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Mitarbeit in Arbeitskreis Flüchtlinge unerwünscht

14 Januar 2015 von admin

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Mobbing

Foto: Fotolia / Clemens Schüßler

Bürger werden ausgegrenzt

Der Bergisch Gladbacher Integrationsrat hat Arbeitskreise eingerichtet um seine Themen termingerecht zu bearbeiten. Sachkundige Personen, die sich hilfreich einbringen können, kann der Arbeitskreis jederzeit hinzuziehen. Ebenso kann sich jeder Bürger als Mitglied eines solchen Arbeitskreises engagieren, dafür muss er nicht im Integrationsrat sitzen, besagt die Satzung des Gremiums.

Mechthild Münzer (CDU) sonnt sich als Vorsitzende des Arbeitskreises „Flüchtlinge“ gerne in der Öffentlichkeit. Eine Zusammenarbeit mit fachkundigen Bürgern in „Ihrem“ Arbeitskreis lehnt Münzer jedoch bis dato ab. Zitat: „Wenn eine Gruppe zu groß wird kommen wir zu keinem Ergebnis mehr.“ so Münzer.

Frank Samirae von der Bürgerpartei GL berichtet hingegen gar von einem Eklat im Integrationsrat. „Sieben Personen in einer Arbeitsgruppe ist eine höchst überschaubare Anzahl. Wie soll Integration funktionieren wenn sich die Angehörigen der verschiedenen Parteien schon gegenseitig ausgrenzen? Es muss um die Sache gehen und nicht um die Person.“ – stellt Samirae fest. „Integration kann nur funktionieren durch Zusammenarbeit zwischen den Menschen in unserer Stadt.“ schließt Samirae.

Klaus Farber (SPD), dem Gründungsvater des Integrationsrates, missfällt ebenfalls diese politische Unkultur. Der betroffene Bürger, der selbst Migrationshintergrund hat, erklärt hierzu. „Ich möchte mich doch nur einbringen. Ich verstehe den Grund für diese Machtspiele nicht.“

Solche Vorgänge erzeugen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Integrationsrates. Das Gremium muss sich nun in der nächsten Sitzung über die Offenheit und das Miteinander Gedanken machen.

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Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kommt in den Bensberger Ratssaal

25 Januar 2013 von admin

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SPD läd zum Politischen Aschermittwoch

Der Rechtsextremismus-Experte und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (MdB) wird an Aschermittwoch (13. Feb. 2013) der Stargast der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis sein.

Der 43-jährige Abgeordnete aus Niedersachsen, vom NDR als „sachlichernster Nazijäger“ bezeichnet, ist wegen seines unermüdlichen Einsatzes gegen rechts und für Toleranz, gerade auch in seiner Aufgabe als „parlamentarischer Chefermittler“ im NSU-Untersuchungsausschuss oft angefeindet worden; ein Spreng- stoffanschlag gegen sein Wahlkreisbüro im Dezember 2012 ist der bislang traurige Gipfel.

Aus diesem spannenden Leben und über Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die Menschen, die ein Jahrzehnt als „Nationalsozialistischer Untergrund“ Mitbürger ermordeten, wird Edathy nun auf Einladung der SPD-Ortsvereine berichten.

SPD-Bundestagskandidat Michael Zalfen: „Diese Mordserie ist ein großes Behördenversagen gewesen und zeigte, dass Hass Menschen in unserem Land auch noch heute zu Unmenschen macht.
Sebastians Wille zur Aufklärung ist ehrenwert und deshalb freue ich mich sehr über sein Kommen. Ich bin 1989 in die SPD eingetreten, weil die rechtsextreme Partei der „Republikaner“ Wahlen gewann und ich unsere Demokratie stärken wollte. Der Kampf gegen rechts ist mir eine Herzensangelegenheit.“

Jeder interessierte ist herzlich willkommen. Der Politische Aschermittwoch der SPD findet am 13.02.2013 um 19 Uhr im Rathaus Bensberg statt.

Edathy

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Arm mit Beruf darf es nicht geben

24 November 2012 von admin

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Die SPD im Kreis stellt sich gegen Leiharbeit und kämpft für einen Mindestlohn

v.l.n.r.: Joerg Mährle (DBG), Dr. Wilhelm Schäffer (Staatssekretär NRW-Arbeitsministerium), Michael Zalfen (SPD-Bundestagskandidat) sowie am Redepult stehend Gerhard Zorn, SPD-Unterbezirksvorsitzender.

