Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Vormittag der Strafprozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Hammerbande begonnen. Der Auftakt verlief unter hohem Publikumsinteresse und wurde von einer Unterstützer-Demonstration begleitet. Der Beginn verzögerte sich, da die Angeklagten verspätet eintrafen. Auch eine angemeldete Kundgebung musste zwischenzeitlich aufgelöst werden. Vor dem Gerichtsgebäude bildeten sich lange Warteschlangen, rund 160 Zuschauer verfolgten den Prozessstart im Saal – eine für Strafverfahren außergewöhnlich hohe Zahl.

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Unterbrechung wegen Jugendschutzprüfung

Unmittelbar nach der Eröffnung wurde die Verhandlung erneut unterbrochen. Das Gericht beriet darüber, ob die Öffentlichkeit aus Gründen des Jugendschutzes ganz oder teilweise ausgeschlossen werden muss. Eine Entscheidung dazu stand zunächst aus.

Angeklagte und Vorwürfe

Angeklagt sind fünf junge Frauen und ein Mann im Alter zwischen 22 und 24 Jahren aus Jena und Leipzig. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchten Mord vor. Die Beschuldigten sollen zu einer Gruppe gehören, die durch gewalttätige Angriffe auf mutmaßliche Neonazis vor allem im Osten Deutschlands bekannt wurde.

Schwere Gewalttaten im In- und Ausland

Kern der Anklage sind mehrere Attacken beim internationalen Treffen von Rechtsextremen in Budapest, dem sogenannten Tag der Ehre. Dort sollen Teilnehmer vor rund drei Jahren mit Schlagstöcken und Hämmern angegriffen und teils schwer verletzt worden sein. Zudem wird einer der Angeklagten eine Beteiligung an einem brutalen Angriff auf eine bei Rechtsextremen beliebte Modemarke in Erfurt zur Last gelegt.

Warum der Prozess in Nordrhein-Westfalen stattfindet

Der Strafprozess wird in Düsseldorf geführt, weil sich zwei der Angeklagten in Hamm und Köln den Behörden gestellt hatten. Die übrigen Beschuldigten meldeten sich zuvor in Ostdeutschland. Für die Zuständigkeit der Gerichte sind neben Tat- und Wohnort auch der Ort der Festnahme maßgeblich. Das Verfahren in Düsseldorf entlastet damit möglicherweise andere Oberlandesgerichte.

Weitere Verfahren gegen die Gruppe

Parallel dazu läuft seit Ende November in Dresden ein weiteres Verfahren gegen den mutmaßlichen Kopf der Gruppe sowie weitere Beschuldigte. Zudem steht eine weitere Person der Szene in Ungarn vor Gericht. Ihr Verfahren war zuletzt wegen eines mehrwöchigen Hungerstreiks unterbrochen worden und soll fortgesetzt werden. In Ungarn drohen in diesem Fall hohe Haftstrafen.

Bereits verurteilte Mitglieder und Ausblick

Zwei Frauen aus dem Umfeld der Gruppe wurden bereits in München und Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch den nun in Düsseldorf Angeklagten drohen langjährige Freiheitsstrafen. Sie befinden sich seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft und haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Für das Düsseldorfer Verfahren sind mehr als 70 Verhandlungstage angesetzt, die sich bis ins Jahr 2027 erstrecken sollen.

Ein Stromausfall am Sonntag hat in Leverkusen für Ärger bei vielen Haushalten gesorgt. In der Folge des Ausfalls meldeten zahlreiche Anwohner defekte Elektrogeräte und beschädigte Durchlauferhitzer. Ursache war nach bisherigen Erkenntnissen eine Überspannung, die infolge eines technischen Defekts bei einem vorgelagerten Netzbetreiber entstanden ist.

Mehrere Stadtteile betroffen

Die Überspannung wirkte sich insbesondere auf die nordöstlichen Stadtteile Alkenrath, Steinbüchel, Lützenkirchen, Schlebusch und Bergisch Neukirchen aus. Dort wurden zahlreiche elektronische Geräte in privaten Haushalten in Mitleidenschaft gezogen.

Energieversorger sieht keine Haftung

Der örtliche Energieversorger Energieversorgung Leverkusen erklärte, dass er für die entstandenen Schäden nicht hafte. Begründet wird dies damit, dass die Überspannung nicht im eigenen Netz verursacht worden sei. Parallel dazu wurden umfangreiche Nacharbeiten im Niederspannungsnetz durchgeführt, um die Versorgung zu stabilisieren und weitere Auswirkungen für Endkunden zu vermeiden.

