Vereint gegen Menschenfeindlichkeit

Seit Wochen demonstrieren in Dresden tausende rassistische Bürger*innen gemeinsam mit extrem rechten Hooligans und Neonazis unter dem Namen „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes. Nun versucht „Pegida“ auch in NRW Fuß zu fassen. Erste Demonstrationen fanden in Düsseldorf und zuletzt in Bonn statt, wo es mehreren tausend Menschen gelang, den Aufmarsch von ca. 300 Rassist*innen durch Blockaden zu verhindern.

Für Montag, den 05.01.2015, hat nun der Kölner Pegida-Ableger “Kögida” einen Aufmarsch in Köln angekündigt. Treffpunkt der Rassist*innen, rechten Hools und Neonazis ist um 18:30 Uhr am Ottoplatz in Köln-Deutz. Organisiert wird das Ganze von bekannten Funktionär*innen extrem rechter Gruppierungen wie “Pro NRW”.

Es ist nicht einmal drei Monate her, dass mehrere tausend rechte Hooligans und Neonazis in Köln randalierten. Wir werden nicht zulassen, dass im Januar wieder ein rassistischer Mob durch Kölns Straßen zieht! Die erfolgreiche Verhinderung des sogenannten Antiislamisierungskongresses im Jahr 2008 und der „Pegida/Bogida“ Demo in Bonn haben gezeigt, wie es geht. Durch entschlossene und vielfältige Aktionen stellen wir uns gegen “Pegida/Kögida”!

Zu diesem Zweck treffen wir uns am 05.01.2015 um 17:30 Uhr

an der Ecke Siegesstrasse/Mindenerstrasse in Köln Deutz

Twitter-Account: twitter.com/forCologne

Georg Watzlawek und Werner Schmitz-Dietsch geben auf

iGL das nächste Opfer?

Mit der Einstellung von in-gl.de ist die Medienvielfalt in Bergisch Gladbach geringer geworden. Kleine lokale Angebote haben es von sich aus schwer, sich gegenüber überregionalen Angeboten zu behaupten. Das „iGL Bürgerportal Bergisch Gladbach“ unter in-gl.de und ein damit verbundener Newsletter gaben letztlich nur ein kurzes Gastspiel.

Georg Watzlawek und Werner Schmitz-Dietsch erreichten offensichtlich keine journalistische Qualität, die konkurrenzfähig gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger und anderen auf dem Medienmarkt ist und Bestand haben könnte. Die Leser haben die kostenpflichtigen Angebote von in-gl.de nicht in ausreichender Menge angenommen.

Georg Watzlawek und Werner Schmitz-Dietsch scheinen mit der hinter in-gl.de stehenden Firma „Vor Ort-Medien UG (haftungsbeschränkt)“ gescheitert zu sein. Die letzte veröffentlichte Bilanz von 2011 zeigt, dass in-gl.de lediglich ca. 330 Euro im gesamten Jahr erwirtschaften konnte. Laut Bundesanzeiger stieg die Summe der Verluste (nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) des verwandten Printmediums „Franzz – Der Bewegungsmelder“ ebenfalls in 2011 auf ca 285.000 Euro. Wie sie auf in-gl.de kundtun, wollen Watzlawek und sein Team „eine Auszeit“ nehmen, um sich Gedanken über ihre weitere Zukunft machen. Doch stehen sie zunächst einmal vor der Aufgabe, bereits gezahlte Abobeiträge wie versprochen in den nächsten Tagen zurück zu erstatten.

Selten wird über Griechenlands Plünderung im „normalen“ Wirtschaftsverkehr gesprochen. Ein Vergleich zwischen heute und gestern zeigt Parallelen. Zur heutigen Situation ein weiterhin aktueller Bericht von Monitor aus 2012 mit griechischen Untertiteln, wie die deutsche Wirtschaft und der deutsche Staat von der „Eurokrise“ kräftig profitiert:

Eine kurze Zusammenfassung des Textes „Zur Wirtschaftspolitik der deutschen Besatzer in Griechenland 1941-1944, Ausbeutung, die in die Katastrophe mündete“ von Martin Seckendorf zeigt auf, wie die deutsche Wirtschaftspolitik im 2. Weltkrieg Griechenland ruinierte.

