Die Gruppe Anonymous hatte auf der Webseite „Nazi Leaks“ Dokumente zur rechten Szene veröffentlicht. Unlängst fand auch eine Liste mit Namen und Adressen von NPD Spendern Verbreitung über die Internetseite der Hackergruppe. Nach Angaben von Anonymous sei der Anlass Nazi Leaks einzurichten, die Taten der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund gewesen.
Dirk Volkmann Mandatsträger für die FDP Odenthal kritisierte das Vorgehen von Anonymous in der Facebookgruppe Occupy Köln scharf. Zitat: „…was genau soll der geneigte Leser damit anfangen? Losgehen und jedem auf der Liste den Schädel einschlagen? (…) Habe so das Gefühl, hier spielen kleine Kinder mit einem Feuer dass sie intellektuell gar nicht kontrollieren können.“ Volkmann führte weiter aus, dass es bei Ihm regional keine Nazis gäbe. Die Gruppe ANTIFA – Antifaschistische Aktion bezeichnete Volkmann eine gewaltbereite Gruppe Linksextremer die er ebenso wie Rechtsextreme als undemokratisch veruteilte. Nachdem in der Facebookgruppe bekannt wurde, dass Dirk Volkmann bei der FDP Odenthal politisch aktiv ist und sogar als Redakteur für die Bergische Landeszeitung arbeitet, kam Kritik auf an seiner Haltung zu Nazi Leaks. Die Frage „Was tun Sie gegen Rechts Herr Volkmann?“ beantwortete er nicht sondern verglich die Nazi Leaks Seite mit einer Verteilung von Judensternen, diesmal aber anders Herum an Rechtsextreme. Nachdem es weiterhin Kritik hagelte warf Volkmann das Handtuch und verließ die Facebook Gruppe. Ein paar Wochen zuvor war Volkmann bereits in der Facebook Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ als streitbarer Diskutant aufgefallen, der jedoch auch dort vermutlich aber aus anderen Gründen das Handtuch warf.
Erschreckend ist und bleibt jedoch, dass gewählte Politiker hierzulande nicht nur die Rechtsextremen bei ihnen vor der Tür nicht wahrnehmen, sondern auch gleichzeitig Anonymität für deren Spender fordern. Besonders ungeschickt ist es dann noch wenn man als Vertreter der Liberalen den Eindruck erweckt auf dem rechten Auge blind zu sein. „Wen soll ich jagen? Der einzig mögliche regionale NPD’ler weilt nicht mehr unter den Lebenden.“ verstrickte sich Volkmann weiter. Währendessen verweilt die FDP bundesweit auf Ihrem Umfragetief bei 2% (Forsa 11.01.2012) Recherchen ergaben, dass politisch aktive Redakteur der Bergischen Landeszeitung bereits ein erstes Treffen mit Mitgliedern der Piratenpartei „rein Interesse halber“ absolvierte. Plant Volkmann den heimlichen Absprung? Bei der Piratenpartei wurden bereits im Oktober 2011 kommunale Funktionäre als frühere NPD-Mitglieder enttarnt. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sprach von „Jugendsünden“.
Am Samstag den 26. Mai um 12 Uhr mit Faßanstich und Verteilung von Freifahrten-Chips beginnt die Pfingstkirmes im sonnigen Bergisch Gladbach auf dem Marktplatz. Die Haupttraktionen: der „Air Crash“, der Springbrunnen „Top Spin“ und der Wirbelsturm „Take Off“ sollen die Kirmes, welche dieses Jahr ihr 170 jähriges Jubiläum feiert zu einem besonderen Erlebnis machen. Die Kirmes endet am Dienstag, den 29. Mai. Hier verabschieden sich die Schausteller wie gewohnt mit einem fulminanten Feuerwerk und bedanken sich für die Gastfreundschaft. Ein Wiedersehen gibt es bereits im August bei der Laurentiuskirmes.
Bei Facebook gibt es im ganzen Bundesgebiet eine unüberschaubare Anzahl von Gruppen, in denen hunderte, zum Teil tausende Autofahrer gesichtete Radarfallen posten. Auch für Bergisch Gladbach und Umgebung wird vor Blitzern und sogar vor Polizeikontrollen allgemein gewarnt in der Facebookgruppe Blitzer Bergisch Gladbach & Umgebung. Unliebsame Fotos könnten also mittels Social Network schon bald der Vergangenheit angehören.
