Die Stadt Bergisch Gladbach steht mal wieder am finanziellen Abgrund. Nachdem die Parteien versuchten, einen zukunftsfähigen Haushalt und Wege aus der Schuldenfalle zu finden, ließ die SPD die parteiübergreifenden Arbeitsgruppen platzen. Ein altbekannter Trick der Partei soll jetzt aus der Versenkung geholt werden: Die drastische Erhöhung der Grundsteuer.
„Das haben andere auch gemacht“
Klaus Orth, Ex-Bürgermeister und SPD-Mitglied, scheint die Lösung bereits parat zu haben. Sein Verkaufsargument: „Andere Pleite-Städte haben ihre Grundsteuern auch drastisch angehoben.“ Die Grundsteuer wird anteilig auf die Nebenkosten der Mieter umgelegt, wodurch sich die Warmmiete schnell um 30 bis 100 Euro pro Monat erhöhen könnte. Ein schwerwiegender Schlag insbesondere für die Durchschnittsbürger und Mietwohnungsbewohner, die mehrheitlich die Wählerschaft der SPD ausmachen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Frank Samirae von der Bürgerpartei GL Bergisch Gladbach beobachtet das politische Trauerspiel seit über einem Jahrzehnt. „Ich stelle immer wieder fest, dass wir es hier im Rat meistens nicht mit Fachleuten zu tun haben, sondern mit Leuten, denen man nicht einmal die Verwaltung eines Mehrparteienhauses zutrauen kann“, so Samirae.
Parteipolitik und Klüngel vor Vernunft?
Die schweren Vorwürfe wiegen umso mehr, wenn man bedenkt, dass der Rat der Stadt Bergisch Gladbach oft Entscheidungen trifft, bei denen das nötige Fachwissen fehlt. Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Missmanagement runden das unschöne Bild ab. Nicht nur die SPD, sondern auch die CDU, die Grünen und teilweise die FDP haben sich in der Vergangenheit schwerer Fehler schuldig gemacht.
Ein schwerer Weg für kleine Parteien
In einer Stadt, in der der politische Klüngel tief verwurzelt ist, haben es kleinere Parteien wie die Bürgerpartei GL schwer, sich Gehör zu verschaffen. Ihre Aktivitäten und Meinungen werden oft übersehen oder absichtlich ignoriert.
Wer zahlt die Rechnung?
Während die großen Parteien auf alten Tugenden und unsoliden Finanzplänen beharren, sind es letztlich die Bürger von Bergisch Gladbach, die die Zeche zahlen müssen. Mit der geplanten Erhöhung der Nebenkosten steigt nicht nur die finanzielle Belastung für die Mieter, sondern auch das Misstrauen in die politischen Akteure der Stadt.
In diesen Zeiten ist eine transparente und zukunftsorientierte Politik mehr gefragt denn je. Ob die SPD mit ihrer Grundsteuer-Strategie auf dem richtigen Weg ist, wird die Zeit – und der Geldbeutel der Bürger – zeigen.
