Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an.

„Heute Abend habe ich meinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass ich 2017 für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag nicht zur Verfügung stehe“, gab der 64-Jährige am Montagabend in Berlin bekannt.

Für diese Entscheidung gebe es nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen – „sowohl politische als auch sehr persönliche“, sagte Bosbach.

Spekulation um Nachfolger und Wahlniederlage

Schon seit mehreren Monaten wird in Bergisch Gladbach um Bosbachs Nachfolge spekuliert. Parteigenosse Lutz Urbach würde gerne in Bosbachs Fußstapfen treten – so der Flurfunk im Gladbacher Rathaus. Doch die CDU zögert offenbar. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit einer Wahlschlappe. Gladbachs Bürgermeister hatte die Hauptstadt des Bergischen Landes in nur zwei Amtsperioden in ein finanzielles Desaster gestürzt.

Urbach hatte sich vor Kurzem an einer Parteiintrige zur Abwahl von Landtagskandidat Holger Müller beteiligt. Dies machte der Gladbacher Stadtverband jedoch nicht mit. Urbachs Favorit, Oliver Schillings, ein „Seiteneinsteiger“, unterlag in der Abstimmung deutlich.

Denkbarer Bewerber mit guten Chancen ist der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe aus Overath. Eine offizielle Regelung der Nachfolge ist bei der Union noch nicht erfolgt. Die nächsten Wochen werden sicherlich spannend.

Streit um Landtagskandidaten bei der CDU

Holger Müller ist Landtagsmitglied der CDU. Bei der letzten Wahl verlor er mit 34 zu 39 Prozent das Direktmandat an Helene Hammelrath von der SPD. Über die Landesliste der CDU zog er auf Platz 39 dann doch noch in den Landtag ein. Nun tritt sein eigener „Parteifreund“ Oliver Schillings gegen ihn an.  Die CDU Bergisch Gladbach hatte kürzlich den Unternehmer Oliver Schillings offiziell als Kandidaten für den Wahlkreis 21 (Bergisch Gladbach/Rösrath) nominiert. Müller wusste davon jedoch nichts. Die Rösrather CDU hält jedoch weiter am alten Hansen Holger Müller fest.

Die Mitgliederversammlung der CDU entscheidet über die offizielle Aufstellung des CDU-Landtagskandidaten am 2. Juli in der Steinbreche in Refrath. Aufgrund der überwiegenden Stimmen aus Bergisch Gladbach scheint ein Obsiegen der Gladbacher vorprogrammiert.

Holger Müller gilt als bodenständig und ansprechbar bei seiner Wählerschaft. Sein Slogan war „Klartext Müller.“ Schillings gilt als Werbefachmann, hat jedoch keine wirklichen politischen Erfahrungen. In der Vergangenheit gab es Meldungen über resveriertes Verhalten bis hin zu „Star-Allüren“.

Es könnten also intersannte Wahlen in der Steinbreche und um Landtag 2017 vor der Tür stehen.

Opposition will „politisches Blendwerk“ kassieren lassen

Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” hat einen Antrag auf einstweilige Anordung gegen den Ratsbeschluss, die Anzahl der Sachkundigen Bürger zu beschränken, beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Der Antrag von CDU und SPD sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und nicht fristgerecht gestellt worden.

Auf Ihrer Homepage geht die Oppositionsfraktion ins Detail: „Die Begründung von CDU und SPD, mit dem Ratsbeschluss eine Reduzierung der Kosten für die Stadt zu bezwecken, ist letztlich nur politisches Blendwerk.

Die vom Gesetzgeber geschaffenen Erstattungsregelungen für sachkundige Bürger dienen einzig zur Kompensation von Auslagen, die durch die aktive Wahrnehmung dieses Ehrenamts entstehen. Von einer „Alimentation“ kann daher keine Rede sein. In diesem Zusammenhang darf auch nicht übersehen werden, dass sich die „Großen Fraktionen“ auch weiterhin ihr Polster an sachkundigen Bürgern gewahrt haben. Insoweit soll die beschworene Kostenreduzierung nur jenseits der politischen Grenze herbeigeführt werden.“

Wir dokumentieren die gesamte Pressemitteilung von „Die Linke mit Bürgerpartei GL”

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Ratsbeschluss

Beschränkung der Anzahl der sachkundigen Bürger

In der Ratssitzung am 03.05.2016 hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, die Anzahl der sachkundigen Bürger an die Anzahl der Mitglieder der Fraktionen zu koppeln. Dies führt im Ergebnis dazu, dass bei den kleinen Fraktionen (Alpha, Die LINKE. mit BÜRGERPARTEI GL, FDP) die Anzahl der sachkundigen Bürger auf 9 begrenzt wird, wohingegen die großen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) die Möglichkeit haben, sich von 12 sachkundigen Bürgern bei ihrer Arbeit unterstützen zu lassen.

