Archiv | Politik

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Mehrere Demonstrationen in Köln – Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen

08 November 2025 von Felix Morgenstern

Köln. In Köln ist am heutigen Freitag mit deutlichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Grund dafür sind mehrere zeitgleich stattfindende Demonstrationen in der Innenstadt, darunter ein großer Aufzug mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei kündigte an, verstärkt im Einsatz zu sein und rät dazu, den Bereich der Innenstadt weitläufig zu umfahren oder auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen.

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Großdemo auf der Deutzer Werft

Die größte Versammlung findet auf der Deutzer Werft statt. Von dort aus wollen nach Angaben der Polizei rund 15.000 Menschen über die Deutzer Brücke in die Innenstadt ziehen. Die Demonstrierenden fordern die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

Die Abschlusskundgebung ist ebenfalls wieder auf der Deutzer Werft geplant. Während des Aufzugs wird es dort und auf den umliegenden Rheinbrücken zu zeitweisen Sperrungen kommen.

KVB kündigt Einschränkungen an

Auch der öffentliche Nahverkehr ist betroffen. Die KVB rechnet bereits seit dem Morgen mit Behinderungen und Umleitungen. Laut Verkehrsunternehmen sind insbesondere betroffen:

  • Stadtbahnlinien: 3, 4 und 7
  • Buslinien: 150, 153 und 159

Während des Demonstrationszugs werden außerdem die Linien 1, 7 und 9 getrennt, wenn der Heumarkt nicht angefahren werden kann.

Fahrgäste sollten mehr Zeit einplanen und auf aktuelle Hinweise an Haltestellen und in der KVB-App achten.

Zwei weitere Kundgebungen am Hauptbahnhof

Am Nachmittag kommt es zu weiteren Versammlungen im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs.

  • Auf dem Bahnhofsplatz werden rund 1.000 Teilnehmende zu einer Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Gaza“ erwartet.
  • Fast zeitgleich findet auf den Domtreppen eine Kundgebung unter dem Titel „Kein Israelhass und Antisemitismus in unserer Stadt“ statt.

Da sich hier politische und weltanschauliche Gegensätze gegenüberstehen, bereitet sich die Polizei darauf vor, die Gruppen konsequent voneinander getrennt zu halten. Laut Einsatzleitung sollen direkte Konfrontationen verhindert und ein sicherer Demonstrationsverlauf gewährleistet werden.

Polizei empfiehlt Umfahrung der Innenstadt

Die Polizei ruft Verkehrsteilnehmende dazu auf, weiträumig auszuweichen und – wenn möglich – auf Fahrten durch die Innenstadt zu verzichten.

Auch für Besucherinnen und Besucher des Hauptbahnhofs gilt: Es kann zu spontanen Sperrungen und Zugangsregelungen kommen.

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Staatsanwaltschaft Köln plant Ermittlungen gegen CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach

31 Oktober 2025 von Felix Morgenstern

Köln/Bergisch Gladbach. Die Kölner Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach einleiten. Die Tochter des ehemaligen CDU-Politikers Wolfgang Bosbach soll laut ersten Vorwürfen Parteigelder in Höhe von rund 2.500 Euro unrechtmäßig entgegengenommen haben.

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Anfangsverdacht des Betrugs

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, bestehe ein Anfangsverdacht, der nun durch Ermittlungen geprüft werden soll. Die 36-jährige Politikerin aus Bergisch Gladbach bestreitet die Anschuldigungen entschieden. Bereits im Juli bezeichnete sie die Vorwürfe in einem Instagram-Post als Teil einer „Schmutzkampagne“.

In dem Beitrag veröffentlichte sie zudem eine Stellungnahme ihres Rechtsanwalts, in der die Vorwürfe als „von einem kriminellen, fristlos gekündigten Mitarbeiter konstruierte Rachekampagne“ bezeichnet wurden.

