein wichtiges Zeichen für Inklusion und Bildungsgerechtigkeit und schafft gleichzeitig dringend benötigte Kapazitäten für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen.

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A woman raises her hand in a stop gesture, with her focused features suggesting personal boundaries or a privacy message

Projekt „Edelgard schützt“ erhält Rheinlandtaler für Einsatz gegen Gewalt an Frauen

09 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Das Kölner Projekt „Edelgard schützt“ wurde für sein Engagement zur Sicherheit von Frauen und Mädchen mit dem Rheinlandtaler 2024 ausgezeichnet. Die Initiative, die nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 ins Leben gerufen wurde, erhielt die Ehrung, die mit 1.000 Euro dotiert ist, für ihren Einsatz, Schutz und Unterstützung für Betroffene sexualisierter Gewalt bereitzustellen.

Schutzorte und mobile Hilfe

„Edelgard schützt“ bietet Frauen und Mädchen in unangenehmen oder bedrohlichen Situationen Schutz und Unterstützung. Über 200 Cafés, Geschäfte, Bars und Clubs in Köln haben sich dem Projekt angeschlossen und fungieren als Schutzorte. Diese sind auf einer interaktiven Stadtkarte verzeichnet und durch Sticker in Schaufenstern leicht erkennbar.

Während Großveranstaltungen wie dem Straßenkarneval ist das „Edelgard-mobil“ im Einsatz – ein Bus, der als mobile Anlaufstelle dient und Betroffenen in akuten Situationen Schutz und Hilfe bietet.

Finanzielle Unsicherheit trotz Anerkennung

Trotz der Ehrung steht die Zukunft des Projekts auf unsicheren Beinen. Die Finanzierung für 2025 ist bislang unklar, und die Stadt Köln hat bisher nur 40.000 Euro zugesagt – zu wenig, um die neu gegründete Koordinierungsstelle weiterzuführen. Diese ist jedoch zentral für die Organisation von Helferinnen und Helfern sowie die Professionalisierung des Projekts. Eine Entscheidung über den städtischen Haushalt und damit über die Zukunft von „Edelgard schützt“ wird erst im Februar 2025 erwartet.

Systemischer Handlungsbedarf im Gewaltschutz

Nicht nur „Edelgard schützt“ kämpft mit finanziellen Engpässen. Frauenhäuser und Beratungsstellen bundesweit sind ebenfalls unterfinanziert. Familienministerin Lisa Paus plant ein Gewaltschutzgesetz, das den Schutz von Frauen und Mädchen verbessern und die Finanzierung von Einrichtungen wie Frauenhäusern sicherstellen soll.

„Das Gewalthilfegesetz könnte unsere Arbeit enorm erleichtern“, betont Suna Tanis von der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW. Sie hofft, dass das Gesetz verabschiedet wird, um dringend benötigte finanzielle Mittel bereitzustellen. Der Gesetzesentwurf steht jedoch auf der Kippe, da die Bundesregierung für seine Verabschiedung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen ist.

Ein starkes Zeichen für Betroffene

Die Verleihung des Rheinlandtalers setzt ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung von Projekten wie „Edelgard schützt“. Sie zeigen, wie zivilgesellschaftliches Engagement Frauen und Mädchen in Notsituationen zur Seite stehen kann – und wie dringend langfristige Unterstützung durch gesicherte finanzielle Mittel benötigt wird.

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Fronleichnam, Messe vor dem Kölner Dom

Erfolg für Kardinal Woelki im Rechtsstreit gegen Boulevardzeitung

09 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Kardinal Rainer Maria Woelki hat im Streit gegen die Bild-Zeitung erneut vor Gericht gesiegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln untersagte der Zeitung, weiter zu behaupten, der Kardinal habe Missbrauchsvorwürfe absichtlich geheim gehalten. Mit dem Urteil ist der Rechtsstreit rechtskräftig beendet.

Hintergrund des Verfahrens

Der Fall dreht sich um Vorwürfe gegen den ehemaligen Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz, der 2019 verstorben ist. Laut Bild-Bericht vom Juli 2022 habe Woelki seit seinem Amtsantritt 2014 bewusst Informationen über Pilz zurückgehalten und damit gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Diese Behauptung konnte das Blatt jedoch nicht belegen.

Kardinal Woelki erklärte unter Eid, er habe sich erst im Juni 2022 intensiv mit den Vorwürfen beschäftigt. Vor Woelkis Amtszeit hatte bereits sein Vorgänger, Kardinal Meisner, versäumt, das Bistum Dresden-Meißen über die Vorwürfe gegen Pilz zu informieren. Pilz hatte seinen Ruhestand in diesem Bistum verbracht.

Gericht: Behauptungen unbelegt

Das OLG urteilte, dass die Formulierung der Bild-Zeitung eine verdeckte Behauptung darstellt, für die es keine Beweise gibt. Bereits in erster Instanz hatte das Landgericht Köln die Vorwürfe der Zeitung als unbelegt zurückgewiesen.

