Kommunalwahl 2020 gültig

Am gestrigen Nachmittag tagte der Wahlprüfungsausschuss und entschied, dass die Kommunalwahlen in Bergisch Gladbach gültig seien. Mehrere fristgerecht eingegangene Einsprüche lagen vor, doch der Ausschuss wies alle auf Empfehlung der Verwaltung zurück.

Während der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach wurde mit allen Mitteln um Stimmen gekämpft. Ein im Rathaus „bekannter“ Personenkreis verbreitete diesmal offenbar wegen der starken Plakatkampagnen der Bürgerpartei GL Gerüchte und Falschinformationen in der Hoffnung möglichst hohen Schaden anzurichten.

Dies führte dazu, dass einige Einsprüche gegen das Wahlergebnis der Stadtverwaltung zugeteilt wurden. Fristgerecht gingen diese bei der Stadtverwaltung ein. Der Großteil der Einsprüche wurde allerdings von Parteimitgliedern anderer großer Parteien verfasst. Ein Parteivertreter erhoffte sich so laut seinem eigenen Schreiben ein Mandat mehr für die SPD, ein anderer ein Mandat mehr für die CDU im Stadtrat.

„Wir sind erstaunt, dass der Wahlprüfungsausschuss zum Mittel der politischen Behinderung missbraucht wurde. Die Einsprüche wurden zum Großteil von politischen Mitbewerbern geschrieben und Verwaltung und Bürgerpartei GL völlig unnötig beschäftigt. Sie zeigten leider, dass Politik in Bergisch Gladbach nicht immer auf anständigem Niveau stattfindet.“ – so Frank Samirae von der Bürgerpartei GL.

Die Bürgerpartei GL sieht die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und die im Schnitt jüngere Belegung als den möglichen Beginn eines Selbstheilungsprozess der lokalen Politik in Sachen Qualität und Niveau.

Bei Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses handelt es sich um eine Empfehlung für den Rat der Stadt. Die finale Gültigkeit der Kommunalwahl 2020 wird letzten Endes der Rat der Stadt von Amtswegen her am kommenden Dienstag (15.12.2020) beschließen.

Per Los aufs internationale Parkett
+++ 993 Menschen aus Nordrhein-Westfalen für den kommenden Bürgerrat eingeladen

Im Januar und Februar beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost. Der Bürgerrat findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation online statt.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte sich im Juli erstmalig für einen Bürgerrat zur Außenpolitik des Landes ausgesprochen. „Wir haben diese Chance ergriffen und werden den Bundestagsfraktionen im März 2021 die Empfehlungen der Teilnehmenden überreichen.“, erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandsprecherin von „Mehr Demokratie“. Der Verein hatte 2019 den ersten bundesweiten „Bürgerrat Demokratie“ initiiert und organisiert zusammen mit der Initiative „Es geht LOS!“ nun auch den zweiten Bürgerrat. Der Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt steht unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und wird durchgeführt von den Beteiligungsinstituten ifok, nexus und IPG.

„Derzeit arbeiten die Beteiligungsinstitute an der Themenfindung für den Bürgerrat. Wir haben hierzu in mehreren Stufen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen aus Ministerien, der Zivilgesellschaft und Politik eingebunden, um die Themen und Fragestellungen einzugrenzen“, erläutert Nierth.

An sechs Mittwochabenden und vier Samstagen ab dem 13. Januar 2021 werden die Ausgelosten über eine Online-Plattform über Deutschlands Außenpolitik sprechen. In Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beratungsgremium werden Fachleute zu den einzelnen Unterthemen eingeladen. So sollen die unterschiedlichen Standpunkte zu Deutschlands internationaler Rolle verdeutlicht und die Fragen der Teilnehmenden beantwortet werden können.