Ermittlungsstart nach Bundestagsinformation

Ermittlungen gegen Mitglieder des Bundestages können grundsätzlich ohne gesonderten Beschluss aufgenommen werden. Der Bundestag hat zu Beginn jeder Wahlperiode pauschal die Genehmigung erteilt, Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete durchzuführen.

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages und Caroline Bosbach wurden laut Staatsanwaltschaft ordnungsgemäß über die geplanten Ermittlungen informiert. Frühestens 48 Stunden nach dieser Mitteilung darf das Verfahren offiziell beginnen.

Immunität bleibt vorerst bestehen

Sollte die Staatsanwaltschaft im Verlauf der Ermittlungen zu dem Ergebnis kommen, Anklage zu erheben, müsste zuvor die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden.
Dieses Verfahren ist klar geregelt: Der Antrag würde von der Bundestagspräsidentin an den Immunitätsausschuss weitergeleitet, der anschließend eine Empfehlung an das Plenum ausspricht. Erst dann entscheidet der Bundestag, ob die Immunität aufgehoben wird.

Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis

Caroline Bosbach ist seit Februar 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie zog über ein Direktmandat im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis ein und erhielt dabei 42,2 Prozent der Erststimmen.

Die CDU-Abgeordnete, die sich politisch unter anderem für Digitalisierung, Sicherheit und Bürgernähe einsetzt, sieht sich nun mit dem schwerwiegenden Betrugsvorwurf konfrontiert.

Ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt, hängt von den Ergebnissen der Ermittlungen ab. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es sich derzeit lediglich um einen Anfangsverdacht handelt.

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Rheinisch-Bergischer Kreis startet Plattform „ALTBAUNEU“ für energetische Gebäudesanierung

09 Oktober 2025 von Felix Morgenstern

Mit der neuen Informationsplattform „ALTBAUNEU“ unterstützt der Rheinisch-Bergische Kreis ab sofort Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer bei der energetischen Sanierung ihrer Immobilien. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu verständlichen Informationen, Fördermöglichkeiten und regionalen Fachbetrieben zu erleichtern – und damit den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen.

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Die Plattform bietet eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um Dämmung, Heizungstausch oder den Einsatz erneuerbarer Energien. Neben praktischen Tipps und aktuellen Förderprogrammen finden Interessierte dort auch Kontakte zu qualifizierten Handwerksbetrieben und Energieberaterinnen aus der Region.

„Viele Eigentümer möchten ihr Haus energieeffizienter machen, wissen aber nicht, wo sie anfangen sollen“, erklärt Klimaschutzmanager Martin Beulker. „Mit ALTBAUNEU geben wir Orientierung und bringen Bürgerinnen und Bürger mit den passenden Fachleuten zusammen.“ Seine Kollegin Ann-Kathrin Popp ergänzt: „Gerade ältere Gebäude haben enormes Potenzial. Mit der Plattform machen wir dieses sichtbar und stärken gleichzeitig die regionale Wirtschaft.“

Auch Betriebe, Energieberater und Planungsbüros können sich kostenlos eintragen, um ihre Leistungen zu präsentieren und mit potenziellen Kundinnen und Kunden in Kontakt zu kommen.

Das Projekt ist Teil der Klimaschutzstrategie des Rheinisch-Bergischen Kreises und soll helfen, den Gebäudesektor nachhaltiger zu gestalten. „Jede Sanierung ist ein Beitrag zu einem klimafreundlicheren Kreis“, so Beulker.

Weitere Informationen gibt es unter www.alt-bau-neu.de

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Rheinisch-Bergischer Kreis feiert Ehrenamt in der Geflüchtetenhilfe

01 Oktober 2025 von Felix Morgenstern

Das Ehrenamt ist ein zentraler Pfeiler für Integration und Vielfalt im Rheinisch-Bergischen Kreis. Ohne den tatkräftigen Einsatz freiwilliger Helferinnen und Helfer wäre die Unterstützung für Geflüchtete kaum in dem Maße möglich, wie sie aktuell geleistet wird. Um dieses Engagement zu würdigen, luden mehrere Institutionen zu einem großen Ehrenamtsfest nach Bergisch Gladbach ein.