„Außenhandel“

In der nach dem offenen Raub und Vernichtung bzw. „Übernahme“ griechischer Unternehmen und Banken folgenden Periode wurde die ökonomische Ausnutzung des Landes als Export über den Außenhandel abgerechnet, der auf devisenlosem Verrechnungsverkehr, dem Clearingsystem, basierte, einem kaufmännisch korrekten Anstrich. Da der Abtransport aus Griechenland wert- und mengenmäßig ständig gesteigert wurde, von deutscher Seite aber kaum Gegenlieferungen erfolgten, entstand sehr bald ein Exportüberschuss auf griechischer Seite.  Ab Herbst 1942 war der Bezug von Rohstoffen und Lebensmitteln aus Griechenland wegen der deutschen Schulden im Außenhandel „legal“ nicht mehr möglich. Am 17. September 1942 wurde deshalb die so genannte DEGRIGES von der deutschen Privatwirtschaft gegründet und mit staatlichem Außenhandelsmonopol ausgestattet. Die DEGRIGES manipulierte bei der Verrechnung die Preise. Griechische Ausfuhrgüter nach Deutschland wurden preislich extrem gesenkt und die Preise für deutsche Güter, die nach Griechenland eingeführt werden sollten, stark erhöht. Das hatte vor allem zwei Effekte:
– die deutsche Wirtschaft erreichte sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr große finanzielle Vorteile, so genannte „Schleusungsgewinne“
– wegen der künstlichen Preisveränderungen wurde für die deutsche Seite aus 71 Millionen Reichsmark Schulden im Jahr 1942 urplötzlich 20 Millionen Reichsmark Guthaben im Jahr 1943

Besatzungskosten bzw. „Aufbaukosten“

Ab August 1941 musste Griechenland Besatzungskosten zahlen, für die von deutscher Seite der Terminus „Aufbaukosten“ verwendet wurde: 1,021 Mrd. Reichsmark bis Ende 1941, 1942 waren es 2,551 Mrd. Reichsmark. Dem stand ein griechisches Volkseinkommen in Höhe von 756 Millionen Reichsmark gegenüber. So kam es in Griechenland zur höchsten Belastung der Zivilbevölkerung pro Kopf durch Besatzungskosten in allen von Deutschland besetzten Gebieten. Diese Besatzungskosten entsprachen nicht der Bestimmung der Haager Landkriegsordnung, bei der Erhebung von Abgaben die Verhältnismäßigkeit zu den Hilfsquellen des jeweiligen Landes zu wahren. Über diese „Aufbaukosten“ wurden in großem Umfange Ausgaben finanziert, die mit der Besetzung des Landes nichts zu tun hatten.

Auswirkungen

Die griechische Kollaborationsregierung presste die geforderten Leistungen über die Ausdehnung des Banknotenumlaufs aus dem Volk. Bei gleichzeitig sinkender Produktion war eine hohe Inflation und eine zunehmende Verelendung die Folge, das Missverhältnis zwischen Preisen und Löhnen wurde immer größer. Schwere Folgen hatte die deutsche Raubwirtschaft für die Ernährungslage der Griechen. Selbst auf dem Höhepunkt der seit Herbst 1941 einsetzenden Hungerkatastrophe, der mehrere Hunderttausend Menschen zum Opfer fielen, wurden dem Land weiterhin Nahrungsmittel entzogen.

