Mit der twitter-Aktion wollen sich auch heute Medienmacher um den Kölner Journalistik-Professor Frank Überall gegen die Pläne von Angela Merkels CDU wehren, eine Tarifeinheit gesetzlich einzuführen. Zum Kapern des Hashtags ruft der Kölner Journalist und Journalistik-Professor Frank Überall, ehrenamtliches Mitglied des Bundesvorstandes des DJV, mit weiteren Mitgliedern des Deutschen Journalisten-Verbandes auf.
Prof. Dr. Frank Überall, HMKW Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft
„Ich denke, es gibt da etwas, auf das man die CDU-Basis unbedingt hinweisen sollte: Das Thema Tarifeinheit. Deshalb habe ich mit einigen Mitgliedern des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) eine soziale Netzwerk-Aktion gestartet: Lasst uns der CDU unseren Protest gegen das Tarifeinheits-Gesetz zwitschern!“, schreibt Frank Überall auf seinem blogspot. „Versehen mit dem offiziellen Parteitags-Hashtag #cdupt14 sollten viele Menschen ihrem Unmut Luft machen: Die unsinnigen Pläne, wonach nur noch die stärkste Gewerkschaft in einem Betrieb Streikrecht haben soll, verstoßen gegen die Verfassung und sollten nicht beschlossen werden. Schön wäre es, wenn Delegierte einen Eilantrag beim Kölner CDU-Bundesparteitag einbringen würden, um dieses Projekt der Großen Koalition zu stoppen. Es kann doch nicht sein, dass eine von einer Unions-Kanzlerin angeführte Regierungsmehrheit bewusst etwas Verfassungswidriges beschließt“, erläutert Frank Überall auf newsroom.de seine Aktion.
Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik
Nur eine kurze Meldung auf Spiegel online, extrem dürr und auffallend kurz – die Erkenntnisse der Geheimdienste passen auch so gar nicht ins Konzept. Nicht mehr und nicht weniger als NATO-Geheimdienste erklären die Grundlagen der gesamten Politik des “Westens” in der Ukraine-Krise für nichtig und die begleitende populistische Unterstützung der öffentlich-rechtlichen und der privaten Leitmedien für gegenstandslos:
• kein großer imperialer Plan Putins
• kein Interesse von Putin an Annektion von Teilen der Ukraine, geschweige denn, wie in der Rhetorik, Panikmache und Forderung nach Aufrüstung stets behauptet, nach weiteren Staaten, die jetzt zu NATO und EU gehören
• Putin will die Integrität der Ukraine erhalten, Frieden im Land und Föderalisierung. Die ohnehin einzige Möglichkeit, dieses Land noch zusammenzuhalten
Völlig losgelöst – Merkel gehen Geheimdienste an der Frisur vorbei
Andere Medien wie ntv, die das melden, beziehen sich auf den Spiegel. Sonntag Mittag war die Meldung auch in den Nachrichten von BR 5 aktuell. Seit Montag schon wieder nichts mehr, obwohl die Konsequenzen weitgehend sein müssten. Soll das nun durch Verschweigen verhindert werden? Im Trommelfeuer wird dagegen von Merkels erneut extrem aggressiver Rhetorik in Richtung Russland berichtet. Und die, wie die eigenen Geheimdienste feststellen, völlig von den Fakten losgelöst nur auf Konfrontation angelegt ist.
Die große Vorsitzende Angela Merkel erhält beim hiesigen Parteitag in Köln nach SED-Manier 96,7 Prozent der Stimmen. Und was die Leitmedien interessiert, ist ihr kleiner Schwächeanfall und wie sie ihn in den Griff bekam. Armes Deutschland. Ein Danke an alle, welche die Meldung von Spiegel online über das Netz verbreitet haben.
Die Lobbyarbeit der Entkriminalisierungsaktivisten von „Cannabis Colonia e.V.“ hat ihren ersten Erfolg: In einem gemeinsamen Antrag der Piraten und der Grünen in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt wird die Einrichtung einer legalen Cannabis-Verkaufsstelle gefordert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel für einen Pilotversuch in der Kölner Innenstadt zu erwirken. Der Antrag soll am 11. Dezember von der Bezirksvertretung beraten werden.