„Die Gesprächsrunden des Bürgerrates finden in Kleingruppen statt und werden professionell von den Beteiligungsinstituten moderiert. So kommen gezielt auch die sonst leisen Stimmen zu Wort. Bei der technischen Ausstattung oder Bedienung werden die Teilnehmenden unterstützt“, so Nierth. Weiter erklärt sie: „Die Zufallsauswahl bringt auch Menschen mit an den Tisch, die sich ungefragt kaum einmischen würden. Die Teilnehmenden werden so ausgewählt, dass der Bürgerrat den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt – ein Mini-Deutschland.“

Für die Zusammenstellung des Bürgerrates haben die Beteiligungsinstitute 84 Gemeinden in ganz Deutschland ausgelost. Auch sechs Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wurden ausgewählt und gebeten, per Zufallsstichprobe Adressen aus dem Einwohnermelderegister zu ziehen. Remscheid, Unna, Herscheid (Märkischer Kreis) und Lienen (Landkreis Steinfurt) kamen dieser Bitte nach. Insgesamt wurden so 993 Menschen aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, sich für den Bürgerrat mit Angaben zur eigenen Person anzumelden. In einem zweiten Schritt wählen die Beteiligungsinstitute die Teilnehmenden nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesland, Bildungsabschluss, Migrationshintergrund und Wohnort-Größe unter den Anmeldungen aus.

„Wenn auch dieser Bürgerrat ein Erfolg wird, sollte die Politik sich trauen, Bürgerräte gesetzlich zu verankern, sodass sie bei Bedarf immer wieder eingesetzt werden können.“, wünscht sich Nierth. Weitere Informationen zum Bürgerrat gibt es unter deutschlands-rolle.buergerrat.de.

Zum Wechsel der Wahlperiode wurde Thomas Klein (Die Linke) als langjähriger Vorsitzender der Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL“ im Rahmen einer letzten Fraktionssitzung verabschiedet. Mitglieder der Linken sowie der Bürgerpartei GL dankten ihm für die vorbildliche Fraktionsarbeit.

„Von Seiten der Bürgerpartei GL danken wir unserem Kollegen Klein für seine ruhige Art der Fraktionsführung. Er hat es geschafft aus der Delegation von zwei Parteien im Rathaus ein gut zusammenarbeitendes Team zu formen. Für dieses außerordentliche Engagement danken wir Ihm sehr.“ – so Frank Samirae (Bürgerpartei GL).

Thomas Klein bedankte sich bei seinen Fraktionsmitgliedern für die gemeinsame politische Zeit im Rathaus mit den Worten: „In dieser Zeit habe ich viele Höhen aber auch Tiefen der Kommunalpolitik durchlebt. Es war nicht immer einfach, denn es gab auch viele strittige Entscheidungen. Es mussten im Interesse der Sache Kompromisse gefunden werden.

Ich habe im Laufe dieser Jahre viele gute und verlässliche Freunde gefunden mit denen ich weiter freundschaftlich verbunden bleiben werde.

Zusammenfassend kann ich jedoch sagen, dass es mir Freude bereitet hat, besonders gefreut hat es mich, dass ich immer genug Hilfe bekommen habe wenn es darum ging die Arbeit im Rathaus zu schaffen.“

Am 01. November 2020 begann die neue Wahlperiode. Die neu gewählte Fraktion der Bürgerpartei GL im Rat der Stadt Bergisch Gladbach unterstützt Thomas Klein in der politischen Arbeit aufgrund seiner besonderen Sachkenntnis als sachkundiger Bürger.

Amtsantritt live verzögert sich

Der Terminkalender für den ersten Arbeitstag als Bürgermeister im Rathaus Stadtmitte am Montag, den 2. November 2020, war gut gefüllt, aber der neue Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Frank Stein, muss zunächst in behördlich angeordneter Quarantäne bleiben. Seinen Arbeitsplatz im Rathaus Stadtmitte kann er vorerst nicht aufsuchen.

Frank Stein wurde am Samstag, den 31. Oktober 2020, durch einen Schnelltest positiv auf das Corona-Virus getestet und am Sonntag vom zuständigen Gesundheitsamt offiziell abgestrichen. Das Ergebnis steht noch aus. Anlass für die Untersuchungen war ein Coronafall in seinem persönlichen Umfeld.

