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Demo gegen Innenminister Friedrich: Protest in Bergisch Gladbach

15 August 2013 von Darian Lambert

Der Protest formiert sich – langsam aber beständig

demo-prismBundesweit demonstrieren Tausende gegen Prism. Der Skandal geht in die achte Wochen-Runde. Am heutigen Donnerstag fand eine Demonstration gegen die ausufernde Geheimdienst-Überwachung statt. Bundesweit finden unter dem gemeinsamen Motto „#StopWatchingUs“ Straßendemonstrationen statt, um gegen Späh-Programme wie „Prism“ von der NSA und „Tempora“ vom britischen Geheimdienst GCHQ zu protestieren. Bürger der Stadt Bergisch Gladbach und der Occupy-Bewegung hatten zu der Kundgebung vor dem Bergisch Gladbach Rathaus aufgerufen. Die Bewegung richtet sich gezielt gegen Missstände. Sie wirft Friedrich zu wenig Transparenz in der NSA-Spähaffäre und auch in der NSU-Affäre vor.

„Der in die Kritik geratene Minister Friedrich kündigte sich erst 48 Stunden vor seinem Besuch in Bergisch Gladbach  an. So wollte man wahrscheinlich verhindern, dass sich Protest formieren kann. Dies ist allerdings nicht gelungen. Wir haben sofort mobil gemacht und es ist uns gelungen ein Zeichen zu setzten, mit einer kleinen Demonstration.“ – berichtet Frank Samirae, ein Bergisch Gladbacher Unternehmer aus der IT-Branche. „Es kann nicht sein, dass in großem Stil die Bürger ganz legal ausspioniert werden, das gilt übrigens auch für die Deutsche Wirtschaft. Hier wird gezielt Wirtschaftsspionage betrieben. Hinzu kommt noch eine skandalöse US-Patentstrategie im Softwarebereich, welche unsere Unternehmen Jahr für Jahr Milliarden an Mehrkosten verursacht. Da der Innenminister mit der Lage nicht fertig wird oder fertig werden will, wurde übrigens auch Wolfgang Bosbach mit dieser Sache nun betraut. Ich kann nur hoffen, dass er begreift, dass es wirklich ernst ist.“ – so Samirae weiter.

Bereits letzten Monat haben sich mehrere Protestbündnisse organisiert. Das Projekt „Stop Surveillance“ wurde vom Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft mittels eines offenen Briefs initiiert, in dem sich die Unterzeichnenden „gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung“ aussprechen. Der offene Brief dient auch als eine Art Petition, kann also von jedem unterschrieben werden. Zu den ersten Unterzeichnern zählen neben Personen wie dem Internetaktivisten Jacob Appelbaum, zahlreiche Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation und die deutschen Verbraucherschutz-Verbände.

„Wir fordern gegen Überwachungstechnologien gesetzliche Regelungen und Kontrollmechanismen, denn nur diese schützen die Bürger. Wir wollen ein klares Bekenntnis zur Privatsphäre und einen starken Datenschutz.“ – kommentiert Wilfried Obst von Occupy Cologne und führt aus: „Es war allen Beteiligten und auch der Polizei klar, dass wir so kurzfristig nicht mehrere hundert Menschen mobilisieren können. Dennoch ist es wichtig zu zeigen, dass es so nicht weiter geht.“

Die Demonstation verlief wie geplant ruhig und friedlich. Es kamen Basismitglieder der Kölner Piratenpartei, der Bergisch Gladbacher Linken, der Occupy Bewegung sowie einige parteilose Bürger. „Wenn der Innenminister die Deutsche Wirtschaft und die Bürger nicht vor Spionage schützen will, oder mangels Sachverstand nicht kann, so möge er zurücktreten. Im Zweifel helfen wir Ihm beim Rücktritt.“ – schließt Frank Samirae.

 Fotos: Peter Klahm & Frank Samirae

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#‎StopWatchingUs‬ Demonstration in Bergisch Gladbach

14 August 2013 von Darian Lambert

stopwatchingus#‎StopWatchingUs‬: Demonstration in Bergisch Gladbach, Donnerstag den 15. August 2013, 14.00 – 16.00 Uhr. Konrad-Adenauer Platz. Die polizeilich angemeldete Demo will nicht nur ein Zeichen gegen ‪#‎PRISM‬, ‪#‎Tempora‬, Utah Data Center und Co. setzen, sondern auch ein Zeichen gegen die Ausweitungen der Überwachung in Deutschland. Innenminister Hans-Peter Friedrich trägt dafür die Verantwortung. Die Geheimdienste und Spionage-Unternehmen greifen auf unsere Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter, Telefongespräche und vieles mehr zu. Über unsere Daten können wir so nicht mehr selbst bestimmen. Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind bedroht. Dagegen wollen wir protestieren: Stop watching us!

