Politische Unregelmäßigkeiten im Umfeld von Caroline Bosbach? Neue Vorwürfe sorgen für Wirbel
Laut gemeinsamer Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ und von t-online steht die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach im Verdacht, im Zuge ihrer politischen Aktivitäten im Rheinisch-Bergischen Kreis indirekt versucht zu haben, Stimmen zu kaufen.
Konkret geht es um die Vorstandswahl der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Jahr 2023, bei der Bosbach gemeinsam mit Uwe Pakendorf und Fabrice Ambrosini kandidierte. Nach Aussagen mehrerer CDU-Mitglieder soll für die Mitgliedschaft und das Abstimmungsverhalten ein Betrag von 100 Euro in Aussicht gestellt worden sein. Drei eidesstattliche Versicherungen sollen dies laut Medienberichten bestätigen.
Bosbach ließ über ihre Anwälte einräumen, sich in einem Fall als „Sponsor“ angeboten zu haben – zur Umsetzung sei es jedoch nicht gekommen. Sowohl Kontraste als auch t-online berichten, ihnen liege umfangreiches Chatmaterial zwischen Bosbach, Pakendorf und einem CDU-Mitglied vor. Darin soll deutlich werden, dass es zumindest Versuche gab, neue Parteimitglieder gezielt für bestimmte Abstimmungen zu gewinnen.
Bosbach argumentiert, sie sei von einem jungen Mitglied der Jungen Union zu einem solchen Vorgehen gedrängt worden. Diese Person habe mittlerweile keine Parteifunktion mehr – nach eigenen Angaben aufgrund von Vorwürfen innerhalb der JU. Aus dem Umfeld Bosbachs seien Informationen über diese Person an Medien weitergegeben worden, was den Eindruck einer gezielten Kampagne erweckt.
Die Anwälte von Bosbach antworteten den Medien überwiegend mit sogenannten „Hintergrundinformationen“, die laut den Journalisten nicht direkt zitiert werden dürfen.
Redaktioneller Hinweis: Die in diesem Beitrag geschilderten Vorwürfe beruhen auf den Recherchen von ARD-Kontraste und t-online. Eine eigene Überprüfung durch unsere Redaktion liegt derzeit noch nicht vor. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Pakendorf weist Vorwürfe zurück
Uwe Pakendorf, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Spitzenkandidat im Rheinisch-Bergischen Kreis, bestreitet jede Form von Stimmenkauf. Nach seiner Darstellung seien seine Äußerungen in dem Chatverlauf aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die Redaktionen von Kontraste und t-online, die den gesamten Nachrichtenverlauf eingesehen haben, sehen dies jedoch anders.
Die Vorstandswahl der MIT Rhein-Berg im September 2023 fiel knapp aus: Das Team um Pakendorf setzte sich mit 34 zu 31 Stimmen gegen die Mitbewerberin Isabell Johann durch. Bosbach und Ambrosini wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