Wir fordern, den Ratsbeschluss aufzuheben

Der Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Ratsbeschluss wurde durch die Fraktion „Die Linke. mit BÜRGERPARTEI GL“ am 31. Mai beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Nach unserer Meinung ist der Ratsbeschluss in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig:

• Der Antrag wurde nicht fristgerecht eingereicht und hätte daher zurückgewiesen werden müssen.
• Die Gemeindeordnung gibt dem Rat nicht das Recht, Fraktionen vorzuschreiben, wie viele sachkundige Bürger sie benennen dürfen.
• Ein Eingriff in das Selbstorganisationsrecht der Fraktionen ist nach unserem Dafürhalten nur durch eine gesetzliche Regelung zulässig

Selbstorganisationsrecht der Fraktion wird beschnitten

Gerade kleine Fraktionen sind auf die Unterstützung und Mitarbeit durch sachkundige Bürger angewiesen, um das Arbeitspensum zu bewältigen. Die Fraktion „Die Linke. mit BÜRGERPARTEI GL“ hatte 22 sachkundige Bürger angemeldet. Diese Zahl klingt zunächst nach viel Unterstützung, muss aber im Zusammenhang mit der anfallenden Arbeit gesehen werden. Die Fraktion nimmt ihren Oppositionsauftrag in insgesamt neun Ausschüssen, zwei Beiräten, Untergremien, runden Tischen wahr und engagiert sich darüber hinaus in weiteren Bereichen, die eine aktive Beteiligung erfordern.

Auch kleine Fraktionen haben einen Anspruch darauf, sich mit den zum Teil sehr komplexen Sachverhalten vertraut zu machen.

Die Sitzungsvorlagen für einen Ausschuss alleine umfassen zuweilen bis zu 300 Seiten. Es gilt nicht nur diese zu lesen, sondern auch Hintergrundinformationen herbeizuschaffen. Darüber hinaus ist gerade für die kleinen Oppositionsparteien wichtig, selbst mit Anträgen und Anfragen das politische Geschehen in Bergisch Gladbach aktiv mitzugestalten und auf sich aufmerksam zu machen.

Der zu bewältigende Arbeitsaufwand ist der gleiche wie für die großen Fraktionen, die diesen weitgehend arbeitsteilig durch die große Anzahl ihrer Ratsmitglieder personell abfangen können. Beispielsweise hat die CDU 26 Ratsmitglieder und derzeit 12 sachkundige Bürger und kann so die Arbeitslast auf viele Schultern verteilen.

Durch die neue Regelung sind die kleinen Fraktionen extrem benachteiligt. Mit deutlich geringerer Manpower, bestehend aus ehrenamtlichen und meist beruflich anderweitig eingebundenen Fraktionsmitgliedern, müssen sie nun die politische Arbeit bewältigen.

Am 7.Mai um 14:00 Uhr, findet wieder der Global-Marijuana-March (GMM) in Köln auf dem Heumarkt statt. Diese Cannabis-Legalisierungsbewegung wurde 1999 in den USA ins Leben gerufen und wird inzwischen jährlich in 72 Ländern zelebriert. Auch in diesem Jahr nehmen mehr als 30 Städte in Deutschland daran teil. Nach Polizeiangaben war der Kölner GMM 2015 die größte Veranstaltung in Deutschland. Ein Grund dafür war sicherlich die Übernahme der Schirmherrschaft durch den grünen Bürgermeister Andreas Hupke, der sich aktiv für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. Auch dieses Jahr ist Hupke wieder Schirmherr und steht der Presse zur Verfügung.

2015 hatte Hupke dem Antrag der PIRATEN zur Mehrheit verholfen, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, einen runden Tisch einzuberufen und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb von lizenzierten Cannabis-Abgabestellen in der kölner Innenstadt zu erwirken.

Viele Parteien, die in der BV Innenstadt für das Zustandekommen dieser Mehrheit verantwortlich waren, werden auch auf dem GMM-Event 2016 wieder vertreten sein. Außer den Parteien der BV Innenstadt, wie Die PIRATEN , die GRÜNEN, die FDP und DIE LINKE, werden auch die Bürgerpartei GL, DIE PARTEI und Jugendorganisationen wie die JuLis, die Solid- Jugend und Aktivisten von Cannabis Colonia e.V. dort ihre Standpunkte darlegen.