Dank an die „Brückenbauer“

Die Aktion Neue Nachbarn für den Rheinisch-Bergischen Kreis, der Fachdienst für Integration und Migration der Caritas Rhein-Berg, die Stadt Bergisch Gladbach, der Jugendmigrationsdienst Rhein-Berg sowie das Kommunale Integrationszentrum des Kreises organisierten das Fest im „Engel am Dom“. Rund 90 Ehrenamtliche aus dem gesamten Kreisgebiet folgten der Einladung.

„Die Ehrenamtlichen leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Integration, fördern das Miteinander und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie sind nicht nur Helferinnen und Helfer, sondern bauen Brücken. Dafür bedanken wir uns alle“, betonte Björn Hesse, Leiter des Kommunalen Integrationszentrums.

Vielfältige Unterstützung im Alltag

Ob Begleitung bei Behördengängen, Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen, Vermittlung von Sprachkenntnissen oder Unterstützung bei der Suche nach einem Schulplatz – die ehrenamtlich Engagierten übernehmen zahlreiche Aufgaben. Nicht selten sind sie auch einfach Gesprächspartner und geben den Ankommenden das Gefühl, willkommen zu sein.

Gerade in Zeiten globaler Krisen und steigender Flüchtlingszahlen zeigt sich, wie unverzichtbar die freiwillige Arbeit ist. Sie ergänzt die professionellen Strukturen und trägt entscheidend dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Begegnung und Vernetzung

Das Ehrenamtsfest bot nicht nur Raum für Dank und Anerkennung, sondern auch für Austausch. Bei Getränken und internationalem Essen kamen die Gäste ins Gespräch, schmiedeten Pläne für gemeinsame Projekte und stärkten ihr Netzwerk. Denn viele Initiativen gelingen am besten, wenn sie partnerschaftlich umgesetzt werden.

Mit dem Fest wurde einmal mehr deutlich: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein gemeinschaftliches Projekt, bei dem die Ehrenamtlichen eine tragende Rolle spielen.

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Arne von Boetticher neuer Landrat im Rheinisch-Bergischen Kreis

29 September 2025 von Felix Morgenstern

Rheinisch-Bergischer Kreis. Arne von Boetticher (CDU) ist zum neuen Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises gewählt worden. In der Stichwahl am Sonntag setzte er sich mit 56,94 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen Mitbewerber Robert Gordon Winkels (SPD) durch, der 43,06 Prozent erreichte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 41,04 Prozent. Von Boetticher konnte in allen Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises die Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen und ging damit als klarer Sieger aus der Stichwahl hervor.

Stichwahl nach offenem ersten Durchgang

Da im ersten Wahlgang vor zwei Wochen keiner der sechs Bewerberinnen und Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit von über 50 Prozent erreicht hatte, war die Stichwahl notwendig geworden. Von Boetticher, der im ersten Durchgang mit rund 41 Prozent bereits deutlich vorne gelegen hatte, konnte seinen Vorsprung nun weiter ausbauen.

Neuer Landrat übernimmt zentrale Aufgaben

Mit dem Amtsantritt übernimmt der neue Landrat nicht nur die Leitung der Kreisverwaltung, sondern auch wichtige repräsentative und sicherheitsrelevante Aufgaben.

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Stichwahl in Bergisch Gladbach: Felsch mit Rückenwind

Stichwahl in Bergisch Gladbach: Felsch mit Rückenwind

27 September 2025 von Darian Lambert

Am Sonntag entscheidet sich in Bergisch Gladbach, wer neuer Bürgermeister wird. In der Stichwahl treten Alexander Felsch (CDU/FDP) und Marcel Kreuz (SPD/Grüne) gegeneinander an.
Während sich andere Parteien offiziell aus dem Wahlkampf heraushalten, hat die Bürgerpartei GL eine deutliche Wahlempfehlung für Felsch ausgesprochen. In einem Flugblatt mit dem Titel „Nein zu SPD-Manipulation“ begründet sie ihre Unterstützung unter anderem mit Kritik an der Kinderbetreuung, der Finanzpolitik sowie an der Stadtentwicklung unter SPD-Verantwortung. Wörtlich heißt es im Rundschreiben:

