Bildung, Kultur, Schule und Sport wird neu besetzt

Offiziell ist es noch nicht aber die Abteilung „BKSS“ in Bergisch Gladbach freut sich schon. Neuer Fachbreiechsleiter wird der bisherige Leiter des REchnugnsprüfungsamtes Detlev Rockenberg. Die Stadtverwaltung wollte indies die Nachricht bisher nicht bestätigen.

Wilfried Obst, Andreas Hupke, Frank Samirae, …

Parteien und Bürgermeister wollen Kiffen nun offiziell machen

Die Kölner Innenstadt schickt sich an eine der modernsten Citys in Deutschland zu werden. Am Samstag demonstrierten 500 Aktivisten am Heumarkt für die Entkriminalisierung von Cannabis.

Das Cannabis langsam aus der Schmuddelecke kommt, das zeigt auch die Beteiligung von Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke (Grüne) als Schirmherr der Veranstaltung. „Für die Stadt Köln würde die Legalisierung sehr viel Positives bedeuten. Die Menschen kämen aus der Illegalität und damit aus der Kriminalisierung heraus. Aber ein ganz wichtiger Faktor wären auch die enormen Steuereinnahmen für die Stadt Köln. Diese würden seriösen Schätzungen nach ca. 60 MIO Euro betragen.“ – so Hupke.

Die Kölner City hat sogar  beschlossen eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen für Shops in der Innenstadt, in denen Cannabis legal verkauft werden kann. Ein breites Bündnis von Parteien in Köln setzt sich für die Legalisierung ein: Grüne, Linke, Bürgerpartei GL, Deine Freunde, Piraten und auch die jungen Liberalen (FDP) arbeiten Hand in Hand zusammen um der Legalisierung zum Erfolg zu verhelfen.

„Ich freue mich sehr, dass wir so eine große Unterstützung haben.“ – freut sich der Organisator Wilfried Obst, der durch sein großes Engagement in Köln mittlerweile zu einer lokalen Prominenz geworden ist.

Frank Samirae von der Bergisch Gladbacher Bürgerpartei GL stellt sich bei der Legalsierung auf die Seite von Polzei und Justiz: „Neben dem deutschen Richterbund stellt der Bund deutscher Kriminalbeamter die Forderung, Cannabis-Konsumenten
straffrei zu stellen. Neuerdings setzt sich auch die Gewerkschaft der Polizei NRW dafür ein die Beamten aus dem Strafverfolgungszwang von einfachen Hanf-Konsumenten zu entlassen. Wir können und dürfen Polizei und Justiz nicht mit solchen Fällen verstopfen. Diese Fälle sind nichtmal das Papier wert und landen meist sowieso später im Papierkorb.“ – stellt Samirae fest.

Die Großveranstaltung in Köln verlief vorbildlich. „Während die eingesetzten Polizisten ganz fest beide Augen zudrückten, bekamen einige Demonstrationsteilnehmer ihre Augen kaum noch auf.“ – witzelte die Kölner Boulevardpresse.

Am 12. Mai 1965 haben Israel und Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dieser Tag jährt sich 2015 zum 50. Mal. Grund genug, diese besondere Beziehung zweier Völker zu würdigen.

Der Arbeitskreis Ganey Tikva an der Ev. Kirche zum Heilsbrunnen lädt daher herzlich zum Gottesdienst

am 17. Mai 2015, um 10.00 Uhr,

in die Kirche zum Heilsbrunnen, Im Kleefeld 23, Hebborn, ein.

Dieser Gottesdienst bietet die Zeit und den Rahmen, um auf die besondere Beziehung zwischen Israel und Deutschland, zwischen den Juden und den Deutschen, zu blicken und die Brücke zur Partnerschaft zwischen den Städten Bergisch Gladbach und Ganey Tikva zu schlagen. Diese Städtepartnerschaft schließlich will die israelisch-deutsche-Freundschaft für unsere Stadt sichtbar und spürbar machen.

Mehr Informationen:
Website des Arbeitskreis Ganey Tikva

Politik und Verwaltung klären über Blindenleitsystem auf

Die Behindertenbeauftragte Hildegard Allelein ist der Meinung „Inklusion sorgt für Vielfalt in Bergisch Gladbach“. Wir von der Bürger Partei unterstützen den Inklusionsbeirat in seiner Arbeit und fordern „Augen auf“ damit Blindenleitsysteme stets freigehalten werden. Nur wenige der Sehenden wissen, dass die Regenablaufrinne in der Gladbacher Fußgängerzone als Blindenleitsystem von großem Wert für blinde und sehbehinderte Menschen sind, um sich sicher fortzubewegen, Hindernisse rechtzeitig zu erkennen und ausweichen zu können. Und jeder kann helfen. Reagieren Sie sofort, wenn Sie Hindernisse auf dem Blindenleitsystem erkennen und helfen Sie mit umgehend Abhilfe zu schaffen. Wir von der Bürger Partei sind der Meinung: „Ohne Hindernisse in Bergisch Gladbach – eine tolle Sache.