Rechtskräftiges Urteil ohne Revision

Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts ist der Fall endgültig abgeschlossen. Da der Streitwert bei 20.000 Euro liegt, ist eine Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht möglich. Der Sieg vor Gericht stärkt die Position Woelkis in einem ohnehin belasteten Umfeld von Vorwürfen und öffentlicher Kritik.

Der Fall unterstreicht die Bedeutung sorgfältiger Recherche und klarer Beweislage in der Berichterstattung über sensible Themen wie den Umgang mit Missbrauchsvorwürfen in kirchlichen Institutionen.

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Wohnraumschutzsatzung in Bergisch Gladbach – Guter Ansatz mit Tücken?

Wohnraumschutzsatzung in Bergisch Gladbach – Guter Ansatz mit Tücken?

09 Dezember 2024 von Darian Lambert

Die Stadt Bergisch Gladbach plant die Einführung einer Wohnraumschutzsatzung, die den Wohnungsmarkt schützen und die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen erschweren soll. Nach jahrelangem Anstieg der Kurzzeitvermietungen und wachsendem Druck auf den Wohnungsmarkt soll diese Satzung im Februar 2025 verabschiedet werden. Doch wie effektiv kann diese Maßnahme tatsächlich sein, und welche Nebenwirkungen könnten auftreten?

Ein angespannter Wohnungsmarkt

Bergisch Gladbach wurde bereits 2022 als Stadt mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ eingestuft. Der Bedarf an preiswerten Wohnungen übersteigt das Angebot deutlich, was durch das Handlungskonzept Wohnen der Stadt untermauert wird. Die geplante Satzung soll nun Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen, indem unter anderem Kurzzeitvermietungen auf maximal 90 Tage pro Jahr beschränkt und gewerbliche Nutzungen erschwert werden. Angesichts von rund 192 Kurzzeitvermietungen im Stadtgebiet scheint dies ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.

Wirksamer Schutz oder Symbolpolitik?

Trotz der guten Absicht bleibt fraglich, ob die Wohnraumschutzsatzung die angestrebte Wirkung entfalten kann. Laut städtischen Daten hat sich die Zahl der Anträge zur Nutzungsänderung von Wohnraum für gewerbliche Zwecke oder Ferienwohnungen in den letzten Jahren zwar erhöht, doch handelt es sich immer noch um eine überschaubare Anzahl. Ein entscheidender Punkt ist die Durchsetzung: Wird die Stadt ausreichend Kapazitäten haben, um Verstöße konsequent zu ahnden?

Potenzielle Nebenwirkungen

Die Satzung könnte jedoch auch unerwünschte Nebeneffekte haben. Eigentümer könnten sich beispielsweise aus Angst vor regulatorischen Hürden entscheiden, leerstehenden Wohnraum nicht zu vermieten, was den ohnehin angespannten Markt weiter verschärfen könnte. Auch die Belastung kleinerer Vermieter, die auf Zusatzeinnahmen aus Kurzzeitvermietungen angewiesen sind, sollte nicht außer Acht gelassen werden.

Satzung nicht die Lösung

Die Wohnraumschutzsatzung ist ein verzweifelter Versuch, dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, aber sie allein wird die Probleme nicht lösen. Langfristig bleibt die Stadt gefordert, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – sei es durch Neubauprojekte, die Förderung von Genossenschaften oder andere innovative Ansätze. Ohne diese ergänzenden Maßnahmen könnte die Satzung am Ende nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Außerdem schadet die Satzung langfristig der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.

Ob die geplanten Regelungen tatsächlich zum gewünschten Erfolg führen oder lediglich neuen bürokratischen Aufwand schaffen, wird sich erst nach ihrer Einführung zeigen. Klar ist jedoch: Der Wohnungsmarkt in Bergisch Gladbach braucht dringend eine nachhaltige und umfassende Lösung.

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Eine deutsche Steuererklärung für Einkommensteuer wird ausgefüllt.

Änderungen bei Steuer- und Gebührenbescheiden 2025 in Bergisch Gladbach

03 Dezember 2024 von Felix Morgenstern

Die Stadt Bergisch Gladbach informiert über wichtige Änderungen bei den Steuer- und Gebührenbescheiden für das Jahr 2025. Aufgrund der Umsetzung der Grundsteuerreform werden Grundsteuer und Gebühren für Abfallbeseitigung sowie Straßenreinigung getrennt festgesetzt. Dies hat Auswirkungen auf den Versand der Bescheide und die Fälligkeitstermine.

Getrennter Versand von Grundsteuer und Gebühren

Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Wohnungen erhalten Anfang des Jahres wie gewohnt die Bescheide für Abfall- und Straßenreinigungsgebühren. Die Fälligkeitstermine bleiben unverändert und sind am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.

Der Versand der Grundsteuerbescheide für 2025 verzögert sich jedoch. Die Stadt kann derzeit nicht genau abschätzen, wann die Bescheide zugestellt werden, da umfangreiche Vorarbeiten und Prüfungen im Rahmen der Grundsteuerreform erforderlich sind. Nach aktuellem Stand ist geplant, die Bescheide im Frühjahr 2025 zu versenden. Die Stadt empfiehlt den Eigentümerinnen und Eigentümern, sich regelmäßig auf der Homepage www.bergischgladbach.de/kommunalsteuern.aspx zu informieren.