  • „Wir unterstützen Alexander Felsch (CDU/FDP), Diplom-Ökonom, bürgernah, sachlich und mit der dringend benötigten Wirtschaftskompetenz ausgestattet.“
  • „Die SPD versprach 2020, genügend Kita- und OGS-Plätze zu schaffen. Heute fehlen rund tausend Plätze – ein massiver Vertrauensbruch.“
  • „Die Fehlentscheidungen von SPD und Grünen führen geradewegs zu drastischen Steuererhöhungen.“
    Die Bürgerpartei hat ihre Wahlempfehlung nicht nur per Flugblatt verteilt, sondern auch über Plakate und soziale Medien verbreitet. Nach eigenen Angaben wurden damit knapp 50.000 Menschen in Bergisch Gladbach und Umgebung erreicht.

Eine Straßenumfrage unter Passanten deutet zudem auf eine mehrheitlich positive Stimmung für Felsch hin.
Für Diskussionen sorgten zuletzt Vorwürfe, dass Plakate der Bürgerpartei von städtischen Mitarbeitern entfernt worden sein sollen. Vertreter der Partei sehen darin den Versuch, die Wahlempfehlung zu behindern. SPD und Grüne weisen Manipulationsvorwürfe zurück.
Beobachter gehen davon aus, dass die klare Unterstützung der Bürgerpartei Felsch am Sonntag zusätzlichen Rückenwind verschaffen könnte. Ob er sich tatsächlich durchsetzt, entscheidet sich in der Stichwahl.

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Pannen bei Wahlunterlagen vor der Stichwahl in NRW

25 September 2025 von Felix Morgenstern

Am kommenden Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in 147 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens in Stichwahlen, wer künftig das Bürgermeister- oder Landratsamt übernimmt. Wo im ersten Wahlgang am 14. September keine Kandidatin oder kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit von über 50 Prozent erreichen konnte, treten nun die beiden Erstplatzierten gegeneinander an.

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Doch im Vorfeld der Stichwahlen kam es in mehreren Städten zu Pannen bei den Briefwahlunterlagen – von doppelten Stimmzetteln bis hin zu falsch adressierten Wahlbriefen.

Doppelte Stimmzettel in Hagen

In Hagen erhielten mehrere Hundert Briefwählerinnen und -wähler gleich zwei Stimmzettel für die Wahl des Oberbürgermeisters. Die Stadt geht von etwa 300 bis 400 Betroffenen aus. Ein Stadtsprecher betonte, es handele sich um einen bedauerlichen Fehler. Die Empfehlung lautet klar: Nur einen Stimmzettel ausfüllen und zurücksenden. Wer beide Stimmzettel unterschiedlich ausgefüllt einreicht, riskiert, dass seine Stimme für ungültig erklärt wird.

Postkiste voller Wahlbriefe in Köln

Für Verwunderung sorgte auch ein Vorfall in Köln. Dort erhielt eine Bürgerin an ihrer Adresse nicht nur die erwarteten Unterlagen für sich und ihren Sohn, sondern zusätzlich 171 weitere Wahlbriefe. Diese waren allerdings auf den Muster-Namen „Max Mustermann“ ausgestellt – offenbar ein Druckfehler des beauftragten Dienstleisters. Inzwischen wurden die falschen Unterlagen wieder abgeholt, die regulären Wahlunterlagen konnten regulär abgegeben werden.

