Eine Millionen Euro stehen im Raum

Eine Millionen Euro für Beratungshonorare und Frühpensionsgelder schätzt die Oppostion, möchte der Bürgermeister für den goldenen Handschlag Schmicklers ausgeben und bei der Entscheidung den Rat übergehen. Am 31.05.2016 endet die Amtszeit des Baurates Stephan Schmickler. Die Frist für den Rat über seine Wiederwahl zu entscheiden endet bereits Ende Februar 2016. Deshalb hatte der Bürgermeister in schlitzohriger Manier die Ratssitzung so spät angesetzt um das Recht des Rates in dieser Personalentscheidung auszuhebeln.

Der Fall erinnert an die Causa „Kurz“ welche bereits vor circa 15 Jahren Bergisch Gladbach deutschlandweit bekannt gemacht hat. Damals titelte die Boulevardpresse mit Headlines wie „Deutschlands faulster Beamter.“ Heute ist wird unter vorgehaltener Hand von „Schweigegeld für Schmickler“ im Rathaus gesprochen.

Die Opposition lies sich jedoch nicht vom Bürgermeister blenden. Die Opposition hat daher eine Sondersitzung für den Stadtrat beantragt. Der Rat darf nicht um sein Recht gebracht werden über den Stadtbaurat zu entscheiden.

„Der Bürgermeister nimmt sich Rechte heraus die er nicht hat.“ – Frank Samirae, MdR (Bürgerpartei GL)  kritisiert die unseriöse Finanzpolitik des Rathauschefs. „Die Kosten von Urbachs Personalpolitik haben den Bergisch Gladbacher Haushalt expoldieren lassen.“

„Wieder eine Nullnummer des Bürgermeisters.“ – meint Thomas Klein Fraktionsvorsitzender der Linken. „Null Ratsbeteiligung, Null Transparenz.“

Lydia Benecke, Frank Samirae, Franco Clemens im Interview bei Radio Köln

Politische Hintergründe und Motive für islamistische Anschläge

Radioclub Böcklerplatz / Bürgerfunk über 107,1 RADIO KÖLN
Sendehinweis ; Samstag 05.12.15. 20.04 -20.30 Uhr
Zu Gast : Dipl. Psy Lydia Benecke / Frank Samirae (MdR) GL Bürgerpartei

Die Radikalisierung junger Menschen wird bewirkt durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren wie Benachteiligung in der erfolgsorientierten, kapitalistischen Industriegesellschaft, eine schwierige Identitätsentwicklung zwischen unterschiedlichen Normen- und Wertesystemen, einer allgemeinen Verunsicherung über Zukunftsperspektiven und Lebensentwürfe.

Für die vielen Schwierigkeiten und Herausforderungen scheinen radikale Gruppierungen einfache, verlockende und selbstwertsteigernde Lösungen parat zu haben. Bildungsfernen, zu Gewalt neigenden jungen Menschen bieten sie die Möglichkeit, die bis dahin gesellschaftlich sanktionierten Verhaltensweisen wie Gewaltanwendung und Kicksuche zu belohnen, gut gebildeten aber dennoch in unserer Gesellschaft aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens benachteiligten Menschen bieten sie das Versprechen, zur Elite einer neuen Gesellschaftsordnung gehören zu können. Einfache Heilsversprechen als Patentrezept für gesellschaftliche Ungerechtigkeit, Kränkungen und Zukunftsängste sind ein verführerisches Angebot, auf das unsere Gesellschaft mit Alternativen reagieren muss.

Was ist Terrorismus und was ist die Hauptintention hinter Anschlägen? Entgegen weiterverbreiteter Meinungen ist die Hauptintention hierbei nicht die, einen Massenmord zu begehen. Das Hauptziel ist es Angst und Panik in den Köpfen und den Herzen normaler Bürger zu verbreiten. Es geht also vorwiegend um die psychologische Wirkung und weniger um den eigentlichen physikalischen Schaden.

Die langfristigen Ziele der Terroristen bestehen darin, dass diese Gruppe von Menschen, zu denen jetzt auch viele Flüchtlinge gehören, in der Gesellschaft diskriminiert werden sollen. Über die Zeit wird die diskriminierte Gruppe in der Gesellschaft isoliert sein. Über die Zeit wird die isolierte Gruppe sich radikalisieren. Ihre Ideologie wird die Gruppe zusammenhalten.

