Am Dienstag (22.10.) brachen unbekannte Täter zwischen 15:00 Uhr und 20:00 Uhr in ein Mehrfamilienhaus in der Buchholzstraße im Stadtteil Gronau ein und erbeuteten einen Betrag im unteren viertstelligen Bereich.

Hinweise bitte an die Polizei RheinBerg unter der Rufnummer 02202 205-0.

Hass und Hetze im Netz verbreiten ist keineswegs alleiniges Mittel der NPD oder anderer rechter Parteien. In Bergisch Gladbach sitzt bei der CDU der Schock nach dem Wahldebakel bei der Kommunalwahl noch tief. So tief, dass das Niveau bei so manchem CDU Mitglied oder Sympathisant auf Grundeis gegangen zu sein scheint.

Gerade ältere Damen wie Helga Bernhauser finden ihre Erfüllung nicht mehr bei der Frauenunion, einer Untergruppierung der CDU, alleine. Bernhauser ist ehemalige Lehrerin und versucht offenbar einen Wandel von einer in Rente gegangenen Technik-Legasthenikern hin zur aktiven Kommentatorin die sich gerne im Netz die Zeit vertreibt. Doch wer denkt, hier würde es um Politik gehen der irrt.

Bernhauser fährt vom Namen her hinsichtlich der Bekanntheit auf dem Ticket Ihres Mannes nun auch im Internet. Dr. Johannes Bernhauser war eine Zeit lang für die CDU im Stadtrat aktiv. Mit geschliffenen Redebeiträgen aus der Fraktion der CDU machte er sich im Rat der Stadt bekannt.

Doch das politische Feld und der Schliff haben sich nach der Kommunalwahl dramatisch verändert. Bernhauser ist augenscheinlich nun kein respektabler Name mehr im Rat sondern nur einer von gut einem Dutzend älterer Wutbürger die im Internet nach der Wahl ihrem Ärger Luft machen. Auch Ortsbeisitzer Rainer Berghaus und seine Frau, beides ältere Semester sind mittlerweile auf den Zug aufgesprungen und versuchen sich im „haten“.

Egal ob das Toilettenpapier im Supermarkt wieder ausverkauft ist oder irgendwo ein Plakat einer anderen Partei als der eigenen an der Laterne noch hängt, es wird „gehatet“.

Doch was ist das? Hater sind ein ein Web-Phänomen. Es sind Leute, die sich in Sozialen Medien anmelden, um andere mit ihrem „hate zu stalken.“ Also auf deutsch: Andere Menschen mit ihrem Hass zu verfolgen und zu stören.

Kurios: Ein großer Teil der Beteiligten ist nicht nur Mitglied bei der Union, sondern auch im Karneval engagiert und „stets bemüht“ Frohsinn zu verbreiten.

Ein Kommentar von Gregor Herzfeld

Rheinisch-Bergischer Kreis. Wie dem Gesundheitsamt über das Wochenende bekannt wurde, sind mehrere Personen aus verschiedenen Einrichtungen im Rheinisch-Bergischen Kreis zum Teil positiv auf das Corona-Virus getestet worden.

Eine Person aus der Mitarbeiterschaft einer Kindertagesstätte, die nicht im Rheinisch-Bergischen Kreis wohnhaft ist, ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises hat eine risikobasierte Kategorisierung möglicher Kontaktpersonen vorgenommen. Nach den bisherigen Ermittlungen des Gesundheitsamtes ist eine exakte Differenzierung der Kontaktpersonen 1. Grades und 2. Grades nicht möglich, da nicht durchgängig eine Mund-Nase-Bedeckung getragen und Sicherheitsabstände eingehalten werden konnten. Dies hat zur Folge, dass die Einrichtung komplett für die Dauer der möglichen Inkubationszeit geschlossen wird und alle Kinder und Betreuende unter Quarantäne gesetzt werden bzw. wurden. Bei ihnen wird in Kürze ein Abstrich durchgeführt.

Bei einer Person aus der Mitarbeiterschaft einer weiteren Kindertagesstätte sind coronaverdächtige Symptome aufgetreten. Nach den bisherigen Ermittlungen des Gesundheitsamtes hatte diese Person an einer mehrtägigen Fortbildungsveranstaltung für Erziehende teilgenommen bei der nach der derzeitigen Kenntnis des Gesundheitsamtes nicht durchgängig eine Mund-Nase-Bedeckung getragen und Sicherheitsabstände eingehalten werden konnten. Eine der teilnehmenden Personen dieser Veranstaltung, die nicht im Rheinisch-Bergischen Kreis wohnhaft ist, ist jetzt positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Dies hat zur Folge, dass die Einrichtung, aufgrund des dringenden Coronaverdachts der Person aus der Mitarbeiterschaft vorsorglich, mindestens bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses, geschlossen wird.