„Ich stehe im Kontakt mit den zuständigen Behörden, jetzt erfolgen die nächsten Schritte“, betont Frank Stein, der die Leitung des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) zum 1. November 2020 an Feuerwehrchef Jörg Köhler übergeben hat. „Bürgermeisteramt und SAE-Leiter sind nicht kombinierbar“, erläutert der Verwaltungschef. „Meine Amtsgeschäfte führe ich aus dem Home-Office fort“, erklärt Bürgermeister Frank Stein.

Da der 57-Jährige in der vergangenen Woche viele berufliche Abstimmungstermine – unter Einhaltung der Hygienevorschriften der CoronaSchutzVO sowie den weitergehenden Vorgaben des städtischen Arbeitsschutzes – wahrgenommen hat, hat der SAE über erste Vorsichtsmaßnahmen beraten. Es wurde entschieden, dass enge Kontaktpersonen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen von Zuhause aus arbeiten. Die Verwaltung hat bereits zum Beginn der Pandemie die entsprechenden technischen Voraussetzungen geschaffen.

Hass und Hetze im Netz verbreiten ist keineswegs alleiniges Mittel der NPD oder anderer rechter Parteien. In Bergisch Gladbach sitzt bei der CDU der Schock nach dem Wahldebakel bei der Kommunalwahl noch tief. So tief, dass das Niveau bei so manchem CDU Mitglied oder Sympathisant auf Grundeis gegangen zu sein scheint.

Gerade ältere Damen wie Helga Bernhauser finden ihre Erfüllung nicht mehr bei der Frauenunion, einer Untergruppierung der CDU, alleine. Bernhauser ist ehemalige Lehrerin und versucht offenbar einen Wandel von einer in Rente gegangenen Technik-Legasthenikern hin zur aktiven Kommentatorin die sich gerne im Netz die Zeit vertreibt. Doch wer denkt, hier würde es um Politik gehen der irrt.

Bernhauser fährt vom Namen her hinsichtlich der Bekanntheit auf dem Ticket Ihres Mannes nun auch im Internet. Dr. Johannes Bernhauser war eine Zeit lang für die CDU im Stadtrat aktiv. Mit geschliffenen Redebeiträgen aus der Fraktion der CDU machte er sich im Rat der Stadt bekannt.

Doch das politische Feld und der Schliff haben sich nach der Kommunalwahl dramatisch verändert. Bernhauser ist augenscheinlich nun kein respektabler Name mehr im Rat sondern nur einer von gut einem Dutzend älterer Wutbürger die im Internet nach der Wahl ihrem Ärger Luft machen. Auch Ortsbeisitzer Rainer Berghaus und seine Frau, beides ältere Semester sind mittlerweile auf den Zug aufgesprungen und versuchen sich im „haten“.

Egal ob das Toilettenpapier im Supermarkt wieder ausverkauft ist oder irgendwo ein Plakat einer anderen Partei als der eigenen an der Laterne noch hängt, es wird „gehatet“.

Doch was ist das? Hater sind ein ein Web-Phänomen. Es sind Leute, die sich in Sozialen Medien anmelden, um andere mit ihrem „hate zu stalken.“ Also auf deutsch: Andere Menschen mit ihrem Hass zu verfolgen und zu stören.

Kurios: Ein großer Teil der Beteiligten ist nicht nur Mitglied bei der Union, sondern auch im Karneval engagiert und „stets bemüht“ Frohsinn zu verbreiten.

Ein Kommentar von Gregor Herzfeld

Paukenschlag bei Bürgermeisterwahl

Nach der überraschenden und skandalösen Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach im Rahmen derer der Wahlausschuss entgegen der Empfehlung des Wahlleiters den Wahlvorschlag der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters, Herrn Iro Herrmann, zuzulassen, einstimmig entschieden hatte, ihm die Zulassung zu verweigern, hat der Wahlausschuss des Rheinisch-Bergischen-Kreises diese rechtswidrige Entscheidung korrigieren müssen.

In seiner Sitzung vom 13.08.2020 hat der Kreiswahlausschuss einstimmig beschlossen, die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach aufzuheben und den Wahlvorschlag Iro Herrmann zur Bürgermeisterwahl zuzulassen.

