Ausschuss macht Weg frei für Ausschreibung

Die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet soll zeitnah modernisiert werden. Dafür machte der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr am Dienstag (13.05.2014) den Weg frei: Jeweils vier Leitprodukte technischer und dekorativer Leuchten wurden für die europaweite Ausschreibung benannt.

Nachdem im Vorauswahlverfahren die von insgesamt 18 Herstellern vorgeschlagenen Modelle mittels technischer und wirtschaftlicher Kriterien bereits auf je sieben Modelle reduziert  werden konnte, gab die Gestaltungskommission, zusammengesetzt aus Vertretern aller Rats-Fraktionen, bei einem Auswahltermin Ende April ihr Urteil ab.

Die gestalterische Bewertung floss in die gesamte Betrachtung mit ein, sodass im Rahmen eines erarbeiteten Punktesystems eine Reihenfolge festgelegt wurde. Die wirtschaftlichen und technischen Daten sowie die gestalterischen Aspekte der besten vier Modelle dienen nun als Orientierung für die Ausschreibung.

Es wurde beschlossen, neben einem technischen Leuchtentyp, der besonders in Hauptverkehrsstraßen zum Einsatz kommen wird, auch zwei unterschiedliche dekorative Leuchten für Wohnviertel anbieten zu lassen: eine klassische LED-Laterne und eine moderne LED-Aufsatzleuchte. In Siedlungsbereichen, in denen man sich städtebaulich verträglich beide Modelle vorstellen kann, sollen die Bürgerinnen und Bürger über den Leuchtentyp entscheiden.

Am späten Montagabend hat Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) ein paar Kommentare bei Facebook abgegeben und einen Beitrag eines anderen Users geteilt. Dabei handelte es sich um ein sogenanntes Selfie (Selbstporträt mit dem Handy) von Klaus Graf,  einem seiner Mitbewerber um das Bürgermeisteramt. Graf lichtete sich in wilder Pose beim Biertrinken mit einem Freund ab und stellte dies bei Facebook ein. Das Foto hatte Graf in seinem privaten (aber öffentlichen) Facebook-Profil veröffentlicht. Damit löste Urbach eine hitzige Debatte per Facebook in der Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach”  aus. Die Gruppe wird vom CDU verwandten Bürgerportal „iGL“ geführt (die Betreiber sind jeweils Mitglied von CDU und vermutlich auch FDP) und zählt knapp 700 Mitglieder aus fast Parteien. Viele davon äußerten sich in mittlerweile mehr als 300 Kommentaren. Pro oder contra Urbach, mehr oder weniger sachlich, mit kurzen und langen Kommentaren, mit echten wie verfremdeten Wahlplakaten. Im Internetjargon ein typischer „Shitstorm“, der beiden Kandidaten Lutz Urbach und Klaus Graf massiv schaden könnte. Der Angriff auf die Person eines Mitbewebers, fernab der politischen Themen, war augenscheinlich dazu bestimmt die Seriösität der Mitbewerbers in Frage zu stellen. Gleichzeitig hat aber die Öffentlichkeit wahrgenommen, dass Lutz Urbach hier schmutzigen Stil an den Tag legt. Damit hat in der heissen Phase des Wahlkampfes möglicherweise Amtsinhaber Lutz Urbach seine Seriösität und Sympathie in der Öffentlichkeit verspielt. Bei der Wahl 25. Mai entscheidet darüber der Wähler – wir sind gespannt.

Die Investoren der neuen Marktgalerie in der Bensberger Innenstadt bitten um Geduld. Obwohl der Baubeginn zum Jahresbeginn für Mitte Mai angedacht war, kann die Baumaßnahme noch nicht starten. Grund dafür ist, dass der grundbuchamtliche Vollzug der verschiedenen Grundstücksverträge noch aussteht.