Aufgrund eines positiv getesteten Kindes einer weiteren Kindertagesstätte wird die betroffene Kita-Gruppe bis zum 13. Oktober 2020 unter Quarantäne gesetzt.

Aufgrund eines positiv getesteten Kindes in einer Gemeinschaftsgrundschule bleiben am Montag zunächst zwei Schulklassen vorsorglich zuhause. Ein weiteres angepasstes, individuelles Vorgehen wird am Montag mit dem Gesundheitsamt vor Ort geklärt und abgesprochen.

Aufgrund eines positiv getesteten Kindes in einer weiteren Gemeinschaftsgrundschule wird eine Schulklasse bis zum 14. Oktober 2020 unter Quarantäne gesetzt.

In allen vorher genannten Fällen wurden beziehungsweise werden die Erziehungsberechtigten, die Betreuenden sowie das Lehrpersonal durch die jeweiligen Einrichtungsleitungen informiert.

Bürgertelefon
Das Bürgertelefon des Rheinisch-Bergischen Kreises ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr sowie Freitag von 8 bis 15 Uhr unter der Telefonnummer 02202 131313 erreichbar.

Heute gibt es die Zusammenfassung des vergangenen Wochenendes einschließlich des heutigen Montags bis Nachmittag. Insgesamt sind 17 weitere bestätigte Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis, elf in Bergisch Gladbach, je einer in Odenthal, Overath, Rösrath sowie drei in Wermelskirchen und, bekannt geworden. Es gelten zwölf weitere Personen als genesen. 60 Personen sind aktuell infiziert. Es befinden sich 327 Personen in Quarantäne, das sind 47 Personen weniger als Freitag.

Bei sechs Fällen wird der Infektionsursprung im familiären beziehungsweise gesellschaftlichen Umfeld gesehen. Bei zwei Fällen liegt der Infektionsursprung im beruflichen Umfeld. Bei einer Person handelt es um einen Reiserückkehrer aus dem südlichen Mitteleuropa. Bei acht Fällen ist der Infektionsursprung derzeit noch unbekannt. 

Von dem am letzten Freitag bekannt gewordenen Fall in der Sekundarschule in Wermelskirchen, hat das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises heute zusammen mit der Schulleitung eine risikobasierte Kontaktpersonenermittlung durchgeführt.

Da nicht durchgängig Mund-Nase-Bedeckung getragen wurde und die Kontakte im Einzelnen nicht genau nachvollzogen werden konnten, führte dies zu dem Ergebnis, dass rund 130 Personen aus der Schüler- und Lehrerschaft, welche einer fünfzügigen Jahrgangsstufe zuzuordnen sind, als Kontaktpersonen 1. Grades gelten. Diese wurden per Allgemeinverfügung unter häusliche Quarantäne gesetzt. Diese Maßnahme dient der Sicherheit und zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten.

Nach den Ermittlungen des Gesundheitsamtes hat sich die infizierte Person aus der Schülerschaft mit Auftreten der Symptome am 18. September vorbildlich verhalten und sich unmittelbar selber in häusliche Quarantäne begeben, ebenso das häusliche Umfeld. Daher endet die Quarantäne für die nunmehr als Kontaktperson in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen bereits am Donnerstag, dem 01. Oktober 2020. Eine Abstrichaktion ist daher nicht erforderlich.

Wer ist Kontaktperson?
Bei der Frage, ob Quarantäne angeordnet wird oder nicht ist entscheidend, inwieweit Kontakt zu infizierten Personen stattgefunden haben kann. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Kontaktpersonen ersten und zweiten Grades.

Eine Kontaktperson ersten Grades stand in direktem physischen Kontakt mit einer möglicherweise infizierten Person. Da der Übertragungsweg des Corona-Virus über Tröpfcheninfektion erfolgt, ist der unmittelbare Kontakt entscheidend. Dazu gehört zum Beispiel ein mindestens 15-minütiger Gesichts-Kontakt, beispielsweise im Rahmen eines Gesprächs. Ein Infektionsrisiko ist hier gegeben. Quarantäne wird angeordnet.