Begleitet wird der Global-Marijuana-March am 7.Mai ab 14:00 auf dem Heumarkt von Musikern und Kabarettisten mit einem umfangreichen Rahmenprogramm. Unter anderem wird es ein Smoke-In geben, bei dem THC-freie Joints geraucht werden und eine Postkartenaktion an die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler.

Auftreten werden u.A folgende Künstler: AnyWay ( Singer/Songwriter), Falconnection (Reggae) und der Kabarettist Gerd Buurmann.

Thomas Klein, Lucia Misini, Frank Samirae

Um angesichts der übermächtigen Koalition von CDU und SPD die parlamentarisch wichtige Oppositionsarbeit effektiver wahrnehmen zu können, haben sich die bestehende Fraktion DIE LINKE. und das Einzelratsmitglied der BÜRGERPARTEI GL zu einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat von Bergisch Gladbach am 15.04.2016 zusammengeschlossen.

Die neue Fraktion trägt den Namen:

„Fraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL“

Die Fraktion versteht sich als Mitte-Links-Bündnis im Stadtrat von Bergisch Gladbach. Im Fokus der politischen Arbeit sind die Anliegen von allen Bürgern dieser Stadt: Senioren, Familien mit Kindern, Migranten und auch die Interessen der lokal ansässigen Wirtschaft.

Die Fraktion wird bei folgenden politischen Themen als Opposition auftreten:

• Kein Kind ohne Kindergarten- oder offenen Ganztagsplatz
• Bekämpfung von Vetternwirtschaft
• Förderung der Integration
• Sozialer Wohnungsbau

Bei vielen wichtigen kommunalpolitischen Fragen herrscht zwischen der Fraktion DIE LINKE. und dem Stadtrat der Bürgerpartei Übereinstimmung.

Die Stadträte Thomas Klein, Lucie Misini, jeweils von der Fraktion DIE LINKE. und Frank Samirae von der BÜRGERPARTEI GL, gehören dem Vorstand der Fraktion an.

Iro Herrmann (BGL) im Gespräch mit einer Seniorin

Rund ein Drittel der Bergisch Gladbacherinnen und Bergisch Gladbacher sind über 60 Jahre alt und gelten im Volksmund als Senioren. Daher ist die Zielgruppe groß, an die sich jetzt der Seniorenbeirat der Stadt Bergisch Gladbach wendet. Das Gremium ist im März 2015 neu gewählt worden und arbeitet überparteilich und überkonfessionell. Die fünf Herren und vier Damen gehen engagiert an ihre ehrenamtliche Arbeit.

Ganz neu führen sie nun am 2. März einen Stammtisch im Brauhaus „Gaffel am Bock“ in der Stadtmitte ein. „Wir möchten uns ab sofort an jedem ersten Mittwoch im Monat mit den älteren Menschen aus Bergisch Gladbach zum Stammtisch treffen“, erklärt der Vorsitzende des Beirats, Josef Mohr. In dem ungezwungenen Ambiente kann erzählt, diskutiert oder auch das ein oder andere Leid geklagt werden.

„Ihre Wünsche, Anregungen, Beschwerden werden von uns nach Rücksprache mit Ihnen an die zuständigen Stellen weitergeleitet“, verspricht der neue Flyer, der zum Stammtisch einlädt. Von 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr findet das regelmäßige Treffen im Gaffel am Bock am Konrad-Adenauer-Platz statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Über den Seniorenbeirat: Der Seniorenbeirat der Stadt Bergisch Gladbach ist gemäß seiner Satzung eine Interessenvertretung der älteren Generation. Er arbeitet ehrenamtlich, überparteilich und überkonfessionell. Der Seniorenbeirat informiert die verantwortlichen Stellen über spezifische Probleme der Seniorinnen und Senioren, erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung der Lebenssituation, berät über die Planung und Verwirklichung von Angeboten und Hilfen und arbeitet mit den vorhandenen vier Arbeitsgemeinschaften „Altenarbeit“ eng zusammen.

Lutz Urbach (CDU)

Krach um Flüchtlinge in der CDU

Wenn es nach Bürgermeister Lutz Urbach geht, dann kann Bergisch Gladbach festplegen wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Damit ändert der Verwaltungschef seine Meinung abrupt. Noch im September 2015 untersützte er eine Initiative um überdurchschnittlich viele Flüchtlinge nach Bergisch Gladbach zu holen.

