Die letzte Sitzung des Stadtrats in Bergisch Gladbach zeigte deutlich: Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihre eigene Mehrheit verloren und kann zentrale Entscheidungen nicht mehr alleine durchsetzen. Unklare Mehrheitsverhältnisse und wechselnde Allianzen prägen inzwischen das politische Geschehen. Trotz einer überfüllten Tagesordnung und langer Diskussionen blieben viele Themen ungelöst. Die rot-grüne Koalition steht vor einem Scherbenhaufen, während die Opposition zunehmend den Ton angibt.
Auftakt: Emotionale Würdigung
Bürgermeister Frank Stein eröffnete die Sitzung mit einer Würdigung der verstorbenen Ratsherren Erich Dresbach (SPD) und Rolf-Dieter Schacht. Doch die Harmonie des Auftakts wich schnell den Konflikten, die die Sitzung prägten.
Fehlende Mehrheiten: Entscheidungen im Stillstand
Wärmeplan – ein seltener Erfolg
Ein seltener Lichtblick für Rot-Grün: Der kommunale Wärmeplan wurde mit breiter Unterstützung verabschiedet. Allerdings verdeutlichten die Diskussionen, dass selbst bei diesem Thema kritische Stimmen, insbesondere von der Bergischen Mitte und der FWG, Gehör fanden.
Schülerticket – Kosten für Familien
Die Fortführung des Schülertickets in einer abgespeckten Variante konnte durchgesetzt werden, doch auch hier gelang dies nur mit Unterstützung von Fraktionen außerhalb der rot-grünen Koalition. Die Grünen betonten ihre Unzufriedenheit, da Mehrkosten an die Eltern weitergegeben werden müssen – eine Konsequenz der finanziellen Misere der Stadt.
Flüchtlingsunterkunft: Konflikte und Verzögerungen
Der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft am Ascheplatz wurde vorerst auf Eis gelegt. Bürgermeister Stein zog die Vorlage zurück, um Zeit für weitere Gespräche zu gewinnen. Während SPD und Grüne diesen Schritt unterstützten, zeigte sich die CDU skeptisch und kritisierte die fehlende Strategie für den Ersatzsportplatz. Die Debatte offenbarte erneut die Zersplitterung der politischen Lager.
Brötchentaste: Symbolische Kämpfe
Die Diskussion um die Verlängerung der kostenlosen Parkzeit mit der Brötchentaste wurde zum Sinnbild für die neuen Verhältnisse im Stadtrat. Die CDU forderte eine Verlängerung auf 90 Minuten, konnte jedoch keine Mehrheit finden. Trotz stundenlanger Debatte blieb die rot-grüne Koalition handlungsunfähig und musste sich auf Blockadepolitik beschränken.
Haushalt und Grundsteuer: Keine klare Linie
Die rot-grüne Koalition konnte sich bei zentralen Fragen des Haushalts nicht mehr alleine durchsetzen. Besonders der Antrag auf zusätzliche Stellen für den Hitzeaktionsplan scheiterte an der fehlenden Mehrheit. Ein Patt von 27 zu 27 Stimmen führte zur Ablehnung der beiden Stellen – ein klares Zeichen für die Schwäche der Regierung.
Frank Samirae (Bürgerpartei GL) als Schlüsselfigur
Frank Samirae, Einzelratsmitglied der Bürgerpartei GL (BGL), spielte bei mehreren Abstimmungen eine entscheidende Rolle. Seine Stimme trug dazu bei, dass rot-grüne Vorlagen mehrfach scheiterten. Besonders bei der Beherbergungssteuer und der Vertagung Vorplanung für die Altenberger-Dom-Straße wurde deutlich, dass Rot-Grün ohne Unterstützung von Samirae oder anderen Fraktionen wie der AFD (!) keine Mehrheit mehr hat.
Fazit: Rot-Grün ist handlungsunfähig
Die Sitzung offenbarte in aller Deutlichkeit, dass die rot-grüne Regierungskoalition ihre Mehrheit verloren hat und auf Unterstützung angewiesen ist, die sie zunehmend nicht mehr erhält. Statt Fortschritten bestimmten Stillstand und Blockaden die Sitzung.
Die politische Landschaft in Bergisch Gladbach verändert sich. Ohne die Mehrheit ist Rot-Grün nicht mehr in der Lage, zentrale Projekte durchzusetzen. Die Opposition, bestehend aus CDU, FDP, der Bergischen Mitte und Samirae (BGL), nutzt die Gelegenheit, ihre Positionen zu stärken und die politische Agenda zu prägen. Bürgermeister Stein steht vor der schwierigen Aufgabe, die festgefahrenen Fronten zu überwinden. Ob Rot-Grün unter diesen Bedingungen überhaupt regierungsfähig bleibt, ist ungewiss.