Antragsteller Thomas Geffe, Piratenpartei Köln CC3.0
In einer „lizensierten Abgabestelle“ soll es dann möglich sein, Cannabis legal und kontrolliert zu kaufen. Dieses „Joint Venture“ (Schlagzeile der Kölner „Express“) von Grünen und Piraten könnte mit den Stimmen von Linken und „Deine Freunde“ eine Mehrheit bekommen – unabhängig davon, wie sich SPD, CDU und FDP entscheiden. Selbst der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt spricht sich für einen entkriminalisierten Umgang mit Cannabis-Konsum aus, der auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne. Ihm geht es vor allem darum, sinnlose Polizeiarbeit zu vermeiden, da Strafverfahren meist eingestellt werden. Inzwischen geht der Deutsche Hanfverband mit Werbespots, die seit dem 27. November in den Kinos zu sehen sind, in die Offensive. Der Spiegel berichtete über die Premiere. Bereits im letzten Jahr hatten über 120 renommierte Strafrechtsprofessoren eine Resolution zur Entkriminalisierung von Cannabis unterzeichnet. Sie kamen zu dem Schluss, das Verbot verfehle sein Ziel, den Drogenkonsum zu verhindern. Es fördere stattdessen den Schwarzmarkt und binde Ressourcen bei Justiz und Polizei. Vor kurzem, am 17. November, veranstaltete die Stadt Frankfurt über ihr Gesundheitsreferat die erste Frankfurter Fachtagung Cannabis, mit 250 Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Drogen- und Suchthilfe, Prävention, Pharmazie und Wissenschaft. Sie forderten eine Entkriminalisierung des Konsums. Der Hessische Rundfunk berichtete:
Völlig überfordert zeigt sich in Köln Oberbürgermeister Jürgen Roters mit dem sich steigernden Zustrom an Flüchtlingen. „Wer hätte denn sowas erwarten können“, wehrt sich Roters gegen die Kritik, die Stadt Köln habe nicht rechtzeitig Vorkehrungen getroffen.
Erste Kölner Flüchtlingsklappe am Klingelpütz
Es habe schließlich immer geheißen, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik und freie Märkte einen Tripple-Down-Effekt haben. Abwertend auch Pferdeäpfel-Theorie genannt, bezeichnet die These, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Superreichen und der wohlhabenen Länder von oben nach unten sowie von den Norden in den Süden durchsickern würden. „Niemand habe ahnen können, dass die Politik des Lohndumpings in der BRD ein frühkapitalistisch anmutenden Pauperismus in den südeuropäischen Ländern der EU bewirken würde“, bekräftigte Roters sein Statement. Man habe von Köln aus nicht sehen können, dass etliche Staaten im Nahost und in Afrika nach der Zerschlagung staatlicher Strukturen in anomische Zustände abdriften, in denen die gewalttätigsten Banden die Oberhand gewinnen. „Wir sind hier in der rheinischen Tiefebene“, bemerkte der Oberbürgermeister Kölns treffend.
Kölner OB Roters völlig überrascht
Deshalb wird Jürgen Roters in Köln Flüchtlingsklappen ein-
richten. Dort können dann Flüchtlinge abgegeben werden.
„Wir wurden dazu gezwungen, eine Notmaßnahme umzusetzen“, sagte Henriette Reker, Dezernentin für Soziales, Integration und Umwelt im Kölner Stadtanzeiger. Am kommenden Montag wird Roters als Redner auf der Arsch Huh – Veranstaltung „Den Mantel teilen – Solidarität mit den Flüchtlingen in Köln!“ sein modernes Konzept erläutern.
Die Kundgebung „Den Mantel teilen“ auf dem Roncalliplatz am Montag, 10. November um 17 Uhr, frei nach St. Martin, ist ein Zeichen der Solidarität mit allen überflüssigen Flüchtlingen, mit Laternen, klaren Aussagen und bewegendem Kulturprogramm.