Das Verwaltungsgericht Köln, das seit Herbst 2013 mit Klagen gegen die Baugenehmigung befasst ist, hat die mündliche Verhandlung, die ursprünglich für den 9. Mai 2014 angesetzt war, zum Wochenbeginn aufgehoben. Die Kammer begründet die Verschiebung damit, dass noch ein Gutachten eingeholt werden soll. Der neue Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Centerscape ist ein führender Investor, Entwickler, Eigentümer und Manager von Nahversorgungs-Einkaufszentren in allen wichtigen Märkten in Deutschland. Das Unternehmen wurde 2006 gegründet und besitzt ein großes Portfolio von qualitativ hochwertigen Einzelhandelsimmobilien. Für das Objekt in Bensberg konnten bereits verschiedene Einzelhändler, ein REWE-Supermarkt sowie Restaurantbetreiber gewonnen werden.

Die Interessengemeinschaft Bensberger Handel hat bereits eine Webcam eingerichtet, über die der Abriss des bestehenden Gebäudes sowie der Neubau der Marktgalerie verfolgt werden kann. Der Link dazu lautet: http://www.ibhbensberg.de/index.php/webcam

Zudem sind die Planungen und Abstimmungen mit der Marktvereinigung und der IBH so gut wie abgeschlossen. Sobald mit der Baustelle begonnen worden ist, werden die Marktstände in der Schlossstraße in neuer Weise aufgestellt: Vorgesehen ist, dass alle Stände, aus Richtung Kino kommend, beginnend am Wendehammer bis zur Einmündung Gartenstraße auf der rechten Seite aufgestellt werden. Da die Straße während des Wochenmarktes befahrbar bleibt, müssen die Stände umgedreht werden, so dass die Verkaufsfronten in Richtung Geschäftsfronten ausgerichtet sind. Die Aufreihung der Stände soll unter Berücksichtigung deren Tiefe so erfolgen, dass zu den Geschäftsfronten immer eine Mindestbreite von zwei Metern verbleibt.

Räuber Hotzenplotz lädt alle Gladbacher Pänz zum Geburtstag ein  

Keine Angst vor Räuber Hotzenplotz. Das Theater auf Tour lädt alle großen und kleinen Räuber am Samstag, den 10. Mai 2014 um 14.30 Uhr in den Bergischen Löwen ein, den 50. Geburtstag von Räuber Hotzenplotz in einem neuen, spannenden Bühnenabenteuer mitzufeiern.
 
Kasperl, Seppel und die Großmutter können endlich ruhig schlafen. Der gefährliche Räuber Hotzenplotz ist im Gefängnis! Doch eines Morgens steht der gefürchtete Bösewicht in Großmutters Garten und behauptet, er sei wegen guter Führung entlassen worden und will ab sofort ein ehrlicher Mensch werden. Natürlich glaubt ihm keiner. Als dann auch noch Frau Schlotterbecks Kristallkugel verschwindet, ist für alle klar, wer diese gestohlen hat. Der Räuber muss schnellstens wieder ins Gefängnis. Ob es Kasperl und Seppel gelingt, ihn wieder einzufangen? Und ist Hotzenplotz wirklich der
Dieb?  Seien Sie gespannt ..!
 
Warum ist dieses Theaterstück etwas für große und kleine Geldbeutel?

Alle Familien, die im Kindergarten oder im offenen Ganztag der Grundschule keinen gesetzlichen Elternbeitrag zahlen müssen oder deren Einkommen unter 30.000 Euro liegt, erhalten die Eintrittskarte, die auch die Kosten für den Bus oder die Straßenbahn  (Hin- und Rückfahrt am 10.05.2014) beinhaltet, für 1 Euro pro Person.

Dies ist möglich, weil sich der Verein „Bürger für uns Pänz“, der Bergische Löwe und das städtische Jugendamt vorgenommen haben, den Kindertheaterbesuch für alle Bergisch Gladbacher Pänz und ihre Eltern möglich zu machen.