Die Kontaktperson zweiten Grades stand hingegen in weniger engem Kontakt mit der infizierten Person. Beispielsweise hat sie sich mit der infizierten Person zwar in einem räumlichen Umfeld aufgehalten jedoch hat der Kontakt nicht direkt und über einen Zeitraum hinweg bestanden. Das Infektionsrisiko ist in diesem Fall gering. Quarantäne wird nicht angeordnet.

Das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises betrachtet immer den Einzelfall. Dann wird über weitere konkrete Maßnahmen entschieden.

Ausstehende Testergebnisse:

Senioren-Park carpe diem in Wermelskirchen-Dabringhausen

Von der Abstrichaktion am Freitag liegen bereits viele Ergebnisse vor, welche alle negativ sind.

Aktuelle Zahlen
Die 751 bestätigten Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (339), Burscheid (47), Kürten (31), Leichlingen (61), Odenthal (31), Overath (62), Rösrath (79) und Wermelskirchen (101).

Es befindet sich eine Person in stationärer Unterbringung in einem Krankenhaus im Rheinisch-Bergischen Kreis.  

22 Todesfälle im Rheinisch-Bergischen Kreis stehen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion: Bergisch Gladbach (16), Odenthal (1), Overath (2) und Wermelskirchen (3).

Von den 751 bestätigten Fällen gelten 669 Personen inzwischen als genesen. Die Zahlen verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (299), Burscheid (45), Kürten (30), Leichlingen (52), Odenthal (27), Overath (57), Rösrath (72) und Wermelskirchen (87).

60 Personen sind aktuell infiziert. Diese verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (24), Burscheid (2), Kürten (1), Leichlingen (9), Odenthal (3), Overath (3), Rösrath (7) und Wermelskirchen (11).

327 Personen befinden sich in Quarantäne. Bergisch Gladbach (92), Burscheid (25), Kürten (7), Leichlingen (43), Odenthal (17), Overath (17), Rösrath (42) und Wermelskirchen (84).

Eine digitale Karte zu den Corona-Fällen im Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es hier: https://arcg.is/1189D, die entsprechende mobile Version hier: https://arcg.is/1X5mLy.

Bürgertelefon
Das Bürgertelefon des Rheinisch-Bergischen Kreises ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr sowie Freitag von 8 bis 15 Uhr unter der Telefonnummer 02202 131313 erreichbar.

56 Prozent weniger Gäste im Rheinisch-Bergischen Kreis

Corona sorgt für Tourismus-Einbruch: Im ersten Halbjahr ging die Zahl der Gästeankünfte im Rheinisch-Bergischen Kreis um 56 Prozent zurück. Die Zahl der Übernachtungen sank um 46 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Landesamtes mit. Die Pandemie habe zu einer beispiellosen Krise in der Branche geführt, sagt Manja Wiesner, Geschäftsführerin der NGG-Region Köln. Unter der Situation litten aber nicht nur die Betriebe, sondern auch die Beschäftigten. Für sie habe Kurzarbeitergeld zu großen finanziellen Einbußen geführt. Zugleich habe es jedoch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern können. Die Gewerkschaft appelliert nun an Hotels und Gaststätten, die Kurzarbeit für die Qualifikation ihrer Mitarbeiter zu nutzen.

Pflegeeinrichtung betroffen

Rheinisch-Bergischer Kreis. Heute sind fünf weitere bestätigte Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis, einer in Burscheid, einer in Leichlingen, zwei in Rösrath und einer in Wermelskirchen bekannt geworden.

Es gilt 1 weitere Person als genesen. 50 Personen sind aktuell infiziert. Es befinden sich 380 Personen in Quarantäne, das sind 88 Personen mehr als gestern.

Bei allen neuen Fällen ist der Infektionsursprung derzeit noch unklar.

Wie dem Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises heute mitgeteilt worden ist, wurde eine Person aus der Bewohnerschaft einer Wermelskirchener Pflegeeinrichtung im Rahmen des Aufnahmetests positiv auf das Corona-Virus getestet. Aufgrund von Kontakten zu anderen wenigen Bewohnenden und zu Mitarbeitenden, führt das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises heute noch vorsorglich eine Abstrichaktion vor Ort durch. 

Ausstehende Testergebnisse:

Städtische Kindertagesstätte Jörgensgasse in Wermelskirchen
Heute Vormittag hat die Testaktion von dem gestern bekannt gewordenen Fall in der Städtischen Kindertagesstätte Jörgensgasse in Wermelskirchen stattgefunden. Es wurden rund 70 Personen abgestrichen. Die Testergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet.