Wir fordern gegen Überwachungstechnologien gesetzliche Regelungen und Kontrollmechanismen, denn nur diese schützen die Bürger. Wir wollen ein klares Bekenntnis zur Privatsphäre und einen starken Datenschutz. Geh mit uns am 15. August vor dem Rathaus demonstrieren auf auf dem Konrad Adenauer Platz und fordere ein Ende der Überwachung!

Link zur Veranstaltungsseite:
https://www.facebook.com/events/509350909134679/?context=create

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Innenminister Friedrich besucht Bergisch Gladbach

13 August 2013 von Darian Lambert

Der NSA freundliche Innenminister Friedrich holt Bergisch Gladbach-Besuch nach

Der am 16. Juli ausgefallene Besuch von Hans-Peter Friedrich in Bergisch Gladbach wird nun nachgeholt. Der noch amtierende Bundesinnenminister hat sich für Donnerstag, den 15. August um 14:30 Uhr im Rathaus Stadtmitte angesagt. Er wird dort von Vizebürgermeister Josef Willnecker und dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach begrüßt; er trägt sich im Ratssaal ins Goldene Buch der Stadt ein. Hiergegen haben die Gladbacher Bürger sowie die Piratenpartei bereits Protest eingelegt. Anschließend steht ein Informationsgespräch bei der Volkshochschule auf dem Programm.

Der Besuch wurde von Wolfgang Bosbach vermittelt; im Juli hatte der Bundesminister wegen dringender Termine in Berlin die Bergisch Gladbacher Stippvisite kurzfristig absagen müssen. Die Vertreterinnen und Vertreter sind herzlich eingeladen, beim Eintrag ins Goldene Buch ein Foto zu schießen und darüber zu berichten.

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Integrationsrat bietet Führung in Kölner Großmoschee an

25 Juli 2013 von Darian Lambert

Am Samstag, dem 7. September 2013 um 12.00 Uhr haben die Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, an einer Führung durch die neue Kölner Großmoschee teilzunehmen. Angeboten wird der Termin vom Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach. Wer Interesse am geführten Besuch dieses außergewöhnlichen Bauwerks hat, wird gebeten, sich bei der Geschäftsführerin des Integrationsrates anzumelden: Martina Siebenmorgen, Telefon 02202 142361. Als Obolus für die Führung werden 5 Euro Spende erwartet.

Die Moschee befindet sich an der Kreuzung Innere Kanalstraße/Venloer Straße im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Die nächste Haltestelle der Kölner Verkehrsbetriebe heißt Piusstraße und ist mit den U-Bahn-Linien 3 und 4 vom Deutzer Bahnhof aus zu erreichen.

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Zielvereinbarung – Abbau von Barrieren

24 Juli 2013 von Darian Lambert

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach in seiner Sitzung am 18. Juli 2013 die zweite „Zielvereinbarung nach § 5 Behindertengleichstellungsgesetz NRW“ beschlossen. Es geht um die Fortführung der guten Zusammenarbeit zwischen dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung und der Stadtverwaltung in Sachen Barrierefreiheit. Mit eingebunden sind auch die Behindertenorganisationen in der Stadt. Die Geltungsdauer der neuen Zielvereinbarung ist für den Zeitraum bis zum 31.12.2018 vorgesehen. Thematisch dreht sie sich in erster Linie um die Kommunikation zwischen Menschen mit Behinderung und städtischen Stellen und um die Zugänglichkeit der städtischen Gebäude, insbesondere der Verwaltungs- und Sportgebäude.

Am Mittwoch, dem 24. Juli wurde die Urkunde unterzeichnet. Mit den Unterschriften der Vorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Ausschusses für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Claudia Breuer-Piske und Barbara Gritschneder, sowie der städtischen Behindertenbeauftragten Hildegard Allelein und Stadtbaurat Stephan Schmickler ist die Vereinbarung nun rechtsverbindlich.