Blindenleitsystem in der Mitte der Fußgängerzone

Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Zinkhütte

Die Flüchtlingssituation ist in Bergisch Gladbach sehr angespannt. Insgesamt etwa 900 Flüchtlinge sollen es werden bis Ende des Jahres. Am Mittwoch, den 25. März ab 17 Uhr standen die Türen an der Scheidtbachstraße 23 – 31, einer neuen Sammelunterkunft für Flüchtlinge offen. Mit dabei waren auch ehrenamtliche Flüchtlingshelfer wie Rolf-Albert Schmitz , der wie er selbst betont für die Caritas den Menschen in seiner Freizeit hilft. Das Engagement traf augenscheinlich bei Bürgermeister Lutz Urbach auf wenig Gegenliebe. Der Herr solle endlich „den Flüchtlingstourismus einstellen.“ – polterte Urbach und will festgestellt wissen, dass seine Leute von der Stadt schon alles richtig machen.

Die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte wollten Bürgermeister und Verwaltung bis vor Kurzem vor den Gladbacher Ratsmitgliedern verheimlichen. Erst nacht einer gemeinsamen Anfrage mehrere Ratsmitglieder / Fraktionen wurde eine Auskunft (unter Hinweis der Verschwiegenheitspflicht) erteilt.

An der Scheidtbachstraße 23 – 31 kaufte die Stadt Bergisch Gladbach das alte Gebäude der Bastei Lübbe AG unter dem Vorzeichen der Unterbringung für Flüchtlinge. Ein Teil der Stadtverwaltung wird ebenfalls auf dem Gelände in einem separaten Gebäudetrakt untergebracht. Die kommunalen Bediensteten benötigten seit graumer Zeit sowieso ein neues Gebäude, da der alte Standort am Betriebshof Obereschbach „in desolatem Zustand“ sei – so die Stadt.

Massiver Einnahmen- und Mitgliederschwund

Der FDP sind im Bundestagswahljahr 2013 nach einem Zeitungsbericht der „Süddeutschen Zeitung“ massiv Einnahmen weggebrochen. Im Vergleich zum Wahljahr 2009 gingen sie um 23 Prozent, also fast ein Viertel, zurük. Demnach nahm die FDP 2013 noch 33,3 Millionen Euro ein – 10 Millionen Euro weniger als 2009.

Da die FDP 2013 gut 37,8 Millionen Euro ausgegeben hat, weist ihre jetzt vorgelegte Bilanz ein Defizit in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die ums politische Überleben kämpfende FDP ihre Kreisverbände mit einer Sonderumlage zusätzlich zur Kasse bitten will, um mehr Geld für die kommenden Wahlkampagnen aufzutreiben. Doch nicht nur die roten Zahlen sondern auch der Personalmangel stellt die Liberalen vor ein Problem. Derweil haben sich in der Bundesrepublik noch zwei andere Parteien im liberalen Lager gegründet. Damit ist ein Überleben der Partei ungewiss.

Lutz Urbach

Lutz Urbach ist Bürgermeister in Bergisch Gladbach und war zuvor Kämmerer der Stadt Hennef. Nun wechselt der 49-Jährige zur Fraktion DIE LINKE, der CDU kehrt er gänzlich den Rücken. Damit zieht Urbach wohlmöglich letzte Konsequenzen aus der hausgemachten Finanzmisere der Stadt Bergisch Gladbach. Doch es gibt auch inhaltliche Gründe für den Parteibuchwechsel, sagt zumindest Lutz Urbach.

Seine inhaltlichen Differenzen zur Union seien immer mehr gewachsen, dennoch wolle er keine Generalabrechnung mit der Arbeit der ehemaligen Parteifreunde. „Politik muss gerecht sein“, sagte Lutz Urbach. Mit der Linken sehe er „eine Schnittmenge“. Dabei muss die „das Vermögen nun endlich auf die Bedürftigen umverteilt werden.“ – stellt Urbach fest.

Linken-Fraktionschef Thomas Joachim Klein dankte Urbach mit solidarischem Gruß für „die freundliche Aufnahme“. Er identifiziere sich mit deren Zielen und werde sich „nun engagiert einbringen“, erklärte er.