Polizei und Handwerker werden in der zweitägigen Veranstaltung „Zuhause sicher“ interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos beraten, wie sie sich gegen Einbruch schützen können. Für Besucher ist die Ausstellung im Polizeipräsidium am Freitag
(7. November) von 11-18 Uhr und am Samstag (8. November) von 10-16 Uhr geöffnet.
Polizeipräsidium Köln
„Sichern was wichtig ist“ steht als Slogan über den Sicherheitstagen 2014, die zum achten Mal im Polizeipräsidium Köln stattfinden. Entwickelt von Studenten der Rheinischen Fachhochschule Köln sind unter dem Dach des Slogans Aspekte des Einbruchs aus Sicht der Opfer, Beratung der Polizei und der Einbau zertifizierter Einbruchschutz-Technik durch das Handwerk zusammengefasst.
Mit einem von den Studenten produzierten Film startet die Schutzgemeinschaft von Polizei und Handwerkern des Netzwerks „Zuhause sicher“ in die zweitägige Veranstaltung. Fachberater aus der Tischler-Innung Köln, der Innung für Metalltechnik Köln, der Innung Köln Rolladen und Sonnenschutz, der Elektroinnung Köln und Spezialisten der Polizei stehen für Fragen zur Verfügung.
Arsch Huh äußerte scharfe Kritik an die Veranstalter der Demonstration „Köln gegen Rechts“, für die an die 2000 Demonstranten von der Sozialistische Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) über Facebook zusammen-
getrommelt wurden. Sie zogen am Sonntag, den 2. November, in einem friedlichen Protestzug vom Rudolfplatz zum Roncalliplatz.
Fußballfans gegen rechts
Am 26. Oktober waren mehrere Tausend Hooligans randalierend durch Köln gezogen. Angemeldet hatte diese gewalttätigen Krawalle Dominik Roeseler von „ProNRW“, eine rechte Splitterpartei, die gegen eine angebliche Islamisierung Nordrhein-Westfalens und gegen Moscheebauten Stimmung macht. Da die durch die rechte Gewalt verängstigten KölnerInnen sich dann doch eher als weltoffene Stadt sehen, lag eine Antwort in der Luft. Gerade in der Kölner linken Szene gab es ein starkes Bedürfnis, ihre schwachen Protest am 26. Oktober wieder gut zu machen.
Leider bestand keine Geduld und keine Weitsicht bei den meist jugendlichen Facebooklern, sich mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen wie z. B. Sozialverbänden, Kirchen, Migrantenorganisationen und Fußballvereine abzusprechen, damit eine wirklich machtvolle Demonstration und Kundgebung zu Stande kommt. Kritisch mit dieser Haltung der Organisatoren um die SDAJ setzte sich die Kölner Künstler-Initiative Arsch Huh auseinander, die ihren Unmut darüber auf ihrer Webseite äußerten:
„Eine Zersplitterung in viele Einzelaktivitäten, die unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Öffentlichkeit und Medien liegen, ist dabei nicht zielführend, sondern sie verschwendet sogar unnötig politische, personelle und organisatorische Ressourcen.“
In wie fern Arsch Huh selber noch den Arsch hochkriegt, wie z. B. am 9. November 1992, um eine machtvolle Antwort zu geben, ist der Redaktion nicht bekannt.
Es dauerte ca anderthalb Stunden, bis Angela Merkel am
31. Oktober das Gebäude des Verfassungsschutzes in Köln-Chorweiler wieder verlassen konnte. War es nur eine „Stippvisite“, wie der Kölner Stadtanzeiger behauptete?
„Wir möchten alle, dass die Menschen in Deutschland in Sicherheit leben können“, sei die Begründung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gewesen, warum er
Frau Merkel zu einem Gespräch eingeladen hatte.
