Will die Finanzen in den grünen Bereich holen: Lutz Urbach
Die Krise überwuchern
Cannabisanbau ist für den eigenen Bedarf zur Eigentherapie nicht mehr verboten. Das Kölner Verwaltungsgericht gab mit seinem Urteil am Dienstag den Klagen von fünf Schwerkranken gegen ein behördliches Anbauverbot statt. Da die Stadt Bergisch Gladbach ihre Schulden kaum tilgen kann, hat der Bürgermeister Lutz Urbach in seiner Not ein eigenwilliges Projekt angekündigt: Die Kommune möchte zur Sanierung des Haushalts ihren Ratskeller am Konrad-Adenauer-Platz zum Cannabisanbau zunächst an Selbstversorger und später auch an Produzenten verpachten. Auch von einer neuen Marke für Instant-Cannabisgetränke durch die Firma Krüger sei die Rede, heisst es bei der Stadt. Von der Cannabis – Vermarktung verspricht sich die klamme Gemeinde langfristig mehr Einnahmen als von den Erträgen aus dem BELKAW-Deal.
Der „Hanf-Bürgermeister der ersten Stunde“, wie sich Urbach selbst bezeichnet, ist nicht der Einzige mit der Idee zum Coffeeshop. Auch das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt würde gerne einen Coffeeshop eröffnen. Der illegale Handel mit Cannabis im Görlitzer Park, der viele Anwohner stört, soll damit eingedämmt werden. Der Shop, für den es bisher kein Vorbild in Deutschland gibt, muss vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte genehmigt werden.
Wie bereits verschiedene Medien berichteten (siehe unten), sind seit Anfang dieser Woche in der gesamten Bundesrepublik die Arztpraxen von Patienten mit Schmerzattacken überfüllt. Vor allem Jugendliche sind betroffen. Viele erklärten, sie hätten diese Schmerzen bereits länger, aber erst jetzt Zeit gefunden, zum Arzt zu gehen. Diese Schmerz-Attacken seien nach Angaben Betroffener der reinste Terror. Mit dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, drei Deutsche dürfen erstmalig zu therapeutischen Zwecken ganz legal Cannabis in ihrer Wohnung anbauen, haben sie jedoch nichts zu tun.
Karl F. Clarenbach
Presseererklärung des Gesundheitsministeriums
Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass keine Gefahr für die Bevölkerung besteht, es werde aber die Entwicklung sorgsam verfolgen. Man sei sich der Gefahr unwirksamer Schmerzmittel bewusst (siehe Grafik) und lege auch bereits Vorräte für eine wirksame Schmerzbehandlung an. Rund 600 von Schmerzattacken Betroffene seien bereits nach Holland geflohen.
„Die Debatte über das Freihandelsabkommen mit der USA dürfe nicht irrational und auf der Grundlage falscher Informationen geführt werden“, mit diesen Worten begrüßte EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Einrichtung von TTIP-Leseräumen im EU-Parlament, wie „Die Welt“ berichtete. Die US-amerikanischen Partner legen zwar Wert darauf, dass Verhandlungspapiere nicht jedermann zugänglich seien, da sie ihre Papiere nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen. Als Kompromiss seien deshalb für den Europäischen Rat und für das Europaparlament Leseräume in Brüssel eingerichtet worden, in denen die EU-Politiker auch die US-Papiere lesen könnten.
U.S. fed. gov. public domain
Catering der US-Botschaft
In den Räumen werden von geschulten Fachkräften 16 spezielle Lesemethoden angeboten. „Es gibt auch keinen Grund zu Befürchtungen vor einer Aufweichung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit“, sagte De Gucht weiter. Hormonfleisch und Chlorhühner aus den USA werde es auch in Zukunft nicht geben. Investorschutzklauseln seien keine Neuerfindung, wie die Klagen von RWE, E.on und Vattenfall gegen Stillegungen von Atomkraftwerken zeigen.
Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Handelsvertrag zustimmen
Niemand habe die Absicht, Kommunen zu zwingen, Wassersysteme zu privatisieren. Volksvertreter können das Abkommen gegebenenfalls ablehnen, wenn sie meinten, Standards würden gesenkt. Inzwischen wird jedoch in zahlreichen nationalen Parlamenten mehrheitlich der Wunsch geäußert, dass EU-Parlament solle alleine über den Handelsvertrag abstimmen. Der Vorwurf an Angela Merkel, sie habe die Debatte über TTIP zu lange laufen lassen und sich erst spät zu TTIP bekannt, wurde vom Kanzleramt zurück gewiesen. Auch in den USA gebe es Datenschutz, deshalb solle man die Diskussion nicht zu einem Kulturkampf hochstilisieren. Es müsse endlich wieder Ruhe einkehren, um das Abkommen mit den USA fertig verhandeln zu können. Leseräume für Bürger und Bürgerinnen der europäischen Bewegung gegen TTIP (siehe Video) seien nicht geplant.