Probleme bei Nicht-Briefwählern in Bonn

Auch in Bonn kam es zu Komplikationen. Einige Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme im Rathaus abgeben wollten, stellten fest, dass sie in der Wählerliste als Briefwähler geführt wurden und deshalb nicht regulär wählen konnten. Die Stadt reagierte und eröffnete kurzfristig die Möglichkeit, in den Bezirksrathäusern zu wählen, sofern die zuvor beantragten Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt wurden. Damit sollen alle Wahlberechtigten bis zum Stichwahltermin am 28. September ihre Stimme abgeben können.

Pannen als Teil des Wahlalltags

Experten sehen die Probleme zwar kritisch, aber nicht außergewöhnlich. Da zwischen dem ersten Wahlgang und der Stichwahl nur zwei Wochen liegen, sei der logistische Aufwand für Druck und Versand enorm. Kleinere Fehler ließen sich dabei kaum vollständig vermeiden. Sollte es allerdings zu gehäuften oder gravierenden Problemen kommen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten, wäre auch eine Wiederholung einzelner Wahlen nicht ausgeschlossen.

Trotz dieser Zwischenfälle betonen die Wahlämter, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Stichwahlen gewährleistet sei.

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Wahltrickserei: Wie SPD und Grüne Bergisch Gladbach manipulieren

Wahltrickserei: Wie SPD und Grüne Bergisch Gladbach manipulieren

21 September 2025 von Darian Lambert

Hinter der Fassade demokratischer Transparenz arbeiten SPD und Grüne an Strategien, um unliebsame Stimmen aus dem Wahlkampf zu drängen.

Satirische KI-Karikatur basierend auf eigenem Foto von Ragnar Miganda

Die Stichwahl in Bergisch Gladbach spitzt sich zu. Eigentlich sollten die Bürger frei entscheiden können, welche Informationen sie hören, lesen oder auf Plakaten sehen wollen. Doch die Realität sieht anders aus: Die Stadt Bergisch Gladbach – maßgeblich vertreten durch den Grünen Funktionär bei der Stadt Ragnar Migenda – versucht, die Wahlempfehlung der Bürgerpartei GL zugunsten von Alexander Felsch (CDU/FDP) zu unterdrücken.

Unterdrückung von Wahlwerbung

Am 19. September 2025 ordnete die Stadtverwaltung die Entfernung von Plakaten der Bürgerpartei GL an. Begründung: Die Bürgerpartei sei nicht selbst mit einem Kandidaten in der Stichwahl vertreten und dürfe deshalb keine Wahlwerbung betreiben. Damit wird ein klarer politischer Standpunkt, der vielen Bürgerinnen und Bürgern Orientierung bietet, unterdrückt.

Doch diese Argumentation hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Was die Satzung wirklich sagt

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Bergisch Gladbach ist eindeutig:

  • § 3 Abs. 1 lit. b stellt klar: „Das Aufstellen von Informationsständen und -trägern von politischen Parteien im Sinne des Parteiengesetzes sowie von Wählergruppen und Einzelbewerbern bedarf keiner Sondernutzungserlaubnis.“
  • § 3 Abs. 2 lit. b ergänzt: „Wahlsichtwerbung ist bis zu drei Monate vor Wahlen zulässig und bis spätestens zwei Wochen nach der Wahl aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.“

Wichtig:
Die Satzung unterscheidet nicht, ob eine Partei oder Wählergemeinschaft selbst einen Kandidaten stellt oder lediglich eine Wahlempfehlung ausspricht. Damit gilt das Recht auf Plakatierung auch für die Bürgerpartei GL.

Mitarbeiter des Ordnungsamts entfernen politische Plakate – ein Eingriff, der Fragen nach Meinungsfreiheit und öffentlichem Raum aufwirft.

Ein klarer Rechtsbruch

Indem Migenda und die Stadtverwaltung Plakate der Bürgerpartei entfernen lassen, überschreiten sie ihre rechtlichen Befugnisse. Sie erfinden Vorschriften, die in der Satzung nicht existieren, und greifen so aktiv in den Wahlkampf ein.