Schadensmeldungen über Westnetz

Betroffene Kundinnen und Kunden können sich bei anhaltenden Problemen an die Störungsannahme wenden. Zuständig für die Schadensbearbeitung ist der vorgelagerte Netzbetreiber Westnetz, der Schadensmeldungen über ein entsprechendes Formular entgegennimmt. Anwohnern wird empfohlen, beschädigte Geräte zu dokumentieren und den Schaden zeitnah zu melden.

Der Stromausfall zeigt erneut, wie empfindlich moderne Haushalte auf Netzstörungen reagieren und welche Folgen Überspannungen für elektrische Anlagen haben können.

In Bergisch Gladbach hat die Polizei am Montagmittag (12.01.) einen Autofahrer aus dem Verkehr gezogen, der ohne gültige Fahrerlaubnis und unter dem Einfluss von Drogen unterwegs war. Beamte des Verkehrsdienstes wollten den Fahrer eines VW gegen 12.55 Uhr auf der Reginharstraße im Stadtteil Bockenberg kontrollieren.

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Keine Fahrerlaubnis vorhanden

Bei der Kontrolle gab der 36-jährige Mann aus Aldenhoven an, weder seinen Führerschein noch die Fahrzeugpapiere mitzuführen. Eine anschließende Überprüfung ergab, dass der Mann derzeit keine gültige Fahrerlaubnis besitzt und somit nicht berechtigt war, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Verdacht auf Drogenkonsum bestätigt

Während der Kontrolle stellten die Polizisten zudem körperliche Auffälligkeiten fest, die auf den Konsum von Betäubungsmitteln hindeuteten. Der Fahrer erklärte sich mit einem freiwilligen Drogenvortest einverstanden. Dieser fiel positiv auf Amphetamin aus.

Blutprobe im Krankenhaus entnommen

Daraufhin brachten die Einsatzkräfte den Mann in ein nahegelegenes Krankenhaus, wo eine Blutprobenentnahme durchgeführt wurde. Nach Abschluss der Maßnahme konnte der 36-Jährige das Krankenhaus wieder verlassen. Das Führen von Kraftfahrzeugen wurde ihm vorerst untersagt.

Strafverfahren eingeleitet

Der Mann muss sich nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Fahrens unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln verantworten. Die Polizei weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Drogen am Steuer ein erhebliches Risiko für alle Verkehrsteilnehmer darstellen und konsequent verfolgt werden.

In Leichlingen ist es am Montagmorgen (12.01.) zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Gegen 8.20 Uhr kollidierten auf der Landesstraße 294 im Bereich der Einmündung Koltershäuschen/Freienhalle ein Taxi und ein Transporter. Dabei wurden vier Menschen verletzt.

Taxi missachtet Vorfahrt

Nach bisherigen Erkenntnissen war ein 50-jähriger Mann aus Leverkusen mit einem Taxi der Marke VW unterwegs. Er kam aus Richtung Nagelsbaum und wollte an der Einmündung nach rechts auf die L 294 in Fahrtrichtung Metzholz abbiegen. Dabei übersah er offenbar einen vorfahrtberechtigten Transporter.

Der entgegenkommende Ford-Transporter wurde von einem 73-jährigen Mann aus Remscheid gesteuert, der von der Leichlinger Stadtmitte aus geradeaus in Richtung Metzholz unterwegs war. Im Einmündungsbereich kam es schließlich zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge.

Vier Personen leicht verletzt

Bei dem Unfall wurden beide Fahrzeugführer sowie die beiden Fahrgäste des Taxis im Alter von 70 und 72 Jahren leicht verletzt. Andere Verkehrsteilnehmer setzten umgehend einen Notruf ab, sodass Polizei, Rettungsdienst und ein Notarzt schnell an der Unfallstelle eintrafen.

Alle vier Verletzten wurden mit Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser gebracht, wo sie ambulant behandelt werden konnten.

Hoher Sachschaden und Sperrung

Der entstandene Sachschaden wird auf rund 40.000 Euro geschätzt. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Zudem war eine Reinigung der Fahrbahn durch ein Fachunternehmen erforderlich. Für die Dauer der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten blieb der betroffene Straßenabschnitt zeitweise gesperrt. Die Polizei hat die Ermittlungen zum genauen Unfallhergang aufgenommen.