Bürgermeister Urbach rechnet am heutigen Mittwoch (20.01.2016) in einem Pressegespräch vor, dass die Stadt gegenüber anderen Kommunen stark benachteiligt würde. Die Stadt Bergisch Gladbach sei der Auffassung, dass im Vergleich zu anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen wurden. Dabei führt Urbach ein selbst erfundenes Verteilsystem ein: „Flüchtling pro Einwohner.“ Die Verteilung geschieht jedoch nach einem bundes- und landesweit geltenden System. Für Bergisch Gladbach heisst dies konkret:

Berechnung der Flüchtlingszahlen am Beispiel des Jahres 2015
Prognosewert bundesweit (Sept. 2015) 800.000
Königsteiner Schlüssel für NRW 21,24%
Flüchtlinge in NRW 800.000 * 21,24 % = 169.920
Anteil Bergisch Gladbach 0,5895 %
Flüchtlinge in Bergisch Gladbach 169.920 * 0,5895 % = 1.002
Am 31.12.2014 in Bergisch Gladbach 450 Flüchtlinge
Voraussichtlich am 31.12.2015 1.452 Flüchtlinge

Um die Flüchtlingszahlen zu senken hat die Gladbacher Stadtverwaltung mit Schreiben vom 15. Januar und 19. Januar 2016 der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt, dass bis Ende Januar eine Aufnahmekapazität für weitere 50 Menschen besteht. Erst ab Februar könnten zusätzliche Plätze bereit gestellt werden. Damit fährt Bergisch Gladbach eine ähnliche Strategie wie die Kommunen im Rhein-Sieg Kreis. Offenbar gibt es Krach in der CDU. Die Kommunalebene opponiert gegen das „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für Merkel kommt dies nicht überraschend. Erst kürzlich schickte ein Landrat aus Bayern einen Bus voller Flüchtlinge der Bundeskanzlerin nach Berlin.

Einen ähnlichen Versuch will Urbach unternehmen. Flüchtlinge, die über der gemeldeten Kapazität liegen, will er nun offenbar der Bezirksregierung per Bus vor die Tür stellen.

Eine Millionen Euro stehen im Raum

Eine Millionen Euro für Beratungshonorare und Frühpensionsgelder schätzt die Oppostion, möchte der Bürgermeister für den goldenen Handschlag Schmicklers ausgeben und bei der Entscheidung den Rat übergehen. Am 31.05.2016 endet die Amtszeit des Baurates Stephan Schmickler. Die Frist für den Rat über seine Wiederwahl zu entscheiden endet bereits Ende Februar 2016. Deshalb hatte der Bürgermeister in schlitzohriger Manier die Ratssitzung so spät angesetzt um das Recht des Rates in dieser Personalentscheidung auszuhebeln.

Der Fall erinnert an die Causa „Kurz“ welche bereits vor circa 15 Jahren Bergisch Gladbach deutschlandweit bekannt gemacht hat. Damals titelte die Boulevardpresse mit Headlines wie „Deutschlands faulster Beamter.“ Heute ist wird unter vorgehaltener Hand von „Schweigegeld für Schmickler“ im Rathaus gesprochen.

Die Opposition lies sich jedoch nicht vom Bürgermeister blenden. Die Opposition hat daher eine Sondersitzung für den Stadtrat beantragt. Der Rat darf nicht um sein Recht gebracht werden über den Stadtbaurat zu entscheiden.

„Der Bürgermeister nimmt sich Rechte heraus die er nicht hat.“ – Frank Samirae, MdR (Bürgerpartei GL)  kritisiert die unseriöse Finanzpolitik des Rathauschefs. „Die Kosten von Urbachs Personalpolitik haben den Bergisch Gladbacher Haushalt expoldieren lassen.“

„Wieder eine Nullnummer des Bürgermeisters.“ – meint Thomas Klein Fraktionsvorsitzender der Linken. „Null Ratsbeteiligung, Null Transparenz.“

Lydia Benecke, Frank Samirae, Franco Clemens im Interview bei Radio Köln

Politische Hintergründe und Motive für islamistische Anschläge

Radioclub Böcklerplatz / Bürgerfunk über 107,1 RADIO KÖLN
Sendehinweis ; Samstag 05.12.15. 20.04 -20.30 Uhr
Zu Gast : Dipl. Psy Lydia Benecke / Frank Samirae (MdR) GL Bürgerpartei

Die Radikalisierung junger Menschen wird bewirkt durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren wie Benachteiligung in der erfolgsorientierten, kapitalistischen Industriegesellschaft, eine schwierige Identitätsentwicklung zwischen unterschiedlichen Normen- und Wertesystemen, einer allgemeinen Verunsicherung über Zukunftsperspektiven und Lebensentwürfe.