Im Rahmen der Sitzung führte der Kreiswahlleiter Dr. Werdel zunächst aus, dass die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach nach seiner Einschätzung rechtlich nicht tragfähig ist. Er hat dabei insbesondere ausgeführt, dass die Gewähr für den Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zwar eine wesentliche Voraussetzung zur Zulassung zur Wahl für Bürgermeisterkandidaten ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist jedoch anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beurteilen, welches hier einen strengen Maßstab an etwaige Zweifel an der Erfüllung dieser Gewähr anlegt.

Solche Zweifel können nicht schon durch den puren Verdacht der Begehung einer Straftat begründet sein. Vielmehr sind hier deutlich zwingendere Hinweise auf fehlende Verfassungstreue erforderlich.
Diese sind bei Herrn Iro Herrmann ohne jeden Zweifel nicht gegeben. Daher hat der Kreiswahlausschuss sich dem Vorschlag des Kreiswahlleiters einstimmig angeschlossen und Herrn Herrmann nunmehr nachträglich unter Abänderung der Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach als Bürgermeisterkandidaten in Bergisch Gladbach zugelassen.

Die Bürgerpartei GL lässt derzeit hinsichtlich der entstandenen Schäden einen Amtshaftungsanspruch gegen die Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach prüfen.

Es zeichnet sich eine Zeitenwende im Rathaus in Bergisch Gladbach ab. Im Rathaus haben sich Gelb, Rot, Grün gegen die CDU verbündet und wollen mit einer anderen Politik die Stadt führen. Während vor allem die FDP, Bürgerpartei GL und Linke sich in der Vergangenheit für die Digitalisierung und die Modernisierung der Schulen eingesetzt haben, tritt nun der scheidende Bürgermeister Urbach als der wahre „Bremsklotz“ in den Vordergrund.

Aufgefallen war Urbach in jüngster Zeit mit – man kann schon sagen persönlichen Angriffen – auf Teile des Rates. Auch bei der in der Coronakrise dringend benötigten Digitalisierung der Schulen geht wieder in eine neue Runde der persönlichen Konflikte. Bürgermeister Urbach hatte eine FDP Initiative mit dem Titel: Tablets für alle Schüler als „nicht redlich und unseriös“ abqualifiziert.

FDP Fraktionschef Krell reagiert per Facebook empört: „Die Initiative ist weder das eine noch das andere.“

Doch das Modell ist nicht neu. „Es gibt Städte wie Monheim am Rhein, da bekommen die Kinder ein Tablet direkt zu Einschulung.“ berichtet Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. „Wir beobachten das übliche Ausblenden von Problemen auch jetzt in der Krise. Dabei müssen die Schulen sowie der Rest der Infrastruktur dringend modernisiert werden. Das gilt auch und insbesondere für die dringend zu sanierenden Schultoiletten. Es muss sauber und Hygienisch zugehen in der Krise. Davon kann bei uns aber leider oft nicht die Rede sein.“

Derweil betet der scheidende Bürgermeister um Besserung in der Krise – nicht im stillen Kämmerlein – sondern per Facebook – Video. Mit ernstem Blick und trockenen Worten.

Fast modern könnte man sagen. Modern wird es aber wohl erst nach den Wahlen mit neuer Konstellation im Rat und neuem Verwaltungschef.

Zum neuen Schuljahr steht allen Schulanfängern für ein Jahr eine kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein zur Verfügung. Die Initiative geht zurück auf einen Antrag der Fraktion Die Linke / Bürgerpartei GL.

Und die Auswahl für die Kinder ist gewaltig: 74 Vereinen unterschiedlichsten Sportdisziplinen stehen zur Auswahl. Ob Schwimmen, Fußball oder Kampfsportart – um nur einige zu nennen. Je nach Motivation können Erstklässler mit diesem Sportgutschein eines der facettenhaften Angebote auswählen. Verteilt wird dieser an etwa 950 Mädchen und Jungen durch die Klassenlehrerinnen und Klasselehrer. Für die Realisierung dieses Angebots ist der Stadtsportverband Bergisch Gladbach verantwortlich.

