Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Vormittag der Strafprozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Hammerbande begonnen. Der Auftakt verlief unter hohem Publikumsinteresse und wurde von einer Unterstützer-Demonstration begleitet. Der Beginn verzögerte sich, da die Angeklagten verspätet eintrafen. Auch eine angemeldete Kundgebung musste zwischenzeitlich aufgelöst werden. Vor dem Gerichtsgebäude bildeten sich lange Warteschlangen, rund 160 Zuschauer verfolgten den Prozessstart im Saal – eine für Strafverfahren außergewöhnlich hohe Zahl.
Symbolbild
Unterbrechung wegen Jugendschutzprüfung
Unmittelbar nach der Eröffnung wurde die Verhandlung erneut unterbrochen. Das Gericht beriet darüber, ob die Öffentlichkeit aus Gründen des Jugendschutzes ganz oder teilweise ausgeschlossen werden muss. Eine Entscheidung dazu stand zunächst aus.
Angeklagte und Vorwürfe
Angeklagt sind fünf junge Frauen und ein Mann im Alter zwischen 22 und 24 Jahren aus Jena und Leipzig. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchten Mord vor. Die Beschuldigten sollen zu einer Gruppe gehören, die durch gewalttätige Angriffe auf mutmaßliche Neonazis vor allem im Osten Deutschlands bekannt wurde.
Schwere Gewalttaten im In- und Ausland
Kern der Anklage sind mehrere Attacken beim internationalen Treffen von Rechtsextremen in Budapest, dem sogenannten Tag der Ehre. Dort sollen Teilnehmer vor rund drei Jahren mit Schlagstöcken und Hämmern angegriffen und teils schwer verletzt worden sein. Zudem wird einer der Angeklagten eine Beteiligung an einem brutalen Angriff auf eine bei Rechtsextremen beliebte Modemarke in Erfurt zur Last gelegt.
Warum der Prozess in Nordrhein-Westfalen stattfindet
Der Strafprozess wird in Düsseldorf geführt, weil sich zwei der Angeklagten in Hamm und Köln den Behörden gestellt hatten. Die übrigen Beschuldigten meldeten sich zuvor in Ostdeutschland. Für die Zuständigkeit der Gerichte sind neben Tat- und Wohnort auch der Ort der Festnahme maßgeblich. Das Verfahren in Düsseldorf entlastet damit möglicherweise andere Oberlandesgerichte.
Weitere Verfahren gegen die Gruppe
Parallel dazu läuft seit Ende November in Dresden ein weiteres Verfahren gegen den mutmaßlichen Kopf der Gruppe sowie weitere Beschuldigte. Zudem steht eine weitere Person der Szene in Ungarn vor Gericht. Ihr Verfahren war zuletzt wegen eines mehrwöchigen Hungerstreiks unterbrochen worden und soll fortgesetzt werden. In Ungarn drohen in diesem Fall hohe Haftstrafen.
Bereits verurteilte Mitglieder und Ausblick
Zwei Frauen aus dem Umfeld der Gruppe wurden bereits in München und Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch den nun in Düsseldorf Angeklagten drohen langjährige Freiheitsstrafen. Sie befinden sich seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft und haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Für das Düsseldorfer Verfahren sind mehr als 70 Verhandlungstage angesetzt, die sich bis ins Jahr 2027 erstrecken sollen.