Am Wochenende hat die große Koalition zusätzliche Regelungen beim Mindestlohn vereinbart, die einer flächendeckenden Einführung nun endgültig die Zähne ziehen. Der Gesetzentwurf enthält die Auflage, dass grundsätzlich bei allen abhängig Beschäftigten eine Überschreitung des Mindestlohns nicht möglich ist. Nur so könne Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Allerdings sollen Ausnahmen und Sonderregelungen gelten. Nicht am Mindestlohn gebunden sind Gehälter für Politiker, Manager und Fussballspieler. Beamte sollen bis 2017 generell vom Gesetz ausgenommen werden, 2015 bis zu 50 Prozent über dem Mindestlohn vergütet werden, 2016 bis zu 35 Prozent. Kost, Logis und Einkommen aus Beraterverträgen werden nicht auf den Mindestlohn angerechnet.
Als problematisch wird die Überprüfbarkeit der Nichtüberschreitung des Mindestlohnes gesehen. Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ bemängelte die Sonderregelung für Manager als „Produkt eines außerordentlich intensiven Lobbyismus“, für das „keinerlei sachlich valide Grundlage zu erkennen sei“. Sie interpretiert das Geschenk an Beamte als Beleg dafür, dass hier die Politik in eigener Sache agiert. Positiv sähe „Die Linke“ allerdings die Ausnahmeregelung für Politiker.
Angela Merkel, die sich heute im Trainungslager der deutschen Nationalmannschaft in Brasilien befindet, zeigt sich optimistisch: „Mit der Einführung des generellen Mindestlohns sind wir einen großen Schritt weiter, Deutschland auch in Zukunft als globalen Player zu positionieren. Arbeit muss bezahlbar bleiben. Die Umsetzung ist ein Erfolg für Deutschland. Die Sonderregelungen schaffen einen besonderen Anreiz, dass sich Leistung auch weiterhin lohnt“. Es war bis jetzt nicht möglich, eine Stellungnahme vom DGB zu erhalten. Dort konzentriere man sich gerade auf das Halbfinale Deutschland gegen Brasilien.
Die Große Koalition plant, das umstrittene Gas-Fracking unter Auflagen zuzulassen. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Haushaltsausschuss hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die gesetzliche Regelung ist vor der Sommerpause geplant.
Eine Wertverlustprüfung von Eigenheimen ist nach Gesprächen mit den Ölkonzernen aufgenommen worden. Rex Tillerson, Chef des Ölmultis ExxonMobil, hatte Bedenken geäußert, klagt Tillerson doch selbst gegen ein Fracking-Projekt vor seiner Haustür in Texas. CEO Tillerson befürchtet, dass durch Fracking sein 73.000 qm großes Grundstück und seine 33-Hektar-Pferderanch erheblich an Wert verliert. Ebenfalls soll in Absprache mit dem deutschen Brauer-Bund das Reinheitsgebot des deutschen Bieres eingehalten werden. Chemikalien der Fracking-Förderung sollen nicht in das für den Bierbrau benötigte Trinkwasser gelangen.
Sigmar Gabriel zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Es ist wichtig, die Interessen der Wirtschaft und ihrer Vertreter in diesem Projekt einzubeziehen“. Eine Verschärfung des Berg- und Wasserrechts sei so nicht mehr notwendig.
„Unser Augenmerk gilt der Nationalmannschaft in Brasilien“, betont Gabriel, der allen Deutschen eine spannende WM wünscht. Deshalb wird es eine Frist bis zum 14. Juli dieses Jahres gegeben, Bedenken des Frackings vor der eigenen Haustür an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu senden. Ein formloses Einsendeformular bietet campact, zusammen mit BUND und bbu, unter folgender Adresse an:
Beim Streit über das Diäten-Gesetz konnten sich jetzt der Bundestag und Bundespräsident Gauck überraschend schnell einigen. Die Koppelung der Diätenerhöhung an die Lohnentwicklung wurde fallen gelassen, stattdessen soll sich die Erhöhung der Nominallöhne künftig an der Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung orientieren. Mehr lesen
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Wie die Norddeutschen Nachrichten (NN) berichten, wird der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Präsident des ADAC e.V. Seit dem Rücktritt von Peter Meyer ist der hochdotierte Posten unbesetzt.
Laut NN habe der Automobilclub die Personalentscheidung damit begründet, dass der ADAC viel Vertrauen verspielt habe. Was er jetzt bräuchte, sei Transparenz. Es dürfe keine Geheimnisse mehr geben und niemand könne das besser als Hans-Peter Friedrich.
