Lydia Benecke, Frank Samirae, Franco Clemens im Interview bei Radio Köln
Politische Hintergründe und Motive für islamistische Anschläge
Radioclub Böcklerplatz / Bürgerfunk über 107,1 RADIO KÖLN
Sendehinweis ; Samstag 05.12.15. 20.04 -20.30 Uhr
Zu Gast : Dipl. Psy Lydia Benecke / Frank Samirae (MdR) GL Bürgerpartei
Die Radikalisierung junger Menschen wird bewirkt durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren wie Benachteiligung in der erfolgsorientierten, kapitalistischen Industriegesellschaft, eine schwierige Identitätsentwicklung zwischen unterschiedlichen Normen- und Wertesystemen, einer allgemeinen Verunsicherung über Zukunftsperspektiven und Lebensentwürfe.
Für die vielen Schwierigkeiten und Herausforderungen scheinen radikale Gruppierungen einfache, verlockende und selbstwertsteigernde Lösungen parat zu haben. Bildungsfernen, zu Gewalt neigenden jungen Menschen bieten sie die Möglichkeit, die bis dahin gesellschaftlich sanktionierten Verhaltensweisen wie Gewaltanwendung und Kicksuche zu belohnen, gut gebildeten aber dennoch in unserer Gesellschaft aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens benachteiligten Menschen bieten sie das Versprechen, zur Elite einer neuen Gesellschaftsordnung gehören zu können. Einfache Heilsversprechen als Patentrezept für gesellschaftliche Ungerechtigkeit, Kränkungen und Zukunftsängste sind ein verführerisches Angebot, auf das unsere Gesellschaft mit Alternativen reagieren muss.
Was ist Terrorismus und was ist die Hauptintention hinter Anschlägen? Entgegen weiterverbreiteter Meinungen ist die Hauptintention hierbei nicht die, einen Massenmord zu begehen. Das Hauptziel ist es Angst und Panik in den Köpfen und den Herzen normaler Bürger zu verbreiten. Es geht also vorwiegend um die psychologische Wirkung und weniger um den eigentlichen physikalischen Schaden.
Die langfristigen Ziele der Terroristen bestehen darin, dass diese Gruppe von Menschen, zu denen jetzt auch viele Flüchtlinge gehören, in der Gesellschaft diskriminiert werden sollen. Über die Zeit wird die diskriminierte Gruppe in der Gesellschaft isoliert sein. Über die Zeit wird die isolierte Gruppe sich radikalisieren. Ihre Ideologie wird die Gruppe zusammenhalten.
Die Hintergründe, Motive und was Gesellschaft und Politik nun tun müssen erklären Lydia Benecke und Frank Samirae im Interview bei Radio Köln.
Die Spitzenkandidaten auf dem Prüfstand von Bürgerinitiativen und -vereinen
aus ganz Köln
am Sonntag, den 30. August 2015 von 15:00 – 17:30 Uhr in der Lutherkirche, Martin-Luther-Platz, an der Volksgartenstraße.
Hiermit laden wir Sie ein zum Spitzengespräch mit den OB-Kandidaten Frau Reker und Herrn Ott.
Ein Thema von Brisanz für unsere Stadt und auch bundesweit. So stellt der Deutsche Städtetag fest: „Mitgestaltung durch Bürgerbeteiligung ist ein konstitutives Element einer lebendigen repräsentativen Demokratie und wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung.“ Mehr als gute Worte? Wie sieht es bisher in der konkreten Praxis aus? Und wie soll es in Köln in Zukunft weitergehen?
Beide Kandidaten werden bei der von KÖLN MITGESTALTEN – Netzwerk für Beteiligungskultur ausgerichteten Veranstaltung reichlich Gelegenheit haben, sich präziser dazu zu äußern. Nicht wie üblich auf einem Podium, sondern im großen Kreis mit allen anderen auf Augenhöhe sitzend, werden sie sich den sorgfältig vorbereiteten, kompetenten und kritischen Fragen von VertreterInnen unseres bis jetzt aus ca. 30 links- wie rechts-rheinischen Initiativen und Vereinen bestehenden Bündnisses für ein rechtsverbindliches und passgenau auf Köln zugeschnittenes Bürgerbeteiligungsmodell stellen. Und sie werden Farbe bekennen müssen.