Für Frank Samirae (Bürgerpartei GL) ist Sportförderung längst eine Herzensangelegenheit geworden. „Ich möchte junge Leute für Sport und Bewegung begeistern. Es ist immer wieder schön zu sehen, wie engagiert sie sich vorbereiten und wie gut sie als Team zusammenarbeiten. Der Spaß kommt natürlich auch nicht zu kurz.“ sagt Samirae.

Mit dem Sportgutschein sollen Erstklässler auf den Weg zu Sport- und Bewegungsangebote gebracht werden. Auch sind gerade Sportvereine einer der effektivsten Integrationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendlichen.

Unterstützt wird das Projekt „Sportgutschein“ durch das Förderprogramm „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“. Die Förderhöhe beträgt dieses Jahr 8000 Euro. Nach Aussage der Stadtverwaltung wird für das kommende Schuljahr mit voraussichtlich 12000 Euro Kosten für diese Maßnahme gerechnet.

Größten Dank gilt hierbei dem Stadtsportverband, der bereit ist, im ersten Jahr die Bürgschaft zu übernehmen. Somit werden anfallende Zusatzkosten zur Fördersumme (zu hohe Anmeldezahlen oder eventuell fehlender Sponsoren) übernommen.

 „Wir freuen uns sehr über diesen Start. Dem Stadtsportverband und den Vereinen, die dies ermöglichen, gebührt unser Dank. Ohne diesen Einsatz und deren Mithilfe ist so großes Engagement nicht möglich.“ fasst Fraktionskollege Thomas Klein (Die Linke) zusammen.

Ein sportlicher Start ins Schulleben: Zum neuen Schuljahr erhalten rund 950 Erstklässlerinnen und Erstklässler in Bergisch Gladbach einen sogenannten „Sportgutschein“, der ihnen ein Jahr lang die kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein ihrer Wahl ermöglicht. Die Initiative basiert auf einem Antrag der Fraktion Die Linke/Bürgerpartei GL und wird von der Stadt sowie dem Stadtsportverband Bergisch Gladbach umgesetzt.

Vielfalt und Bewegungsfreude für die Kleinsten

Die Auswahl für die Kinder könnte größer kaum sein: 74 Sportvereine der Region stehen zur Verfügung und bieten eine breite Palette an Aktivitäten – von Fußball über Tanzen bis hin zu Kampfsportarten. Ziel ist es, den Schulanfängern nicht nur Freude an der Bewegung zu vermitteln, sondern auch frühzeitig Gesundheitsförderung und soziale Integration durch sportliches Engagement zu fördern.

„Ich möchte junge Leute für Sport und Bewegung begeistern“, erklärt Frank Samirae von der Bürgerpartei GL, einer der treibenden Kräfte hinter dem Projekt. „Es ist immer wieder schön zu sehen, wie engagiert Kinder sich vorbereiten und wie gut sie im Team arbeiten. Der Spaß steht natürlich im Vordergrund.“

Sportgutschein: Eine Idee mit Vorbildcharakter

Der Sportgutschein ist nicht neu – ähnliche Konzepte wurden in anderen Städten bereits erfolgreich umgesetzt, etwa in Köln, Düsseldorf oder Münster. In Nordrhein-Westfalen wird dieses Engagement durch das Förderprogramm „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ flankiert, das im Rahmen der landesweiten Sportentwicklungsstrategie ins Leben gerufen wurde. Ziel des Programms ist es, die kommunale Sportförderung insbesondere für Kinder und Jugendliche nachhaltig zu stärken und Hürden für eine Vereinsmitgliedschaft abzubauen – sei es finanziell, organisatorisch oder sozial.

2024 stellt das Land NRW dafür landesweit Fördermittel in Millionenhöhe zur Verfügung. In Bergisch Gladbach fließen zunächst 8.000 Euro in das Projekt, für das kommende Schuljahr rechnet die Stadt mit einem Anstieg auf 12.000 Euro. Die steigenden Fördermittel zeigen, wie erfolgreich und nachgefragt das Angebot ist.