Der Inhalt der Zielvereinbarung

Drei große Themenbereiche umfasst die Zielvereinbarung: Im Kapitel „Kommunikation“ geht es um die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Beiratssitzungen sowie Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften. Diese Sitzungen sollen laut Zielvereinbarung in der Regel im Ratssaal Bensberg stattfinden, der mit einer Kommunikationsanlage (Kopfhörer) ausgestattet ist. Bei Bedarf stellt die Stadt einen Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung. Die Vereinbarungen zum Thema „Akten, Dokumente, Verwaltungsverfahren“ umfassen die Bereitstellung von Schriftstücken bei Bedarf in Braille- oder Großdruck bzw. als elektronische Medien. Außerdem können Bürgerinnen und Bürger mit Hör- oder Sprachbehinderung bei Bedarf Kommunikationshilfen in Gebärdensprache anfordern, wenn sie z.B. einen Termin bei der Stadtverwaltung wahrnehmen müssen und schriftliche Verständigung nicht möglich ist. In einem dritten Punkt legt die Vereinbarung fest, dass der – bereits heute barrierefreie – städtische Internetauftritt  seine Standards auch bei Ergänzungen oder Änderungen beibehält.

Diese städtischen Dienstleistungen werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, teilweise ist die vorherige Anmeldung erforderlich. Ansprechpartnerin ist die städtische Behindertenbeauftragte Hildegard Allelein, Tel. 02202 142305, E-Mail h.allelein@stadt-gl.de.

Was die Gestaltung städtischer Gebäude angeht, so legt die Zielvereinbarung fest, dass Neubauten grundsätzlich barrierefrei gemäß den aktuell gültigen DIN-Normen erfolgen. Behindertenbeauftragte und Beirat werden an der Planung beratend beteiligt. Für die barrierefreie Umgestaltung bestehender Gebäude stehen jährlich 50.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel können angespart werden; Zuweisungen Dritter erhöhen den Etat. Beirat und Stadtverwaltung stimmen die Maßnahmen regelmäßig untereinander ab.


Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit

Bereits Ende 2007 wurde die erste Zielvereinbarung mit dem Beirat abgeschlossen. Die damals zugrunde gelegte Regelung – Bereitstellung von 50.000 Euro pro Jahr zur Verwendung in einer vom Beirat festgelegten Prioritätenliste – hat sich bewährt. Insbesondere ist erreicht worden, dass der Beirat bzw. die Betroffenen nicht mehr als Bittsteller gegenüber der Stadt auftreten müssen.

Nach Ablauf der Befristung Ende 2011 haben sich die Beteiligten geeinigt, die bisherige gute Zusammenarbeit fortzusetzen und eine neue Zielvereinbarung aufbauend auf der bisherigen abzuschließen. Mit der Verlängerung der Laufzeit um ein Jahr soll die Möglichkeit geschaffen werden, größere Projekte durch Ansparen der jährlich bereitstehenden Summe realisieren zu können.

Die Verwaltung geht davon aus, dass auf der Grundlage dieser neuen Zielvereinbarung die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat / Beirat für Menschen mit Behinderung fortgesetzt wird, um trotz der weiterhin insgesamt schwierigen Haushaltslage gute Fortschritte in Sachen Barrierefreiheit in Bergisch Gladbach erreichen zu können.

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Aktionsplan Inklusion beschlossen

22 Juli 2013 von Darian Lambert

Inklusion –Vielfalt in Bergisch Gladbach
Rat der Stadt Bergisch Gladbach beschließt Aktionsplan Inklusion

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat am 18. Juli 2013 den Aktionsplan Inklusion beschlossen.

In einem beteiligungsorientierten Verfahren haben 66 Fachleute und Menschen mit und ohne Behinderung ein Leitbild „Inklusion – Vielfalt in Bergisch Gladbach entwickelt. Man entschied sich, die Schwerpunkte auf drei Themenbereiche zu legen:

·        Zugänglichkeit und Mobilität, barrierefreie Kommunikation und Information,
·        Bildung,
·        Arbeit und Beschäftigung.

Insgesamt wurden für diese drei Themenbereiche 21 Ziele und 34 Maßnahmenempfehlungen erarbeitet, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen. Dabei ist allen Akteuren klar, dass Inklusion ein langfristiger Prozess ist.