Foto: Parthenon, Fotograf  Onkel Tuca CC BY-SA 3.0 wikicommon

screenshot Video Denis Martens

Am Samstag, den 13. Dezember, nahmen ca. 4.000 Menschen an einer Demonstration in Berlin vor dem Schloß Bellevue teil. Aufgerufen hatte die Kampagne Friedenswinter 2014/2015, besorgt über die Verschärfung der Beziehungen zwischen den USA, der EU und Russland, die im Ukraine-Konflikt eine harte Konfrontation fahren. Mehr als 4.000 UkrainerInnen sind bis heute getötet worden.

Initiatoren der Kampagne Friedenswinter stammen aus der „alten“ Friedensbewegung genau so wie aus der neuen, den so genannten Montagsmahnwachen. Die Veranstaltung hatte eine schlechte Presse. Schon am Vortag der Veranstaltung schrieb Spiegel online von einer „fragwürdiger Gesellschaft“, unter die sich da Menschen begäben, ihre Sorge um den Frieden zum Ausdruck zu bringen. Die Sueddeutsche stellte mit ihrer Schlagzeile „Alte Schablonen für einen neuen Konflikt“ die Kampagne Friedenswinter unter kein gutes Licht. Im Kölner Stadtanzeiger war unter einer Foto-slide-show der Demonstration zu lesen: „Protagonisten der umstrittenen verschwörungstheoretischen Montagsmahnwachen-Bewegung“.

Warum wird der Wunsch vieler BürgerInnen nach einer friedlichen Konfliktlösung anstatt eines neuen Kalten Krieges, der in der Ukraine schon in einem militärischen Konflikt ausgeartet ist, mit solchen Kommentaren verunglimpft? Diese Frage hatte sich bereits eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehen gestellt, nicht Panorama, sondern – „Die Anstalt“. Der Beitrag ist aber nach rechtlichen Schritten mancher betroffenen Mediengrößen aus der Mediathek entfernt worden – auf youtube aber immer noch zu sehen (Die Bananenrepublik 7 min):

https://www.youtube.com/watch?v=VvTWo5ZGcNA

Das Hamburger Landgericht hat die Klage des Zeit-Herausgebers Josef Joffe gegen das ZDF inzwischen abgewiesen. Um sich ein Bild zu machen, wer in Berlin demonstriert hat, ein kurzes Video, ebenfalls auf youtube von Denis Martens: Hörenswert die Rede von Eugen Drewermann (ab 2:45min).

https://www.youtube.com/watch?v=Ln-Zq6PCaKw

campact Unterschriftenaktion

Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Dabei zeigte sich, dass einige CDU-Mitglieder die Bedenken von Mehr Demokratie hinsichtlich der Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen, teilen. Mehr Infos: http://www.mehr-demokratie.de/

410,2 Millionen Euro Schulden freuen den Pleitegeier

Stadt schlittert in die Katastrophe

Auf 21,2 Millionen Euro schätzt die Stadt ihr Jahresdefizit für den neuen Haushaltsentwurf 2015. In der Summe kommen die Gladbacher so auf einen Schuldenberg von 410,2 Millionen Euro. Eine Lösung der Schuldenkrise ist nicht in Sicht. Damit die Stadt die finanzielle Selbstverwaltung nicht entzogen bekommt, musste der Kämmerer bereits tief in die Trickkiste greifen. Stadtkämmerer Jürgen Mumdey stellte gestern nochmals fest, dass er bis zuletzt noch einige Probleme gehabt hatte, den Etat 2015 „so zu stricken dass wir damit gerade noch durch die Tür kommen“. Dabei habe er alle Buchungstricks und jeden Spielraum ausgeschöpft. Für die Jahre ab 2016 müsse „alles nochmals völlig neu gerechnet werden.“

Anlässlich der desolaten Haushaltslage merkt Frank Samirae, Vorsitzender der Bürgerpartei GL an: „Die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach werden die Leittragenden sein der falschen Politik der letzten Jahrezehnte in Bergisch Gladbach. Die Verschiebung von Infrastrukturprojekten, schlechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, sowie eine unvertretbare Bürokratie hatten und haben den Wegzug namenhafter Unternehmen aus unserer schönen Stadt nach sich gezogen. Mit dramatischen Folgen: Gebühren und Steuererhöhungen für uns alle stehen an.“