Moderiert wird die Veranstaltung von der WDR-Journalistin Anke Bruns, die auch schon bei unserem bisher drei Mal zum Thema Kölner Bürgerbeteiligungsmodell stattgefundenen “Abend des guten Gesprächs” mit interessierten VertreterInnen der oberen Verwaltungsebenen und der Rats-/Bezirkspolitik für eine gute und konzentrierte Gesprächskultur ohne Sprechblasen gesorgt hat. Diese Begegnungen – sozusagen eine Art Vorläufer für einen ‘runden Tisch‘, wie er von vielen engagierten KölnerInnen schon lange angestrebt wird – sind nach Auffassung des Netzwerkes für Beteiligungskultur ein nicht unwesentlicher Beitrag dazu, dass der Rat der Stadt Köln die gemeinsame Arbeit an der Entwicklung eines verbindlichen und tauglichen Kölner Bürgerbeteiligungsmodells am 12.5.15 einstimmig beschlossen hat . Die öffentlichen Medien sind zur Berichterstattung eingeladen. An dieser Stelle auch herzlichen Dank an Hans Mörtter, den verantwortlichen Lutherkirchenpfarrer, der uns diese für unsere Veranstaltung sehr geeignete Räumlichkeit zur Verfügung stellt.
Alle Bürgerinitiativen und anderen am Thema interessierten Gruppierungen und Einzelpersonen sind herzlich dazu eingeladen, sich auch vorab für sie wichtige Fragen zum Thema zu formulieren und uns bis 23.08.2015 mitzuteilen. Wir versuchen dann diese in unserem Fragenkatalog zu berücksichtigen. Oder – sich im letzten Teil dieser Veranstaltung mit Fragen und Anregungen aktiv zu beteiligen. Ab 17:30 wird es auch noch im Innenhof an Stehtischen Gelegenheit zum weiteren Austausch geben.
Als die Piraten bei der Köln-Wahl 2014 erstmals den Sprung ins Rathaus geschafft haben, hätten sie sich nicht erträumt, das Zünglein an der Waage zu werden. Die Piraten holten 2,07 Prozent, das sind 8177 Stimmen. Nach der Neuauszählung des Wahlbezirks Rodenkirchen verlor Rot Grün in Köln einen Sitz und damit die Mehrheit. Die Piraten durch geschickte Verhandlungen mit Rot Grün ein gemeinsames Bündnis in Köln.
„Unsere Handschrift soll in diesem Bündnis sichtbar werden“, sagt Thomas Hegenbarth. Die Piraten wollen im Zuge des Bündnis wichtige Dinge aus Ihrem Wahlprogramm in Colonia durchsetzen: Gratis-Internet in ganz Köln, Förderung der freien Kulturszene, Fusion der Opern Köln und Bonn, um Millionen zu sparen. Und: fahrscheinfreier ÖPNV, der durch eine Abgabe aller Kölner finanziert werden soll.
Für Wirbel sorgten die Piraten, als auf ihre Initiative in der Bezirksvertretung Innenstadt die Einrichtung eines kommunalen Coffeshop mehrheitlich beschlossen wurde. Es wird also interesannt. In Köln könnte bald ein ganz neuer „Wind“ wehen.
Parteien und Bürgermeister wollen Kiffen nun offiziell machen
Die Kölner Innenstadt schickt sich an eine der modernsten Citys in Deutschland zu werden. Am Samstag demonstrierten 500 Aktivisten am Heumarkt für die Entkriminalisierung von Cannabis.
Das Cannabis langsam aus der Schmuddelecke kommt, das zeigt auch die Beteiligung von Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke (Grüne) als Schirmherr der Veranstaltung. „Für die Stadt Köln würde die Legalisierung sehr viel Positives bedeuten. Die Menschen kämen aus der Illegalität und damit aus der Kriminalisierung heraus. Aber ein ganz wichtiger Faktor wären auch die enormen Steuereinnahmen für die Stadt Köln. Diese würden seriösen Schätzungen nach ca. 60 MIO Euro betragen.“ – so Hupke.
Die Kölner City hat sogar beschlossen eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen für Shops in der Innenstadt, in denen Cannabis legal verkauft werden kann. Ein breites Bündnis von Parteien in Köln setzt sich für die Legalisierung ein: Grüne, Linke, Bürgerpartei GL, Deine Freunde, Piraten und auch die jungen Liberalen (FDP) arbeiten Hand in Hand zusammen um der Legalisierung zum Erfolg zu verhelfen.
„Ich freue mich sehr, dass wir so eine große Unterstützung haben.“ – freut sich der Organisator Wilfried Obst, der durch sein großes Engagement in Köln mittlerweile zu einer lokalen Prominenz geworden ist.
Frank Samirae von der Bergisch Gladbacher Bürgerpartei GL stellt sich bei der Legalsierung auf die Seite von Polzei und Justiz: „Neben dem deutschen Richterbund stellt der Bund deutscher Kriminalbeamter die Forderung, Cannabis-Konsumenten
straffrei zu stellen. Neuerdings setzt sich auch die Gewerkschaft der Polizei NRW dafür ein die Beamten aus dem Strafverfolgungszwang von einfachen Hanf-Konsumenten zu entlassen. Wir können und dürfen Polizei und Justiz nicht mit solchen Fällen verstopfen. Diese Fälle sind nichtmal das Papier wert und landen meist sowieso später im Papierkorb.“ – stellt Samirae fest.