Berufskolleg in Bergisch Gladbach
Heute fand die Testaktion von dem gestern bekannt gewordenen Fall im Berufskolleg Bergisch Gladbach statt. Es wurden rund 30 Personen abgestrichen. Die Testergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet.

LVR-Schule am Königsforst in Rösrath
Von der Abstrichaktion des am letzten Freitag bekannt gewordenen Falls an der LVR-Schule am Königsforst in Rösrath stehen nach wie vor noch wenige Testergebnisse aus.

Aktuelle Zahlen
Die 699 bestätigten Corona-Fälle im Rheinisch-Bergischen Kreis verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (319), Burscheid (46), Kürten (30), Leichlingen (53), Odenthal (27), Overath (60), Rösrath (70) und Wermelskirchen (94).

Es befinden sich drei Personen in stationärer Unterbringung in einem Krankenhaus im Rheinisch-Bergischen Kreis.

22 Todesfälle im Rheinisch-Bergischen Kreis stehen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion: Bergisch Gladbach (16), Odenthal (1), Overath (2) und Wermelskirchen (3).

Von den 699 bestätigten Fällen gelten 627 Personen inzwischen als genesen. Die Zahlen verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (283), Burscheid (43), Kürten (30), Leichlingen (47), Odenthal (25), Overath (51), Rösrath (66) und Wermelskirchen (82).

50 Personen sind aktuell infiziert. Diese verteilen sich wie folgt auf die Kommunen: Bergisch Gladbach (20), Burscheid (3), Kürten (0), Leichlingen (6), Odenthal (1), Overath (7), Rösrath (4) und Wermelskirchen (9).

380 Personen befinden sich in Quarantäne. Bergisch Gladbach (137), Burscheid (15), Kürten (12), Leichlingen (31), Odenthal (12), Overath (30), Rösrath (49) und Wermelskirchen (94).

Eine digitale Karte zu den Corona-Fällen im Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es hier: https://arcg.is/1189D, die entsprechende mobile Version hier:https://arcg.is/1X5mLy.

Bürgertelefon
Das Bürgertelefon des Rheinisch-Bergischen Kreises ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr sowie Freitag von 8 bis 15 Uhr unter der Telefonnummer 02202 131313 erreichbar.

Paukenschlag bei Bürgermeisterwahl

Nach der überraschenden und skandalösen Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach im Rahmen derer der Wahlausschuss entgegen der Empfehlung des Wahlleiters den Wahlvorschlag der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters, Herrn Iro Herrmann, zuzulassen, einstimmig entschieden hatte, ihm die Zulassung zu verweigern, hat der Wahlausschuss des Rheinisch-Bergischen-Kreises diese rechtswidrige Entscheidung korrigieren müssen.

In seiner Sitzung vom 13.08.2020 hat der Kreiswahlausschuss einstimmig beschlossen, die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach aufzuheben und den Wahlvorschlag Iro Herrmann zur Bürgermeisterwahl zuzulassen.

Im Rahmen der Sitzung führte der Kreiswahlleiter Dr. Werdel zunächst aus, dass die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach nach seiner Einschätzung rechtlich nicht tragfähig ist. Er hat dabei insbesondere ausgeführt, dass die Gewähr für den Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zwar eine wesentliche Voraussetzung zur Zulassung zur Wahl für Bürgermeisterkandidaten ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist jedoch anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beurteilen, welches hier einen strengen Maßstab an etwaige Zweifel an der Erfüllung dieser Gewähr anlegt.

Solche Zweifel können nicht schon durch den puren Verdacht der Begehung einer Straftat begründet sein. Vielmehr sind hier deutlich zwingendere Hinweise auf fehlende Verfassungstreue erforderlich.
Diese sind bei Herrn Iro Herrmann ohne jeden Zweifel nicht gegeben. Daher hat der Kreiswahlausschuss sich dem Vorschlag des Kreiswahlleiters einstimmig angeschlossen und Herrn Herrmann nunmehr nachträglich unter Abänderung der Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach als Bürgermeisterkandidaten in Bergisch Gladbach zugelassen.

Die Bürgerpartei GL lässt derzeit hinsichtlich der entstandenen Schäden einen Amtshaftungsanspruch gegen die Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Bergisch Gladbach prüfen.