Die Karten gibt es am Donnerstag, 08.05.2014 von 9 – 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie am Freitag, 09.05.2014 von 9 – 12 Uhr im Jugendamt der Stadt Bergisch Gladbach, Stadthaus An der Gohrsmühle 18, Zimmer 245. Die Ausgabe der Karten erfolgt dort, weil dort wegen des Kindergartenbesuchs oder des Besuchs des Offenen Ganztags bereits Einkommensunterlagen gespeichert sind. Wer kein Kind im Kindergarten oder im Offenen Ganztag hat, kann einfach seinen Einkommensnachweis (Steuerbescheid, Bescheid über Hartz IV…) mitbringen. Ein Versand der Karten auf dem Postweg erfolgt nicht.

Zum ersten Maifest luden Heinz Weikert und seine KG Bensberger Garde Schwarz – Weiss ein. Das neue Fest war für die Bensberger ein großer Erfolg bis in spät in die Nacht feierte, grillte und tanzte jung und alt auf dem kleinen Ford Müller Gelände auf der Kaule. Auch für nächstes Jahr wird ein weites Maifest auf der Kaule geplant.

Mit peppiger Musik der Band „Le Blech²“ fand die traditionelle Maikundgebung heute auf dem Konrad Adenauer Platz statt. Mit dabei war dieses Jahr ein bergischer Polit-Newcomer, die Bürgerpartei GL. Die Bürgerpatei GL, Grüne, SPD, CDA., Linke und Demokrative folgten dem Aufruf des DGB zum 1. Mai und war mit einem eigenen Stand auf dem Konrad-Adenauer-Platz vertreten. Dort erlebten wir mit Kaffee, Süssigkeiten, Informationsmaterial und interessanten Diskussionen einen sonnigen Feiertag. „Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro“, sagte eine Gewerkschafterin am Infostand. „Die Kreisverwaltung, sowie auch die Städte und Gemeinden haben es in der Hand dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer menschenwürdige Löhne erhalten. Die Verwaltungen müssen sicherstellen, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die den Mindestlohn gewährleisten. Der Mindestlohn soll auch für Mitarbeiter unter 18 Jahren und für wiedereingestellte Langzeitarbeitslose gelten“ – zitierte Frank Samirae sein Wahlprogramm. Martin Panzer, Kandidat für die Bürgerpartei im Stadtteil Heidkamp, fügte noch hinzu: „Man muss im Bergischen gut arbeiten und gut leben können. Es ist selbstverständlich, dass wir uns für die Menschen stark machen und den Mindestlohn unterstützen.“

Trotz erheblichen Bedenken aus der Bürgerschaft, – ein Antrag auf Bürgerentscheid ist bereits gestellt -, hat am 30. April die Stadt Bergisch Gladbach 49,9 Prozent des Energieversorgers BELKAW über notarielle Verträge von der Kölner RheinEnergie erworben. Warum die große Koalition von CDU und SPD für diesen überhasteten Kauf, so kurz vor der Kommunalwahl, in einer Höhe von 78 Millionen Euro, welche die hochverschuldete Stadt gar nicht hat, sondern nur über weitere Kredite erhält?

Das „Angebot“ der RheinEnergie habe nur bis zum 30. April gegolten. Ein schönes Argument, denn einmal hört sich das an wie ein Schnäppchen, zweitens wäscht die große Koalition im Rathaus ihre Hände in Unschuld. Kann aber ein so komplexer Vertrag, der sich erst über Jahrzehnte rechnet (oder auch nicht), mit einem Schnäppchenkauf bei Saturn verglichen werden? Der „Lenkungskreis für die Energieversorgung“ tagte über den Vertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit und, laut Matthias Niewels vom Kölner Stadtanzeiger, mit dem gegenseitigen Versprechen, keine Informationen nach außen zu geben. So ganz nebenbei schien auch die Verteilung von Posten eine Rolle gespielt haben.

