By G Larson (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

ist kein Gerücht. Den Kommunen-Oberhäuptern geht selten ein Licht auf ! Sie schaffen es einfach nicht, die finanziellen Pleiten ihrer Städte und Gemeinden abzuwenden … auch in Bergisch Gladbach.

Kurios … weil die Stadt so dermaßen pleite ist, greift der Bürgermeister zu unkonventionellen Mitteln. Im historischen Rathaus ordnet er nun an jede überflüssige Birne auszuschalten. Der kühne Plan könnte zu Einsparungen von 40 € pro Jahr führen und in der Tat sitzt dann die Opposition auch schon mal im eigenen Büro im Dunkeln und rechnet vor, dass Dauerbeflaggung und Fassadenbeleuchtung mehrere hundert Euro im Jahr kosten; worauf man mit etwas mehr Charakter in Bergisch Gladbach verzichten könnte.

Zurück zum Nachtwächter … der war früher wie heute Chef der Laternenwächter und der Laternenwächter war dafür verantwortlich, das Nachts immer und überall Straßenlaternen brannten auch in Bergisch Gladbach.

Hier werden die wichtigen Dinge des Haushaltes und der Wirtschaftsentwicklung gerne mit platten Kuriositäten überspielt und mit ca. 1200 Flüchtlingen und über 4 Milliarden Euro Schulden sind die Obersten der Stadt wirklich gefordert , Lösungen zu erarbeiten.

Stattdessen findet Lutz Urbach Gefallen daran, sich im kleinpolitischen Gezänk zu positionieren, anstatt sich um die existentiellen Bedürfnisse seiner Kommune zu kümmern.

Ergo: Der Bürgermeister ist und bleibt der Nachtwächter. Ob er das Licht an oder aus macht. Wie man es auch dreht und wendet. Messer, Gabel, Schere Licht – mehr interessiert den Bürgermeister nicht.

Interview mit zwei Ex-Geheimdienstlern der CIA und des NIC (18 min)

Elizabeth Murray arbeitete 27 Jahre lang als Geheimdienstanalystin beim „National Intelligence Council“ der US-Regierung. Ray McGovern war fast drei Jahrzehnte Analyst für die CIA. Zu seinen Aufgaben gehörte die tägliche Lagebesprechung für den US-Präsidenten.

Volker Taubert ist Politikwissenschaftler und Projektkoordinator in diversen internationalen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Er bereist den Nahen Osten seit nunmehr 20 Jahren. Seit 2014 war er regelmäßig im Irak tätig. Am 3. November erschien ein Artikel von Taubert auf den Nachdenkseiten, den wir mit Erlaubnis von Jens Berger, bekannt von seinem Block „Der Spiegelfechter“ hier veröffentlichen:

Von Volker Taubert. Vor 20 Jahren war ich das erste Mal in Syrien. Ich habe das Land in Erinnerung als ein für den Nahen Osten recht modernes Land, mit vielen gebildeten, sehr gastfreundlichen Menschen, in dem verschiedenste Kulturen und Religionen (Kurden, Alaviten, Schiiten, Sunniten, armenische Christen, Jesiden) friedlich zusammen lebten. Ich erinnere mich aber auch daran, dass schon damals viele Menschen mir von ihren Plänen erzählten, nach Europa und Deutschland auszuwandern. Das war damals noch sehr schwierig: Visa gab es kaum (das ist bis heute so), und auf der Balkanroute war man noch auf sich allein gestellt. Von denselben Plänen erfuhr ich all die Jahre immer wieder bei Begegnungen in anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas.

Budapest 2015 CC2.0 Rebecca Harms

Der Wunsch, den elenden Verhältnissen in den korrupten und krisengeschüttelten Gesellschaften des Nahen Ostens und Afrikas zu entkommen, ist also keinesfalls ein neues Phänomen. Das sollte man wissen, wenn man die Ursachen der gegenwärtigen Flüchtlingsströme nach Europa verstehen will. Der Krieg in Syrien (eigentlich sind es mehrere Kriege, die zeitgleich in Syrien, Libyen und Irak ablaufen) war seit Beginn des Jahres 2015 so etwas wie die Nadel, mit der die Blase zum Platzen gebracht wurde, aus der sich nun die Flüchtlingsströme nach Europa bzw. Deutschland ergießen. Plötzlich wurde es viel einfacher, nach Deutschland zu gelangen. Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen und Migranten entstand zunächst entlang Italiens, dann auch auf den verschiedenen Balkanrouten (Griechenland – Serbien – Ungarn – Österreich bzw. Serbien – Slowenien – Österreich) eine Infrastruktur, die den Menschen zeigt, wo es lang geht und die sie unterwegs unterstützt.