Rege diskutiert wurde auf dem SPD-Kreisparteitag in Odenthal zum Thema „Zukunft der Arbeit“. Den Auftakt der Debatte machte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. In seinem Kurzreferat stellte er fest, dass eine gute Arbeit ohne eine gute Bildung und Ausbildung nicht möglich ist. Er verwies hier u.a. auf die Fachkräfteinitiative der Landesregierung.

Joerg Mährle vom Deutschen-Gewerkschaftsbund (DBG) in Region Köln-Bonn berichtete davon, dass immer noch viele Unternehmen auf Leiharbeiter und Mitarbeiter setzen die in Minijobs tätig sind. Diese Personen müssen dann, um ihren Lebensunterhalt decken zu können, mit staatlichen Mitteln über Hartz IV aufstocken. Alleine in Deutschland gibt es 1,4 Mio. Menschen in derart prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Menschen sind „Arm mit Beruf“.

In diesem Zusammenhang griff SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Zorn ein aktuelles Thema auf. Scharf kritisierte er Christian Lindner den FDP-Fraktionschef im Land. Dieser stellt sich gegen die Initiative der Landesregierung, bei öffentlichen Vergaben nur noch Bewerber zu berücksichtigen, die einen Mindestlohn zahlen. „Von Arbeit muss man vor allem Leben können“, rief Zorn den Delegierten zu. „Wenn es nach der FDP geht, bekommen die Unternehmen den Zuschlag, die die niedrigsten Löhne zahlen. Wir aber brauchen Unternehmen, die die besten Leistungen bringen! Die öffentliche Hand und vor allem die Kommunen dürfen bei dieser Lohndrückerei nicht mitmachen!“ Dr. Schäffer erläuterte, dass man landesweit von einer Steigerung von zwei bis drei Prozent bei den Beförderungskosten rechen muss. „Bei einem Fahrschein, der 2,10 Euro kostet wären es dann 5 Cent. Das ist absolut gerechtfertigt, wenn dann die Personen, die die Busse und Bahnen fahren, einen vernünftigen Lohn bekommen und im Alter nicht in Armut leben müssen!“

„Das Steuersystem in Deutschland schützt die Reichen, hier muss sich etwas ändern, vor allem brauchen wir eine Vermögenssteuer“, fordert Gewerkschaftler Mährle.

„In der Beschäftigung mit dem Thema ist es erschreckend zu erkennen, dass ‚Gute Arbeit’ heute nicht der Ausgangspunkt, sondern eine Wunschvorstellung für viele Menschen ist“, stellte SPD-Bundestagskandidat Michael Zalfen fest. „Die Regierung Merkel hat total versagt: Sowohl beim Mindestlohn, als auch bei der Sicherung der Renten. Das Thema ‚Gute Arbeit’ wird das zentrale Politikfeld einer SPD-geführten Bundesregierung werden. Die jetzige Bundesregierung versucht das Thema zu umschiffen.“

Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften übte der Parteitag dann in Form eines Antrages. Einstimmig stellte sich der Parteitag hinter einen Antrag der AG 60 plus: Hiernach sollen Scheinselbständigkeit und Werkverträge nicht mehr dazu genutzt werden können, arbeitsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Zudem sollten Zeitarbeitsverträge auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werden, die Entlohnung von derartigen Verträgen soll im vollen Umfang wie die von festen Arbeitsverträgen erfolgen. Dieser Antrag wird nun dem nächsten Bundesparteitag zur Beratung vorgelegt.

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Michael Zalfen: Mit Frische, Ideen und Optimismus in den Wahlkampf

02 Oktober 2012 von admin

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SPD-Bewerber um die Bundestagskandidatur stellt Entwurf seines Wahlprogramms vor.