Das Schreiben der Bürgerpartei an die Verwaltung bringt es auf den Punkt: „Die Anbringung unserer Plakate ist eine erlaubnisfreie Sondernutzung. Eine Entfernung nach § 22 StrWG NRW scheidet aus.“

Politische Dimension

Es geht hier nicht nur um ein paar Plakate. Es geht darum, dass SPD und Grüne ihre Macht nutzen, um unliebsame Konkurrenz mundtot zu machen. Schon in der Vergangenheit versuchte man, die Bürgerpartei GL durch juristische Tricks aus dem Wahlprozess zu drängen.

Jetzt wird wieder das gleiche Muster sichtbar: Einschüchterung, Anordnungen ohne Rechtsgrundlage und der Versuch, die öffentliche Meinung zu steuern.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich selbst ein Bild machen:

  • Die Satzung erlaubt Wahlsichtwerbung ausdrücklich.
  • Eine Einschränkung auf „eigene Kandidaten“ gibt es nicht.
  • Die Entfernung von Plakaten der Bürgerpartei GL ist rechtswidrig und politisch motiviert.

SPD und Grüne zeigen damit erneut, dass sie weniger an fairer Demokratie interessiert sind, sondern vor allem daran, ihre Macht zu sichern – selbst um den Preis rechtlicher Willkür.

Die Bürgerpartei GL wird sich juristisch wehren – und vor allem eines tun: Den Menschen in Bergisch Gladbach die Wahrheit sagen.

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Plakataktion gegen SPD-Manipulation erreicht 20.000 Bürger binnen 72 Stunden

Plakataktion gegen SPD-Manipulation erreicht 20.000 Bürger binnen 72 Stunden

19 September 2025 von Darian Lambert

Die Bürgerpartei GL meldet einen Rekord: Binnen 72 Stunden haben über 20.000 Bürgerinnen und Bürger die Plakat- und Flugblattaktion gegen die SPD-Manipulation erreicht. Mit Flyern, Videos und Plakaten wurde auf schwere Versäumnisse und Intrigen im Zusammenhang mit der laufenden Stichwahl hingewiesen

Plakataktion BGL

Die Aktion sorgt in der Stadt für großes Aufsehen. Viele Menschen greifen die Themen in Gesprächen auf. In der Schloßstraße in Bensberg äußerte ein Bürger gegenüber Vertretern der Bürgerpartei GL: „Die Plakate sind schön, aber wir wählen die Intriganten der SPD sowieso nicht mehr.“

Die Hintergründe aus dem Flugblatt

Die Bürgerpartei GL wirft dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Marcel Kreuz und seinen Unterstützern eine Reihe von Vertrauensbrüchen vor:

  1. Gebrochene Versprechen in der Kinderbetreuung – Tausend fehlende Kita- und OGS-Plätze trotz gegenteiliger Zusagen.
  2. Fehlerhafte Finanzpolitik – das Zandersgelände als Milliardengrab, ohne Entwicklungsperspektive.
  3. Klüngelwirtschaft statt Kompetenz – Postenvergabe nach Parteibuch.
  4. Intrigen gegen die Demokratie – Versuche, die Bürgerpartei GL aus dem Wahlprozess auszuschließen.
  5. Gefährliche Steuerpolitik – drohende Verdopplung oder Verdreifachung der Grundsteuer.
  6. Autofeindliche Ideologie – Blockadepolitik gegen Handel und Bürger, die auf das Auto angewiesen sind.

Diese Punkte werden im Flugblatt detailliert erläutert

Widerstand gegen Eingriffe der Stadt

Neben dem politischen Streit kommt es nun auch zum Konflikt mit der Verwaltung. Die Stadt Bergisch Gladbach hat verfügt, dass die Bürgerpartei GL ihre Plakate an bestimmten Standorten entfernen soll – obwohl sich diese im Rahmen der Wahlwerbung bewegen. Die Bürgerpartei wertet dies als unzulässigen Eingriff in den laufenden Wahlkampf und als weiteres Beispiel für die politische Schlagseite der Verwaltung.
„Hier zeigt sich erneut, wie korrupt und parteiisch Teile der Stadtspitze agieren“, erklärt ein Sprecher der Bürgerpartei GL. „Die Stadt will uns mundtot machen, doch das werden wir nicht zulassen. Unsere Plakate sind Teil legitimer Wahlwerbung und Ausdruck der freien politischen Meinungsäußerung.“