In diesem Jahr bin ich beruflich mehrere Mal im Nordirak gewesen. War anfänglich noch der vor den Toren stehende Islamische Staat das Hauptthema, so dominiert seit der Jahresmitte die „Deutschland-Krankheit“ fast jedes Gespräch. So nennt man dort inzwischen den Exodus Richtung Deutschland. Ich habe dazu nicht nur mit unseren irakischen Partnern, sondern auch mit syrischen Flüchtlingen, die im Nordirak in Lagern leben, gesprochen. Vor Ort, wo man derzeit kaum auf Ausländer trifft, ist man derzeit als Deutscher äußerst beliebt. Und oft kommt die Frage, welche Tipps man hat, um am besten, sichersten und schnellsten nach Deutschland zu gelangen. Nicht nur der jesidische Teekellner oder der irakische Ladenbetreiber, sondern sogar der nepalesische Gastarbeiter scheinen nichts Anderes zu planen als nach Deutschland zu kommen. Spätestens seit die Worte Angela Merkels, dass es für Asyl keine Obergrenzen gibt, sowie die Bilder von den euphorischen Empfängen am Münchner Hauptbahnhof über alle irakischen Sender liefen, machen sich die Menschen vermehrt auf den Weg.

In den nordirakischen Gebieten der kurdischen Autonomieregierung, wo derzeit kein Krieg ist, sind es vor allem diejenigen, die mit ihren Familien schon seit Jahren den Plan haben, ihre Länder und die Perspektivlosigkeit zu verlassen. Jetzt kennt jeder jemanden, der schon in Deutschland ist und von der Willkommenskultur berichtet. Im Internet kursieren mehrere Facebook-Seiten auf Arabisch, wo man die genaue Anleitung für die Balkanroute findet. Daher sind im Lauf der letzten Monate die Kosten für die Reise vom Irak nach Deutschland auch von anfangs ca. 7.000 US-Dollar auf knapp die Hälfte gefallen. Für viele ist es jetzt dank Smartphone möglich, sich auch ohne Schleuser auf den Weg zu machen.

Für die Wirtschaft vor Ort stellt der Exodus zunehmend ein Problem dar. Eine Firma, die ich besucht habe, hat innerhalb nur eines Monats etwa 20 Prozent ihrer Belegschaft verloren. Man investiert kaum noch in neue Mitarbeiter, weil man erwartet dass sie ohnehin bald auf dem Weg nach Deutschland sind. Der Firmenchef versicherte, dass es eher die weniger gebildeten Mitarbeiter sind, die das Land verlassen. Ich habe jedoch auch in Ministerien gutbezahlte Personen getroffen, die mir von ihren Migrationsplänen berichteten. Und da man weiß, dass es Syrer derzeit besonders leicht haben, in Deutschland Asyl zu erhalten, gibt es inzwischen sogar Berater, die gegen Entgelt Irakern oder ägyptischen bzw. jordanischen Gastarbeitern helfen, den syrisch-arabischen Dialekt zu erlernen und eine entsprechende „syrische“ Fluchtgeschichte zu erhalten.

Eine besondere Ironie des Schicksals ist, dass aus den kurdischen, irakischen und syrischen Kampftruppen, die gegen den IS kämpfen, immer mehr junge Männer die Waffen niederlegen und sich auf den Weg nach Europa machen, während der IS gleichzeitig weiter Zulauf aus eben diesem Europa hat!

Wenn man die Dimension der Migrations-Anreize verstehen will, muss man sich vor Augen führen, was der deutsche Sozialstaat für Menschen bedeutet, die es gewöhnt sind, selbst nach einem Studium nicht mehr als ein- oder zweihundert Euro monatlich zu verdienen, wenn sie überhaupt zu den wenigen gehören, die eine Arbeit finden.

Interessant waren auch die Antworten von syrischen Flüchtlingen im Nordirak auf meine Frage, warum sie noch nicht auf dem Weg nach Deutschland seien, wo doch nun alle Syrer in Deutschland bevorzugt aufgenommen würden: Viele können sich die Kosten nicht leisten, und sehr vielen ist die Reise mit sieben oder acht illegalen Grenzübertritten schlicht zu gefährlich. Das erklärt auch, warum meist die Männer auf den Weg geschickt werden, für die dann die ganze Großfamilie zusammenlegt, und die praktisch den Boden bereiten sollen für den Nachzug weiterer Familienmitglieder. Dieses Muster gab es ja auch schon bei anderen Migrationswellen der Geschichte.

Bemerkenswert ist übrigens, dass es auch Syrer gibt, die mir sagten, man wolle ausdrücklich kein Flüchtling sein und ihr persönlicher Stolz verbiete es, in überfüllten Zügen nach Europa zu reisen und dort in Zeltlagern oder Turnhallen zu wohnen und als Bittsteller aufzutreten.

Reden Sie mit! Die Stadtverwaltung braucht Sie als Experten für eine positive Verkehrsentwicklung in Bergisch Gladbach! Es geht in die 2. Runde: Um die 200 Bergisch Gladbacher hatten bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Februar 2015 ihre Ideen zur Bestandsaufnahme in Sachen Verkehr und Mobilität angebracht. Daraus wurden konkrete Handlungsvorschläge erarbeitet. Diese können nun in einer weiteren Beteiligungsrunde durch die Bürgerinnen und Bürger gegengecheckt und durch Anmerkungen ergänzt werden.