Den Antrag der Fraktion Linke/BfBB, die Zukunft der Energieversorgung per Bürgerentscheid zu bestimmen, überstimmten Anfang März eine Mehrheit von CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler und dem Bürgermeister, mit Enthaltung der SPD und Kiditiative. Man kann über Sinn von Bürgerentscheiden streiten, aber mit einem solchen Beschluss hätte man die notwendige Zeit gewonnen, den Vertragsabschluss noch mal gründlich zu überdenken, und dies in größerer Öffentlichkeit. Die FDP ist sich nicht zu schade, jetzt ihre Jungen Liberalen vorzuschicken, sich gegen den Vertrag auszusprechen, während die gemeinsame Erklärung von SPD und Grünen im Netz nicht mehr aufrufbar ist. Um die Verwirrung komplett zu machen, unterstützt der SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Schubek das Bürgerbegehren gegen den Kauf von Belkaw-Anteilen, obwohl er für den Belkaw-Ankauf sei.

Die Stadtverwaltung bot ab Ende März Informationsveranstaltungen zu dem Thema an. Bürger sollten Gelegenheit haben, zu fragen und zu diskutieren. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, weil es Verschwiegenheitsverpflichtungen verletzt hätte. Neben dem Kauf einer Minderheitsbeteiligung gab es die Alternative, die Netze von der RheinEnergie zurück zu kaufen und eigene Stadtwerke zu gründen. Gegen diese „Marktverdrängung“ habe die RheinEnergie jedoch Kölner Politiker aus SPD und CDU ausgeschickt, um die Parteikollegen im Bergischen Land davon, nicht immer im freundlichen Umgangston, abzuhalten.

Mehr Demokratie forderte die Stadt Bergisch Gladbach bereits am 15. April auf, bei der Minderheitsbeteiligung am Energieversorger BELKAW eine Rücktrittsklausel mit dem Verkäufer RheinEnergie zu vereinbaren, damit bei einem möglichen positiven Bügerentscheid keine Kosten aus dem Vertragsrücktritt entstehen, die schnell mehrere Hunderttausend Euro erreichen können. Anscheinend ist es aber den Fraktionen im Stadtrat, insbesondere den Grünen und der Linke/BfBB, , einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dabei ist Tomás Santillán von den Linken einer der Organisatoren der Bürgerinitiative.

, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, sagt ehrlicherweise über die Möglichkeiten der Risikoabschätzung dieses Vertrages: „Es ist uns als ehrenamtliche Ratsmitglieder nicht möglich, für alle Eventualitäten ausgearbeitete Szenarien zu haben.“ Nun kann man nicht bei jedem Stadtrat fundierte betriebswissenschaftliche Kenntnisse erwarten. Aber wenn einem Bürger ein Vertrag angeboten wird, der sehr komplex ist und sich erst über Jahrzehnte rentieren soll (oder auch nicht), und er dabei nicht nur keinen Zugang zu allen Zahlen hat, sondern er auch noch unter Zeitdruck gesetzt wird? Und dabei ein Steuersparmodell angeboten wird, in dem nicht die Stadt selbst sondern die bereits heruntergewirtschafte Bädergesellschaft die Minderheitsanteile der BELKAW erwirbt, damit sie mögliche Gewinne mit ihren Verlusten steuermindernd verrechnen kann? Könnte das nicht nach einem Scheingeschäft riechen, wäre da nicht die einzig vernünftige Entscheidung die Nicht-Entscheidung, die Unterlassungsalternative oder auf gut deutsch: Finger weg?

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai sollte aber von den Bergisch Gladbacher BürgerInnen die Unterlassungsalternative vermieden werden, denn sonst besteht die Gefahr, dass in Bergisch Gladbach diese große Koaliton von CDU und SPD weitere sechs Jahre schaltet und waltet.

