Dieter Schielinski
Nach Skandal-Reportage weiter Verdacht auf „Abschiebung auf Bestellung“
Wer Asyl beantragt und in seiner Heimat eben nicht politisch verfolgt wird, der muss Deutschland verlassen. Und falls er das nicht freiwillig tut, wird er abgeschoben. Dafür zuständig ist die Ausländerbehörde. Schwierig wird es, wenn es um die Abschiebung Kranker geht, dann brauchen die Ausländerbehörden medizinischen Rat. Ist eine Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt vertretbar? Solche Fragen werden in medizinischen Gutachten geklärt. Aber geht es hier immer mit rechten Dingen zu? Report Mainz war 2012 auf einen Fall in Bergisch Gladbach gestoßen, der fassungslos macht. Aber sehen Sie selbst:
Dieter Schielinski, Leiter der Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen-Kreises, musste sich am Dienstag den 20. Oktober 2015 zum Fall Fikreta Kucevic im Integrationsrat einigen empfindlichen Fragen stellen. Obwohl die 61-Jährige schwer krank war und ist, an Bluthochdruck, Diabetes und schweren Depressionen leidet, wurde sie nach Serbien abgeschoben. Kastriot Krasniqi von der Bergisch Gladbacher SPD brachte den Fall zur Sprache. Inzwischen wurde die kranke Frau in Serbien ausfindig gemacht. Sie berichtet, dass sie nach ihrer Abschiebung nicht mehr mit Medikamenten versorgt würde. Sie hat inzwischen bereits einen Herzinfarkt erlitten.
Dieter Schielinski versicherte die Rechtmäßgkeit des Verfahrens. Die Anwürfe, der in Report Mainz zitierte Arzt „Herr K.“ würde Gutachten zur Abschiebung quasi auf Bestellung schreiben, könne er nicht bestätigen. Das Oberverwaltungsgericht selbst würde oft auf diesen Mediziner zurückgreifen.
Die fragwürdigen Gutachten, so wie es beschrieben wird bei Report Mainz, würden allen Grund liefern, sich den Fall nochmals genau anzuschauen, meint Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. In der Sitzung an 21. Oktober stellte er Dieter Schielinski daher zur Rede, ob er bereit sei sich angesichts der Medienberichterstattung den Fall zusammen mit dem Integrationsrat nochmals genau anzuschauen, um die berichteten Mißstände aufzuarbeiten.
Dieter Schielinski kam kaum zu Wort. Szymon Bartoszewicz, der stellvertretend die Sitzung leitete, griff in die Sitzung ein. Der Leiter der Ausländerbehörde solle die Fragen nicht beantworten. Man würde hier den Integrationsrat „missbrauchen“. Das sei so nicht erlaubt. Bartoszewicz musste darauf hingewiesen werden, dass er nicht den vermeindlichen Deckmann der Kreisverwaltung spielen solle. Auch er habe sich an die Geschäftsordnung die den Mitgliedern ein Fragerecht zugesteht zu halten.
Dieter Schielinski, der dann doch noch zu Wort kam, lehnte eine Aufarbeitung des Falles ab. Alle Gerichtsverfahren seien abgeschlossen. Damit würde man sich nicht mehr beschäftigen.
Was bleibt, ist jedoch ein fader Beigeschmack, denn es bleibt dem Integrationsrat verborgen, ob bei den medizinischen Gutachten zur Abschiebung alles mit rechten Dingen zugeht.