Die Hintergründe, Motive und was Gesellschaft und Politik nun tun müssen erklären Lydia Benecke und Frank Samirae im Interview bei Radio Köln.

Symon Bartoszewicz (Mitte)

Am Ende der letzten Sitzung ist Symon Bartoszewicz zurückgetreten. Als stellvertretender Vorsitzender hatte er die Sitzungsleitung einige Male für den eigentlichen Vorsitzenden Bülent Ilylik übernommen. Ihm komme bei der Arbeit im Integrationsrat nicht genug herum, erklärte Bartoszewicz gegenüber der Presse. Das Klima und der Umgang miteinander sei Ihm ebenfalls zu schlecht. In der Sitzung des Sozialausschusses wollen CDU, SPD und Andere nun die Gladbacher Opposition respektive Frank Samirae für den Rücktritt von Bartoszewicz verantwortlichen machen.

Bartoszewicz erklärte hierzu auf Anfrage gegenüber mehreren Mitgliedern des Integrationsrates selbst, dass Frank Samirae nicht der Grund für seinen Rücktritt sei. Außerdem wolle er zu dem allen, was noch kommt, nichts mehr groß sagen, sondern nun einfach sich auf seine Arbeit im sozialen Netzwerk Stadtmitte konzentrieren.

In der Sitzung des Sozialausschusses lehnten CDU, SPD, Grüne und FDP den Antrag des Integrationsrates ab, Schwimmkurse für Flüchtlinge und sozial schwache Mitbürger mit 9200 € zu finanzieren. Die Linken in Bergisch Gladbach kritisieren dies nun in einer Pressemitteilung. http://dielinkefraktion-bgl.de/wozu-haben-wir-denn-einen-integrationsrat/

Der Rat und seine Ausschüsse hätten kein Recht gegenüber der Interessenvertretung der Migranten in unserer Stadt ihre Funktionsfähigkeit zu kritisieren, meint Peter Tschorny (Die Linke).

Nicht, wie viele glauben, läge der Fehler nur bei der Zusammenarbeit innerhalb des Integrationsrates, sondern vor allem auch in der Zusammenarbeit des Stadtrates mit dem Integrationsrat. Damit meint er, dass der Stadtrat selbst und manchmal auch die Verwaltung dem Gremium den Knüppel zwischen die Beine wirft. Tschorny führt aus, dass „wenn Ratsmitglieder dem Integrationsrat vorwerfen, den Rat mit „unrealistischen Empfehlungen“ zu beschäftigen, dann sind sie sich wohl nicht ganz darüber im Klaren, wessen Interessen der Integrationsrat vertritt.“

Kopflos wird das Gremium dadurch jedoch nicht. Der eigentliche Vorsitzende Bülent Ilylik kann zwar berufs- und gesundheitsbedingt laut Kölner Stadtanzeiger sein Amt nicht wahrnehmen, jedoch gibt es zwei weitere Stellvertreter die nun das Ruder übernehmen können.

By G Larson (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

ist kein Gerücht. Den Kommunen-Oberhäuptern geht selten ein Licht auf ! Sie schaffen es einfach nicht, die finanziellen Pleiten ihrer Städte und Gemeinden abzuwenden … auch in Bergisch Gladbach.

Kurios … weil die Stadt so dermaßen pleite ist, greift der Bürgermeister zu unkonventionellen Mitteln. Im historischen Rathaus ordnet er nun an jede überflüssige Birne auszuschalten. Der kühne Plan könnte zu Einsparungen von 40 € pro Jahr führen und in der Tat sitzt dann die Opposition auch schon mal im eigenen Büro im Dunkeln und rechnet vor, dass Dauerbeflaggung und Fassadenbeleuchtung mehrere hundert Euro im Jahr kosten; worauf man mit etwas mehr Charakter in Bergisch Gladbach verzichten könnte.

Zurück zum Nachtwächter … der war früher wie heute Chef der Laternenwächter und der Laternenwächter war dafür verantwortlich, das Nachts immer und überall Straßenlaternen brannten auch in Bergisch Gladbach.