In Deutschland – dem Land, in dem lautstark das Verbot von Facebook-Partys diskutiert wird – hält sich die Aufregung von offizieller Seite in Grenzen. Juristisch lässt sich gegen das Warnen von Blitzern sowieso nichts machen. Und so geben sich die Sprecher der Behörden gelassen: Ihre Einsätze seien schnell, meist auch unberechenbar und erwischten immer noch genügend Verkehrssünder.
Einige Polizeidienststellen finden die Warnungen auf Facebook sogar nützlich: „Warnungen vor Kontrollen dienen der Verkehrssicherheit“, sagte ein Sprecher zu „GL Aktuell“. Der Grund: Die Autofahrer seien dann langsamer unterwegs.
Der WDR fasst in 45 Minuten zusammen, wie das reiche Bergisch Gladbach zum Sanierungsfall wurde. Schauen Sie hin und erfahren Sie wie eine der reichsten Städte des Landes runtergewirtschaftet wurde bis in den Nothaushalt.
Zitat WDR:
„Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren. Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzlage desolat. Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine Story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.“
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Nachdem bereits Ende April 2012 der Ortsverband Bergisch Gladbach der PARTEI gegründet wurde, ist der angehende Betriebswirt Thomas Fabry von den Mitgliedern auch gleich zum Vorsitzenden gewählt worden. Der im sonnigen Bensberg wohnende Fabry erklärt: „Eines unserer ersten Ziele ist die Errichtung eines Binnenhafens an der Strunde.“
Sein neuerliches politisches Engagement begründet er mit der mangelnden Vertretung von Interessen vor allem junger Wähler. Deshalb habe er zusammen mit Gleichgesinnten den Ortsverband der PARTEI in Bergisch Gladbach ins Leben gerufen. Was ältere Bürger zum Programm der PARTEI sagen deren Vertretern meist relativ egal, denn die PARTEI macht Politik gegen Rentner.
Das Wahlziel: Mit der FDP wird die letzte Spaßpartei aus dem Stadtrat verdrängt!
Das Ziel der PARTEI ist es unter anderem, Bergisch Gladbach auf kommunaler Ebene voranzubringen und die Altlasten der etablierten Parteien durch demokratische Wahlen und besonders mit Satire und viel Spass abbauen.
Die PARTEI versteht sich nicht als eine Spasspartei wie die FDP, sondern als Partei die ein Vollprogramm hat. Sogar eine Jugendorganisation hat die PARTEI, die sogenannten Hinter Jugend (benannt nach dem Bundesvorsitzenden Herrn Hintner).
Neue Mitglieder nimmt der Ortsverband der PARTEI übrigens gerne auf, denn die PARTEI nimmt jeden auf, der sich als Steigbügelhalter bei ihr andient. Der im Bergischen bekannte Künstler und Puppenspieler Gerd J. Pohl bot bereits an, als Gleichstellungsbeauftragter in der Partei die Fäden zu ziehen. Mit den möglichen Koalitionspartnern könnte es da allerdings etwas anders aussehen. Hier dürfte wohl eine Koalition mit der FDP nicht zur Rede stehen.
Seit den menschenverachtenden Anschlägen der NSU wird wieder verstärkt über das Thema Rechtsextremismus diskutiert. Bei der nordrheinwestfälischen Landtagswahl am 13.05.2012 versuchen extrem rechte Parteien um die Gunst der Wähler zu kämpfen. Vor allem mit der Hetze gegen den Islam wollen sie Stimmen gewinnen. Welche weiteren Forderungen finden sich in der Programmatik? Wie sind rechtsextreme Parteien in NRW im Allgemeinen und im Kölner und Rheinisch Bergischen Kreis im Besonderen aufgestellt. Wie sind Ihre Gefahrenpotentiale einzuschätzen. Warum ist diese Thema so wichtig – auch wenn extrem rechte Parteien bei der letzten NRW Wahl keine großen Erfolge erzielen konnten?
Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des Vortrages.
Beginn des Vortrages heute um 19:30 im UFO Kölner Straße 68, 51429 Bergisch Gladbach – Bensberg
Referent: Hans-Peter Killguss, Info- und Bildungsstelle
gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln
Die diesjährige Anhebung der Strompreise durch BELKAW und Rheinenergie AG verärgert die Kundschaft. Ein Preisanstieg von 9 % gehört zu den Spitzenwerten bundesweit. Ein Tarifvergleich lohnt sich jedes Jahr von neuem, denn Stromkosten lassen sich durch den neu entbrannten Wettbewerb zwischen den Energiekonzernen auch senken. Ein Beispiel: Unser Testhaushalt aus Bergisch Gladbach hat einen Verbrauch von 9400 kWh / Jahr für 4 Personen. Beim regionalen Energieversorger Belkaw kostete der Strom 2574,28 € bereits in der Vorjahresperiode. Bei unserem Tarifvergleich wurden nur Stromversorger berücksichtigt mit 100 % Ökostrom, sowie natürlich monatlicher Zahlungsweise. Wir haben über 250 Anbieter bundesweit verglichen, die Strom an die Bergisch Gladbacher Haushalte liefern. Das Ergebnis ist verblüffend: Die Stromkosten für 2012 liegen etwa bei 1718,02 € bei gleichem Verbrauch.
