Erste Befragung ist ausgewertet – aufschlussreiche Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger

„Das geht uns alle an“ – so lautete der Slogan für den ersten Durchgang der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan Bergisch Gladbach, den die Stadt von März bis Anfang Mai 2014 durchgeführt hat. In diesem ersten Schritt waren Bürgerinnen und Bürger, aber auch öffentliche Stellen aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Planes abzugeben. Deren Auswertung wird nun dem zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) vorgestellt. Der Lärmaktionsplan Bergisch Gladbach befasst sich hauptsächlich mit den Geräuschimmissionen auf den nach der Lärmkartierung als stark belastet eingestuften Straßenabschnitten im Stadtgebiet.

Zu diesen Straßenzügen gehören unter anderem die Odenthaler Straße, Teile der Altenberger-Dom-Straße, die Haupteinfallstraße Mülheimer Straße von Gierather Straße bis Stationsstraße, die Achse Vürfelser Kaule/Dolmanstraße, die Kölner Straße im Westen des Bensberger Zentrums und die Achse Bensberger – / Gladbacher – / Buddestraße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Möglichkeit, einen Fragebogen auszufüllen oder sich frei schriftlich oder  mündlich zu äußern. Die Planunterlagen dazu konnten im Rathaus Bensberg und auf den städtischen Internetseiten eingesehen werden.

Gute Beteiligung, differenzierte Beiträge

Die Beteiligung war erfreulich rege: Sowohl 46 Träger öffentlicher Belange als auch 343 Bürgerinnen und Bürger reichten ihre Stellungnahmen ein. Dieses gute Resultat zeigt, dass die intensive städtische Informationsarbeit Früchte getragen hat, aber auch, dass der Lärm in unserer Stadt als erhebliches Problem wahrgenommen wird. Die Bürgerinnen und Bürger nutzten als Medium für ihre Rückmeldungen überwiegend das Online-Angebot und den Postweg. 322 sandten den ausgefüllten Fragebogen ein, die übrigen schrieben freie Beiträge oder Ergänzungen über den Fragebogen hinaus.

Nicht nur die Anwohner der Hauptbelastungsgebiete nahmen teil, sondern auch viele weitere Einwohner, die sich angesprochen fühlten. Schwerpunkte der Beteiligung waren Schildgen/Katterbach (Schwerpunkt Ortsmitte), Refrath/Lustheide (insbesondere zum Thema Gewerbe), Refrath (zu Feuerwehreinsätzen) und Moitzfeld/Braunsberg (LKW- und Motorradlärm). In Moitzfeld/Terrassenstadt fühlen die Bewohner eine höhere Fluglärmbelastung nach Abholzung des Waldes für das Gewerbegebiet Obereschbach, entlang der Linie 1 wurde vor allem in Kurvenbereichen der Schienenlärm besonders stark wahrgenommen.

Der Fragebogen der Stadt gab zum Teil Antworten vor, die je nach subjektivem Empfinden angekreuzt werden sollten. So auch diese: Ich fühle mich in meinem Wohnumfeld von den folgenden Lärmquellen besonders belästigt. Spitzenreiter war hier der Lkw-Lärm mit 84 %, dicht gefolgt von Pkw-Lärm mit 83 % und immerhin noch über 70 % Lärm durch Motorräder. Danach folgen Busse mit 32 % und der Flugverkehr mit 28 %. Straßenbahnen und Züge spielen mit ca. 5 % bzw. 1 % eine untergeordnete Rolle.

Runter vom Gas, rauf auf Schusters Rappen

Gefragt wurde auch nach Lärmminderungsmaßnahmen, die man sich zur Abhilfe vorstellen könne. 70 % der Befragten befürworten Geschwindigkeitskontrollen zur Lärmminderung, 62 % können sich Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Nacht und 56 % auch am Tag vorstellen. 59 % der Aktionsteilnehmer halten ein Lkw-Nachtfahrverbot für ein vielversprechendes Mittel zum ruhigeren Schlaf.

Auch gefragt wurde, wie man sich einen eigenen Beitrag zur Lärmminderung vorstellt. Über 85 % der Befragten sind bereit bzw. eher bereit, Geschwindigkeitsbeschränkungen als Mittel zur Lärmminderung einzuhalten. Über 86 % wollen kurze Strecken zu Fuß erledigen, rücksichtsvoll fahren und unnötige Fahrten vermeiden. Fast 58 % der Teilnehmer können sich vorstellen, ihr Fahrrad verstärkt zu nutzen. 54 % bekunden die Bereitschaft, verstärkt auf den ÖPNV zu nutzen.

Vielzahl individueller Vorschläge

Über die Beantwortung der Fragebögen hinaus haben die Teilnehmer eine Fülle von konstruktiven, sachlich differenzierten Darstellungen und Vorschlägen eingereicht. Einige haben sehr eingehend die Geräuschsituation ihres Wohnumfeldes beschrieben und  ebenso konkrete Vorstellungen zur Lärmminderung übermittelt. Insbesondere wurden als Abhilfe lärmoptimierter Straßenbelag („Flüsterasphalt), mobile und ortsfeste Geschwindigkeitskontrollen, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h, Lkw-Nachtfahrverbote und Umlenkung der Verkehrsströme genannt. Auch der Ausbau des Radwegenetzes, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, der Bau von Umgehungsstraßen (insbesondere in Refrath) und finanzielle Unterstützung zum Bau von Lärmschutzmaßnahmen auf Privatgrund standen auf der Wunschliste. Es wurden nicht nur Maßnahmen angeregt, die in städtischer Zuständigkeit liegen, sondern auch solche, die nur auf nationaler oder EU-Ebene realisiert werden können, so etwa Änderungen im Baugesetzbuch, strengere Immissionsbeschränkungen oder das Verbot der sogenannten Megaliner.

Anstoß genommen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiterhin an weiteren Lärmquellen wie Nachtflug, Kinderspielplatzlärm, Martinshörner und Nachbarschaftslärm, so durch Diskotheken oder Laubbläser. Ebenso erwähnt wurden Gewerbelärm, getunte Fahrzeuge, Silvesterkracher, Lärm durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft, Erschütterungen oder mangelhafte Luftqualität. Nicht nur Kritik, auch positive Rückmeldungen oder die Bereitschaft zu weitergehender Verfahrensbeteiligung wurden geäußert.

Beratung des Planentwurfs im Frühjahr 2015

Bei der gewählten Vorgehensweise war es von vornherein absehbar, dass die Befragungsergebnisse nicht repräsentativ sein können. Beteiligen konnte sich jede/r, also nicht nur ein beschränkter Personenkreis zufällig Ausgesuchter. Erwartungsgemäß hat sich ein Meinungsbild bestimmter Gruppen besonders Betroffener oder sich betroffen Fühlender abgebildet.

Alle Beiträge wurden tabellarisch erfasst und in die Abwägung mit aufgenommen. Die daraus entwickelten konkreten Maßnahmenvorschläge werden in den Entwurf des Lärmaktionsplans einfließen, der im Frühjahr 2015 der Politik vorgestellt werden soll. Stadtbaurat Stephan Schmickler sieht die inhaltlichen Erkenntnisse und die Problemausrichtung des Lärmaktionsplans durch die Öffentlichkeitsbeteiligung bestätigt: „Wir sehen uns auf dem richtigen Weg.“ In einem zweiten Mitwirkungsverfahren erhält die Öffentlichkeit wiederum die Möglichkeit zur Stellungnahme; der Beschluss des fertigen Plans durch den Rat könnte 2015 erfolgen.

Antragsteller Thomas Geffe, Piratenpartei Köln CC3.0

In einer „lizensierten Abgabestelle“ soll es dann möglich sein, Cannabis  legal und kontrolliert zu kaufen. Dieses „Joint Venture“ (Schlagzeile der Kölner „Express“) von Grünen und Piraten könnte mit den Stimmen von Linken und „Deine Freunde“ eine Mehrheit bekommen – unabhängig davon, wie sich SPD, CDU und FDP entscheiden. Selbst der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt spricht sich für einen entkriminalisierten Umgang mit Cannabis-Konsum aus, der auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne. Ihm geht es vor allem darum, sinnlose Polizeiarbeit zu vermeiden, da Strafverfahren meist eingestellt werden. Inzwischen geht der Deutsche Hanfverband mit Werbespots, die seit dem 27. November in den Kinos zu sehen sind, in die Offensive. Der Spiegel berichtete über die Premiere. Bereits im letzten Jahr hatten über 120 renommierte Strafrechtsprofessoren eine Resolution zur Entkriminalisierung von Cannabis unterzeichnet. Sie kamen zu dem Schluss, das Verbot verfehle sein Ziel, den Drogenkonsum zu verhindern. Es fördere stattdessen den Schwarzmarkt und binde Ressourcen bei Justiz und Polizei. Vor kurzem, am 17. November, veranstaltete die Stadt Frankfurt über ihr Gesundheitsreferat die erste Frankfurter Fachtagung Cannabis, mit 250 Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz, Drogen- und Suchthilfe, Prävention, Pharmazie und Wissenschaft. Sie forderten eine Entkriminalisierung des Konsums. Der Hessische Rundfunk berichtete:

Mit der Einlegung eines Vorabwiderspruchs können sowohl Mieter als auch Eigentümer verhindern, dass die Energieunternehmen in der Nähe ihrer Gebäude oder Grundstücke Probebohrungen aufnehmen. Die Frist für den Vorabwiderspruch läuft für jeden bald ab, der Fracking vor seinem Haus verhindern möchte. Nachtrag 28. November: Wegen starker Nachfrage gibt es eine Fristverlängerung bis 21. Dezember 2014.

Erste Probebohrungen

Die Regelung ist zwischen Sigmar Gabriel und den Energieunternehmen vereinbart worden. Exxon-Chef Rex Tillerson (Esso, Mobil Oil) hatte sich für diese Regelung stark gemacht. Er selber klagt in Texas gegen ein Fracking-Projekt, das in der Nähe seiner Pferderanch errichtet werden soll. Lärmbelästigung, Verkehr, Umweltverschmutzung – all das lässt Tillerson um den Wert seines Grundstückes fürchten, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete.

Der Gesetzesentwurf für Fracking sieht vor, sobald ein Unternehmen einen Antrag auf eine Probebohrung stellt, die betreffende Landesbehörde dafür auch grünes Licht geben muss. Sind die Probebohrungen bis Ende 2018 abgeschlossen, kann ein Unternehmen dann beantragen, mit der äußerst profitablen Gewinnung von Gas mit Fracking-Methoden zu beginnen. Wie der Einspruch funktioniert und was man tun kann, wenn man das Fristende verpasst, erfährt man auf der Seite:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
und unter dem Bürgertelefon: 030-340 60 65 50
Montag – Donnerstag 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Nachtrag 2. Dezember: Wir haben vom BMWi erfahren, dass auch eine schriftliche Anfrage gestellt werden kann. Ein Formular, das wir von der Partei Fürth erhalten haben,  stellen wir gerne zur Verfügung. Nach dem Anklicken des Fotos rechts öffnet sich dieses und lässt sich ausdrucken. Sie können es ausgefüllt an folgende Emailadresse schicken: kontakt@bmwi.bund.de

Weitere Informationen erhältlich beim Wirtschaftsinstitut für regenerative Energien (IWR)

Foto: LutzBruno CC3.0 wikicommons

Artikel und Text: CC0

Niederhorbach (Rudolf Stricker CC2.0)

Niederhorbach ist eine Ortsgemeinde im Landkreis Südliche Weinstraße in Rheinland-Pfalz, die an Frankreich grenzt und eine Partnerschaft mit Gottesheim im Elsass pflegt. Die Niederhorbacher Gemeinderatsmitglieder begründeten in einer Resolution, nicht mehr persönlich für die Sammlung für den Verband Deutscher Kriegsgräberfürsorge zur Verfügung zu stehen und verabschiedeten in der Woche vor dem Volkstrauertag einstimmig:

„Von deutschem Boden geht Krieg aus, wenn deutsche Soldaten in die Kriege der Welt getrieben werden und wenn die deutsche Rüstungsindustrie erfolgreich ihrem Bombengeschäft nachgeht. Wenn im Militärhaushalt Geld ist, um in fremde Kriege zu ziehen, dann ist erst recht Geld da, um vorhandene und zwangsläufig hinzukommende Gräber Gefallener zu pflegen. Die politischen Entscheider sollen selbst von Haus zu Haus ziehen, ihr Vorhaben den Familien, Kindern und Enkeln der Kriegsopfer begründen und um finanzielle Zuwendung für die Grabpflege bitten. Wir sind als Kommunalpolitiker auf unterster Ebene vor diesem Hintergrund nicht willens, Geld von der Niederhorbacher Haushalten zusammenzubetteln und stellen diesen Job höherrangigen und andersdenkenden Staatsdienern zur Verfügung.“

Ihre Resolution sendeten die Niederhorbacher Ratsmitglieder der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) und dem Bundespräsident Joachim Gauck zu, wie es in der „Rheinpfalz“ nachzulesen ist. Eine mutige und nachahmenswerte Entscheidung des Gemeinderates. Wiedervorlage zum Volkstrauertag im nächsten Jahr.

Der akute Anstieg der Zuweisungen von Flüchtlingen Ende Oktober könnte die Stadt Bergisch Gladbach zu kurzfristigen Maßnahmen zwingen. Städtische Immobilien, wie zum Beispiel den Pavillon werden geprüft.

Sowohl die Notunterkunft in Gronau als auch die geplante Flüchtlingsunterkunft in Heidkamp sind erst mittelfristig verfügbar. Daher wird unter anderem geprüft, ob im Schulzentrum in Herkenrath ein Pavillon mit zwei Klassen zur Flüchtlingsunterkunft umgenutzt werden könnte. „Wir sind in enger Absprache mit Schule und den zuständigen Ämtern und denken, dass zwei Familien hier vorübergehend leben können“, erklärt Beate Schlich, Fachbereichsleiterin für Jugend uns Soziales. Auch weitere städtische Gebäude wie die sogenannte Rote Schule in Heidkamp (Bensberger Straße 133) und Gebäude des Stadtarchivs in der Hauptstraße 310 in Bergisch Gladbach werden nun geprüft, um kurzfristig  Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

„Wir versuchen auch weiterhin zu verhindern, dass die Menschen in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht werden, aber die  Zuweisungen nach Bergisch Gladbach nehmen einen rasanten, bisher nicht gekannten Anstieg, daher können wir keine Prognose geben, wie wir die nächsten Monate meistern können“, erläutert Beate Schlich.

Nach wie vor appelliert die Stadtverwaltung dringend an alle, die leerstehenden Wohnraum haben, diesen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
„Wohnungen, Hotelzimmer, leerstehende Immobilien, wir suchen händeringend nach solchen Unterbringungsangeboten“, erörtert Andreas Kuhlen, zuständiger Abteilungsleiter Soziale Förderung.

Dabei geht es aktuell aufgrund der hohen Zuweisungszahlen darum, kurzfristig und vorübergehend Wohnraum anbieten zu können. Während im Sommer 2012 rund 100 Flüchtlinge in den Unterkünften in Bergisch Gladbach lebten, waren es im August 2014 gut 300. „Aktuell benötigen wir Platz für über 370 Flüchtlinge und wir können nicht abschätzen, wie sich die Zahlen weiter entwickeln“, betont Andreas Kuhlen.

Als eine Unterbringungsmöglichkeit kann der Pavillon im Schulzentrum Herkenrath genutzt werden. Der Schulleiter des Gymnasiums, Dieter Müller, würde organisatorisch mit Unterstützung von Grund- und Realschule den Unterricht so verlegen können, dass beide Klassenräume zur Verfügung stehen.

Expertenworkshop mit Vertretern von Organisationen und Unternehmen im Bürgerhaus Bergischer Löwe

Das Mobilitätskonzept der Stadt Bergisch Gladbach nimmt weiter Fahrt auf: Die Mobilitätsbefragung als erster Baustein zur Erfassung des gesamten Verkehrsgeschehens ist nun abgeschlossen. Die Auswertungen laufen, erste Ergebnisse liegen bereits vor. Dank der regen Beteiligung der angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger konnten die Wege von über 2.000 Personen erfasst werden. So verfügt die Stadt erstmals über konkrete Zahlen zu Verkehrsgewohnheiten und Verkehrsströmen im Gemeindegebiet.

Die große Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verdeutlicht, wie aktuell das Thema Mobilität in Bergisch Gladbach ist. Die Verlosung im Rahmen der Haushaltsbefragung hat bereits stattgefunden, und die glücklichen Gewinner der Hauptpreise (zwei Fahrräder im Wert von 800,- bzw. 600,- €) werden in Kürze benachrichtigt. 48 weitere Kleinpreise werden per Post verschickt. Ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die an der Befragung teilgenommen haben!

Erste Ergebnisse Verkehrsmittelwahl: 58 % Auto, 15% Fuß, 14% Bus&Bahn, 13% Fahrrad

Die ersten Ergebnisse zur Verkehrsmittelwahl bestätigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Bergisch Gladbachs für mehr als die Hälfte aller Wege  (58 %) das Auto nutzen. Der öffentliche Verkehr (Bus & Bahn) macht mit 14% einen erfreulich hohen Anteil des Verkehrsgeschehens aus. Der allgemeine Trend, immer weniger Wege zu Fuß zurückzulegen, spiegelt sich hingegen auch in Bergisch Gladbach wider (15%). Der Fahrradanteil liegt in unserer Stadt mit 13% auf gutem Niveau, es besteht jedoch ein hohes Potential, diesen Wert zu steigern. Die detaillierte Betrachtung der Ergebnisse wird in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 10. Dezember 2014 vorgestellt. Anschließend sind die Ergebnisse auch auf den Internetseiten der Stadt unter www.stadtentwicklung-gl.de nachzulesen.

Kreative Mitarbeit im Rahmen von Expertenworkshops

Mit der Haushaltsbefragung ist für das Mobilitätskonzept noch lange nicht Schluss: Im weiteren Verlauf steht noch eine Vielzahl weiterer Beteiligungsrunden an. Im Oktober wurden bereits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehreren Fachbereichen der Stadtverwaltung eingeladen, in einem Workshop über die Hemmnisse und Chancen der Mobilität in Bergisch Gladbach zu diskutieren. Am 6. November fand eine zweite Veranstaltung statt, diesmal mit Vertretern verschiedenster Organisationen und Unternehmen aus dem Stadtgebiet. Durch den kreativen und offenen Austausch in den Gesprächsrunden sind wichtige Erkenntnisse und Ideen entstanden, die in das Mobilitätskonzept einfließen.

Nächstes Jahr steht die öffentliche Beteiligung an

Anfang nächsten Jahres steht als dritter Schritt die offene Bürgerbeteiligung an. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, ihre eigenen Erkenntnisse und Ideen mitzuteilen. Das Erfahrungswissen der Menschen, die im Stadtgebiet leben, arbeiten und wohnen, ist ein unverzichtbarer Grundstein für das Mobilitätskonzept. Durch die Mithilfe der verschiedenen Beteiligungsgruppen soll ein nachhaltiges Mobilitätskonzept entstehen, bei dem clevere Verkehrslösungen im Vordergrund stehen. Dabei gilt das Motto: „Jeder Umstieg vom Auto auf das Fahrrad oder den öffentlichen Verkehr bedeutet mehr Platz auf den Straßen“.

Die Veranstaltungen zu Experten- und Bürgerbeteiligung finden statt im Rahmen des Förderprogramms „Kommunales Mobilitätsmanagement“ des VRS und werden durch den Verkehrsverbund auch personell unterstützt.

Arsch Huh äußerte scharfe Kritik an die Veranstalter der Demonstration „Köln gegen Rechts“, für die an die 2000 Demonstranten von der Sozialistische Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)  über Facebook zusammen-
getrommelt wurden. Sie zogen am Sonntag, den 2. November, in einem friedlichen Protestzug vom Rudolfplatz zum Roncalliplatz.

Fußballfans gegen rechts

Am 26. Oktober waren mehrere Tausend Hooligans randalierend durch Köln gezogen. Angemeldet hatte diese gewalttätigen Krawalle Dominik Roeseler von „ProNRW“, eine rechte Splitterpartei, die gegen eine angebliche Islamisierung Nordrhein-Westfalens und gegen Moscheebauten Stimmung macht. Da die durch die rechte Gewalt verängstigten KölnerInnen sich dann doch eher als weltoffene Stadt sehen, lag eine Antwort in der Luft. Gerade in der Kölner linken Szene gab es ein starkes Bedürfnis, ihre schwachen Protest am 26. Oktober wieder gut zu machen.

 
Leider bestand keine Geduld und keine Weitsicht bei den meist jugendlichen Facebooklern, sich mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen wie z. B. Sozialverbänden, Kirchen, Migrantenorganisationen und Fußballvereine abzusprechen, damit eine wirklich machtvolle Demonstration und Kundgebung zu Stande kommt. Kritisch mit dieser Haltung der Organisatoren um die SDAJ setzte sich die Kölner Künstler-Initiative Arsch Huh auseinander, die ihren Unmut darüber auf ihrer Webseite äußerten:

„Eine Zersplitterung in viele Einzelaktivitäten, die unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Öffentlichkeit und Medien liegen, ist dabei nicht zielführend, sondern sie verschwendet sogar unnötig politische, personelle und organisatorische Ressourcen.“

In wie fern Arsch Huh selber noch den Arsch hochkriegt, wie z. B. am 9. November 1992, um eine machtvolle Antwort zu geben, ist der Redaktion nicht bekannt.

Fotos: Heike Towae (Copyright) fotocommunity.de

Die Landessprecherin Hannelore Tölke und der Landesgeschäftsführer Joachim Schramm der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW, www.nrw.dfg-vk.de, erklärten in einer Rundmail, dass zum Abschluss einer vorausgehenden Aktionswoche in mehreren großen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik“ am 13. Dezember stattfinden sollen.

Am 23. Oktober fand in Düsseldorf ein Sondierungstreffen statt. Dort haben Aktive der DFG-VK NRW, des Ostermarsches Rhein-Ruhr und der Montagsmahnwachen aus Dortmund, Bochum, Essen und Düsseldorf über eine mögliche gemeinsame Aktion und Demonstration in Düsseldorf gesprochen. Den Erstgenannten ist die Problematik um die Montagsmahnwachen bewußt. Sie sind mit der eindeutigen Aussage in dieses Treffen gegangen, dass es keine Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen geben kann. Aktive der Montagsmahnwachen erklärten, dass sie sich von solchen Kräften distanzieren und somit den Anspruch teilen.

Die „alte“ Friedensbewegung hat sich bisher zu den aktuellen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie der Ukraine nur zurückhaltend in die Öffentlichkeit begeben. Mit der Aktion „Friedenswinter 2014/2015“ will sie ihre Positionen gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte, für Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung deutlicher darstellen. Dagegen ist die „neue“ Friedensbewegung Mahnwachen seit Monaten jeden Montag aktiv – auch in Köln. Hier ein Video (uncut) von ihrer Veranstaltung am Rudolfplatz vom 13. Oktober 2014

https://www.youtube.com/watch?v=RTxor1NYvCQ

Walborg Schröder freut sich über das 40 jährige Jubiläum

In der Villa Zanders feierte am Sonntag, den 26.10.2014, die Deutsch-Russische Gesellschaft Rhein/Ruhr e.V. ihr 40jähriges Bestehen. Diese Gesellschaft hat ihren Ursprung in Bergisch Gladbach, worauf die Vorsitzende Walborg Schröder sehr stolz ist. Hervorstechend war die Rede des russischen stellvertretenden Generalkonsul aus Bonn, Vladimir Pyatin. Eindringlich warnte er, dass die Ukraine der EU Hunderte von Milliarden Euro kosten wird und äußerte Unverständnis, warum die bilateren, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland mutwillig von der deutschen Regierung aufs Spiel gesetzt würden. Er ging weiter auf die Ukraine-Krise ein, über die schon Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Korrespondentin im ARD-Studio Moskau, in einer NDR-Sendung (0:17min) sagte: „Die Medien hätten zu einem frühen Zeitpunkt wissen und auch verkünden müssen, dass ein EU-Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt.“

6000 deutsche Firmen sind in Russland tätig, in Deutschland sind es 1000 russische Firmen. Trotzdem seien von deutscher Seite aus die bilateralen Kontakte auf Regierungsebene abgebrochen worden – so Pyatin. Begründung: Die Ukraine-Krise. Der im Jahr 2001 von Gerhard Schröder initiierte „Petersburger Dialog“ findet nicht mehr statt, das nächste Treffen in Sotschi am 30. Oktober ist von der Bundesregierung abgesagt worden. Sogar auf lokaler Ebene schlägt die einseitige Medienberichterstattung gegen Russland zu Buche. So soll in Wuppertal die Einweihung des restaurierten Drei-Kaiser-Denkmals von der Stadtverwaltung abgesagt worden sein. Die Renovierungskosten von  80.000 Euro hatten Gazprom, Wingas und das deutsch-russische Kulturzentrum Applaus übernommen.

Mit einem Beitrag der SchülerInnen der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule, die von ihrem Besuch der Partnerschule in Moskau berichteten, und einem Austausch der Teilnehmer endete die Veranstaltung in freundlicher Atmosphäre.

Es geht um Satire und mutet wie eine Realsatire an. Eine heisse Story hat in Bergisch Gladbach einen Nerv getroffen und sich in Windeseile rumgesprochen. Nicht zum ersten Mal, denn Bergisch Gladbachs Ratsmitglied Samirae schreibt mit seinem Redaktions-Team im Internet satirische Texte. Dabei bleibt kein Auge trocken. Auf 10.000 bis 20.000 Leser schaffen es die Texte dabei.

Dem Bürgermeisterbüro ist der künstlerische Klamauk nun jedoch ein Dorn im Auge. In der Vergangenheit hat Samirae mit seinen Texten auch die lokale Politik aufs Korn genommen. Im letzten Streich geht es um das ehemalige Gebäude des Bastei Lübbe Verlags. In einem Satire-Artikel wird das Gebäude, nach baurechtlichen Schwierigkeiten von der Stadt verkauft und zum neuen Flatrate-Bordell.

Doch wer nicht genau hinschaut und die Überschrift der Kategorie „Satire“ liest, landet schnell auf dem Glatteis. Schnell entwickeln sich ebenso unterhaltsame Diskussionen über das vermeintlich neue Bordell mit „Unterhaltung“ zum Flatrate-Tarif. Die Resonanz war überwältigend. Per Facebook kann man an vielen Stellen sehen wie die Leser über den Artikel lachen und sogar einen Realbezug herstellen. In der Tat würde es viele nicht wundern wenn, der neue „Club“ im Bergischen bald ein realer Erfolg würde.

Den Unterhaltungswert der politischen Satire weiss man im Bürgermeisterbüro jedoch nicht zu schätzen. Binnen weniger Stunden nach der Publikation meldete sich Stephan Dekker vom Bürgermeisterbüro und fordert Frank Samirae auf den Artikel wieder zu löschen. Die Stadt sei bereits von der Polizei angerufen worden. Wenn der Artikel weiter verbreitet würde, so könne eine Strafanzeige geprüft werden. Knapp eine Stunde später rudert Dekker jedoch ein Stück zurück: Der Hinweis mit der Strafanzeige sei ihm falsch übermittelt worden. Jedoch sei der Artikel trotzdem niveaulos. In das gleiche Horn stößt auch Pressesprecher Martin Rölen. Die Satire sei „unter der Gürtellinie.“

Frank Samirae ist über diese Vorgänge sehr verwundert und besorgt zugleich. „Ich kann nicht fassen das man seitens der Stadt versucht hat mich in der Pressefreiheit und Kunstfreiheit zu beschränken. Satire ist als eine Kunstform der Übertreibung, Verspottung und Kritik gesellschaftlicher Ereignisse oder Personen durch die Kunstfreiheit, beziehungsweise die Pressefreiheit geschützt. In der Pressefreiheit sehe ich einen Grundstein der Menschenrechte. Dennoch gibt es immer noch einige, die den Wert der Freiheit für die Gesellschaft in Frage stellen. Lassen wir doch jeden Menschen frei darüber entscheiden, ob sie mehr oder weniger wissen, ob sie gehört werden oder stumm bleiben, ob sie aufrecht stehen oder in die Knie gezwungen werden wollen!“

Samirae will sich nicht durch die haltlosen Drohungen der Stadt aus der Ruhe bringen lassen. Er hält die Versuche ihn zur Löschung von Artikeln zu zwingen für eine Form der traurigen „Realsatire“.