Unter dem Motto „Inklusion beginnt im Kopf“ wird die Öffentlichkeitsarbeit einen wichtigen Stellenwert haben. Hierzu soll u.a. eine im zweijährigen Rhythmus stattfindende Inklusionskonferenz unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters stattfinden, bei der sich die Kommunalpolitik, Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenhilfe, der Behindertenselbsthilfeorganisationen und interessierte Menschen mit und ohne Behinderung über aktuelle Themenschwerpunkte austauschen.

Aber auch konkrete Projekte sind geplant. So sollen z.B. Stadtteile und öffentliche Gebäude durch Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen auf  ihre Barrierefreiheit überprüft werden. Gute Beispiele für Barrierefreiheit und Hinweise auf bestehende Barrieren sollen dokumentiert und an die zuständigen Stellen weitergegeben werden. Wer Interesse hat, alle Ziele und Maßnahmen des Aktionsplans kennenzulernen, kann diesen von der Internetseite der Stadt unter der Adresse www.bergischgladbach.de herunterladen.

Die Vorgeschichte des Aktionsplans

Das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedete „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-BRK) wurde von der Bundesrepublik Deutschland im März 2009 ratifiziert. Im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist als Ziel für Menschen mit und ohne Behinderung festgehalten:  „Es geht um gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, um Chancengleichheit in Bildung, um berufliche Integration und um die Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu geben.“ Inklusion bedeutet also, Nicht der Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, um ‚dabei‘ sein zu können, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche sind so anzupassen, dass niemand ausgegrenzt wird. Inklusion versteht Verschiedenheit und die Vielfalt von Menschen als eine Bereicherung und als Chance im gesellschaftlichen Leben.

Im Mai 2011 beauftragte der Rat der Stadt Bergisch Gladbach den Bürgermeister, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Bergisch Gladbach zu erarbeiten. Der liegt nun vor und wurde in der vergangenen Ratssitzung beschlossen.

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CDU blamiert – Bebauungsplan alte Marktstraße abgelehnt

22 Juli 2013 von Darian Lambert

Es war ein regelrechtes Fiasko für die CDU im Planungsausschuss. Die Aufstellung des Bebauungsplan „Alte Marktstraße“ wurde im Planungsausschuss abgelehnt.

Die Vertreter der CDU Fraktion konnten es kaum glauben, als sie mit einer Stimme im Planungsausschuss unterlegen waren, weil die Mehrheit des Ausschusses gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Alte Marktstraße stimmte. Die Vertreter der FDP enthielten sich der Stimme, genauso auch die Fraktion Die Linke / BFBB.
Einem größerem Bürgerprotest  ist es wohl zu verdanken, dass hier ein unsinniges Bauprojekt gestoppt wurde. Die Pläne hier unschöne Mietwohnungsblöcke zu bauen wurden verworfen und es sollten elegante 20 Einfamilienhäuschen für Familien mit Kindern folgen. Damit gingen die CDU Vertreter davon aus, das nunmehr gebaut werden könne. Problem: Der hohe Grundwasserspiegel in diesem Gebiet ließ zahlreiche Anwohner befürchten, dass weitere Baumaßnahmen auf der versumpften Wiese zum Anstieg des Grundwasserpegels und damit zur Überflutung ihrer Keller bei starken Regenfällen führen könnte. Auch in der nur nur 200 m-Entfernung zur Kläranlage statt der vorschriftsmäßigen 500m sahen einige Volksvertreter Konfliktpotential.

Die Bestürzung über die Ablehnung war bei der Union groß. Der Traum Ackerland zu Gold zu machen platzte. Ob hier eine große Parteispende zur Disposition steht? Fast undenkbar wäre eine Bergisch Gladbacher Amigo-Affähre.  Nein, Verschwörungstheorien verbittet man sich in „Schäbbisch Gläbbisch“. Vergeblich versuchten Werner Schmitz Dietsch (CDU) und Georg Watzlawek (Partei der Redaktion nicht bekannt), bei der über Facebook geführten Diskussion in Sachen Lokalpolitik, diese Verdachtsmomente im Keim zu ersticken.

alte-marktstraße-wiese

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Zimmer frei für Edward Snowden

16 Juli 2013 von Dirk Sonntag

„Zimmer frei für Snowden“ – unter dem Motto wird diesen Samstag 20. Juli von 14 Uhr bis 18 Uhr eine Bühne am Wallrafplatz, direkt vorm WDR, in der Kölner Innenstadt errichtet. Gesucht werden Bürger und Bürgerinnen, die ein Gästezimmer, notfalls auch eine Matratze, für Edward Snowden haben. Sei es in einer gut gesicherten Villa, in einem unauffälligen Reihenhäuschen oder in einer anonymen Hochhaus-Siedlung. Eine Kleinfamilie eignet sich da genauso gut wie eine WG, bei der sowieso niemand weiß, wer da genau wohnt. Wichtig ist, dass jeder vorher genau abschätzt, wie lange er Snowden unentdeckt verstecken kann (missgünstige Nachbarn, offenes LAN, die Schwiegermutter etc.).