„In der jetzigen Beteiligungsrunde geht es ganz konkret zur Sache“, betont die städtische Mobilitätsmanagerin Franziska Wilbert. „Auf der Tagesordnung stehen Radverkehr, Fußverkehr, Pkw-Verkehr, Öffentlicher Verkehr, Wirtschaftsverkehr, Mobilitätsberatung und die Verknüpfung von Verkehrsmitteln“. Allein für den Radverkehr enthält der Entwurf über 50 Vorschläge, die von der Öffnung der Einbahnstraßen über verlängerte Grünphasen bis zu kleinräumigen Maßnahmen wie das Anlegen von Schutzstreifen an bestimmten Straßen reichen.
Fünf Bürgerbeteiligungen veranstaltet die Stadt in verschiedenen Stadtteilen. „Es werden jeweils alle Pläne für das gesamte Stadtgebiet vorgestellt. Die Entwürfe können an Thementischen angeschaut und durch Anmerkungen ergänzt werden“, beschreibt sie den Ablauf.

Wie geht es nach der Bürgerbeteiligung weiter? „Unser Gutachter liefert die Empfehlungen aber die Politik hat das letzte Wort“, erklärt Wilbert. Nach der Überarbeitung durch das Gutachterbüro Rödel & Pachan soll das Mobilitätskonzept im Frühjahr 2016 beschlossen werden.

Finanziert wird die Erstellung des Mobilitätskonzeptes mit Mitteln des Verkehrsministeriums NRW im Rahmen des Förderprogramms „Kommunales Mobilitätsmanagement“ des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS).

Weitere Informationen: www.stadtentwicklung-gl.de.

Ansprechpartnerin: Franziska Wilbert (f.wilbert@stadt-gl.de, 02202-14 12 90)
Bürgerbeteiligung Verkehr & Mobilität – alle Termine von 19-21 Uhr:

05.11.2015 Schildgen, Grundschule Concordiaweg
Concordiaweg 20, 51467 Bergisch Gladbach, Veranstaltungsort Aula

09.11.2015 Refrath Wilhelm-Wagener-Schule
Ginsterweg 9, 51427 Bergisch Gladbach, Veranstaltungsort Aula

10.11.2015 Herkenrath Gemeinschaftsgrundschule
St. Antonius-Straße 22, 51429 Bergisch Gladbach, Veranstaltungsort Raum E 3

16.11.2015 Stadtmitte Bergischer Löwe
Konrad-Adenauer-Platz, 51465 Bergisch Gladbach, Veranstaltungsort Spiegelsaal

19.11.2015  Bensberg Rathaus
Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach, Veranstaltungsort Ratssaal

Wird Gebärdensprach-Dolmetschen benötigt, ist eine Anmeldung bis 2 Wochen vorher erforderlich.

Dieter Schielinski

Nach Skandal-Reportage weiter Verdacht auf „Abschiebung auf Bestellung“

Wer Asyl beantragt und in seiner Heimat eben nicht politisch verfolgt wird, der muss Deutschland verlassen. Und falls er das nicht freiwillig tut, wird er abgeschoben. Dafür zuständig ist die Ausländerbehörde. Schwierig wird es, wenn es um die Abschiebung Kranker geht, dann brauchen die Ausländerbehörden medizinischen Rat. Ist eine Abschiebung zum jetzigen Zeitpunkt vertretbar? Solche Fragen werden in medizinischen Gutachten geklärt. Aber geht es hier immer mit rechten Dingen zu? Report Mainz war 2012 auf einen Fall in Bergisch Gladbach gestoßen, der fassungslos macht. Aber sehen Sie selbst:

Dieter Schielinski, Leiter der Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen-Kreises, musste sich am Dienstag den 20. Oktober 2015 zum Fall Fikreta Kucevic im Integrationsrat einigen empfindlichen Fragen stellen. Obwohl die 61-Jährige schwer krank war und ist, an Bluthochdruck, Diabetes und schweren Depressionen leidet, wurde sie nach Serbien abgeschoben. Kastriot Krasniqi von der Bergisch Gladbacher SPD brachte den Fall zur Sprache. Inzwischen wurde die kranke Frau in Serbien ausfindig gemacht. Sie berichtet, dass sie nach ihrer Abschiebung nicht mehr mit Medikamenten versorgt würde. Sie hat inzwischen bereits einen Herzinfarkt erlitten.

Dieter Schielinski versicherte die Rechtmäßgkeit des Verfahrens. Die Anwürfe, der in Report Mainz zitierte Arzt „Herr K.“ würde Gutachten zur Abschiebung quasi auf Bestellung schreiben, könne er nicht bestätigen. Das Oberverwaltungsgericht selbst würde oft auf diesen Mediziner zurückgreifen.

Die fragwürdigen Gutachten, so wie es beschrieben wird bei Report Mainz, würden allen Grund liefern, sich den Fall nochmals genau anzuschauen, meint Frank Samirae von der Bürgerpartei GL. In der Sitzung an 21. Oktober stellte er Dieter Schielinski daher zur Rede, ob er bereit sei sich angesichts der Medienberichterstattung den Fall zusammen mit dem Integrationsrat nochmals genau anzuschauen, um die berichteten Mißstände aufzuarbeiten.