Hier werden die wichtigen Dinge des Haushaltes und der Wirtschaftsentwicklung gerne mit platten Kuriositäten überspielt und mit ca. 1200 Flüchtlingen und über 4 Milliarden Euro Schulden sind die Obersten der Stadt wirklich gefordert , Lösungen zu erarbeiten.

Stattdessen findet Lutz Urbach Gefallen daran, sich im kleinpolitischen Gezänk zu positionieren, anstatt sich um die existentiellen Bedürfnisse seiner Kommune zu kümmern.

Ergo: Der Bürgermeister ist und bleibt der Nachtwächter. Ob er das Licht an oder aus macht. Wie man es auch dreht und wendet. Messer, Gabel, Schere Licht – mehr interessiert den Bürgermeister nicht.

Interview mit zwei Ex-Geheimdienstlern der CIA und des NIC (18 min)

Elizabeth Murray arbeitete 27 Jahre lang als Geheimdienstanalystin beim „National Intelligence Council“ der US-Regierung. Ray McGovern war fast drei Jahrzehnte Analyst für die CIA. Zu seinen Aufgaben gehörte die tägliche Lagebesprechung für den US-Präsidenten.

Volker Taubert ist Politikwissenschaftler und Projektkoordinator in diversen internationalen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Er bereist den Nahen Osten seit nunmehr 20 Jahren. Seit 2014 war er regelmäßig im Irak tätig. Am 3. November erschien ein Artikel von Taubert auf den Nachdenkseiten, den wir mit Erlaubnis von Jens Berger, bekannt von seinem Block „Der Spiegelfechter“ hier veröffentlichen:

Von Volker Taubert. Vor 20 Jahren war ich das erste Mal in Syrien. Ich habe das Land in Erinnerung als ein für den Nahen Osten recht modernes Land, mit vielen gebildeten, sehr gastfreundlichen Menschen, in dem verschiedenste Kulturen und Religionen (Kurden, Alaviten, Schiiten, Sunniten, armenische Christen, Jesiden) friedlich zusammen lebten. Ich erinnere mich aber auch daran, dass schon damals viele Menschen mir von ihren Plänen erzählten, nach Europa und Deutschland auszuwandern. Das war damals noch sehr schwierig: Visa gab es kaum (das ist bis heute so), und auf der Balkanroute war man noch auf sich allein gestellt. Von denselben Plänen erfuhr ich all die Jahre immer wieder bei Begegnungen in anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas.

Budapest 2015 CC2.0 Rebecca Harms

Der Wunsch, den elenden Verhältnissen in den korrupten und krisengeschüttelten Gesellschaften des Nahen Ostens und Afrikas zu entkommen, ist also keinesfalls ein neues Phänomen. Das sollte man wissen, wenn man die Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingsströme nach Europa verstehen will. Der Krieg in Syrien (eigentlich sind es mehrere Kriege, die zeitgleich in Syrien, Libyen und Irak ablaufen) war seit Beginn des Jahres 2015 so etwas wie die Nadel, mit der die Blase zum Platzen gebracht wurde, aus der sich nun die Flüchtlingsströme nach Europa bzw. Deutschland ergießen. Plötzlich wurde es viel einfacher, nach Deutschland zu gelangen. Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen und Migranten entstand zunächst entlang Italiens, dann auch auf den verschiedenen Balkanrouten (Griechenland – Serbien – Ungarn – Österreich bzw. Serbien – Slowenien – Österreich) eine Infrastruktur, die den Menschen zeigt, wo es lang geht und die sie unterwegs unterstützt.

In diesem Jahr bin ich beruflich mehrere Mal im Nordirak gewesen. War anfänglich noch der vor den Toren stehende Islamische Staat das Hauptthema, so dominiert seit der Jahresmitte die „Deutschland-Krankheit“ fast jedes Gespräch. So nennt man dort inzwischen den Exodus Richtung Deutschland. Ich habe dazu nicht nur mit unseren irakischen Partnern, sondern auch mit syrischen Flüchtlingen, die im Nordirak in Lagern leben, gesprochen. Vor Ort, wo man derzeit kaum auf Ausländer trifft, ist man derzeit als Deutscher äußerst beliebt. Und oft kommt die Frage, welche Tipps man hat, um am besten, sichersten und schnellsten nach Deutschland zu gelangen. Nicht nur der jesidische Teekellner oder der irakische Ladenbetreiber, sondern sogar der nepalesische Gastarbeiter scheinen nichts Anderes zu planen als nach Deutschland zu kommen. Spätestens seit die Worte Angela Merkels, dass es für Asyl keine Obergrenzen gibt, sowie die Bilder von den euphorischen Empfängen am Münchner Hauptbahnhof über alle irakischen Sender liefen, machen sich die Menschen vermehrt auf den Weg.