Saim Basyigit & Frank Samirae

Die islamische Gemeinde in Bergisch Gladbach feierte an der Moschee am Refrather Weg über die Ostertage eine Kermes. Der Begriff „Kermes“ steht in der türkischen Sprache für Tage der offenen Tür. Und es soll dabei so unterhaltsam und lustig zugehen, wie auf der deutschen Kirmes. Im Mittelpunkt der drei Tage stand das gesellige Beisammensein von Jung und Alt, Klein und Groß unterschiedlicher Nationen. Eine Hüpfburg für die Kinder, sowie Stände mit vielen anatolischen Köstlichkeiten rundeten die Kermes ab.

Der stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates Saim Basyigit und sein Ratskollege Ibrahim Gür, freuten sich über einen Ehrengast aus der Gladbacher Politik. Frank Samirae, Vorsitzende der Bürgerpartei GL, besuchte am Ostermontag das Fest um die orientalischen Köstlichkeiten zu kosten. Dabei warb er für eine höhere Wahlbeteiligung bei der Integrationsratswahl am 25. Mai. „Bei der vergangenen Wahl zum Integrationsbeirat lag die Beteiligung bei 4,2 Prozent. Bergisch Gladbach war Negativ-Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen.“ – zitiert Frank Samirae den Kölner Stadtanzeiger. „Grund nicht wählen zu gehen war für viele Menschen bei der letzten Wahl das geringe Angebot. Es konnte nur gewählt werden zwischen einer Liste und einer Einzelbewerberin. Daher haben viele Wähler im Jahr 2009 ihre Stimme nicht abgegeben. Dies soll sich nicht nochmals wiederholen. Daher stellen wir von Seiten der Bürgerpartei drei Einzelbewerber für die Wahl des Integrationsrates“ – so Samirae weiter.

In der Tat stellt sich nunmehr ein großes Aufgebot an Bewerbern zu neuen Integrationsratswahl in Bergisch Gladbach. Zwei Listen und insgesamt vier Einzelbewerber könnten für eine deutlich höhere Wahlbeteiligung sorgen. „Es hängt für uns viel der Wahlbeteiligung ab. Ein Integrationsrat, der von 10.000 Bürgern gewählt wurde, hat einen höheren Stellenwert als einer, für den 1.000 Bürger ihr Votum abgegeben haben.“ – schließt Samirae.

Wahlvorschläge für den Integrationsrat 2014:
https://www.bergischgladbach.de/service/downloads.aspx?id=18750&forced=true

Europa- und Kommunalwahl 2014 in Bergisch Gladbach

Bis zu fünf Stimmzettel können Bergisch Gladbacher Bürgerinnen und Bürger ausfüllen, wenn sie am 25. Mai zur Wahlurne gehen. Europaparlament  und Kreistag werden gewählt, auch die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen finden an diesem Tag statt. Außerdem wählen Ausländer und Eingebürgerte den Integrationsrat der Stadt. Drei Wochen später, am 15. Juni, steht möglicherweise die Fortsetzung des Wahlmarathons an, nämlich dann, wenn es zur Stichwahl der Bürgermeister-kandidaten kommt. Die Organisatoren stehen von einer großen Herausforderung.

Allein 83.700 Wahlberechtigte für die Europawahl leben in Bergisch Gladbach; 41.700 haben im Jahre 2009 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. 90.000 sind es sogar bei der Kommunalwahl; 2009 gingen 50.250 zu den Urnen. Zur Integrationswahl sind in diesem Jahr ca. 13.000 Personen aufgerufen. 2010 gaben insgesamt 309 ihre Stimme ab.