Dieter Schielinski kam kaum zu Wort. Szymon Bartoszewicz, der stellvertretend die Sitzung leitete, griff in die Sitzung ein. Der Leiter der Ausländerbehörde solle die Fragen nicht beantworten. Man würde hier den Integrationsrat „missbrauchen“. Das sei so nicht erlaubt. Bartoszewicz musste darauf hingewiesen werden, dass er nicht den vermeindlichen Deckmann der Kreisverwaltung spielen solle. Auch er habe sich an die Geschäftsordnung die den Mitgliedern ein Fragerecht zugesteht zu halten.

Dieter Schielinski, der dann doch noch zu Wort kam, lehnte eine Aufarbeitung des Falles ab. Alle Gerichtsverfahren seien abgeschlossen. Damit würde man sich nicht mehr beschäftigen.

Was bleibt, ist jedoch ein fader Beigeschmack, denn es bleibt dem Integrationsrat verborgen, ob bei den medizinischen Gutachten zur Abschiebung alles mit rechten Dingen zugeht.

Dr. Alfons Adler (Bürgerpartei GL) informiert mit Kriminalhauptkommissar Bernhard Danger

Einbrecher geben schnell auf

Die meisten Einbrüche dauern nicht länger als 20 Minuten. Haben die Täter mit guten Sicherheitsvorkehrungen zu kämpfen, geben sie rasch auf. Bergisch Gladbachs Polizei rückt nach diesen Erkenntnissen die Vorbeugung in den Fokus.

Rund 100 Gladbacher Bürger versammelten sich am Freitag Abend (16.10.2015) im großen Ratssaal im Rathaus Stadtmitte. Auf Einladung der Bürgerpartei GL gab Kriminalhauptkommissar Bernhard Danger nicht nur praktische Ratschläge, wie man sein Gebäude sichern kann, es wurden zudem auch Verhaltenstipps gegeben, wie man kein zu einfaches Ziel für Einbrecher wird. Seinen Anrufbeantworter zu besprechen mit „Wir sind derzeit drei Wochen in Urlaub“, oder bei Facebook unter seinem richtigen Namen Urlaubsbilder für jedermann zu veröffentlichen sind Handlungen die einen Einbruch begünstigen können.

Die Täter kommen meist über die Autobahn, aus dem Kölner Raum oder auch aus dem Ruhrgebiet und ihre Ziele finden sich häufig keine zehn Fahrminuten von der Auffahrt entfernt. Häufig geben die Täter innerhalb von zwei bis fünf Minuten auf, wenn Sie keinen Erfolg haben. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit ist für sie dann zu hoch.

Ein wichtiger Faktor bei der Einbruchsbekämpfung sind deshalb auch aufmerksame Menschen, die verdächtige Vorkommnisse bei der Polizei melden, erklärte Frank Samirae, Stadtrat der Bürgerpartei GL. „Lieber einmal zu viel anrufen als einmal zu wenig“, betonte er.

Medizincheck in Katterbach, Unterbringung in Sand

Bergisch Gladbach wird wieder Standort für erstaufgenommene Flüchtlinge. Die Bezirksregierung Köln hat für heute (28.09.) die Ankunft von 80 Personen angekündigt, die im Wege der Erstaufnahme untergebracht werden müssen. Mit dem Eintreffen wird am Nachmittag (ab 16.00 Uhr) gerechnet.  Die Stadt Bergisch Gladbach übernimmt in Amtshilfe für die Landesbehörden die amtliche Registrierung und die Gesundheitsuntersuchung der Flüchtlinge und bringt sie so lange in eigenen Notunterkünften unter, bis sie im Rahmen der Regelzuweisung auf andere Kommunen aufgeteilt werden.

Urprünglich hatte der Bürgermeister der Bezirksregierung die neue Notunterkunft in Katterbach (zwei Großzelte mit Platz für 150 Personen) als Erstaufnahmestation angeboten, allerdings unter der Bedingung, dass dann eine Atempause bei den Regelzuweisungen (Zuweisung bereits registrierter und medizinisch untersuchter Personen, die auf Bescheidung ihres Asylantrags warten) gewährt wird. Dies mochte die Bezirksregierung nicht garantieren, so dass man jetzt übereinkam, dass nur 80 Personen erstaufgenommen werden müssen, dafür die Regelzuweisungen aber weiterlaufen. Für den heutigen Dienstag sind 20 Personen angekündigt.

Um eine klare Trennung zwischen Flüchtlingen im Erstaufnahme- und Zuweisungsverfahren zu gewährleisten, bringt die Stadt Bergisch Gladbach die 80 Neuankömmlinge in der Turnhalle Sand unter, womit diese wieder ausgelastet ist. Mit dem Betrieb ist weiterhin das Deutsche Rote Kreuz – Kreisverband Rhein-Berg – beauftragt. Die in Sand bereits untergebrachten, regulär zugewiesenen 52 Personen werden mit Hilfe von 20 ehrenamtlichen Einsatzkräften des Löschzuges Stadtmitte nach Katterbach umgesiedelt.