In den nordirakischen Gebieten der kurdischen Autonomieregierung, wo derzeit kein Krieg ist, sind es vor allem diejenigen, die mit ihren Familien schon seit Jahren den Plan haben, ihre Länder und die Perspektivlosigkeit zu verlassen. Jetzt kennt jeder jemanden, der schon in Deutschland ist und von der Willkommenskultur berichtet. Im Internet kursieren mehrere Facebook-Seiten auf Arabisch, wo man die genaue Anleitung für die Balkanroute findet. Daher sind im Lauf der letzten Monate die Kosten für die Reise vom Irak nach Deutschland auch von anfangs ca. 7.000 US-Dollar auf knapp die Hälfte gefallen. Für viele ist es jetzt dank Smartphone möglich, sich auch ohne Schleuser auf den Weg zu machen.

Für die Wirtschaft vor Ort stellt der Exodus zunehmend ein Problem dar. Eine Firma, die ich besucht habe, hat innerhalb nur eines Monats etwa 20 Prozent ihrer Belegschaft verloren. Man investiert kaum noch in neue Mitarbeiter, weil man erwartet dass sie ohnehin bald auf dem Weg nach Deutschland sind. Der Firmenchef versicherte, dass es eher die weniger gebildeten Mitarbeiter sind, die das Land verlassen. Ich habe jedoch auch in Ministerien gutbezahlte Personen getroffen, die mir von ihren Migrationsplänen berichteten. Und da man weiß, dass es Syrer derzeit besonders leicht haben, in Deutschland Asyl zu erhalten, gibt es inzwischen sogar Berater, die gegen Entgelt Irakern oder ägyptischen bzw. jordanischen Gastarbeitern helfen, den syrisch-arabischen Dialekt zu erlernen und eine entsprechende „syrische“ Fluchtgeschichte zu erhalten.

Eine besondere Ironie des Schicksals ist, dass aus den kurdischen, irakischen und syrischen Kampftruppen, die gegen den IS kämpfen, immer mehr junge Männer die Waffen niederlegen und sich auf den Weg nach Europa machen, während der IS gleichzeitig weiter Zulauf aus eben diesem Europa hat!

Wenn man die Dimension der Migrations-Anreize verstehen will, muss man sich vor Augen führen, was der deutsche Sozialstaat für Menschen bedeutet, die es gewöhnt sind, selbst nach einem Studium nicht mehr als ein- oder zweihundert Euro monatlich zu verdienen, wenn sie überhaupt zu den wenigen gehören, die eine Arbeit finden.

Interessant waren auch die Antworten von syrischen Flüchtlingen im Nordirak auf meine Frage, warum sie noch nicht auf dem Weg nach Deutschland seien, wo doch nun alle Syrer in Deutschland bevorzugt aufgenommen würden: Viele können sich die Kosten nicht leisten, und sehr vielen ist die Reise mit sieben oder acht illegalen Grenzübertritten schlicht zu gefährlich. Das erklärt auch, warum meist die Männer auf den Weg geschickt werden, für die dann die ganze Großfamilie zusammenlegt, und die praktisch den Boden bereiten sollen für den Nachzug weiterer Familienmitglieder. Dieses Muster gab es ja auch schon bei anderen Migrationswellen der Geschichte.

Bemerkenswert ist übrigens, dass es auch Syrer gibt, die mir sagten, man wolle ausdrücklich kein Flüchtling sein und ihr persönlicher Stolz verbiete es, in überfüllten Zügen nach Europa zu reisen und dort in Zeltlagern oder Turnhallen zu wohnen und als Bittsteller aufzutreten.