Wahlbenachrichtigungskarte wird durch Brief ersetzt

Statt der altbekannten Wahlbenachrichtigungskarte wird es ab diesem Jahr einen „Wahlbenachrichtigungsbrief“ geben. Der Inhalt entspricht dem Muster der jeweiligen Wahlordnung; im Laufe der Jahre mussten immer mehr Informationen auf der Benachrichtigung untergebracht werden, was eine Schriftverkleinerung zur Folge hatte. Eine Karte wäre zu schwierig zu lesen, nicht nur für ältere Menschen. Aus diesem Grunde hat sich die Stadt gemeinsam mit den am kommunalen Rechenzentrum angeschlossenen Kommunen entschlossen die Informationen als Brief auf DIN A4 zu versenden. Neben den Informationen über die Wahlen und der Angabe des Wahllokals enthält der Brief auch einen QR-Code. Scannt man diesen mit Smartphone oder Tablet-PC ein, erreicht man direkt das städtische Online-Portal zur Beantragung eines Wahlscheins.

Viele Stimmzettel, viele Farben
Wer Briefwahl beantragt, erhält ein ganzes Päckchen von Unterlagen. Je nach Wahl unterscheiden sich die Stimmzettel, aber auch die Wahlscheine und Wahlbriefe voneinander. Um erst gar keine Verwirrung aufkommen zu lassen, verschickt das städtische Wahlbüro die Unterlagen in verschiedenen Umschlägen und separaten Briefen. Die einzelnen Vordrucke sind jeweils farbig gekennzeichnet. Die Farben unterscheiden sich wie folgt:

Europawahl:                        weißer Stimmzettel                 weißer Wahlschein
blauer Stimmzettelumschlag
roter Wahlbrief

Kreistagswahl:               gelber Stimmzettel                 gelber Wahlschein
Ratswahl:                        grüner Stimmzettel                 grüner Stimmzettelumschlag
Bürgermeister:               blauer Stimmzettel                 gelber Wahlbrief

Integrationsrat:                oranger Stimmzettel                 weißer Wahlschein
grauer Stimmzettelumschlag
oranger Wahlbrief

Es werden noch Wahlhelfer gesucht!

Insgesamt 73 Urnenwahllokale in 28 Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden öffnen am Wahlsonntag ab 8:00 Uhr. An jedem dieser Standorte wird einer der Wahlvorstände auch ein Wählerverzeichnis für die Integrationsratswahl erhalten, sodass der Integrationsrat in 28 Wahllokalen gewählt werden kann.

Die Stimmzettel für die Europawahl werden in einer blauen Europawahlurne gesammelt und die Stimmzettel für die Kommunalwahl in einer grauen Wahlurne. Für den Integrationsrat wird eine separate Wahlurne zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich werden 26 Briefwahlbezirke eingerichtet. Die Briefwahlvorstände ermitteln das Wahlergebnis am Wahltag im Schulzentrum Ahornweg. Das Ergebnis der Integrationsratswahl wird im Stadthaus Konrad-Adenauer-Platz ebenfalls noch am Wahlabend ermittelt.

Jeder Urnenwahlvorstand besteht aus acht, jeder Briefwahlvorstand aus sechs Personen. Zusätzlich bietet das Wahlbüro in sieben Senioren- bzw. Altenwohnheimen die Möglichkeit einer direkten Stimmabgabe am Wahlsonntag an. Insgesamt sucht das Wahlbüro der Stadt Bergisch Gladbach 761 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Noch sind längst nicht alle Positionen besetzt. Freiwillige sind herzlich willkommen und können sich direkt mit dem Wahlbüro, Tel. 02202 142386, E-Mail wahlbuero@stadt-gl.de in Verbindung setzen.

Barrierefreie Wahl

Jedes Gebäude, in dem ein Wahlvorstand untergebracht ist, verfügt über einen barrierefreien Zugang. Informationen darüber kann das Wahlbüro unter 02202-14 2888 geben. Zusätzlich ist sowohl auf der städtischen Homepage als auch im Wahllokal eine Information über die Wahl in leichter Sprache verfügbar. Menschen mit Sehbehinderungen können die Stimmzettel für Europa- und Kommunalwahl ohne fremde Hilfe ausfüllen.  Neben den bekannten Blindenschablonen wird erstmalig auch für die Kommunalwahl eine Hilfe bereitgestellt, die bei den Blinden- und Sehbehindertenvereinen angefordert werden kann.