Für die amtliche Registrierung sorgen städtische Mitarbeiter, die ärztliche Untersuchung wird von einem freiwilligen Team unter der Leitung von Dr. René Drouven geleistet. Die hierfür erforderliche mobile Untersuchungseinheit hat das Rote Kreuz gemietet und vor Ort gebracht.  Allerdings nicht nach Sand, sondern nach Katterbach, weil hier ursprünglich die Erstaufgenommenen untergebracht werden sollten. Dort bleibt sie jetzt nach Auskunft des DRK auch stehen, da in der Kürze der Zeit ein Ortswechsel mit dem sperrigen Sattelauflieger nicht mehr möglich ist. Die Flüchtlinge werden also aus der zuweisenden Zentralaufnahmeeinrichtung zunächst nach Katterbach gebracht, nach dem Medizincheck dann per Bus nach Sand chauffiert und dort auf ihre Schlafplätze eingewiesen.

Die 150 Plätze der Notunterkunft Katterbach stehen somit zunächst vollständig für Flüchtlinge in Regelzuweisung zur Verfügung; seit Freitag (25.09.) ist der Standort einsatzbereit. Das DRK wurde auch hier mit dem Betrieb beauftragt. Die notwendigen Einrichtungsgegenstände wie Betten, Trennwände und Verstaumöglichkeiten für persönliche Habe sind vor Ort, Das DRK sorgt für warme Mahlzeiten und auch z.B. für Kleidung, Spielsachen und Hygieneartikel – in gewohnt zugewandter und liebevoller Betreuung, wie sie bereits in der Sander Turnhalle dankbar angenommen wurde. Für die Sicherheit in der Einrichtung wurde auch hier ein Wachdienst engagiert.

Weitere Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung werden laufend durch die städtische „Task Force“ geprüft. Nach aktuellem Stand befinden sich ca. 930 regulär zugewiesene Flüchtlinge in Bergisch Gladbach; zusammen mit den jetzt Erstaufgenommenen steigt die Zahl also auf 1010 Flüchtlinge.

Bernd Pugell (Kandidat für die FDP)

Am 13. September haben die Odenthaler die Wahl. Die Redaktion GL Aktuell stellt Ihnen die Kandidaten genauer vor in der Serie 11 Fragen an die Bürgermeister-Kandidaten in Odenthal.

Bernd Pugell ist der Kandidat von der FDP.

Frage 1:
Welche Qualifikationen für die Führung einer so großen Verwaltung einer Stadt bringen Sie mit und wie möchten Sie den Umgang mit der Verwaltung gestalten?

Nach meinem Studium und der Promotion in Wirtschaftswissenschaften arbeite ich seit mehr als 30 Jahren in großen und mittelständischen Unternehmen.
Als kaufmännischer Geschäftsführer und Leiter Finanz- und Rechnungswesen habe ich u. a. die betriebswirtschaftliche Planung und Steuerung (z.B. Bilanz, Kostenrechnung, Liquidität) verantwortet. Diese Kenntnisse werde ich für die Bewertung der Kennzahlen und Ableitung sinnvoller Maßnahmen des Haushalts von Odenthal einbringen, um eine drohende Haushaltssicherung abzuwenden.
Meine Erfahrungen aus dem Immobilienmanagement werde ich nutzen, um Maßnahmen für die Anpassungen der Infrastruktur aufgrund der demografischen Entwicklung anzustoßen. Hier geht es z. B. um die Erhaltung der Bestandsimmobilien und den Ausbau kostengünstiger Wohnungen.
Ich war u. a. auch verantwortlich für die Führung von 80 Mitarbeitern. Dies entspricht der Größenordnung unserer Verwaltung. Ich bin davon überzeugt, dass ich als Chef der Verwaltung mit einer Führungskultur, die auf Wertschätzung, Vertrauen und offener Kommunikation basiert, gemeinsam mit den Mitarbeitern beste Leistungen und Ergebnisse erzielen kann. Meine Tür steht für alle Mitarbeiter und Bürger offen.

Frage 2:
Wie stellen Sie sich die künftige Wirtschaftsförderung der Gemeinde Odenthal vor? Wie wollen Sie Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze schaffen?

Wirtschaftsförderung in Odenthal ist vorrangig Tourismusförderung sowie Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen.
Gewerbegebiete gibt es wenige in Odenthal und neue werden von der Bezirks- bzw. Landesregierung nicht zugelassen.
Odenthal ist ein idealer Standort für „Wohnen und Arbeiten“, besonders für freie Berufe. Odenthal hat eine gute Verkehrsanbindung an die Autobahn.
Wichtig für ein effizientes, zeitgemäßes Arbeiten ist eine gute Internetbreitbandversorgung, die noch verbessert werden muss.
Im Bereich Tourismus ist in Odenthal schon eine Menge passiert. Gut ist vor allem
die Ausschilderung der Fahrradwege und der Knotenpunkte.
Das Hotel- und Restaurationsgewerbe profitiert sehr stark vom Tourismus. Hier gibt es noch Verbesserungspotential.
Ausbildungsplätze sehe ich im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in allen Dienstleistungsunternehmen wie Rechtsanwälte, Arztpraxen, IT-Beratung, u. a.

Frage 3:
Was würden Sie für die Kindergärten, die Schulen und den Sport in Odenthal tun?

Rund um den Sport haben wir bereits eine sehr gute Infrastruktur mit den Vereinen für Fußball, Tennis, Breitensport, Klettergarten, u. a..
Diese Infrastruktur gilt es zu erhalten und die Kinder und Jugendlichen zu ermuntern, mitzumachen.
Das Angebot an Kindergärten und Kitas halte ich auch für gut. Wichtig ist, die Qualität der Betreuung und die frühe Förderung weiterhin sicherzustellen.
Wir brauchen attraktive Spielplätze, die auch als Treffpunkt für junge Mütter/Väter dienen und wo die Kinder sich austoben können.
Wir brauchen sichere Schulwege und ein tragfähiges Schulkonzept für ganz Odenthal. Dies werden wir bis Frühjahr 2016 erarbeiten.

Frage 4:
Würde es mit Ihnen als Bürgermeister in sechs Jahren noch die Büchereien und Kulturangebote geben?

Auf jeden Fall: Ich wüsste keinen Grund, warum das sich ändern sollte.

Frage 5:
Wie stehen Sie persönlich zur Förderung der „erneuerbaren Energien“ und in welchen Bereichen könnte unsere Gemeinde hiervon profitieren?

Odenthal als touristische Gemeinde in einer nur wenig für Windkraftenergie geeigneten Gegend ist nicht für die Aufstellung von Windkraftanlagen geeignet. Hier gibt es bessere Orte in Deutschland.
Ich selbst beziehe schon seit Jahren den Strom für unser Haus aus erneuerbaren Energien. Ich denke der technische Fortschritt wird mittelfristig dazu führen, dass die Preise sinken werden. Hier sind die Verbraucher gefragt, die mit ihrer Kaufentscheidung auch Entwicklungen des Marktes beeinflussen können.

Frage 6:
Welche Vorbereitungen werden Sie treffen, um für eine zunehmende Zahl älterer Menschen in Odenthal die Lebensqualität zu erhöhen?

Eines meiner Hauptthemen ist: Odenthal 2030 – Demografische Entwicklung  und Infrastruktur.
Unter diesem Thema möchte ich gemeinsam mit den Bürgern und dem Gemeinderat ein tragfähiges Konzept erarbeiten, damit  Odenthal weiterhin attraktiv bleibt. Die Prognosen zur demografischen Entwicklung in Deutschland sind bekannt. In Odenthal werden wir ähnliche Entwicklungen haben. Daran müssen wir unsere Infrastruktur anpassen. Hierzu zählen für mich Herausforderungen wie
Optimale Nahversorgung,
Internetbreitbandversorgung,
Erhaltung und Ausbau der Vereine sowie des Ehrenamts.
Barrierefreie/-arme Infrastruktur

Frage 7:
Sind Sie mit der gegenwärtigen Art der Versorgung des Kleinstädtchens Odenthal mit Polizeidiensten zufrieden oder sehen Sie die Notwendigkeit zu Verbesserungen?

Die Häufigkeit sowie die Aufklärungsrate von Einbruchdiebstählen in Odenthal bzw. dem Rheinisch-Bergischen Kreis ist eine Katastrophe.
Hier bedarf es dringend zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung einer grundsätzlichen Verbesserung. Dies sollte u. a. erfolgen durch Verstärkung von Polizeiüberwachungsfahrten und ähnliche Maßnahmen.

Frage 8:
Wie wollen Sie Odenthal für Familien attraktiver und kinderfreundlicher gestalten?

Steigerung und Bekanntmachung der Lebensbedingungen und der Lebensqualität durch (z. T. ist dies bereits vorhanden, z. T gilt es dies zu verbessern):
- Gute Verkehrsanbindung an die naheliegenden Großstädte 
- Preiswertes Wohnen in idealer, schöner, naturnaher Umgebung 
- Gute Nahversorgungssituation
Wohnortnahe, qualitativ hochwertige Schul- und Bildungsangebot
Intakte, lebendige Vereinsstruktur

Frage 9:

Odenthal liegt am Rande eines Ballungsgebietes und hat eine Menge für Erholungssuchende zu bieten. Wie würden Sie die Naherholung und den Tourismus in Odenthal fördern? Was würden Sie für die Natur tun?

Wir sind in Odenthal auf einem guten Weg. Ich strebe eine enge Abstimmung mit der Naturarena Bergisches Land  an.
Wichtig ist die auch die Bekanntmachung und Vermarktung des sehr vielfältigen Angebots wie z. B. dem Märchenwald, Altenberger Dom-Konzerte, der Altenberger Kultursommer, die Angebote für die Jugend (Thalfahrt), die Planwagenfahrten, die Rad-und Wanderwege, der Gastronomie – um nur einiges zu nennen.

Die Erhaltung der Natur ist eine wesentliche Voraussetzung für den Tourismus. Daher steht dieses Ziel ganz oben.

Frage 10:
Wie würden Sie das Miteinander der Kulturen fördern?

Größere Teilnahme der Gemeinde an regionalen oder bundesweiten Tagen zum Thema Flüchtlinge: Weltflüchtlingstag, u. a.
Einen Tag der Nationen ausrichten, um die vielfältigen Kulturen näher kennen zu lernen und Brücken zu bauen, u. a..
Ich kann mir vorstellen, dass wir ggf. eine internationale Schule gründen.

Frage 11:
Wo sehen Sie Sparpotentiale im Haushalt von Odenthal? Wie würden Sie Kosten senken?
Mein Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt und keine neue Schulden. Außerdem möchte ich die strategische und wirtschaftliche Steuerung der Verwaltung verstärken.
Hierzu gehören eine Kosten- und Nutzenanalyse, ein Immobilienmanagement für die Gemeinde und ein Kennzahlensystem für den Haushalt. Diese Kennzahlen können genutzt werden, um finanzielle Entwicklungen der Gemeinde Odenthal zu analysieren und Hinweise zu einer verbesserten Haushaltssteuerung und damit zu einer finanziellen Entlastung der Bürger zu geben. Eine Kennzahlensteuerung führt auch zu Transparenz und die Bürger haben die Chance, mit zu wirken. Mit meinen Erfahrungen aus der Finanzplanung und -steuerung, Controlling und Buchhaltung sowie den dafür erforderlichen IT-Systemen bin ich Impulsgeber und Treiber für eine moderne Gemeindeverwaltung und Kämmerei.

Dr. Klaus-Georg Wey (Kandidat für SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Am 13. September haben die Odenthaler die Wahl. Die Redaktion GL Aktuell stellt Ihnen die Kandidaten genauer vor in der Serie 11 Fragen an die Bürgermeister-Kandidaten in Odenthal.

Dr. Klaus Wey ist gemeinsamer Kandidat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Frage 1:
Welche Qualifikationen für die Führung einer so großen Verwaltung einer Stadt bringen Sie mit und wie möchten Sie den Umgang mit der Verwaltung gestalten?

Seit 1986 habe ich öffentliche Verwaltungen  in ähnlicher Größenordnung wie Odenthal (ca. 65 Bedienstete) geleitet. Vor allem als langjähriger Hauptdezernent bei der Bezirksregierung Düsseldorf waren damit erhebliche Verantwortung für verschiedene Ebenen von rechtlichen und personellen Entscheidungen erfolgreich zu bewältigen.
Als Experte für Qualitätsmanagement kann ich Leistungssteigerung gemeinsam mit den Beschäftigten erreichen und die richtigen Impulse für hohe Serviceleistungen und evtl. nötige Verwaltungsreformen setzen.

Frage 2:
Wie stellen Sie sich die künftige Wirtschaftsförderung der Gemeinde Odenthal vor? Wie wollen Sie Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze schaffen?
Schnelles Internet überall, gemeinsame Standorte (Handwerkerhöfe u. ä,) für Synergieeffekte im Bereich des stillen Gewerbes, in diesem Sinne Bebauungspläne überprüfen.

Frage 3:
Was würden Sie für die Kindergärten, die Schulen und den Sport in Odenthal tun?
Für junge Familien haben die Bildungsangebote in Kindergarten und Schulen hohe Bedeutung,  in Verbindung mit Vereinbarkeit Schule und Beruf. Dies bedeutet vor allem sichere Betreuungszeiten garantieren.
Grundschulen: Unterschieden werden muss zwischen rechtlich eigenständigen Schulen und Schulstandorten. Es sind fünf Schulstandorte möglich, wenn die Schulen gemeinsame pädagogische Konzepte erarbeiten und die Eltern bereit sind, jahrgangsübergreifende Klassen zu akzeptieren. Das hätte längst ausgelotet werden können!
Sekundarschulen: Zentral hier ist deutliche Profilierung für die Fachbereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik sowie Angebote für Ganztagsbetreuung auch im Gymnasium für Klassen 5-7.

Frage 4:
Würde es mit Ihnen als Bürgermeister in sechs Jahren noch die Büchereien und Kulturangebote geben?

Selbstverständlich, aber es muss auch eigene Leistungen der jetzigen Träger geben und Förderung des Ehrenamtes. Über die Zusammenlegung oder Erweiterung der Angebote im Schulzentrum  muss nachgedacht werden, damit die Kinder und Jugendlichen leichter mehrfach in der Woche Zugriff auf die Bestände und Inhalte haben. Hier sollte es keine Eifersüchteleien der Träger geben. Gemeinsam ist mehr Qualität möglich!

Frage 5:
Wie stehen Sie persönlich zur Förderung der „erneuerbaren Energien“ und in welchen Bereichen könnte unsere Gemeinde hiervon profitieren?
In Odenthal habe ich selbst  gerade zu diesem Thema eine Fachtagung organisiert und geleitet (22.08.2015). In allen Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises kann hier joch viel passieren. Gebäude der Gemeinde Odenthal können hier Vorbildcharakter haben ebenso wie Beratung vor Ort, vor allem in den Bereichen Solarthermie, Wärmepumpen usw. Für die Gemeinde können dadurch sogar Einspareffekte erzielt werden (vgl. Antwort zu 11). Allerdings passen keine Windräder nach Odenthal.