Die Aktion vorm WDR steht unter dem Motto „Kölner lassen keinen allein“ und „Echte Fründe ston zesamme “. Dabei wird sich auf das Kölsche Grundgesetz berufen, vor allem Artikel 3 „Et hätt noch immer jot jejange.“ Artikel 10 „Drinkste ene met?“ und Artikel 11.

Ebenfalls werden Heiratsangebote angenommen. In Köln natürlich undiskriminiert von beiden Geschlechtern. Edward Snowden wird am Samstag anwesend sein und weist vorab ausdrücklich darauf hin, dass er sexuelle Übergriffe weder dulde noch selbst initiieren werde. Er möchte nicht wie Julian Assange in diese Ecke gedrängt werden. Musikalisch wird das Event von Hardy.S.Party und den Pappnasen Rot-Schwarz begleitet.

Die Snowden-Tour wird in den kommenden Wochen auch einen Zwischenstopp in Bergisch-Gladbach einlegen und auf dem Wochenmarkt für kritische Unterhaltung sorgen. Zum Faceook-Event hier klicken.

BLOW YOUR WHISTLE!
Solidarität mit Edward Snowden!
Köln, Wallrafplatz
Samstag 20.07.2013
14 Uhr bis 18 Uhr
mit:
HARDY & OCCUPY SINGERS
PAPPNASEN ROT-SCHWARZ
weitere…

Der Kurzfilm aus Hongkong zur Geschichte von Edward Snowden:

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Piratenpartei kentert in Bergisch Gladbach

13 Juli 2013 von Darian Lambert

Sie waren als politische Hoffnungsträger gestartet und fallen jetzt in die politische Bedeutungslosigkeit zurück. Die Piraten fallen in den letzten 24 Monaten nur mit Pleiten, Pech und Pannen auf. Auch in Bergisch Gladbach fährt die Partei vor die Wand und kann keinen Bundestagskandidaten stellen.

Piraten bekämpfen sich selbst
Transparenz, Datenschutz und Urherberrecht waren die Kernthemen der neuen Partei. Doch statt sich um inhaltliche Dinge zu kümmern tobt ein erbitterter innerparteilicher Streit um Kurs und Kontur. Im beschaulichen Refrath organisierte sich zunächst eine Basisgruppe über das Internet um einen Piratenverband (2011) zu gründen. Die Partei zeigte sich für neue Mitglieder offen. Zitat: „Bei der Piratenpartei kann jeder mitmachen, egal ob man gleich in die Partei eintritt, oder sich das Geschehen erst einmal von außen anschaut.“ Doch wer sich im Internet auskennt, der weiss, dass man mit seinen Daten noch so vorsichtig sein kann. Irgendwann ist die Anonymität verloren, die eigene Persönlichkeit nackt und bietet missgünsten Menschen genügend Angriffsfläche um von den eigentlichen lokalpolitischen Themen abzulenken. Binnen weniger Wochen fand sich ein Team, dass fachlich und personell in der Lage war, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Leider kam es zum fatalen Treffen des Sprechers der Gruppe und dem (mittlerweile abgewählten) Generalsekretär der Piraten Köln, Herrn Nolte. Jener lobte die Strukturlosigkeit der Partei und schilderte wie man allein mit der Software „LiquidFeedback“ Politik machen könne. Die verdeckte Planung der Gladbacher Piraten bis zum Zeitpunkt der offiziellen Anmeldung missfiel ihm völlig. Somit wurde im Konsens vereinbart binnen einer Woche offiziell-transparent aufzutreten.