Sechs kleinere Einsätze und ein glimpflich verlaufener Balkonbrand im 4. Stock in einem Hochhaus im Stadtteil Bockenberg beschäftigen heute die diensthabendend hauptamtlichen Wachen und alle ehrenamtlichen Einheiten der Feuerwehr Bergisch Gladbach.

Bereits in der Nacht um 1:35 Uhr brannte es in der Pestalozzistraße im Stadtteil Refrath, wo die hauptamtlichen Kräfte der Feuerwache 2 und der ehrenamtliche Löschzug Refrath eingesetzt wurden. Dort brannten Baustellenabfälle.

Um 7:23 Uhr musste eine schwer verletzte Person aus einem Toilettencontainer im Stadtteil Hand gerettet werden. Bauarbeitern die den Container nutzen wollten kam dichter schwarzer Rauch entgegen und Sie alarmierten die Feuerwehr, die die bewusstlose Person aus dem Container rettete. Offensichtlich hatte die Person in dem Container übernachtet und im Container einen Grill angezündet und so große Mengen hochgiftigen Kohlenmonoxid eingeatmet. Nach einer ersten Behandlung vor Ort und in einem örtlichen Krankenhaus wurde er mit einem Rettungshubschrauber zur weiteren Versorgung in ein Spezialkrankenhaus verlegt.

Um 14:42 Uhr wurde ein PKW-Brand auf der BAB 4 in Fahrtrichtung Olpe in Höhe der Ausfahrt Bensberg gemeldet. Bei Eintreffen der hauptamtlichen Wache 2 und des ehrenamtlichen Löschzuges Refrath brannte ein PKW in voller Ausdehnung.

Um 19:25 Uhr wurde die hauptamtliche Feuerwache 1 in der Stadtmitte von Bergisch Gladbach tätig – dort brannte ein Busch in einem Garten.

Um 20:09 Uhr wurde im Finkenweg im Stadtteil Schildgen ein unklarer Brand im Freien gemeldet. Hierum kümmerten sich die ehrenamtliche Löschgruppe Schildgen sowie die hauptamtliche Feuerwache 1. Der Einsatz konnte allerdings schnell abgebrochen werden, da sich die Meldung nicht bestätigte.

Um 20:24 Uhr entsandte die Leitstelle die hauptamtliche Feuerwache 2 aufgrund einer unklaren Meldung über eine Rauchentwicklung aus dem 4. Stock eines Hochhauses in der Reginharstraße im Stadtteil Bockenberg. Noch während Anfahrt zur Einsatzstelle meldeten weitere Anrufer der Leitstelle, dass Flammen auf dem Balkon im 4. OG zu sehen seien. Die Leitstelle erhöhte aufgrund der zahlreichen Notrufe auf „Feuer Hochhaus“ und die hauptamtliche Wache 1, die ehrenamtlichen Löschzüge Bensberg und Refrath, der Einsatzführungsdienst (B-Dienst), der Leitungsdienst (A-Dienst) sowie zwei Rettungswagen und einen Notarzt an die Einsatzstelle. Bei Eintreffen der ersten Einheit brannte der Balkon einer Wohnung im 4. Obergeschoss in voller Ausdehnung und das Feuer drohte auf die darüber gelegenen Balkone überzugreifen. Die Fensterscheiben zur Wohnung waren bereits aufgrund der Hitze geplatzt. Über die Drehleiter wurde ein Löschangriff vorgenommen und das Feuer konnte aufgrund des schnellen Feuerwehreinsatzes schnell gelöscht werden. Die Wohnung wurde durch den Brand in Mitleidenschaft gezogen. Die ebenfalls alarmierte Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Es wurde niemand verletzt. Der Schaden blieb auf die betreffende Wohnung begrenzt.

Noch während des Einsatzes im Stadtteil Bockenberg wurde die Leitstelle über die Auslösung einer Brandmeldeanlage eines Einkaufszentrums in der Stadtmitte von Bergisch Gladbach informiert. Um 20:49 Uhr wurde für diesen Einsatz die ehrenamtlichen Löschzüge Stadtmitte und Paffrath/Hand alarmiert. Weiterhin konnten an der Einsatzstelle in Bockenberg der Einsatzführungsdienst und zwei Fahrzeuge des Löschzuges Bensberg und Refrath an die Einsatzstelle in der Stadtmitte abrücken. Die Einsatzleitung in der Reginharstraße übernahm der Leitungsdienst der Feuerwehr Bergisch Gladbach. Der Grund für die Alarmauslösung war glücklicherweise ein Fehlalarm.