Die Großveranstaltung in Köln verlief vorbildlich. „Während die eingesetzten Polizisten ganz fest beide Augen zudrückten, bekamen einige Demonstrationsteilnehmer ihre Augen kaum noch auf.“ – witzelte die Kölner Boulevardpresse.
Im kleinen Köln-Brück kam es zu einem filmreifen Polizeieinsatz am späten Montagabend: Bewaffnete SEK-Einsatzkräfte nahmen gegen 23.30 Uhr einen 29 Jahre alten Mann in einer Wohnung an der Olpener Straße fest. Bei der Stürmung der Wohnung benutzte das Spezialeinsatzkommando eine Blendgranate, um den Verdächtigen im Moment des Zugriffs die Sicht zu nehmen. Der 29-Jährige wird verdächtig einem „Dschihadisten-Netzwerk“ anzugehören. Aufgrund der laufenden Ermittlungen lehnte die Polizei Köln die Publikation weiterer Details ab. Nach einer Gefährdungsanalyse entschlossen sich die Sicherheitskräfte zu der Festnahme. Federführend bei dem Einsatz waren die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Wuppertal. Der Mann war dort schon mehr polizeilich in Erscheinung getreten.
Wie die GL Aktuell aus informierten Kreisen erfuhr, hatte der 29-Jährige gegenüber Bekannten Anschlagspläne geäußert.
Der schönste Kölner Weihnachtsmarkt ist aus Protest gegen KöGiDa, dem Kölner Ableger von PeGiDa, am 6. Januar geschlossen worden.
Mitten im Herzen der Kölner Altstadt lag die „Heimat der Heinzel“, der größte und traditionellste Weihnachtsmarkt Kölns. Vom Alter Markt bis zum Heumarkt reihten sich die behaglichen Holzbuden aneinander und zauberten mit unzähligen liebevollen Dekorationen und einer feenhaften Beleuchtung eine wunderbare Märchenwelt. Erstmalig verwandelte sich der Heumarkt mit einer großen, spektakulären Eislaufbahn zu einem einzigartigen Eismärchen. Außer dem sprechenden Elefanten hatten auch noch ein mittelalterlicher Zauberer und zwei Gnome, Gaukler und Straßenkünstler sowie eine Drachenschnecke große und kleine Besucher angelockt und unterhalten. Damit ist jetzt Schluss.
Am Montag, den 5. Januar blockierten Gegendemonstrationen, organisiert von Arsch Huh und vielen anderen, die KÖGIDA-„Spaziergänger“ in Köln. Lichter, u. a. vom Kölner Dom, gingen aus. Eine Gruppe vermummter Jugendlicher glaubte, sicherlich nicht in friedlicher Absicht, die KÖGIDA-Versammlung „stürmen“ zu müssen, wurde aber von der Polizei daran gehindert. Eine intelligentere, wenn auch nicht ungefährliche Aktion machte eine kleine Gruppe von occupy-AktivistInnen, indem sie auf die KÖGIDA-Kundgebung am Vorplatz des Deutzer Bahnhofs ging und deren TeilnehmerInnen mit friedlichen Parolen „konfrontierte“.