Interne Unstimmigkeiten in Parteien klären normalerweise interne Diskussionen um letztendlich auf einen gemeinsamen Konsens zu kommen, wie man sich in der Öffentlichkeit darstellen möchte. An diesen diplomitischen Stil hielt sich M. Nolte jedoch nicht. Er torpedierte seine Leute per Anruf an die Lokalpresse und brüstete sich mit seinen Taten auf dem Piratentalk-Server über Mumble (Internettelefonie). „Sowas wie Fakeaccounts und verdeckte Planung gibt es bei uns Piraten nicht. Ich habe deshalb hierüber heimlich die Presse informiert. Des Weiteren habe ich meinen Leuten im Landesvorstand bescheid gegeben, dass man deren Mitgliedsanträge nicht bearbeiten solle.“ Résumé: Das eigentliche Ziel, wie man sich in der Öffentlichkeit sehen möchte, wurde zerstört. Durch solche und andere Querelen brachen die Umfragewerte der Piraten ein.

Kein Bundestagskandidat
Ein Licht am Ende des Tunnels hätte ein Bundestagskandidat für 2013 sein können. Aber Noltes undiplomatische Handlungsweise lies auch diesen Traum zerplatzen. Innerhalb der im Ergebnis stark dezimierten Gruppe gab es unüberwindbare Meinungsunterschiede und keine Mehrheit für einen Bundestagskandidaten. Somit gab Benedikt von Aaken, ein Gladbacher Pirat, eine Streitschrift raus, in der er erklärt warum man keinen Bundestagskandidaten stelle. Doch die Wahrheit erfuhren wir bei telefonischer Rückfrage. Es stellt sich heraus: Die Piraten sind derart zerstritten, so dass sie sich nicht einigen können wie man einen solchen wählen soll. Van Aaken selbst meint, dass es besser sei nicht anzutreten, da man sich wohl mit dem vorhanden Personal selbst schaden würde in der Öffentlichkeit. Ein Kandidat würde derzeit mit 3-4 Stimmen durchaus gewählt werden können. Diese einfache Mehrheit reichte ihm aber nicht. Er überzeugte also die Freibeuter nicht anzutreten.

Transparenz bis unter die Gürtellinie
Ganz in diesem Zeichen berichtet der eigene Piratenreporter in einem Videointerview über die verbalen Übergriffe der ehemaligen Kölner Parteigröße Nolte. Der Vorwurf der Verleumdung wird geäußert aus den eigenen Reihen und dass er die eigenen Leute gerne und offen verbal beleidige. Während Nolte bei der Verleumdung noch überrascht tut, muss er aber die verbalen Attacken einräumen, denn viele Piraten hat er so vor den Kopf gestoßen. Dies dokumentiert ein kurzes Youtube Video:

Ausblick ungewiss
Während die Piraten weiter auf Umfragetief, derzeit bei 2-4% verharren, ist nicht sicher wohin sie ihr politischer Kurs führt. Der Prozess der Selbstfindung bei den Grünen hat auch 10 Jahre gedauert. Hierzu passt ein Zitat von Günther Ziffus, Fraktionsvorsitzender der Gladbacher Grünen: „In den ersten Jahren bei den Grünen habe ich die schillernsten Figuren erlebt. Dies ist bei jeder neuen Partei so. Auch bei den Piraten.“

Hat Günther Ziffus (Lehrer) etwa recht?
Werden die Piraten in Bergisch Gladbach das je schaffen…

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Landtag NRW in Düsseldorf – Tag der offenen Tür am 6./7. Juli 2013

01 Juli 2013 von Darian Lambert

Informationen, Musik und Spiele: Die Präsidentin des Landtags Carina Gödecke und die fünf Landtagsfraktionen laden die Bürgerinnen und Bürger in das nordrhein-westfälische Parlamentsgebäude in Düsseldorf ein. Am Samstag, 6.Juli (12 bis 18 Uhr) und am Sonntag, 7.Juli 2013 (von 11 bis 18 Uhr) öffnet der Landtag für alle seine Türen: zu Gesprächen, zu Vorträgen, zur Information – oder einfach nur so zum Kennenlernen:

Wanderausstellung über den Landtag mit Gewinnspiel 25-Jahre-Landtag
Vorträge im Plenarsaal durch den Landtags-Besucherdienst
Elektronische Schnitzeljagd „Landtagsgeschichte“
Schauschreiben der Stenografen
NRW und die EU
Persönliche Gravur auf Einkaufchips
Quiz, Glücksrad, Fotostudio
Zauberer, Magier und Mitmachclowns
Tanz, Kinderschminken und Musik
Und dabei ist auch die WDR-Maus

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