Im Sommer geriet die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach, Tochter des langjährigen Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, in die Schlagzeilen. In Medienberichten war von einem möglichen Griff in die Parteikasse, einer „Geldaffäre“ und angeblichen Stimmenkäufen bei einer parteiinternen Wahl die Rede. Insgesamt stand ein Betrag von rund 2.500 Euro im Raum. Die Vorwürfe betrafen sowohl den Bundestagswahlkampf als auch eine Wahl innerhalb der Mittelstandsunion auf Kreisebene im Jahr 2023, bei der Bosbach zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Bosbach selbst wies diese Anschuldigungen von Beginn an entschieden zurück. Nach ihren Angaben handle es sich um falsche Behauptungen, die gezielt gegen sie erhoben worden seien. Recherchen in CDU-Kreisen deuten darauf hin, dass persönliche Motive und private Konflikte bei der Entstehung der Vorwürfe eine Rolle gespielt haben könnten.
Ursprung der Anschuldigungen
Im Zentrum der Vorgänge steht ein Mann, der zwar selbst kein gewählter Politiker ist, aber seit Jahren im Umfeld der CDU aktiv war. Er verfügte zeitweise über ein CDU-Parteibuch und hatte in verschiedenen Kreisverbänden organisatorische Rollen übernommen. Personen aus der Kölner CDU sowie dem Rheinisch-Bergischen Kreis beschreiben ihn als ehrgeizig, cholerisch und schwierig im Umgang. Mehrere interne Quellen werfen ihm vor, manipulative Strategien angewandt und Drohungen ausgesprochen zu haben.
Nach Angaben mehrerer Beteiligter versuchte er nach Bosbachs erfolgreicher Wahl in den Bundestag, eine feste Anstellung in ihrem Umfeld zu erhalten. Besonders soll er auf die Leitung des Berliner Abgeordnetenbüros spekuliert haben. Als Bosbach ihm jedoch lediglich die Leitung des Wahlkreisbüros in Bergisch Gladbach zusagte, sei es bald zu Spannungen gekommen.
Arbeitsverhältnis und Konflikt
Der Mann trat Anfang April die Stelle als Leiter des Wahlkreisbüros an. Nach wenigen Tagen beendete Bosbach das Arbeitsverhältnis fristlos. Zur Begründung erklärte sie, er habe sich ihr gegenüber strafrechtlich relevant verhalten und ehrverletzende Aussagen über sie verbreitet. In diesem Zusammenhang forderte sie ihn auf, mehrere strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben, die er auch unterzeichnete. Ein Vorgehen vor dem Arbeitsgericht erfolgte seinerseits nicht.
Bosbach räumte später ein, es sei ein Fehler gewesen, nicht sofort Strafanzeige erstattet zu haben. Nach Ablauf der Frist tauchten Anschuldigungen gegen sie in den Medien auf. Diese wurden teilweise von demselben Mann sowie von Personen aus seinem Umfeld gestützt.
Beleidigungen und weitere Vorwürfe
Interne Chatprotokolle sollen zeigen, dass der Mann wiederholt abwertende und beleidigende Äußerungen gegenüber Parteikollegen und Kolleginnen machte. Neben Beschimpfungen wie „Schlachtross“ oder „Schweine“ finden sich auch sexistische Kommentare über Politikerinnen. Eine Betroffene ging mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung dagegen vor.
Auch eine Mitarbeiterin von Bosbach stellte Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Entsprechende Dokumente wurden bei der Polizei eingereicht. Mehrere ehemalige CDU-Mitarbeiter legten zudem schriftliche Berichte über ihr Zusammenwirken mit dem Mann vor.
Aussagen eines jungen Mitarbeiters
Eine besondere Rolle spielt ein junger Mann, der zuvor über Kontakte des Beschuldigten in die CDU-Strukturen eingeführt worden war – zunächst als Praktikant, später als Auszubildender. Dieser Mitarbeiter trat später selbst mit schweren Vorwürfen an die Öffentlichkeit. Er erklärte unter anderem, im Auftrag von Caroline Bosbach Geld umgeleitet und weitergegeben zu haben. Diese Darstellung bestritt Bosbach.
Die CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass die Ermittlungen bei der Kölner Staatsanwaltschaft liefen und sie deren Ergebnisse abwarten wolle. Details zu den Abläufen äußerte sie aus diesem Grund nicht öffentlich.
Auswirkungen auf die CDU
Die Vorwürfe führten zu Spannungen im Kreisverband Rhein-Berg. Mehrere Mitglieder sprachen von einer Belastung für den Kommunalwahlkampf und einer Spaltung innerhalb des Verbandes. Interne Beratungen über das weitere Vorgehen blieben nach außen hin weitgehend unter Verschluss.
Personen, die in engerem Austausch mit Bosbach stehen, sehen die Vorwürfe als Teil einer gezielten Kampagne, die aus persönlichen Rachemotiven entstanden sei. Andere betonen, dass noch nicht geklärt sei, ob es sich tatsächlich um strafrechtlich relevante Vorgänge handele oder ob innerparteiliche Konflikte und persönliche Interessen im Vordergrund stehen.
Offene Fragen
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sollen klären, ob es Anhaltspunkte für strafbares Verhalten gibt. Bislang bleibt unklar, welche Teile der Anschuldigungen auf überprüfbaren Tatsachen beruhen und welche auf persönlichen Auseinandersetzungen.
Bosbach selbst erklärte, der einzige Fehler, den sie einräume, sei gewesen, einer Person zu viel Vertrauen geschenkt zu haben. Für ihre politische Zukunft bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die laufenden Verfahren bringen und wie die CDU auf Kreis- und Landesebene mit der Situation umgeht.