Die Wahl zum Seniorenbeirat 2015 ist abgeschlossen. Gewählt wurde direkt per Briefwahl¸ wahlberechtigt waren 33.562 Einwohnerinnen und Einwohner von Bergisch Gladbach im Alter von 60 Jahren oder älter. Davon schickten 11.750 (35 %) bis zum 17. März ihren gelben Wahlbrief dem städtischen Wahlbüro zurück oder gaben ihn dort persönlich ab. Nun steht das vorläufige amtliche Ergebnis fest.

Für die neun durch Direktwahl zu besetzenden Sitze des Gremiums wurde das folgende Sitzverhältnis errechnet:

Bürgerpartei GL                892 Stimmen                8,04 %                1 Sitz
SPD AG 60 plus                2.967 Stimmen        26,74 %        2 Sitze
FDP Bergisch Gladbach         956 Stimmen                8,61 %                1 Sitz
Senioren Union                 4.804 Stimmen        43,29 %        4 Sitze
Ev. Kirchengemeinde                963 Stimmen                8,68 %                1 Sitz
Linke Liste                        347 Stimmen                3,13 %                kein Sitz
Einzelkandidat Stark                168 Stimmen                1,51 %                kein Sitz

Somit gelten folgende Bewerber als gewählt:

Bürgerpartei GL
Dr. Faradjollah Farzanehfar,         Vertreter: Iro Herrmann
SPD AG 60 plus
Dirk Cromme                        Vertreter: Erich Dresbach
Gisela Mertes                        Vertreter: Olaf K. Marx
FDP Bergisch Gladbach
Jürgen Kraft                        Vertreter: Wolfgang Höfer                
Senioren Union
Hildegund Laufenberg        Vertreter: Franz Karl Burgmer
Josef Mohr                        Vertreterin: Brigitte Prinz
Wolfgang Kohlschmidt        Vertreter: Adolf Neu
Regina Leistner                Vertreter: Gisela Biesenbach
Ev.
Kirchengemeinde        Margret Brosch        

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 26. März 2015 das endgültige Ergebnis formell festgestellt.
Als Interessenvertretung der älteren Generation arbeitet der Seniorenbeirat ehrenamtlich und überkonfessionell bei allen Themen mit, die die Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren betreffen. Das Spektrum reicht dabei von der Planung von sozialen Angeboten für ältere Menschen, über die Gestaltung von ambulanten Hilfen und Verkehrsplanungen bis hin zur Freizeitgestaltung und kulturellen Veranstaltungen.

Dem Seniorenbeirat gehören außer den neun stimmberechtigten – den gewählten – zusätzlich drei weitere beratende Mitglieder an.  Es handelt sich um je eine Vertreterin oder einen Vertreter des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen, des Integrationsrates und des Seniorenbüros. Vorsitz und Stellvertretung werden durch die gewählten Mitglieder bestimmt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre; für die jetzt gewählten Mitglieder beginnt sie am 1. April 2015 und endet mit Ablauf des 31. März 2020. Die konstituierende Sitzung des neuen Seniorenbeirates findet am 17.04.2015 um 10:00 Uhr im großen Ratssaal des Rathauses Bergisch Gladbach statt. Mit dem städtischen Seniorenbüro hat der Seniorenbeirat eine erfahrene und routinierte Verwaltungsstelle auf seiner Seite, die die Sitzungen betreut und Unterstützung in der administrativen Arbeit leistet.

Stadtrat Frank Samirae (Bürgerpartei GL) freut sich über lecker Gegrilltes von Saim Basic und Ibrahim Gür

Im Rahmen der UN-Wochen gegen Rassismus haben hatten bereits am gestrigen Freitag Moscheevereine bundesweit die Öffentlichkeit zu den Freitagsgebeten eingeladen. Die zentrale Veranstaltung dafür war in Bergisch Gladbach.

Bürger und Muslime erfreuen sich über lecker Gegrilltes auch am Wochenende. Dieses Jahr soll bei den Wochen gegen Rassismus auch besonders auf das Thema Flüchtlinge eingegangen werden. Bergisch Gladbachs Integrationsrat steht voll dahinter. Die Städte haben einen enormen Zustrom an Flüchtlingen. Während in Bergisch Gladbach 2012 noch 100 Flüchtlinge gelebt haben, sind es inzwischen 550, bis zum Jahresende sollen es über 900 sein, so Stadtrat Frank Samirae. Es sei wichtig, dass man den Dialog zwischen den Kulturen und Religionen aktiv pflegt. Die UN-Wochen gegen Rassismus gehen noch bis Ende des Monats.