Reden Sie mit! Die Stadtverwaltung braucht Sie als Experten für eine positive Verkehrsentwicklung in Bergisch Gladbach! Es geht in die 2. Runde: Um die 200 Bergisch Gladbacher hatten bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Februar 2015 ihre Ideen zur Bestandsaufnahme in Sachen Verkehr und Mobilität angebracht. Daraus wurden konkrete Handlungsvorschläge erarbeitet. Diese können nun in einer weiteren Beteiligungsrunde durch die Bürgerinnen und Bürger gegengecheckt und durch Anmerkungen ergänzt werden.

„In der jetzigen Beteiligungsrunde geht es ganz konkret zur Sache“, betont die städtische Mobilitätsmanagerin Franziska Wilbert. „Auf der Tagesordnung stehen Radverkehr, Fußverkehr, Pkw-Verkehr, Öffentlicher Verkehr, Wirtschaftsverkehr, Mobilitätsberatung und die Verknüpfung von Verkehrsmitteln“. Allein für den Radverkehr enthält der Entwurf über 50 Vorschläge, die von der Öffnung der Einbahnstraßen über verlängerte Grünphasen bis zu kleinräumigen Maßnahmen wie das Anlegen von Schutzstreifen an bestimmten Straßen reichen.
Fünf Bürgerbeteiligungen veranstaltet die Stadt in verschiedenen Stadtteilen. „Es werden jeweils alle Pläne für das gesamte Stadtgebiet vorgestellt. Die Entwürfe können an Thementischen angeschaut und durch Anmerkungen ergänzt werden“, beschreibt sie den Ablauf.

Wie geht es nach der Bürgerbeteiligung weiter? „Unser Gutachter liefert die Empfehlungen aber die Politik hat das letzte Wort“, erklärt Wilbert. Nach der Überarbeitung durch das Gutachterbüro Rödel & Pachan soll das Mobilitätskonzept im Frühjahr 2016 beschlossen werden.

Finanziert wird die Erstellung des Mobilitätskonzeptes mit Mitteln des Verkehrsministeriums NRW im Rahmen des Förderprogramms „Kommunales Mobilitätsmanagement“ des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS).

Weitere Informationen: www.stadtentwicklung-gl.de.

Ansprechpartnerin: Franziska Wilbert (f.wilbert@stadt-gl.de, 02202-14 12 90)
Bürgerbeteiligung Verkehr & Mobilität – alle Termine von 19-21 Uhr:

05.11.2015 Schildgen, Grundschule Concordiaweg
Concordiaweg 20, 51467 Bergisch Gladbach, Veranstaltungsort Aula

09.11.2015 Refrath Wilhelm-Wagener-Schule
Ginsterweg 9, 51427 Bergisch Gladbach, Veranstaltungsort Aula

10.11.2015 Herkenrath Gemeinschaftsgrundschule
St. Antonius-Straße 22, 51429 Bergisch Gladbach, Veranstaltungsort Raum E 3

16.11.2015 Stadtmitte Bergischer Löwe
Konrad-Adenauer-Platz, 51465 Bergisch Gladbach, Veranstaltungsort Spiegelsaal

19.11.2015  Bensberg Rathaus
Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach, Veranstaltungsort Ratssaal

Wird Gebärdensprach-Dolmetschen benötigt, ist eine Anmeldung bis 2 Wochen vorher erforderlich.

Dieter Schielinski

Nach Skandal-Reportage weiter Verdacht auf „Abschiebung auf Bestellung“

Wer Asyl beantragt und in seiner Heimat eben nicht politisch verfolgt wird, der muss Deutschland verlassen. Und falls er das nicht freiwillig tut, wird er abgeschoben. Dafür zuständig ist die Ausländerbehörde. Schwierig wird es, wenn es um die Abschiebung Kranker geht, dann brauchen die Ausländerbehörden medizinischen Rat. Ist eine Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt vertretbar? Solche Fragen werden in medizinischen Gutachten geklärt. Aber geht es hier immer mit rechten Dingen zu? Report Mainz war 2012 auf einen Fall in Bergisch Gladbach gestoßen, der fassungslos macht. Aber sehen Sie selbst:

Dieter Schielinski, Leiter der Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen-Kreises, musste sich am Dienstag den 20. Oktober 2015 zum Fall Fikreta Kucevic im Integrationsrat einigen empfindlichen Fragen stellen. Obwohl die 61-Jährige schwer krank war und ist, an Bluthochdruck, Diabetes und schweren Depressionen leidet, wurde sie nach Serbien abgeschoben. Kastriot Krasniqi von der Bergisch Gladbacher SPD brachte den Fall zur Sprache. Inzwischen wurde die kranke Frau in Serbien ausfindig gemacht. Sie berichtet, dass sie nach ihrer Abschiebung nicht mehr mit Medikamenten versorgt würde. Sie hat inzwischen bereits einen Herzinfarkt erlitten.