Aufruf an die Bürger
Die Bürgerpartei ruft alle Interessierten dazu auf, sich selbst ein Bild zu machen und das Flugblatt herunterzuladen. Dort sind die wichtigsten Argumente, Zahlen und Hintergründe dokumentiert.
„Die Menschen in Bergisch Gladbach haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie SPD und Grüne agieren. Wir stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und eine starke, bürgernahe Politik – gegen Klüngel und Manipulation“, heißt es abschließend.

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Schluss mit SPD-Manipulation – Warum nur Alexander Felsch die Stadt retten kann

Schluss mit SPD-Manipulation – Warum nur Alexander Felsch die Stadt retten kann

17 September 2025 von Darian Lambert

Die Kommunalwahl in Bergisch Gladbach hat eines klar gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von den Intrigen und Wortbrüchen der SPD. Trotz des skandalösen Versuchs, die Bürgerpartei GL von der Wahl auszuschließen, sitzt sie nun mit zwei Mandaten wieder im Stadtrat. Ein deutliches Signal gegen politische Manipulation.

Doch damit nicht genug: Für die anstehende Stichwahl bezieht die Bürgerpartei unmissverständlich Stellung. In ihrem Schreiben an die Bürger heißt es: „Nein zu SPD-Manipulation – Unsere Wahlempfehlung für die Stichwahl zum Bürgermeister in Bergisch Gladbach: Für Alexander Felsch (CDU/FDP), gegen Marcel Kreuz (SPD/Grüne)“.

Die Gründe sind zahlreich – und sie zeichnen ein erschreckendes Bild der SPD-Politik:

  1. Gebrochene Wahlversprechen: Schon 2020 versprach die SPD ausreichend Kita- und OGS-Plätze. Heute fehlen rund tausend Betreuungsplätze – ein „massiver Vertrauensbruch“ gegenüber den Familien.
  2. Finanzielle Misswirtschaft: Das Zandersgelände wurde mitten im Immobilienboom gekauft, ohne Konzept, ohne Entwicklung. Statt Chancen für die Stadt zu nutzen, hinterlässt die SPD nur Schulden und Stillstand. Selbst der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft trat zurück.
  3. Klüngelwirtschaft: Posten werden nach Parteibuch, nicht nach Qualifikation vergeben. Die SPD verteilt Pfründe an Freunde, statt Fachkompetenz einzusetzen.
  4. Angriff auf die Demokratie: SPD und Grüne wollten die Bürgerpartei GL von der Wahl ausschließen – ein klarer Beweis, dass Machtspiele und Intrigen über demokratischen Grundsätzen stehen.
  5. Gefährliche Steuerpolitik: Schon im kommenden Jahr drohen drastische Erhöhungen der Grundsteuer – Verdoppelung oder gar Verdreifachung – um die SPD-Finanzlöcher zu stopfen.
  6. Autofeindliche Ideologie: Parkplätze werden abgeschafft, Straßen blockiert, Handel und Bürger geschädigt. Ideologie schlägt Vernunft.

Das Fazit der Bürgerpartei GL ist eindeutig: „Bergisch Gladbach braucht keinen Bürgermeister, der sich in Machtspielen und Ideologien verliert. Wir brauchen jemanden, der Wirtschaft versteht, sachlich handelt und bürgernah führt. Deshalb sagen wir klar: Unsere Stimme geht an Alexander Felsch.“

Wer also Demokratie und Zukunft ernst nimmt, hat bei der Stichwahl nur eine Wahl: Alexander Felsch. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für weitere Lügen, Intrigen und Misswirtschaft der SPD.

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