Fazit: Tarife zu vergleichen und zu wechseln spart bares Geld. 856,26 € oder ca. 33% jährlich spart so unser 4 Personen – Haushalt jedes Jahr. Bei dem Ergebnis wechselten die Kunden mit Freude ihren Stromanbieter und haben sogar nun ein ökologisch sauberes Gewissen.
Auf seiner heutigen Sitzung standen Entscheidungen über die Dachsanierungen zweier Schulen an. Auf Nachfrage der Grünen im Ausschuss zur Solarnutzung auf den zu sanierenden Dächern räumte Stadtentwicklungsbetrieb Vorstand Bernd Martmann ein: „Aufgrund der durch den Bundestag beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung müssen wir unsere Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Fotovoltaik Anlagen auf städtischen Dächern überarbeiten. Ich kann zurzeit nicht sagen, ob diese Anlagen noch wirtschaftlich zu erstellen sind“.
Damit fällt nicht nur ein Bestandteil der lokalen Energiewende in Bergisch Gladbach zunächst weg, Investitionsentscheidungen werden verzögert und langfristige Einnahmen für den Stadtentwicklungsbetrieb stehen auf der Kippe.
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag das Gesetz zu den Solarkürzungen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Ende März verabschiedet. Aus dem Rheinisch Bergischer Kreis haben auch die Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Christian Lindner für das Gesetz gestimmt.
Dazu äußert der energiepolitische Sprecher der Bergisch Gladbacher Ratsfraktion, Maik Außendorf scharfe Kritik: „Bosbach und Lindner wenden sich damit gegen den Klimaschutz und die Energiewende. Sie haben zudem gegen die gesamte Solarbranche und die vielen Bürger in Bergisch Gladbach gestimmt, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten und somit ihren eigenen Teil weg von Kohle und Atom und hin zu den erneuerbaren Energien leisten möchten. Auch wenn Absenkungen mit Augenmaß durchaus sinnvoll sind, sind Kürzungen um bis zu 37 Prozent ein schwerer Schlag für die Energiewende.“
Erst vor einigen Tagen hat Bundesumweltminister Röttgen die neuen Arbeitsmarktzahlen für die Branche vorgelegt. Demnach arbeiten mittlerweile über 382 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit ist die gesamte Branche ein wichtiger Beschäftigungsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. „Minister Röttgen zieht mit der Solarkürzung den mittelständischen Unternehmen wie KORONA Solarsysteme in Bergisch Gladbach, sowie zahlreichen Handwerksbetrieben den Boden unter den Füßen weg. Er verunsichert damit eine ganze Branche, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen enorm wichtig sind“, so KORONA Geschäftsführer André Fußwinkel. In seiner bisherigen Amtszeit von knapp über zwei Jahren war Herr Röttgen nicht in der Lage, eine nachhaltige und tragfähige Lösung für die Solarbranche zu finden. Stattdessen verunsichert er sie immer wieder und raubt ihr Investitionssicherheit, indem er jetzt bereits die vierte Gesetzesnovelle innerhalb von zwei Jahren verabschieden lässt.
„Die Entscheidung der Bundesregierung passt in das Bild ihrer momentanen Politik. Sie entfremdet sich immer weiter von Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Stattdessen plant sie etwa neue klimaschädliche Kohlekraftwerke durch ein Kraftwerksförderprogramm zu subventionieren. Eine verantwortungsvolle und zukunftsgewandte Energiepolitik sieht anders aus.“, so der Direktkandidat der Grünen zur Landtagswahl, Robert Schallehn. Bündnis 90/Die Grünen werden im Landtag gegen eine solche Politik kämpfen und tragfähige Lösungen für die Energiewende aufzeigen.
Maik Außendorf
Energiepolitischer Sprecher der Fraktion von B90/Die Grünen im Stadtrat von Bergisch Gladbach
Mitglied im Infrastrukturausschuss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach
