screenshot Video Denis Martens

Am Samstag, den 13. Dezember, nahmen ca. 4.000 Menschen an einer Demonstration in Berlin vor dem Schloß Bellevue teil. Aufgerufen hatte die Kampagne Friedenswinter 2014/2015, besorgt über die Verschärfung der Beziehungen zwischen den USA, der EU und Russland, die im Ukraine-Konflikt eine harte Konfrontation fahren. Mehr als 4.000 UkrainerInnen sind bis heute getötet worden.

Initiatoren der Kampagne Friedenswinter stammen aus der „alten“ Friedensbewegung genau so wie aus der neuen, den so genannten Montagsmahnwachen. Die Veranstaltung hatte eine schlechte Presse. Schon am Vortag der Veranstaltung schrieb Spiegel online von einer „fragwürdiger Gesellschaft“, unter die sich da Menschen begäben, ihre Sorge um den Frieden zum Ausdruck zu bringen. Die Sueddeutsche stellte mit ihrer Schlagzeile „Alte Schablonen für einen neuen Konflikt“ die Kampagne Friedenswinter unter kein gutes Licht. Im Kölner Stadtanzeiger war unter einer Foto-slide-show der Demonstration zu lesen: „Protagonisten der umstrittenen verschwörungstheoretischen Montagsmahnwachen-Bewegung“.

Warum wird der Wunsch vieler BürgerInnen nach einer friedlichen Konfliktlösung anstatt eines neuen Kalten Krieges, der in der Ukraine schon in einem militärischen Konflikt ausgeartet ist, mit solchen Kommentaren verunglimpft? Diese Frage hatte sich bereits eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehen gestellt, nicht Panorama, sondern – „Die Anstalt“. Der Beitrag ist aber nach rechtlichen Schritten mancher betroffenen Mediengrößen aus der Mediathek entfernt worden – auf youtube aber immer noch zu sehen (Die Bananenrepublik 7 min):

https://www.youtube.com/watch?v=VvTWo5ZGcNA

Das Hamburger Landgericht hat die Klage des Zeit-Herausgebers Josef Joffe gegen das ZDF inzwischen abgewiesen. Um sich ein Bild zu machen, wer in Berlin demonstriert hat, ein kurzes Video, ebenfalls auf youtube von Denis Martens: Hörenswert die Rede von Eugen Drewermann (ab 2:45min).

https://www.youtube.com/watch?v=Ln-Zq6PCaKw

campact Unterschriftenaktion

Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Dabei zeigte sich, dass einige CDU-Mitglieder die Bedenken von Mehr Demokratie hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen, teilen. Mehr Infos: http://www.mehr-demokratie.de/

410,2 Millionen Euro Schulden freuen den Pleitegeier

Stadt schlittert in die Katastrophe

Auf 21,2 Millionen Euro schätzt die Stadt ihr Jahresdefizit für den neuen Haushaltsentwurf 2015. In der Summe kommen die Gladbacher so auf einen Schuldenberg von 410,2 Millionen Euro. Eine Lösung der Schuldenkrise ist nicht in Sicht. Damit die Stadt die finanzielle Selbstverwaltung nicht entzogen bekommt, musste der Kämmerer bereits tief in die Trickkiste greifen. Stadtkämmerer Jürgen Mumdey stellte gestern nochmals fest, dass er bis zuletzt noch einige Probleme gehabt hatte, den Etat 2015 „so zu stricken dass wir damit gerade noch durch die Tür kommen“. Dabei habe er alle Buchungstricks und jeden Spielraum ausgeschöpft. Für die Jahre ab 2016 müsse „alles nochmals völlig neu gerechnet werden.“

Anlässlich der desolaten Haushaltslage merkt Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL an: „Die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach werden die Leittragenden sein der falschen Politik der letzten Jahrezehnte in Bergisch Gladbach. Die Verschiebung von Infrastrukturprojekten, schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, sowie eine unvertretbare Bürokratie hatten und haben den Wegzug namenhafter Unternehmen aus unserer schönen Stadt nach sich gezogen. Mit dramatischen Folgen: Gebühren und Steuererhöhungen für uns alle stehen an.“

Dabei hatte der noch amtierende Bürgermeister Lutz Urbach selbst in der Vorstellung des Haushaltskonzepts vor wenigen Wochen erklärt wo die Stadt zusätzliches Geld bei den Bürgern abschöpfen könne. Er verglich Bergisch Gladbach mit einem Fischkutter und erklärte:  „Wir ernähren uns vom Fischfang. Manche Fische sind immer da – die Grundsteuerfische z.B. Andere Fische sind mal mehr, mal weniger da – die Gewerbesteuerfische.“

Trotzdem beläuft sich die Summe der Defizite im aktuellen Haushaltsplan noch auf 21,2 Millionen Euro. Stadtrat Frank Samirae resümiert: „Wir haben auf die fehlende Haushaltsdisziplin und Konzeptlosigkeit der politisch Verantwortlichen hingewiesen. Zur Kommunalwahl 2014 haben wir den Finger tief in die Wunde gelegt, obwohl uns klar war, dass das kein besonders attraktives Thema ist. Aber wir haben gemahnt: Wenn es so weiter geht, wird sich das früher oder später rächen. Hätte man rechtzeitig ein neues Wirtschaftskonzept mit Leben gefüllt und auch über geringfügige Mehrbelastungen nachgedacht, insbesondere bei den Gebäuden und der Infrastruktur, hätten wir uns heute Vieles ersparen können.“

Der Haushalt 2015 soll in der kommenden Ratssitzung am 16.12.14 verabschiedet werden. Im ersten Quartal 2015 steht dann noch die Zustimmung des Landrates als Kommunalaufsicht an. Fest steht: Das Schiff ist schwer Leck geschlagen“

Die Stadt Bergisch Gladbach plant, dass ab dem nächsten Jahr ein Gestaltungsbeirat mit fachlichem Rat relevante Bauvorhaben und Planungen in bestimmten Gebieten der Stadt Bergisch Gladbach begleiten soll. Diesem Vorschlag der Verwaltung ist die Politik im Herbst 2014 gefolgt. Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses fasste am 23. September 2014 den Beschluss zur Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats, den der Rat am 30. September 2014 bestätigte.

Nun soll dieses Gremium auch Gesichter, also Mitglieder, erhalten. Daher beraten die Vertreterinnen und Vertreter der Politik im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am kommenden Mittwoch, 10. Dezember 2014, ab 17 Uhr im Ratssaal des Bensberger Rathauses über den Besetzungsvorschlag der Stadtverwaltung.

Fünf Nominierungen für den Gestaltungsbeirat

Unter den Nominierten für den Gestaltungsbeirat ist mit Gisela Müller-Veit als Architektin  auch gleichzeitig ein bekanntes Verwaltungsgesicht. Als Leiterin im Fachbereich 6, Planen und Bauen, war Gisela Müller-Veit bis Juli 2014 für die Stadtverwaltung tätig. Zudem haben sich folgende Fachleute für eine Mitarbeit bereit erklärt:
Bernadette Heiermann (Architektin aus Köln), Regina Stottrop (Stadtplanerin aus Köln), Michael Arns (Architekt aus Freudenberg) und Friedhelm Terfrüchte (Landschaftsplaner aus Essen).

Kriterien für die Auswahl: Fachliche Eignung und Teamgeist

Bei der Auswahl der Mitglieder war einerseits die Profession (Architekt, Stadtplaner, Landschaftsplaner) beziehungsweise die fachliche Eignung gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Andererseits lag ein Augenmerk auf der sozialen Kompetenz. Dies insofern, als dass eine Personengruppe zusammenzustellen war, die untereinander gut harmoniert, weil die Beratungen des Beirats in gemeinsame Empfehlungen münden werden. Im Rahmen der Erarbeitung der Liste wurde die Verwaltung beraten und unterstützt von Vorstandsmitgliedern der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.

Entschädigung soll 300 Euro plus Reisekosten und Mehrwertsteuer betragen

Ein weiterer Punkt, über den die Politiker und Politikerinnen entscheiden, beinhaltet die Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Arbeit der Beiratsmitglieder. Auch in diesem Punkt wurde die Verwaltung beraten und unterstützt von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. In Anlehnung an die Sitzungsgelder anderer Kommunen wird ein Betrag von 300 € plus nachzuweisender Reisekosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer vorgeschlagen.

Start für Januar 2015 geplant

Sollten die fünf Beiratsmitglieder bestätigt werden, so der Plan der Verwaltung, könnte ab Januar 2015 die Arbeit aufgenommen werden. In einer konstituierenden Sitzung wird dann der/die Vorsitzende gewählt. Die städtische Geschäftsstelle wird von Dorothea Corts übernommen. Die Architektin und Verwaltungsmitarbeiterin unterstützt die Arbeit des Gestaltungsbeirates unter anderem durch Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen, Protokollführung und Dokumentation der Beratungsergebnisse. Weitere Aufgaben von Dorothea Corts sind die Vorbereitung der aussagekräftigen Unterlagen sowie die Sitzungsorganisation. In Abstimmung mit den Beiratsmitgliedern und den betroffenen Bauherren unterrichtet sie Medien und Öffentlichkeit. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung wird durch die Geschäftsstelle fortlaufend informiert.

Dreh- und Angelpunkt wird die Geschäftsstelle

Eine weitere Aufgabe der Geschäftsstelle wird sein, die Kommunikation mit Investoren, Architekten und Bauherren zu pflegen. „Der Gestaltungsbeirat soll eine Chance für alle Beteiligten sein“, hofft Dorothea Corts. „Wir möchten bei den Bauvorhaben oder anderen gestalterischen Plänen so früh wie möglich einen Prozess anstoßen.“ Ziel sei, so die Architektin, eine frühe und fachlich qualifizierte Ansprache zu bieten. Die Fachleute im Gestaltungsbeirat sollen möglichst im Stadium der Vorentwurfsplanung einbezogen werden. Da die Geschäftsstelle räumlich wie inhaltlich mit dem Sachgebiet Bauberatung/Bauvoranfragen der Bauaufsicht verknüpft ist, sind die notwendigen Voraussetzungen aus Sicht der Verwaltung gegeben.

Elisabeth Sprenger als kommissarische Leiterin des Fachbereichs 6, Planen und Bauen, betont, dass vor allem die Bürgerschaft in vielen Facetten von der Arbeit des Beirats profitieren soll und kann. „Architekten und Bauherren können sich sicher sein, dass sich die Zeit für die Genehmigung trotz der Einbindung des Gestaltungsbeirats nicht wesentlich verlängern wird“, erläutert Elisabeth Sprenger. Auch soll die Einfamilienhausplanung nicht betroffen sein. „Das Traumhaus jedes Häuslebauers bleibt möglich“, betont die stellvertretende Fachbereichsleiterin. Stadtbaurat Stephan Schmickler stellt klar, dass „Gestaltung immer gesprächswertig ist und viele betrifft.“ Daher, so Schmickler, stehen größere Objekte und Planflächen im Fokus. Auch Neubauten an sensiblen Orten, beispielsweise in der Nähe eines Baudenkmals, fallen in den  Zuständigkeitsbereich des Gestaltungsbeirats.

Wolfgang Honecker als Leiter der Abteilung Stadtplanung verdeutlicht dazu, dass die Hoffnung seitens der Verwaltung besteht, „dass der Beirat vermittelt und konsenzschaffend wirkt.“ Honecker ist sich sicher: „Die Gestaltung in Architektur und Bauen im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach wird sukzessive optimiert.“

Wichtige Faktoren, dass dies gelingt, sind auch Transparenz und eine frühzeitige und umfassende Information der Öffentlichkeit. Daher informiert die Geschäftsstelle übers Internet, mit Pressemitteilungen und speziellen Broschüren zum Thema Gestaltung.

Gebietskulisse legt Schwerpunkte fest, ist aber nicht abschließend

Die Ratsmitglieder entscheiden ebenfalls über die Bereiche des Stadtgebietes, welche schwerpunktmäßig im Fokus des Gestaltungsbeirates liegen. Ein Übersichtsplan wurde in Abstimmung mit der Stadtplanung erstellt und beschreibt die städtebaulich sensiblen Bereiche.
Damit soll Planern und Investoren bereits im Vorfeld aufgezeigt werden, in welchen Gebieten beziehungsweise auf welchen Grundstücken zukünftige Bauvorhaben eventuell einer Begutachtung durch den Gestaltungsbeirat unterliegen. In größeren Zeitabständen wird die Arbeit des Beirats zusammenfassend dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Gestaltungsbeirat tagte 1996 zum letzten Mal

In Bergisch Gladbach gab es bis Februar 1996 einen Gestaltungsbeirat, der auf ähnliche Weise die Verwaltungsarbeit unterstützte. Ein Beispiel für eine positive Bauberatung ist der Neubau der Hauptfiliale der damaligen Paffrather Raiffeisen Bank (heute VR Bank Bergisch Gladbach) in der Hauptstraße von Bergisch Gladbach. Das Gebäude zeigt eine moderne Architektursprache, fügt sich aber auch gut in die vorhandene Bebauung ein. Die unterschiedlichen Baukörper wirken trotz der umfangreichen, zusammenhängenden Nutzungsebenen im Stadtbild nicht dominant sondern harmonisieren die jeweiligen Nachbarbauten.

Mit der twitter-Aktion wollen sich auch heute Medienmacher um den Kölner Journalistik-Professor Frank Überall gegen die Pläne von Angela Merkels CDU wehren, eine Tarifeinheit gesetzlich einzuführen. Zum Kapern des Hashtags ruft der Kölner Journalist und Journalistik-Professor Frank Überall,  ehrenamtliches Mitglied des Bundesvorstandes des DJV, mit weiteren Mitgliedern des Deutschen Journalisten-Verbandes auf.

Prof. Dr. Frank Überall, HMKW Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft

„Ich denke, es gibt da etwas, auf das man die CDU-Basis unbedingt hinweisen sollte: Das Thema Tarifeinheit. Deshalb habe ich mit einigen Mitgliedern des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) eine soziale Netzwerk-Aktion gestartet: Lasst uns der CDU unseren Protest gegen das Tarifeinheits-Gesetz zwitschern!“, schreibt Frank Überall auf seinem blogspot. „Versehen mit dem offiziellen Parteitags-Hashtag #cdupt14 sollten viele Menschen ihrem Unmut Luft machen: Die unsinnigen Pläne, wonach nur noch die stärkste Gewerkschaft in einem Betrieb Streikrecht haben soll, verstoßen gegen die Verfassung und sollten nicht beschlossen werden. Schön wäre es, wenn Delegierte einen Eilantrag beim Kölner CDU-Bundesparteitag einbringen würden, um dieses Projekt der Großen Koalition zu stoppen. Es kann doch nicht sein, dass eine von einer Unions-Kanzlerin angeführte Regierungsmehrheit bewusst etwas Verfassungswidriges beschließt“, erläutert Frank Überall auf newsroom.de seine Aktion.

Foto: A.Savin CC3.0 wikicommon

Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik

Nur eine kurze Meldung auf Spiegel online, extrem dürr und auffallend kurz – die Erkenntnisse der Geheimdienste passen auch so gar nicht ins Konzept. Nicht mehr und nicht weniger als NATO-Geheimdienste erklären die Grundlagen der gesamten Politik des “Westens” in der Ukraine-Krise für nichtig und die begleitende populistische Unterstützung der öffentlich-rechtlichen und der privaten Leitmedien für gegenstandslos:

• kein großer imperialer Plan Putins
• kein Interesse von Putin an Annektion von Teilen der Ukraine, geschweige denn, wie in der Rhetorik, Panikmache und Forderung nach Aufrüstung stets behauptet, nach weiteren Staaten, die jetzt zu NATO und EU gehören
• Putin will die Integrität der Ukraine erhalten, Frieden im Land und Föderalisierung. Die ohnehin einzige Möglichkeit, dieses Land noch zusammenzuhalten

Völlig losgelöst – Merkel gehen Geheimdienste an der Frisur vorbei

Andere Medien wie ntv, die das melden,  beziehen sich auf den Spiegel. Sonntag Mittag war die Meldung auch in den Nachrichten von BR 5 aktuell. Seit Montag schon wieder nichts mehr, obwohl die Konsequenzen weitgehend sein müssten. Soll das nun durch Verschweigen verhindert werden? Im Trommelfeuer wird dagegen von Merkels erneut extrem aggressiver Rhetorik in Richtung Russland berichtet. Und die, wie die eigenen Geheimdienste feststellen, völlig von den Fakten losgelöst nur auf Konfrontation angelegt ist.

Die große Vorsitzende Angela Merkel erhält beim hiesigen Parteitag in Köln nach SED-Manier 96,7 Prozent der Stimmen. Und was die Leitmedien interessiert, ist ihr kleiner Schwächeanfall und wie sie ihn in den Griff bekam. Armes Deutschland. Ein Danke an alle, welche die Meldung von Spiegel online über das Netz verbreitet haben.

Foto: Christoph Braun CC0 1.0 wikicommons

Gladbacher kämpfen für die Meinungsfreiheit

Das digitale politische Leben in Bergisch Gladbach ist seit dem zweiten Adventswochenende bunter geworden. In der Facebookgruppe „Politischer Bürgertreff Bergisch Gladbach“ wird nun überparteilich und ohne Zensur über die lokalen Geschehnisse und die Kommunalpolitik diskutiert. Bereits über 1000 Mitglieder zählt die neue Gemeinschaft. Die Meinungsfreiheit lag den Gründern besonders am Herzen.

Facebookgruppe:
Politischer Bürgertreff bei Facebook
https://www.facebook.com/groups/bergischgladbach

Zusammenschluss der Bergisch Gladbacher Bürgerschaft mit der Redaktion GL Aktuell

Den entscheidenden Anstoß gab Peter Klahm, ein alteingesessener Gladbacher Bürger aus der Stadtmitte. Seine kritischen Kommentare und ironischen Bemerkungen nahm ein CDU nahes Medium zum Anlass ihn aus jeglicher Diskussion auszusperren. „Dann ist ja alles klar, schön das ich jetzt weiß, was die CDU unter Meinungsfreiheit versteht“, ärgert sich Klahm. Zensur ist auch im Internet nicht gern gesehen. Die User lassen sich nicht gerne den Mund verbieten oder eine Meinung vorschreiben. „Also muss eine Bürgerseite her um Gleichgewicht zu erzielen“, schlussfolgerte Peter Klahm.

Gesagt, getan. In einer Wochenendaktion kam die Redaktion GL Aktuell nun den Bürgern zu Hilfe um den digitalen Knebel zu entfernen. In der Facbook-Gruppe „Politischer Bürgertreff Bergisch Gladbach“ darf nun unzensiert diskutiert werden. „Wir schätzen die Meinungs- und Pressefreiheit sehr. Diese Grundrechte gilt es zu achten.“ – so Dirk Sonntag, Redakteur bei GL Aktuell.

Erste Befragung ist ausgewertet – aufschlussreiche Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger

„Das geht uns alle an“ – so lautete der Slogan für den ersten Durchgang der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan Bergisch Gladbach, den die Stadt von März bis Anfang Mai 2014 durchgeführt hat. In diesem ersten Schritt waren Bürgerinnen und Bürger, aber auch öffentliche Stellen aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Planes abzugeben. Deren Auswertung wird nun dem zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) vorgestellt. Der Lärmaktionsplan Bergisch Gladbach befasst sich hauptsächlich mit den Geräuschimmissionen auf den nach der Lärmkartierung als stark belastet eingestuften Straßenabschnitten im Stadtgebiet.

Zu diesen Straßenzügen gehören unter anderem die Odenthaler Straße, Teile der Altenberger-Dom-Straße, die Haupteinfallstraße Mülheimer Straße von Gierather Straße bis Stationsstraße, die Achse Vürfelser Kaule/Dolmanstraße, die Kölner Straße im Westen des Bensberger Zentrums und die Achse Bensberger – / Gladbacher – / Buddestraße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Möglichkeit, einen Fragebogen auszufüllen oder sich frei schriftlich oder  mündlich zu äußern. Die Planunterlagen dazu konnten im Rathaus Bensberg und auf den städtischen Internetseiten eingesehen werden.

Gute Beteiligung, differenzierte Beiträge

Die Beteiligung war erfreulich rege: Sowohl 46 Träger öffentlicher Belange als auch 343 Bürgerinnen und Bürger reichten ihre Stellungnahmen ein. Dieses gute Resultat zeigt, dass die intensive städtische Informationsarbeit Früchte getragen hat, aber auch, dass der Lärm in unserer Stadt als erhebliches Problem wahrgenommen wird. Die Bürgerinnen und Bürger nutzten als Medium für ihre Rückmeldungen überwiegend das Online-Angebot und den Postweg. 322 sandten den ausgefüllten Fragebogen ein, die übrigen schrieben freie Beiträge oder Ergänzungen über den Fragebogen hinaus.

Nicht nur die Anwohner der Hauptbelastungsgebiete nahmen teil, sondern auch viele weitere Einwohner, die sich angesprochen fühlten. Schwerpunkte der Beteiligung waren Schildgen/Katterbach (Schwerpunkt Ortsmitte), Refrath/Lustheide (insbesondere zum Thema Gewerbe), Refrath (zu Feuerwehreinsätzen) und Moitzfeld/Braunsberg (LKW- und Motorradlärm). In Moitzfeld/Terrassenstadt fühlen die Bewohner eine höhere Fluglärmbelastung nach Abholzung des Waldes für das Gewerbegebiet Obereschbach, entlang der Linie 1 wurde vor allem in Kurvenbereichen der Schienenlärm besonders stark wahrgenommen.

Der Fragebogen der Stadt gab zum Teil Antworten vor, die je nach subjektivem Empfinden angekreuzt werden sollten. So auch diese: Ich fühle mich in meinem Wohnumfeld von den folgenden Lärmquellen besonders belästigt. Spitzenreiter war hier der Lkw-Lärm mit 84 %, dicht gefolgt von Pkw-Lärm mit 83 % und immerhin noch über 70 % Lärm durch Motorräder. Danach folgen Busse mit 32 % und der Flugverkehr mit 28 %. Straßenbahnen und Züge spielen mit ca. 5 % bzw. 1 % eine untergeordnete Rolle.

Runter vom Gas, rauf auf Schusters Rappen

Gefragt wurde auch nach Lärmminderungsmaßnahmen, die man sich zur Abhilfe vorstellen könne. 70 % der Befragten befürworten Geschwindigkeitskontrollen zur Lärmminderung, 62 % können sich Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Nacht und 56 % auch am Tag vorstellen. 59 % der Aktionsteilnehmer halten ein Lkw-Nachtfahrverbot für ein vielversprechendes Mittel zum ruhigeren Schlaf.

Auch gefragt wurde, wie man sich einen eigenen Beitrag zur Lärmminderung vorstellt. Über 85 % der Befragten sind bereit bzw. eher bereit, Geschwindigkeitsbeschränkungen als Mittel zur Lärmminderung einzuhalten. Über 86 % wollen kurze Strecken zu Fuß erledigen, rücksichtsvoll fahren und unnötige Fahrten vermeiden. Fast 58 % der Teilnehmer können sich vorstellen, ihr Fahrrad verstärkt zu nutzen. 54 % bekunden die Bereitschaft, verstärkt auf den ÖPNV zu nutzen.

Vielzahl individueller Vorschläge

Über die Beantwortung der Fragebögen hinaus haben die Teilnehmer eine Fülle von konstruktiven, sachlich differenzierten Darstellungen und Vorschlägen eingereicht. Einige haben sehr eingehend die Geräuschsituation ihres Wohnumfeldes beschrieben und  ebenso konkrete Vorstellungen zur Lärmminderung übermittelt. Insbesondere wurden als Abhilfe lärmoptimierter Straßenbelag („Flüsterasphalt), mobile und ortsfeste Geschwindigkeitskontrollen, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h, Lkw-Nachtfahrverbote und Umlenkung der Verkehrsströme genannt. Auch der Ausbau des Radwegenetzes, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, der Bau von Umgehungsstraßen (insbesondere in Refrath) und finanzielle Unterstützung zum Bau von Lärmschutzmaßnahmen auf Privatgrund standen auf der Wunschliste. Es wurden nicht nur Maßnahmen angeregt, die in städtischer Zuständigkeit liegen, sondern auch solche, die nur auf nationaler oder EU-Ebene realisiert werden können, so etwa Änderungen im Baugesetzbuch, strengere Immissionsbeschränkungen oder das Verbot der sogenannten Megaliner.

Anstoß genommen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiterhin an weiteren Lärmquellen wie Nachtflug, Kinderspielplatzlärm, Martinshörner und Nachbarschaftslärm, so durch Diskotheken oder Laubbläser. Ebenso erwähnt wurden Gewerbelärm, getunte Fahrzeuge, Silvesterkracher, Lärm durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft, Erschütterungen oder mangelhafte Luftqualität. Nicht nur Kritik, auch positive Rückmeldungen oder die Bereitschaft zu weitergehender Verfahrensbeteiligung wurden geäußert.

Beratung des Planentwurfs im Frühjahr 2015

Bei der gewählten Vorgehensweise war es von vornherein absehbar, dass die Befragungsergebnisse nicht repräsentativ sein können. Beteiligen konnte sich jede/r, also nicht nur ein beschränkter Personenkreis zufällig Ausgesuchter. Erwartungsgemäß hat sich ein Meinungsbild bestimmter Gruppen besonders Betroffener oder sich betroffen Fühlender abgebildet.

Alle Beiträge wurden tabellarisch erfasst und in die Abwägung mit aufgenommen. Die daraus entwickelten konkreten Maßnahmenvorschläge werden in den Entwurf des Lärmaktionsplans einfließen, der im Frühjahr 2015 der Politik vorgestellt werden soll. Stadtbaurat Stephan Schmickler sieht die inhaltlichen Erkenntnisse und die Problemausrichtung des Lärmaktionsplans durch die Öffentlichkeitsbeteiligung bestätigt: „Wir sehen uns auf dem richtigen Weg.“ In einem zweiten Mitwirkungsverfahren erhält die Öffentlichkeit wiederum die Möglichkeit zur Stellungnahme; der Beschluss des fertigen Plans durch den Rat könnte 2015 erfolgen.

Antragsteller Thomas Geffe, Piratenpartei Köln CC3.0

In einer „lizensierten Abgabestelle“ soll es dann möglich sein, Cannabis  legal und kontrolliert zu kaufen. Dieses „Joint Venture“ (Schlagzeile der Kölner „Express“) von Grünen und Piraten könnte mit den Stimmen von Linken und „Deine Freunde“ eine Mehrheit bekommen – unabhängig davon, wie sich SPD, CDU und FDP entscheiden. Selbst der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt spricht sich für einen entkriminalisierten Umgang mit Cannabis-Konsum aus, der auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne. Ihm geht es vor allem darum, sinnlose Polizeiarbeit zu vermeiden, da Strafverfahren meist eingestellt werden. Inzwischen geht der Deutsche Hanfverband mit Werbespots, die seit dem 27. November in den Kinos zu sehen sind, in die Offensive. Der Spiegel berichtete über die Premiere. Bereits im letzten Jahr hatten über 120 renommierte Strafrechtsprofessoren eine Resolution zur Entkriminalisierung von Cannabis unterzeichnet. Sie kamen zu dem Schluss, das Verbot verfehle sein Ziel, den Drogenkonsum zu verhindern. Es fördere stattdessen den Schwarzmarkt und binde Ressourcen bei Justiz und Polizei. Vor kurzem, am 17. November, veranstaltete die Stadt Frankfurt über ihr Gesundheitsreferat die erste Frankfurter Fachtagung Cannabis, mit 250 Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Drogen- und Suchthilfe, Prävention, Pharmazie und Wissenschaft. Sie forderten eine Entkriminalisierung des Konsums. Der Hessische Rundfunk berichtete:

Mit der Einlegung eines Vorabwiderspruchs können sowohl Mieter als auch Eigentümer verhindern, dass die Energieunternehmen in der Nähe ihrer Gebäude oder Grundstücke Probebohrungen aufnehmen. Die Frist für den Vorabwiderspruch läuft für jeden bald ab, der Fracking vor seinem Haus verhindern möchte. Nachtrag 28. November: Wegen starker Nachfrage gibt es eine Fristverlängerung bis 21. Dezember 2014.

Erste Probebohrungen

Die Regelung ist zwischen Sigmar Gabriel und den Energieunternehmen vereinbart worden. Exxon-Chef Rex Tillerson (Esso, Mobil Oil) hatte sich für diese Regelung stark gemacht. Er selber klagt in Texas gegen ein Fracking-Projekt, das in der Nähe seiner Pferderanch errichtet werden soll. Lärmbelästigung, Verkehr, Umweltverschmutzung – all das lässt Tillerson um den Wert seines Grundstückes fürchten, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete.

Der Gesetzesentwurf für Fracking sieht vor, sobald ein Unternehmen einen Antrag auf eine Probebohrung stellt, die betreffende Landesbehörde dafür auch grünes Licht geben muss. Sind die Probebohrungen bis Ende 2018 abgeschlossen, kann ein Unternehmen dann beantragen, mit der äußerst profitablen Gewinnung von Gas mit Fracking-Methoden zu beginnen. Wie der Einspruch funktioniert und was man tun kann, wenn man das Fristende verpasst, erfährt man auf der Seite:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
und unter dem Bürgertelefon: 030-340 60 65 50
Montag – Donnerstag 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Nachtrag 2. Dezember: Wir haben vom BMWi erfahren, dass auch eine schriftliche Anfrage gestellt werden kann. Ein Formular, das wir von der Partei Fürth erhalten haben,  stellen wir gerne zur Verfügung. Nach dem Anklicken des Fotos rechts öffnet sich dieses und lässt sich ausdrucken. Sie können es ausgefüllt an folgende Emailadresse schicken: kontakt@bmwi.bund.de

Weitere Informationen erhältlich beim Wirtschaftsinstitut für regenerative Energien (IWR)

Foto: LutzBruno CC3.0 wikicommons

Artikel und Text: CC0