Dieter Schielinski versicherte die Rechtmäßgkeit des Verfahrens. Die Anwürfe, der in Report Mainz zitierte Arzt „Herr K.“ würde Gutachten zur Abschiebung quasi auf Bestellung schreiben, könne er nicht bestätigen. Das Oberverwaltungsgericht selbst würde oft auf diesen Mediziner zurückgreifen.

Die fragwürdigen Gutachten, so wie es beschrieben wird bei Report Mainz, würden allen Grund liefern, sich den Fall nochmals genau anzuschauen, meint Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. In der Sitzung an 21. Oktober stellte er Dieter Schielinski daher zur Rede, ob er bereit sei sich angesichts der Medienberichterstattung den Fall zusammen mit dem Integrationsrat nochmals genau anzuschauen, um die berichteten Mißstände aufzuarbeiten.

Dieter Schielinski kam kaum zu Wort. Szymon Bartoszewicz, der stellvertretend die Sitzung leitete, griff in die Sitzung ein. Der Leiter der Ausländerbehörde solle die Fragen nicht beantworten. Man würde hier den Integrationsrat „missbrauchen“. Das sei so nicht erlaubt. Bartoszewicz musste darauf hingewiesen werden, dass er nicht den vermeindlichen Deckmann der Kreisverwaltung spielen solle. Auch er habe sich an die Geschäftsordnung die den Mitgliedern ein Fragerecht zugesteht zu halten.

Dieter Schielinski, der dann doch noch zu Wort kam, lehnte eine Aufarbeitung des Falles ab. Alle Gerichtsverfahren seien abgeschlossen. Damit würde man sich nicht mehr beschäftigen.

Was bleibt, ist jedoch ein fader Beigeschmack, denn es bleibt dem Integrationsrat verborgen, ob bei den medizinischen Gutachten zur Abschiebung alles mit rechten Dingen zugeht.

Dr. Alfons Adler (Bürgerpartei GL) informiert mit Kriminalhauptkommissar Bernhard Danger

Einbrecher geben schnell auf

Die meisten Einbrüche dauern nicht länger als 20 Minuten. Haben die Täter mit guten Sicherheitsvorkehrungen zu kämpfen, geben sie rasch auf. Bergisch Gladbachs Polizei rückt nach diesen Erkenntnissen die Vorbeugung in den Fokus.

Rund 100 Gladbacher Bürger versammelten sich am Freitag Abend (16.10.2015) im großen Ratssaal im Rathaus Stadtmitte. Auf Einladung der Bürgerpartei GL gab Kriminalhauptkommissar Bernhard Danger nicht nur praktische Ratschläge, wie man sein Gebäude sichern kann, es wurden zudem auch Verhaltenstipps gegeben, wie man kein zu einfaches Ziel für Einbrecher wird. Seinen Anrufbeantworter zu besprechen mit „Wir sind derzeit drei Wochen in Urlaub“, oder bei Facebook unter seinem richtigen Namen Urlaubsbilder für jedermann zu veröffentlichen sind Handlungen die einen Einbruch begünstigen können.

Die Täter kommen meist über die Autobahn, aus dem Kölner Raum oder auch aus dem Ruhrgebiet und ihre Ziele finden sich häufig keine zehn Fahrminuten von der Auffahrt entfernt. Häufig geben die Täter innerhalb von zwei bis fünf Minuten auf, wenn Sie keinen Erfolg haben. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit ist für sie dann zu hoch.

Ein wichtiger Faktor bei der Einbruchsbekämpfung sind deshalb auch aufmerksame Menschen, die verdächtige Vorkommnisse bei der Polizei melden, erklärte Frank Samirae, Stadtrat der Bürgerpartei GL. „Lieber einmal zu viel anrufen als einmal zu wenig“, betonte er.