Auf einer Mitgliederversammlung der SPD Bergisch Gladbach begrüßte der Vorsitzende Robert Winkels den Bewerber für die Bundestagskandidatur im Rheinisch-Bergischen Kreis, Michael Zalfen, als „erfolgreichen Mann aus der Wirtschaft mit Familien- und Politikerfahrung. Dem macht keiner so schnell ein „X“ für ein „U“ vor“. Anschließend stellte Zalfen den ersten Entwurf seines Wahlprogramms vor. Zentrale Punkte sind für ihn der Mindestlohn, „es muss Menschen möglich sein, mit 40 Stunden Wochenarbeit eine Familie zu ernähren.“

Weiterhin fordert er eine gerechte Rente: „langjähriges Einzahlen in die Rentenkasse gehört am Ende belohnt, aber auch Zeiten längerer Arbeitslosigkeit müssen berücksichtigt werden. Hier diskutiert die SPD auf den richtigen Grundlagen“. Eines Umdenkens bedürfe es auch in der Gesundheitspolitik: „Wir wollen die Einführung der Bürgerversicherung. Sie entlastet den Einzelnen, die Staatskasse und schafft die Gerechtigkeit, die Kassenpatienten seit langem vermissen“, erklärte Zalfen. Immer wieder aufkommender Applaus zeigte, dass er offensichtlich den Nerv der anwesenden Genossen getroffen hatte.

Zalfen freut sich auch, dass Peer Steinbrück für die SPD als Kanzlerkandidat antreten will, er sei „ein Wirtschaftsfachmann, der in der Lage ist, die europäische Schuldenkrise endlich wirksam zu bekämpfen und den Bankmanagern mit seinem Sachverstand auf Augenhöhe entgegentreten kann.“

Ein erstes Mittel wäre die Finanztransaktionssteuer. „Auf alles zahlen die Menschen Steuern, wer Babybrei kauft, um sein Kind zu versorgen, muss volle 19% Mehrwertsteuer zahlen, wer jedoch mit Milliarden spekuliert, zahlt gar nichts. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine Schande.“

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Massive Proteste gegen Schießstand am Bürgerzentrum Schildgen

08 September 2012 von admin

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Allein die Linksfraktion hatte im Infrakstrukturausschuss gegen die Übernahme des Schildgener Bürgerzentrums durch die Schützenbruderschaft gestimmt. Dafür bedankten sich unlängst bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Bürgerzentrum Schildgenin der Gaststätte “Haus Rheindorf” die Bürger mit großem Applaus bei den Genossen. Die Nein-Stimme hatte jedoch weniger mit dem geplanten Außenschießstand zu tun. Die Linke / BfBB vermutete vielmehr, dass hier ein unzulässiges Immobiliengeschäft betrieben würde. Nicht selten steht die CDU bei der Linken und insbesondere bei der BfBB unter Generalverdacht.

Auch die anderen Ratsparteien hatten für die Übernahme durch die Schützen gestimmt, weil sie das Bürgerzentrum erhalten wollten. Michael Zalfen, designierter SPD-Bundestagskandidat und Mitglied des Stadtrats, verteidigte diese Position: “Ein Außenschießstand wurde doch gar nicht diskutiert.” Doch genau dieser Außenschießstand mobilisiert die Schildgener Bürger zusehends, und zwar nicht nur die direkten Anwohner.

Gestern am Samstag den 8. September nahmen über 400 Bürger an einem Protestzug vom Bürgerzentrum zur Altenberger-Dom-Straße teil. Mit Transparenten wie „Noch haben wir keinen Knall“ zeigten sie, dass eine Schießanlage am Dorfplatz unerwünscht ist. Die Bürgerinitiative will den Außenschießstand verhindern. Dieser passe nicht in die dichte Bebauung im Herzen des Stadtteils – und erst recht nicht neben das Wohnheim für Behinderte direkt neben dem Bürgerzentrum. Es ist allein die Außenschießanlage, die die Bürger in Schildgen auf die Palme bringt, der geplante eingehauste Luftgewehrschießstand ist kein Thema. Eher die Angst vor lauten Festen und dem Einsatz von großkalibrigen Waffen auf dem Außenschießstand treibt die Bürger um.

Noch ist die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft nicht der Betreiber des Bürgerzentrums. Peter Koch, Vorsitzender der Schützen, sagte: “Unser Engagement ist natürlich abhängig von den Möglichkeiten, die wir am Standort haben.” Auf die Frage, ob der Verein das Bürgerzentrum auch ohne Außenschießstand übernehmen wolle, antwortete Koch knapp: “Das ist für uns im Augenblick überhaupt keine Option.” Friedhelm Schlaghecken, ein lokaler Markthändler und Ratsmitglied der CDU sowie Mitglied in der Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft soll nach eigenen Angaben bei dem Verkauf des Bürgerzentrums an die Schützen die entscheidenden Fäden gezogen haben. Er muss sich nun der Kritik nicht nur von der Opposition sondern auch von den ansässigen Bürger stellen, denn sein Wahlkreis ist ebenfalls der Stadtteil Schildgen.