Neue Wahllokale in Refrath: Statt KGS Steinbreche zur Wilhelm-Wagener-Schule

Die Stimmbezirke 015-1, 015-2, 015-3 und 018-1, die bisher in der Katholischen Grundschule An der Steinbreche untergebracht werden, werden ab diesem Jahr in der gegenüberliegenden Wilhelm-Wagener-Schule untergebracht. Die Wählerinnen und Wähler können ihren vertrauten Weg weitestgehend beibehalten. Auch hier sind alle Wahllokale barrierefrei erreichbar.

Neue Direktwahlbüros: in jedem Zentrum eins

Ab dem 28. April können Wählerinnen und Wähler auch vorab wieder ihre Stimme abgeben. Ein Service, der ankommt: Bei der letzten Bundestagswahl haben mehr als 5.000 Wahlberechtigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Deshalb wird der Service nun ausgeweitet und in jedem der drei größeren Zentren im Stadtgebiet ein Direktwahlbüro eingerichtet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros sind bei der „Farbauswahl“ behilflich, so dass die Stimmzettel ganz sicher im richtigen Umschlag und in der richtigen Urne landen. Diese Hilfestellung sollte man in jedem Fall in Anspruch nehmen, denn bei der letzten Bundestagswahl waren über 200 Briefwahlstimmen ungültig.

Die Adressen und Öffnungszeiten der Direktwahlbüros
Stadtmitte: Am Alten Pastorat 19, Grüne Ladenstraße
Bensberg: Schloßstraße 46-48, neben Stadtbücherei Bensberg
Refrath: Am Kirchplatz 20, Café Credo – St. Johann Baptist
Alle Direktwahlbüros sind barrierefrei (das in Bensberg nur während der Öffnungszeiten der Bücherei über den Außenfahrstuhl).
Geöffnet haben die drei Büros montags bis freitags von 9:00  bis 18:00 Uhr und samstags von 9:00 bis 12:00 Uhr.

Wahlfahrplan: Nach Ostern beginnt die heiße Phase

Bis zum Wahltermin geht es nun Schlag auf Schlag mit den Schritten zur Vorbereitung. Viele Schritte sind noch zu tun, aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben teilweise noch Verpflichtungen, was ihre Anmeldung zur Wahl betrifft. Das sind die wichtigsten Termine:

20.04.2014        Anlegen der Wählerverzeichnisse
28.04.2014        Verteilung der Wahlbenachrichtigungsbriefe an die Wählerinnen und Wähler
Spätestens bis zum 04.05.2014 müssen die Wahlbenachrichtigungen verteilt sein.
04.05.2014        spätester Termin, bis zu dem sich Unionsbürger in das Wählerverzeichnis eintragen lassen können.
13.05.2014        spätester Termin, bis zu dem sich Eingebürgerte in das Wählerverzeichnis für die Integrationsratswahl eintragen lassen können.

Achtung: Unionsbürger und Eingebürgerte sind nicht automatisch wahlberechtigt, sondern sie müssen sich in das hiesige Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dazu ist ein Gang zum Wahlbüro erforderlich.

Im Vorfeld der Kommunalwahl im Mai 2014 haben sich neben Grüne, FDP und Linke auch SPD und CDU gegen die Pläne für ein Gewerbegebiet Voislöhe ausgesprochen – so dass die Vorschläge des Gewerbekonzepts für die Stadt Bergisch Gladbach, auf der Höhenlage zwischen Moitzfeld und Herkenrath ein Gewerbegebiet auszuweisen, im zukünftigen Rat keine Unterstützung finden werden. Die Option eines Gewerbegebiets Voislöhe ist damit für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in Bergisch Gladbach vom Tisch.