Leider war diese Aktion zu kurzfristig angesetzt und eine Absprache für eine professionelle Begleitung, um diese Aktion in Form von Fotos und Video zu dokumentieren, kam nicht mehr zustande. Die Aktivisten sind der Redaktion bekannt. Hier ist ihr Bericht:
Wir wollten wissen, was das für Leute sind, die bei KÖGIDA also „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren. Deshalb haben ein paar von uns auch die KÖGIDA Demonstration direkt „besucht“. Als eine Occupy Aktivistin Straßenkreide auspackte und anfing zu schreiben, sind wir auch sehr schnell ins Gespräch gekommen. Man wollte freundlich, aber bestimmt wissen, was denn da geschrieben würde. Als wir sagten, es würde am Ende heißen „WIR SIND ALLE EINS“, war man irritiert. Aber man ließ uns gewähren. Da die Occupy Aktivistin ziemlich grosse Buchstaben verwendete, dauerte es etwas bis das Statement vollendet war und wir hatten Gelegenheit uns weiter mit Kögida-Anhängern zu unterhalten. Dabei haben wir festgestellt, dass unsere Hauptgesprächspartnerin die Kunst der Gesprächsführung beherrschte. Zuerst meinte sie, dass die Aussage grammatikalisch nicht korrekt wäre und man ihr das glauben könnte, da sie von Beruf Lehrerin wäre. Als die schreibende Aktivisten sagte, dass sie auch von Beruf Lehrerin ist und nicht der Meinung ist, dass es falsch ist und auch begründete, war die Sache erledigt. Dann schrieben wir mit der Kreide: „WE ARE ALL ONE!“ Wobei der Punkt des Ausrufezeichen als Herz gezeichnet war, siehe Foto(*). Und noch einmal auf Kölsch: „MER SIN ALL EENS!“ Mittlerweile waren denn doch einige Augen und Kameras auf uns gerichtet und bei denen, die uns beobachteten, kam Unruhe auf. Wir waren inzwischen in der Diskussion bei der Frage, ob der Islam als Sündenbock auszumachen sei, dass im sozialen Bereich gespart wird. Oder ob wir weniger im Portemonnaie haben, weil eine neoliberale Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Allgemeine Unsicherheit schien darüber zu bestehen, ob „der Islam“ bzw IS uns in Deutschland bedroht. Die KÖGIDA-„Alphafrau“ war der Meinung, dass es in Deutschland über hunderttausend Islamisten gäbe, die eine potentielle Gefahr für uns darstellten. Ich entgegnete, das ich diese Behauptung für ebenso übertrieben halte, wie „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und schrieb mit Kreide auf eine Mauer „BIRLIKTE“ und erklärte den Neugierigen um uns herum, dass es türkisch sei und auf deutsch „ZUSAMMENSTEHEN“ bedeutet. Und ich damit ausdrücken möchte, dass wir alle zusammenstehen sollten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das fand man dann nicht so lustig und wir haben beschlossen die KÖGIDA zu verlassen.
(*) Ein Foto der Straßenmalerei ist auf der Fotogalerie des Fotografen Udo Gottschalk im Kölner Express zu sehen (Bild 3).
Während der islamfeindlichen „Kögida“-Demonstration Montagabend in Köln wollen zahlreiche Bürger ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Zwei Gegendemos finden breite Unterstützung. Mehrere öffentliche Gebäude schalten zudem ihre Beleuchtung ab.
Seit Wochen demonstrieren in Dresden tausende rassistische Bürger*innen gemeinsam mit extrem rechten Hooligans und Neonazis unter dem Namen „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes. Nun versucht „Pegida“ auch in NRW Fuß zu fassen. Erste Demonstrationen fanden in Düsseldorf und zuletzt in Bonn statt, wo es mehreren tausend Menschen gelang, den Aufmarsch von ca. 300 Rassist*innen durch Blockaden zu verhindern.
Für Montag, den 05.01.2015, hat nun der Kölner Pegida-Ableger “Kögida” einen Aufmarsch in Köln angekündigt. Treffpunkt der Rassist*innen, rechten Hools und Neonazis ist um 18:30 Uhr am Ottoplatz in Köln-Deutz. Organisiert wird das Ganze von bekannten Funktionär*innen extrem rechter Gruppierungen wie “Pro NRW”.
Es ist nicht einmal drei Monate her, dass mehrere tausend rechte Hooligans und Neonazis in Köln randalierten. Wir werden nicht zulassen, dass im Januar wieder ein rassistischer Mob durch Kölns Straßen zieht! Die erfolgreiche Verhinderung des sogenannten Antiislamisierungskongresses im Jahr 2008 und der „Pegida/Bogida“ Demo in Bonn haben gezeigt, wie es geht. Durch entschlossene und vielfältige Aktionen stellen wir uns gegen “Pegida/Kögida”!
Zu diesem Zweck treffen wir uns am 05.01.2015 um 17:30 Uhr
an der Ecke Siegesstrasse/Mindenerstrasse in Köln Deutz
Mitglieder der von Bündnis 90 Die Grünen, Piraten, Die Linke, FDP und “Deine Freunde” hatten parteiübergreifend für den Antrag gestimmt, CDU und SPD waren dagegen. Nächster Schritt soll eine ähnliche Fachtagung wie die in Frankfurt sein, auf der sich im Novemvber über 250 Interessierte bei einer Veranstaltung des Magistrats der Stadt Frankfurt über die Möglichkeit eines “Cannabis-Modellprojekts” beraten hatten.
„Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt.“ Mehr Infos unter: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=48769&voselect=12295
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat könnte eine Abstimmung mit Hilfe von Die Linke, Deine Freunde und möglichweise auch der FDP zum Erfolg führen.
Derweil haben erste Vorbereitungen für das Event „Global Marijuana March GMM 2015“ im Mai in Kölle haben begonnen.
Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Dabei zeigte sich, dass einige CDU-Mitglieder die Bedenken von Mehr Demokratie hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen, teilen. Mehr Infos: http://www.mehr-demokratie.de/