Wieder auf freien Fuß: Angela Merkel
Die Hintergründe zu Merkels Einladung zum Gespräch im Bundesamt des Verfassungs-
schutzes wurden erst jetzt durch einen Leak bekannt. Frau Merkel habe jegliche Verschleierung zurückgewiesen, sie habe alle Fragen stets nach ihrer ehrlichen Erinnerung beantwortet. Ob es um ihre Tätigkeit als FdJ-Sekretärin in der damaligen DDR gegangen oder ihre „Nähe“ zu Oppositionellen des DDR-Regimes, dazu möchte sich der BfV-Präsident nicht äußern. „Ich kann mich da nur auf meine Erinnerung stützen. (…) Wenn sich jetzt etwas anderes ergibt, kann man damit auch leben,“ erklärte Angela Merkel. Sie sei von jeher eine eher unpolitische Person und das sei auch heute noch so.
Auch habe man sie nach bestimmten Dingen nie gefragt, z. B. ihre Mitgliedschaften im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) und der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft. Offen ließ Merkel, ob sie einst an der Akademie der Wissenschaften in Berlin FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, wie Der Spiegel berichtete. Sie gab aber zu, dass sie dort Kulturbeauftragte der FDJ gewesen sei. „Die Behauptung des früheren FDJ-Sekretär Gunter Walther, welcher mit Angela Merkel in derselben FdJ-Gruppe war, sie sei Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen, ist somit entkräftigt“, soll BfV-Präsident Maaßen geäußert haben. Er zeigte auch Verständnis, dass Frau Merkel nicht ihr Foto veröffentlicht haben wollte, das von einem WDR-Team in Stasi-Akten, im Zusammenhang mit dem damals unter Hausarrest stehenden Regimekritiker Havemann, gefunden wurde. Ihre Frisur sei schon damals zu problematisch gewesen.
Hierüber finden sich kaum Worte – aber es gibt ein wenig Hoffnung. Köln zeigt mit diesem Künstler am Sonntag, den 26. Oktober, bei den Hooligan-Ausschreitungen sein Herz.
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Davide Martello Foto: Harry Horstmann CC3.0
Davide Martello ist ein deutscher Klavierspieler mit italienischen Wurzeln, der
als Straßenmusiker tätig ist. Seit 2011 reist er mit einem selbst umgebauten Flügel um die Welt und spielt auf Plätzen seine Eigenkompositionen. Den Flügel transportiert er in einem Anhänger und kann ihn mit einer Seilwinde ein- und ausladen. Musik gegen Unverstand – am Sonntag auch in Köln. Für seinen Hinweis hat Das Wespennetz ein Like-it verdient.
Stopp TTIP – Veranstaltung in Köln auf der Schildergasse am 11. Oktober 2014, dem europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda. Besonderes Augenmerk war auf die in Köln vertretene Anwaltskanzlei „luther“ gerichtet. Klaus der Geiger, Pfarrer Mörtter, Tanja Haller, die Pappnasen rotweiß und viele andere hatten in der Fussgängerzone Schildergasse große Resonanz bei den Kölner BürgerInnen. Viele waren bereit, ihre Unterschrift gegen das sogenannte „Freihandelsabkommen“ zu geben. Die neuen Songs der Pappnasen werden im nächsten Kölner Karneval zu hören sein, wo diese Gruppe bereits seit Jahren am Rosenmontagsvorzug teilnimmt.
Bei der NO TTIP – Veranstaltung in Köln auf der Schildergasse hatte sich Pfarrer Mörtter von der Lutherkirche der Südstadt bereit erklärt, neue Thesen anzuschlagen. Denn dass es in Köln ein Büro der Anwaltskanzlei mit dem Namen Luther gibt, die Konzerne für entgangene Gewinne vertritt, die sie aus umweltsrechtlichen Gründen nicht realisieren können, kann nicht im Sinne der Reformators sein. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland. Laut JUVE-Informationen hat das Unternehmen eine Schiedsklage vor dem Weltbankgericht ICSID eingereicht und wird von Luther/Hamburg vertreten. Dort verlangt Vattenfall von der Bundesregierung Schadensersatz in Milliardenhöhe, weil er sich durch das Atomausstiegsgesetz schwer benachteiligt sieht. Die Kanzlei Luther rät Unternehmen ganz ungeniert, bei Problemen mit ausländischen Behörden zu prüfen, ob ihnen Rechtsschutz unter einem Investitionsschutzabkommen zusteht.