Sieben Einsätze in kurzer Zeit bei hochsommerlichen Temperaturen haben die hauptamtlich besetzten Wachen und alle ehrenamtlichen Einheiten der Feuerwehr Bergisch Gladbach gefordert. Ein Tag wie dieser zeigt, wie wichtig das gute Zusammenspiel zwischen Haupt- und Ehrenamt in der Stadt Bergisch Gladbach ist. Größerer Schaden konnte schnell durch die Einsatzkräfte verhindert werden.

Endlich Ortstermin im Rahmen des Selbständigen Beweisverfahren

In den beiden Wochen vom 15. bis 19. Juni und 29. Juni bis 3. Juli 2020 wird die Fußgängerzone in der Bergisch Gladbacher Stadtmitte Gegenstand von gutachterlichen Untersuchungen sein. Darüber informierte Stadtbaurat Harald Flügge die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr am Dienstag, den 9. Juni 2020.

Hintergrund ist ein bereits mehrere Jahre anhängiger Rechtsstreit zwischen Stadt und ausführenden Bauunternehmen über die Anerkennung von Gewährleistungsmängeln. Die streitenden Parteien haben dazu ein sog. Selbständiges Beweisverfahren beantragt, das zunächst ausschließlich der Beweissicherung dient und unabhängig von einem Zivilprozess durchgeführt wird. Der Gutachter hierzu wird vom Gericht benannt. Dies ist nun geschehen; bei den Terminen vor Ort sollen Proben entnommen und Messungen durchgeführt werden. Die Prozessbeteiligten sind ebenfalls geladen und haben die Möglichkeit der Teilnahme.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Nachfragen aus der Öffentlichkeit nicht beantwortet und gutachterliche Aussagen vor Ort nicht gegeben werden können, da es sich bei der Beweisaufnahme um ein laufendes Verfahren handelt.

Die Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung werden unabhängig von der Anzahl der bei den Terminen anwesenden Personen nicht verletzt. Hier handelt es sich um zwingend erforderliche berufliche Zusammenkünfte, die von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind. Den Teilnehmern wird aber empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Bergisch Gladbach –  Hohes Infektionsrisiko an städtischen Schulen vermeiden

Aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern werden nach und nach die Schulen für den Schulbetrieb wieder geöffnet.

Da uns die Corona-Pandemie noch lange – wahrscheinlich bis ins nächste Jahr begleiten wird – ist Hygiene ein wichtiges Mittel, um das Infektionsrisiko gering zu halten.

Abstand halten und regelmäßiges Waschen der Hände, sowie das Tragen von Schutzmasken sind leider unvermeidbar.

Allerdings wäre das Tragen von Schutzmasken, schon vor der Corona-Krise, beim Betreten von Toilettenanlagen vieler städtischer Schultoiletten bereits angebracht gewesen. In den 25 Jahre, manchmal 40 Jahre alten Toilettenanlagen, die sich zum Teil in einem nicht nutzbaren – desolaten Zustand befinden – schwebt der Uringeruch wie eine Wolke in der Luft.

Schon vor ca. 1 Jahr schrieben Schüler einer Gemeinschaftsgrundschule aus Refrath einen hilfesuchenden Brief an die Politiker im Rathaus, um auf die unhaltbaren Zustände bei den Schultoiletten aufmerksam zu machen.

Einige Eltern haben sogar wegen Infektionsgefahr ihren Kindern verboten die Toilettenanlagen in den Schulen zu benutzen.

Daher hat die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei den Haupt- und Finanzausschuss umgehend zu einer Sondersitzung einberufen um die desolaten Toilettenanlagen unverzüglich zu sanieren und dort festmontierte Desinfektionsmittelspender bereitzustellen. Um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, soll nach jeder Schulpause, für regelmäßige Reinigung und Desinfektion durch einen Dienstleister gesorgt werden.  Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden um das Risiko von Corona-Infektionen an unseren Schulen zu verringern. 

Unterstützung für die Sanierung der Schultoiletten kommt auch vom Städte und Gemeindebund. Nach Einschätzung von Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg müsse bei Schultoiletten gegebenenfalls kurzfristig renoviert werden.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Marlis Tepe fordert, bei Missachtung von Hygiene-Standarts müssten Schulen geschlossen bleiben. Nach Ansicht der GEW spielt die Hygiene eine zentrale Rolle.