Medizincheck in Katterbach, Unterbringung in Sand

Bergisch Gladbach wird wieder Standort für erstaufgenommene Flüchtlinge. Die Bezirksregierung Köln hat für heute (28.09.) die Ankunft von 80 Personen angekündigt, die im Wege der Erstaufnahme untergebracht werden müssen. Mit dem Eintreffen wird am Nachmittag (ab 16.00 Uhr) gerechnet.  Die Stadt Bergisch Gladbach übernimmt in Amtshilfe für die Landesbehörden die amtliche Registrierung und die Gesundheitsuntersuchung der Flüchtlinge und bringt sie so lange in eigenen Notunterkünften unter, bis sie im Rahmen der Regelzuweisung auf andere Kommunen aufgeteilt werden.

Urprünglich hatte der Bürgermeister der Bezirksregierung die neue Notunterkunft in Katterbach (zwei Großzelte mit Platz für 150 Personen) als Erstaufnahmestation angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass dann eine Atempause bei den Regelzuweisungen (Zuweisung bereits registrierter und medizinisch untersuchter Personen, die auf Bescheidung ihres Asylantrags warten) gewährt wird. Dies mochte die Bezirksregierung nicht garantieren, so dass man jetzt übereinkam, dass nur 80 Personen erstaufgenommen werden müssen, dafür die Regelzuweisungen aber weiterlaufen. Für den heutigen Dienstag sind 20 Personen angekündigt.

Um eine klare Trennung zwischen Flüchtlingen im Erstaufnahme- und Zuweisungsverfahren zu gewährleisten, bringt die Stadt Bergisch Gladbach die 80 Neuankömmlinge in der Turnhalle Sand unter, womit diese wieder ausgelastet ist. Mit dem Betrieb ist weiterhin das Deutsche Rote Kreuz – Kreisverband Rhein-Berg – beauftragt. Die in Sand bereits untergebrachten, regulär zugewiesenen 52 Personen werden mit Hilfe von 20 ehrenamtlichen Einsatzkräften des Löschzuges Stadtmitte nach Katterbach umgesiedelt.

Für die amtliche Registrierung sorgen städtische Mitarbeiter, die ärztliche Untersuchung wird von einem freiwilligen Team unter der Leitung von Dr. René Drouven geleistet. Die hierfür erforderliche mobile Untersuchungseinheit hat das Rote Kreuz gemietet und vor Ort gebracht.  Allerdings nicht nach Sand, sondern nach Katterbach, weil hier ursprünglich die Erstaufgenommenen untergebracht werden sollten. Dort bleibt sie jetzt nach Auskunft des DRK auch stehen, da in der Kürze der Zeit ein Ortswechsel mit dem sperrigen Sattelauflieger nicht mehr möglich ist. Die Flüchtlinge werden also aus der zuweisenden Zentralaufnahmeeinrichtung zunächst nach Katterbach gebracht, nach dem Medizincheck dann per Bus nach Sand chauffiert und dort auf ihre Schlafplätze eingewiesen.

Die 150 Plätze der Notunterkunft Katterbach stehen somit zunächst vollständig für Flüchtlinge in Regelzuweisung zur Verfügung; seit Freitag (25.09.) ist der Standort einsatzbereit. Das DRK wurde auch hier mit dem Betrieb beauftragt. Die notwendigen Einrichtungsgegenstände wie Betten, Trennwände und Verstaumöglichkeiten für persönliche Habe sind vor Ort, Das DRK sorgt für warme Mahlzeiten und auch z.B. für Kleidung, Spielsachen und Hygieneartikel – in gewohnt zugewandter und liebevoller Betreuung, wie sie bereits in der Sander Turnhalle dankbar angenommen wurde. Für die Sicherheit in der Einrichtung wurde auch hier ein Wachdienst engagiert.

Weitere Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung werden laufend durch die städtische „Task Force“ geprüft. Nach aktuellem Stand befinden sich ca. 930 regulär zugewiesene Flüchtlinge in Bergisch Gladbach; zusammen mit den jetzt Erstaufgenommenen steigt die Zahl also auf 1010 Flüchtlinge.