Für die vielen Schwierigkeiten und Herausforderungen scheinen radikale Gruppierungen einfache, verlockende und selbstwertsteigernde Lösungen parat zu haben. Bildungsfernen, zu Gewalt neigenden jungen Menschen bieten sie die Möglichkeit, die bis dahin gesellschaftlich sanktionierten Verhaltensweisen wie Gewaltanwendung und Kicksuche zu belohnen, gut gebildeten aber dennoch in unserer Gesellschaft aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens benachteiligten Menschen bieten sie das Versprechen, zur Elite einer neuen Gesellschaftsordnung gehören zu können. Einfache Heilsversprechen als Patentrezept für gesellschaftliche Ungerechtigkeit, Kränkungen und Zukunftsängste sind ein verführerisches Angebot, auf das unsere Gesellschaft mit Alternativen reagieren muss.

Was ist Terrorismus und was ist die Hauptintention hinter Anschlägen? Entgegen weiterverbreiteter Meinungen ist die Hauptintention hierbei nicht die, einen Massenmord zu begehen. Das Hauptziel ist es Angst und Panik in den Köpfen und den Herzen normaler Bürger zu verbreiten. Es geht also vorwiegend um die psychologische Wirkung und weniger um den eigentlichen physikalischen Schaden.

Die langfristigen Ziele der Terroristen bestehen darin, dass diese Gruppe von Menschen, zu denen jetzt auch viele Flüchtlinge gehören, in der Gesellschaft diskriminiert werden sollen. Über die Zeit wird die diskriminierte Gruppe in der Gesellschaft isoliert sein. Über die Zeit wird die isolierte Gruppe sich radikalisieren. Ihre Ideologie wird die Gruppe zusammenhalten.

Die Hintergründe, Motive und was Gesellschaft und Politik nun tun müssen erklären Lydia Benecke und Frank Samirae im Interview bei Radio Köln.

Symon Bartoszewicz (Mitte)

Am Ende der letzten Sitzung ist Symon Bartoszewicz zurückgetreten. Als stellvertretender Vorsitzender hatte er die Sitzungsleitung einige Male für den eigentlichen Vorsitzenden Bülent Ilylik übernommen. Ihm komme bei der Arbeit im Integrationsrat nicht genug herum, erklärte Bartoszewicz gegenüber der Presse. Das Klima und der Umgang miteinander sei Ihm ebenfalls zu schlecht. In der Sitzung des Sozialausschusses wollen CDU, SPD und Andere nun die Gladbacher Opposition respektive Frank Samirae für den Rücktritt von Bartoszewicz verantwortlichen machen.

Bartoszewicz erklärte hierzu auf Anfrage gegenüber mehreren Mitgliedern des Integrationsrates selbst, dass Frank Samirae nicht der Grund für seinen Rücktritt sei. Außerdem wolle er zu dem allen, was noch kommt, nichts mehr groß sagen, sondern nun einfach sich auf seine Arbeit im sozialen Netzwerk Stadtmitte konzentrieren.

In der Sitzung des Sozialausschusses lehnten CDU, SPD, Grüne und FDP den Antrag des Integrationsrates ab, Schwimmkurse für Flüchtlinge und sozial schwache Mitbürger mit 9200 € zu finanzieren. Die Linken in Bergisch Gladbach kritisieren dies nun in einer Pressemitteilung. http://dielinkefraktion-bgl.de/wozu-haben-wir-denn-einen-integrationsrat/

Der Rat und seine Ausschüsse hätten kein Recht gegenüber der Interessenvertretung der Migranten in unserer Stadt ihre Funktionsfähigkeit zu kritisieren, meint Peter Tschorny (Die Linke).

Nicht, wie viele glauben, läge der Fehler nur bei der Zusammenarbeit innerhalb des Integrationsrates, sondern vor allem auch in der Zusammenarbeit des Stadtrates mit dem Integrationsrat. Damit meint er, dass der Stadtrat selbst und manchmal auch die Verwaltung dem Gremium den Knüppel zwischen die Beine wirft. Tschorny führt aus, dass „wenn Ratsmitglieder dem Integrationsrat vorwerfen, den Rat mit „unrealistischen Empfehlungen“ zu beschäftigen, dann sind sie sich wohl nicht ganz darüber im Klaren, wessen Interessen der Integrationsrat vertritt.“

Kopflos wird das Gremium dadurch jedoch nicht. Der eigentliche Vorsitzende Bülent Ilylik kann zwar berufs- und gesundheitsbedingt laut Kölner Stadtanzeiger sein Amt nicht wahrnehmen, jedoch gibt es zwei weitere Stellvertreter die nun das Ruder übernehmen können.