„Erst hat man diese Beschlüsse durchgepeitscht und nun fällt der Deal dem Bürgermeister Lutz Urbach und der CDU auf die Füße.“ – meint Rainer Dlugosch sachkundiger Bürger bei der Gladbacher Linksfraktion. Noch im Oktober 2010 erkläre Urbach gegenüber der Presse: „Ich sehe angesichts unserer Haushaltssituation keine Alternative zum Verkauf.“

Kommentar:
Das der Widerstand der Bürger in der Stadt Berge versetzten kann haben wir nicht nur bei den Fällen Schwimmbad Mohnweg und beim NCG gesehen. Hier wollte der Bürgermeister auch den Haushalt als Argument bemühen um Standorte zu schließen.

Verwunderlich: 1,05 Millionen Euro kostet die Sanierung des Paffrather Stadions, dabei kommen allein 800.000 Euro aus dem allgemeinen Schuletat.

Wer will denn jetzt die Geschichte von Haushalt und Etat noch glauben? Eines steht fest: Sobald der Widerstand gegen die Schiessanlage in Schildgen die Wiederwahl des Bürgermeisters aufs Spiel setzten könnte, passiert ein Wunder – und wenn es ein finanzielles ist, so wäre dies nicht verwunderlich. Eine 360 Grad Wende hat Lutz Urbach schon in der Schulpolitik vollbracht.
Ob Urbach sich nochmals geschickt aus der Affäre ziehen kann? Wir sind gespannt.

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SPD bedankt sich mit Currywurst

29 Juni 2012 von admin

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„Currywurst ist SPD“ lautete die denkwürdige Botschaft zur letzten Landtagswahl. Dabei waren sich die Werbeprofis unschlüssig ob dies gelungen war. Die einen lobten das „Guerilla-Marketing“, andere kritisieren die „Inhaltslosigkeit mit Soße“. In jeden Fall wurde die Werbebotschaft über eine Onlineumfrage auf den Webseiten der SPD durch die Besucher selber gewählt. Im Nachhinein ein Erfolg an den die SPD mit Ihrem Currywurststand am Rudolfplatz anknüpfte. Von 17 bis 20 Uhr wurde hier gegrillt was das Zeug hielt. Mit von der Partie waren Jochen Ott SPD Landtagsabergeordneter und NRW-Fraktionsvize und die Kölner Jusos.

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SPD und Linke stehen hinter NCG Bürgerbegehren

09 Juni 2012 von admin

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SPD und Linke sind sich einig

Eltern und Schüler wollen durch das Bürgerbegehren erreichen, dass ihr Gymnasium am angestammten Standort an der Reuterstraße bleibt. Andernfalls droht eine Zusammenlageunge mit den Kleefeld-Schulen. Damit wehren sich die Bürger gegen das Vorhaben der von Bürgermeister Lutz Urbach und der Stadtverwaltung, welche planen auf ein Gebäude einer weiterführenden Schule zu verzichten, nämlich dem Domizil des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG).

 

Die Bürger werden nun auch von den beiden Oppositionsparteien SPD und Linke unterstützt, deren Stadtratsfraktionen den Erhalt des Standortes und darüber hinaus die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule fordern. Hierfür könnten, die Mittel aus den Bäderfonds der Stadt sinnvoll verwendet werden, heisst es von der SPD während die Linke den Stadtrat ausdrücklich auffordert den Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Im Jahr 2003 erfolgte zuletzt ein Bürgerentscheid gegen das Cross Border Leasing in Bergisch Gladbach. Dies führte unter Anderem zur Abwahl der bis dahin amtierenden CDU Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen. Lutz Urbach (CDU), der aktuelle Bürgermeister, welcher bereits massiv wegen seiner Kürzungspolitik in der Kritik steht, muss um seine Prozente bei der Wahl fürchten. Vor kurzen war seine Stadt zum Musterbeispiel für Steuerverschwendung im TV und in den überregionalen Wirtschaftszeitungen geworden. Gleichzeitig deckte ein WDR Beitrag (Arme Stadt – Reiche Bürger) auf, dass im hoch verschuldeten Bergisch Gladbach Grundstücke von der Stadt an Investoren fast verschenkt wurden.