Keine neuen Bescheide für Hundesteuer, Gewerbesteuer und Zweitwohnungsteuer

Bereits seit 2023 werden keine jährlichen Steuerbescheide für die Hundesteuer, Gewerbesteuer und Zweitwohnungsteuer mehr verschickt. Die Abteilung Kommunalsteuern hat auf Dauerbescheide umgestellt, um Kosten und Ressourcen zu sparen. Steuerpflichtige erhalten nur dann neue Bescheide, wenn sich Änderungen ergeben, etwa bei der Abmeldung eines Hundes oder bei Änderungen in der Anzahl der Hunde.

Hundesteuer:

  • Die aktuelle Hundesteuersatzung ist seit dem 1. Januar 2023 gültig.
  • Die Hundesteuer wird in zwei Raten fällig: am 1. März und am 1. September.
  • Der Dauerbescheid bleibt gültig, solange sich keine steuerrelevanten Änderungen ergeben.

Formulare für Hundeanmeldung, Hundeabmeldung und SEPA-Mandate können unter www.bergischgladbach.de/kommunalsteuern.aspx abgerufen werden.

Gewerbesteuer und Zweitwohnungsteuer:

  • Gewerbesteuer: Fälligkeiten am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.
  • Zweitwohnungsteuer: Fälligkeiten am 1. April und 1. Oktober.
  • Auch hier werden 2025 keine neuen Bescheide verschickt, sofern sich keine Änderungen ergeben.

Stadt setzt auf Nachhaltigkeit und Effizienz

Mit der Umstellung auf Dauerbescheide und dem Verzicht auf jährliche Bescheide verfolgt die Stadt das Ziel, Papier- und Portokosten zu sparen sowie den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, bei Fragen oder Änderungen direkt Kontakt mit der Abteilung Kommunalsteuern aufzunehmen.

Kontakt und weitere Informationen

Für weitere Informationen oder bei Unklarheiten stehen die Mitarbeitenden der Abteilung Kommunalsteuern zur Verfügung. Aktuelle Hinweise und Formulare finden Interessierte auf der städtischen Website unter www.bergischgladbach.de/kommunalsteuern.aspx.

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Bündnisdialog 2024: Rhein-Berg setzt Impulse für familienfreundliche Strukturen

30 November 2024 von Felix Morgenstern

Wie lässt sich der Alltag für Familien besser gestalten? Diese Frage stand im Zentrum des Bündnisdialogs 2024, der kürzlich im Palais der Kulturbrauerei in Berlin stattfand. Michelle Euteneuer, Koordinatorin des Bündnisses für Familie Rhein-Berg, vertrat den Rheinisch-Bergischen Kreis bei diesem bedeutenden Austausch, der von Bundesfamilienministerin Lisa Paus eröffnet wurde.

Austausch mit Bundesministerin und Experten

Die Veranstaltung bot lokalen Bündnissen aus ganz Deutschland die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit der Bundesfamilienministerin zu teilen. Lisa Paus zeigte sich beeindruckt von den kreativen und praxisnahen Ansätzen, die die Bündnisse zur Unterstützung von Familien entwickeln. Dr. Silke Borgstedt, Geschäftsführerin des Markt- und Sozialforschungsinstituts Sinus, beleuchtete in ihrem Vortrag zukünftige Wünsche und Bedürfnisse von Familien. Dabei ging es unter anderem um Themen wie Zeitautonomie in herausfordernden Lebensphasen, die Förderung aktiver Vaterschaft in Unternehmen und die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung.

Positive Bilanz für Rhein-Berg

Michelle Euteneuer betont die Bedeutung des Dialogs: „Der Austausch war inspirierend und zeigt, dass wir mit unseren Projekten in Rhein-Berg bereits auf dem richtigen Weg sind.“ Viele der im Bündnisdialog diskutierten Ideen, etwa die Unterstützung aktiver Vaterschaft oder die bedarfsgerechte Kinderbetreuung, seien im Rheinisch-Bergischen Kreis bereits in der Umsetzung oder Planung.

Das Bündnis für Familie Rhein-Berg

Seit seiner Gründung im Jahr 2019 bringt das Bündnis Partner aus Verwaltung, Wirtschaft und Wohlfahrt zusammen. Ziel ist es, innovative Ansätze zu entwickeln, um Familien zu unterstützen und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Durch Vernetzung und Kooperation entstehen Projekte, die direkt auf die Bedürfnisse von Familien eingehen. Weitere Informationen finden Interessierte unter www.familie-rhein-berg.de.

Mit seiner Teilnahme am Bündnisdialog setzt das Bündnis für Familie Rhein-Berg ein klares Zeichen: Familienfreundliche Strukturen sind ein zentraler Baustein für eine lebenswerte Zukunft im Kreis – und das Bündnis bleibt engagiert, diesen Weg weiterzugehen.

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