Stadtsportverband übernimmt Verantwortung

Ein besonderer Dank gilt dem Stadtsportverband Bergisch Gladbach, der bereit ist, im ersten Jahr die Bürgschaft zu übernehmen. Sollte es zu unerwartet hohen Anmeldezahlen oder fehlender Sponsorenunterstützung kommen, gleicht der Verband mögliche Mehrkosten aus. Dies sichert das Projekt auch über das geplante Maß hinaus ab und sorgt dafür, dass wirklich jedes Kind teilnehmen kann – unabhängig vom sozialen Hintergrund.

Thomas Klein (Die Linke) betont: „Ohne den Einsatz des Stadtsportverbands und der teilnehmenden Vereine wäre ein solches Projekt nicht möglich. Ihnen gebührt unser größter Dank. Wir freuen uns sehr über diesen gelungenen Start.“

Integration, Teilhabe und Gesundheit – der Sport als Schlüssel

Sport ist weit mehr als körperliche Ertüchtigung. Er fördert Teamgeist, Disziplin, Durchhaltevermögen und Selbstvertrauen – Fähigkeiten, die Kinder in Schule und Leben gleichermaßen benötigen. Darüber hinaus sind Sportvereine oft erste Orte der Begegnung für Kinder mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund und leisten damit einen unschätzbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Integration.

Der Sportgutschein ist somit nicht nur eine Einladung zur Bewegung, sondern auch ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Stadt Bergisch Gladbach zeigt mit diesem Projekt beispielhaft, wie kommunale Politik, Ehrenamt und öffentliche Förderung Hand in Hand gehen können, um nachhaltige Wirkungen zu erzielen.

Ausblick

Die Verantwortlichen hoffen, dass möglichst viele Eltern das Angebot nutzen und ihre Kinder in einem der zahlreichen Vereine anmelden. Der Gutschein wird über die Klassenleitungen direkt an die Erstklässler verteilt – eine unbürokratische Lösung, die zeigt: Hier geht es um echte Teilhabe von Anfang an.

Mit dem „Sportgutschein“ setzt Bergisch Gladbach ein kraftvolles Zeichen für eine kindgerechte und gesundheitsbewusste Stadtentwicklung – und vielleicht wird das Modell bald zum Vorbild für weitere Kommunen in NRW und darüber hinaus.

Alltag in Bergisch Gladbach: Eltern sind gezwungen für den Erhalt Ihrer Kita zu demonstrieren. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten circa 80  größtenteils betroffen Eltern, Kinder und werdende Mütter auf dem Peter-Bürling-Platz in Refrath. Die Eltern befürchten, dass Ihre evangelische Kita Arche Noah bald den Betrieb einstellen muss. Von 15 Erzieherinnen/Erziehern haben die Hälfte innerhalb kürzester Zeit gekündigt. Der Betrieb der Kita kann derzeit nur provisorisch mit ehrenamtlicher Vollzeithilfe mit zwei Eltern aufrechterhalten werden. Die Demonstranten haben die Befürchtung, dass nach den Sommerferien die Schließung der Kita unausweichlich ist, da auch der Rest des Personals plant das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Marion Linnenbrink, Sprecherin der Stadt Bergisch Gladbach ist die Situation bekannt: “Mehrere Maßnahmen zur Verbesserung von Organisation, Kommunikation und Qualitätsmanagement sind bereits ergriffen worden; die gemeinsamen Bemühungen zur Konfliktbeseitigung laufen weiter, ebenso die Bemühungen, neues Personal zu finden und einzustellen.“

Frank Samirae (Bürgerpartei GL), Mitglied des Stadtrates sagt: „Uns stellt sich hier die Frage, warum das bisherige Qualitätsmanagement die Kündigungswelle nicht verhindern konnte und welche Kündigungsgründe vorliegen. Ein sofortiger Notfallplan für die Kinder ist jetzt erforderlich.“

Siehe auch Videobeitrag: Demonstration für mehr OGS Plätze in Refrath