Sollte es tatsächlich auch diesmal zu einem Bürgerentscheid kommen, welcher Erfolg hat, so muss sich Bürgermeister Lutz Urbach ernsthafte Sorgen machen um seine Wiederwahl. Das Verständnis der Gladbacher jedenfalls, besonders für Kürzungen im Bildungsbereich bei gleichzeitigen „Millionen-Geschenken“ an Investoren wie im Fall des Mediterrana, ist begrenzt.

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Reiche Bürger, arme Stadt

19 Mai 2012 von admin

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Der WDR fasst in 45 Minuten zusammen, wie das reiche Bergisch Gladbach zum Sanierungsfall wurde. Schauen Sie hin und erfahren Sie wie eine der reichsten Städte des Landes runtergewirtschaftet wurde bis in den Nothaushalt.

Zitat WDR:

„Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer? Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren. Dabei galt Bergisch Gladbach einst als eine der wohlhabendsten Städte im Lande. Noch heute leben hier viele schwerreiche Bürger. Zwei der berühmtesten Gourmet-Restaurants Deutschlands gibt es hier, eine weit über die Grenzen bekannte Wellness-Oase und einen der deutschlandweit schönsten Golf-Plätze. Trotzdem ist die Finanzlage desolat. Der Film fragt vor allem nach den Steuereinnahmen, die in der Stadt wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden. Warum kommt von den Milliarden-Umsätzen der Unternehmen so wenig im Stadtsäckel an? Eine Story von großen und kleinen Geschäften, von persönlichem Profit und öffentlicher Not.“

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Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

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Wahldebakel für CDU und Linke

16 Mai 2012 von admin

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Mit einem Wahldebakel für die CDU und die Linken endeten die NRW-Landtagsneuwahlen am letzten Wochenende.

Während sich Helene Hammelrath (SPD) über Ihren unerwartet hohen Wahlsieg freute, hielt Rainer Deppe als einer von wenigen Unionspolitikern knapp seinen Wahlkreis für die CDU. Ihm zur Seite steht in Düsseldorf Holger Müller, der über die Landesliste ebenfalls in den Landtag einzieht. Holger Müller von der CDU schaffte es nur knapp über die Landesliste seiner Partei wieder in den Landtag. Besonders bitter war das Wahlergebnis für die Linke welche mit knapp 2,5 % deutlich an der 5 % Hürde scheiterte.

Freude auch bei der FDP, den Grünen und den Piraten, die es auch in den beiden Rheinisch-Bergischen Wahlkreisen erstmals in den Landtag schafften.

Vorläufiges Wahlergebnis der Landtagswahl 2012
Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 21 Rheinisch-Bergischer Kreis I folgendes vorläufiges Ergebnis:

Fertig und Flasche leer - Die Linke

CDU: Erststimmen: 34,12 %
Zweitstimmen: 24,52 %
SPD: Erststimmen: 38,97 %
Zweitstimmen: 34,10 %
Grüne: Erststimmen: 11,96 %
Zweitstimmen: 14,87 %
FDP: Erststimmen: 5,81 %
Zweitstimmen: 13,99 %
Die Linke: Erststimmen: 2,49 %
Zweitstimmen: 2,17 %
Piraten: Erststimmen: 6,65 %
Zweitstimmen: 7,00 %
Sonstige: Zweitstimmen: 3,37 %

Als Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis I wurde Helene Hammelrath (SPD) gewählt.

 

Rheinisch-Bergischer Kreis. Die Stimmenauszählung der Landtagswahl 2012 brachte für den Wahlkreis 22 Rheinisch-Bergischer Kreis II folgendes vorläufiges Ergebnis:

Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

Nur noch über die Landesliste wieder mit dabei - Holger Müller CDU

CDU: Erststimmen: 36,59 %
Zweitstimmen: 27,97 %
SPD: Erststimmen: 33,91 %
Zweitstimmen: 33,11 %
Grüne: Erststimmen: 8,97 %
Zweitstimmen: 11,48 %
FDP: Erststimmen: 11,62 %
Zweitstimmen: 14,13 %
Die Linke: Erststimmen: 1,85 %
Zweitstimmen: 1,78 %
Piraten: Erststimmen: 7,05 %
Zweitstimmen: 7,19 %

Sonstige: Zweitstimmen: 4,37 % Als Direktkandidat für den Rheinisch Rheinisch-Bergischen Kreis II wurde Rainer Deppe (CDU) gewählt.

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