Frage 6:
Welche Vorbereitungen werden Sie treffen, um für eine zunehmende Zahl älterer Menschen in Odenthal die Lebensqualität zu erhöhen?

Zu verbessern sind:
Beratungsangebote hinsichtlich Barrierefreiheit bei Wohnen, Betreuungs- und Pflegeformen.
Barrierefreiheit bei Bushaltestellen, Fußwegen, Kreuzungen, Straßenquerungen
Unterstützung durch Gemeindeverwaltung bei Seniorentreffs, Zugang zu Bibliothek- und Kulturangeboten für ältere Menschen.

Frage 7:
Sind Sie mit der gegenwärtigen Art der Versorgung des Kleinstädtchens Odenthal mit Polizeidiensten zufrieden oder sehen Sie die Notwendigkeit zu Verbesserungen?

Derzeit sind mir besondere Probleme für Odenthal nicht bekannt, die eine Änderung im allgemeinen Polizeidienst nötig machen könnten.
Allerdings wünsche ich mir mehr feste und mobile Geschwindigkeitskontrollen, um die Raserei und Lärmbelästigung in Odenthal zu vermindern. Mögliche Standorte dafür z. B.: Scherfbachtal, Alte Wipperfürther Str. in Eikamp und Altehufe uvm.

Frage 8:
Wie wollen Sie Odenthal für Familien attraktiver und kinderfreundlicher gestalten?
Wenn Schulen und Kindergärten so gestaltet sind, wie unter Frage 3 beantwortet, ist das Wesentliche erreicht. Zu ergänzen wäre noch: bessere Vernetzung und Erreichbarkeit der Sportangebote innerhalb Odenthals

Frage 9:
Odenthal liegt am Rande eines Ballungsgebietes und hat eine Menge für Erholungssuchende zu bieten. Wie würden Sie die Naherholung und den Tourismus in Odenthal fördern? Was würden Sie für die Natur tun?

Tourismus in Odenthal muss möglichst sanft ausgebaut werden. Vorrangig sind derzeit:
Mehr Info-Punkte
Bessere Radwege- Ausschilderung
Ertüchtigung und Verbesserung der Radwege für E-Bike- Verkehr.

Frage 10:
Wie würden Sie das Miteinander der Kulturen fördern?
Odenthal besitzt eine Vielzahl aktiver Vereine, die offen sind für das Miteinander unterschiedlicher Kulturen. Hier muss für zuwandernde oder zuziehende Menschen das Informationsangebot verbessert werden. Besonders gemeinsamer Sport bringt viel Nähe, ebenso die Mithilfe von Menschen mit persönlicher Erfahrungen in der Zuwanderungsgeschichte bei der Betreuung und Integration von Asylberechtigten.

Frage 11: Wo sehen Sie Sparpotentiale im Haushalt von Odenthal? Wie würden Sie Kosten senken?

Überprüfung aller Ausgabepositionen, insbesondere Abschreibungen, Heizungskosten einsparen durch energetische Gebäudesanierungen, Reinigungskosten, allgemeine Verwaltungskosten (Planung in Odenthal derzeit z. B. Telefonkostensteigerung 2013-2018 um 50%!!!). Dämpfung der Personalkosten. Daneben muss es aber auch Einnahmesteigerungen geben durch Umsetzung der Vorschläge des Gemeindeprüfungsamtes NRW, z. B. andere Abwassergebührenkalkulation. Erhöhung der Einnahmeseite durch Wirtschaftsförderung.

Die AfD-Fraktion gibt es nicht mehr, wie GL Aktuell bereits am 19 Juli prognostizierte, konvertierten die drei Stadträte nun zur Partei ALFA. Sie hatten sich Ende Juli der neuen „Allianz für Fortschritt und Aufbruch” (Alfa) von Bernd Lucke angeschlossen. Sie bilden nun eine neue dreiköpfige Alfa-Fraktion im Stadtrat.

Der vierte Mann der ehemligen AFD Fraktion, Fabian Schütz, der eigentlich für die Demokrative14 (früher: Kiditiative) in den Stadtrat gewählt worden war und sich der AfD-Fraktion angeschlossen hatte, scheidet aus der Fraktion aus. Er sitzt zunächst als Fraktionsloser im Stadtrat.

Gleichzeitig tritt Catherine Henkel von Ihrem Mandat für die Linke als Fraktionslose Stadträtin zurück. Nach heftigem parteiinternem  Streit war Henkel als Einzelmandatsträgerin im Rat vertreten. Ihr Lebensmittelpunkt verlagerte sich jedoch nach Köln, so dass Sie Ihr Mandat niederlegen musste. Über die Liste wird das Mandat in Kürze neu besetzt, was bereits wieder zu heftigem Streit in der Partei führte und in die Öffentlichkeit getragen wurde.