Von der „Bürgerinitiative zum Schutz der Landschaft zwischen Moitzfeld und Herkenrath“ („BI Moitzfeld-Herkenrath“) auf ihre Position zur Kommunalwahl zum Thema Voislöhe angesprochen, haben sich alle angefragten Parteien klar für den Schutz der Landschaft und gegen jegliche Gewerbegebietspläne ausgesprochen:

Bürgerpartei GL, Grüne und FDP hatten sich – wie auch die Linke – bereits früh gegen jegliche Pläne ausgesprochen und unterstreichen, dass dies auch zukünftig die Position sein wird:

„Bergisch Gladbach ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität. Hier muss man gut leben und arbeiten können. Die Standortwahl bei dem geplanten Industriegebiet in Moitzfeld/Herkenrath ist falsch, ebenso wie die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Lustheide. Für anzusiedelndes Gewerbe gibt es bessere Standorte in der Stadt bzw. im Kreis.“ teilt Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL mit.

„Wir werden uns auch nach der Wahl weiter dafür einsetzen, dass in Voislöhe kein Gewerbegebiet errichtet wird. Diesen letzten unbebauten Höhenzug und diese Verbindung zwischen zwei großen Waldgebieten wollen wir weiterhin unbebaut erhalten.“ schreibt Dirk Steinbüchel, Planungssprecher der Grünen.

Auch FDP-Fraktionschef Dr. Reimer Fischer bestätigt: „Die FDP sieht keine Veranlassung, von ihrem früheren Beschluss abzuweichen, den Bereich Voislöhe als Natur- und Lebensraum zu erhalten und nicht als Gewerbegebiet auszuweisen.“

Im Vorfeld der Kommunalwal haben auch SPD und CDU wahrscheinlich in Folge des öffentlichen Drucks, auf entsprechende Positionen festgelegt, welche in Voislöhe kein Gewerbegbiet mehr vorsehen.

Damit ist klar: Pläne für die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Landschaftsschutzgebiet zwischen Moitzfeld und Herkenrath werden wahrscheinlich im kommenden Stadtrat keine Unterstützung finden.

Einen Beitrag zu diesem klaren Votum dürfte auch die große Bedeutung des Gebietes um Voislöhe für den Landschafts- und Naturschutz haben, die jüngst im Zuge der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) noch einmal herausgestellt worden ist: Sowohl die Bezirksregierung Köln als auch die Stadt Bergisch Gladbach selbst haben in ihren Stellungnahmen zum Entwurf des LEP die Landesregierung NRW darauf hingewiesen, dass der Verbund von verschiedenen Naturschutzgebieten im Osten von Bergisch Gladbach, in dessen Herz der Höhenzug zwischen Moitzfeld und Herkenrath liegt, für die Biotopvernetzung eine besonders hohe Bedeutung hat und besonders zu schützen ist. Hierauf wurde auch von der Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath in ihrer Stellungnahme zum LEP hingewiesen.

Die mittlerweile von über 2.600 Mitgliedern getragene Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath hat die Pläne für ein Gewerbegebiet seit ihrer Gründung vor rund zwei Jahren kritisch begleitet und stets auf den besonderen Wert dieser Landschaft als Lebens- und Naherholungsraum sowie für den Natur- und Landschaftsschutz hingewiesen:

„Dieser Höhenzug mit seinen vielfältigen Freiraumfunktionen ist einmalig in der Stadt. Eine Opferung dieser Landschaft hätte einen großen Verlust für die Stadt und ihre Bürger bedeutet. Daher sind wir dankbar, dass die Parteien und künftigen Ratsvertreter diese Auffassung teilen und mit diesem eindrucksvollem Votum im Sinne der Bürger den Planungen eine Absage erteilt haben“, sagt David Bothe, einer der Sprecher der Initiative.