Dabei hatte der noch amtierende Bürgermeister Lutz Urbach selbst in der Vorstellung des Haushaltskonzepts vor wenigen Wochen erklärt wo die Stadt zusätzliches Geld bei den Bürgern abschöpfen könne. Er verglich Bergisch Gladbach mit einem Fischkutter und erklärte:  „Wir ernähren uns vom Fischfang. Manche Fische sind immer da – die Grundsteuerfische z.B. Andere Fische sind mal mehr, mal weniger da – die Gewerbesteuerfische.“

Trotzdem beläuft sich die Summe der Defizite im aktuellen Haushaltsplan noch auf 21,2 Millionen Euro. Stadtrat Frank Samirae resümiert: „Wir haben auf die fehlende Haushaltsdisziplin und Konzeptlosigkeit der politisch Verantwortlichen hingewiesen. Zur Kommunalwahl 2014 haben wir den Finger tief in die Wunde gelegt, obwohl uns klar war, dass das kein besonders attraktives Thema ist. Aber wir haben gemahnt: Wenn es so weiter geht, wird sich das früher oder später rächen. Hätte man rechtzeitig ein neues Wirtschaftskonzept mit Leben gefüllt und auch über geringfügige Mehrbelastungen nachgedacht, insbesondere bei den Gebäuden und der Infrastruktur, hätten wir uns heute Vieles ersparen können.“

Der Haushalt 2015 soll in der kommenden Ratssitzung am 16.12.14 verabschiedet werden. Im ersten Quartal 2015 steht dann noch die Zustimmung des Landrates als Kommunalaufsicht an. Fest steht: Das Schiff ist schwer Leck geschlagen“

Die Stadt Bergisch Gladbach plant, dass ab dem nächsten Jahr ein Gestaltungsbeirat mit fachlichem Rat relevante Bauvorhaben und Planungen in bestimmten Gebieten der Stadt Bergisch Gladbach begleiten soll. Diesem Vorschlag der Verwaltung ist die Politik im Herbst 2014 gefolgt. Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses fasste am 23. September 2014 den Beschluss zur Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats, den der Rat am 30. September 2014 bestätigte.

Nun soll dieses Gremium auch Gesichter, also Mitglieder, erhalten. Daher beraten die Vertreterinnen und Vertreter der Politik im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am kommenden Mittwoch, 10. Dezember 2014, ab 17 Uhr im Ratssaal des Bensberger Rathauses über den Besetzungsvorschlag der Stadtverwaltung.

Fünf Nominierungen für den Gestaltungsbeirat

Unter den Nominierten für den Gestaltungsbeirat ist mit Gisela Müller-Veit als Architektin  auch gleichzeitig ein bekanntes Verwaltungsgesicht. Als Leiterin im Fachbereich 6, Planen und Bauen, war Gisela Müller-Veit bis Juli 2014 für die Stadtverwaltung tätig. Zudem haben sich folgende Fachleute für eine Mitarbeit bereit erklärt:
Bernadette Heiermann (Architektin aus Köln), Regina Stottrop (Stadtplanerin aus Köln), Michael Arns (Architekt aus Freudenberg) und Friedhelm Terfrüchte (Landschaftsplaner aus Essen).

Kriterien für die Auswahl: Fachliche Eignung und Teamgeist

Bei der Auswahl der Mitglieder war einerseits die Profession (Architekt, Stadtplaner, Landschaftsplaner) beziehungsweise die fachliche Eignung gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Andererseits lag ein Augenmerk auf der sozialen Kompetenz. Dies insofern, als dass eine Personengruppe zusammenzustellen war, die untereinander gut harmoniert, weil die Beratungen des Beirats in gemeinsame Empfehlungen münden werden. Im Rahmen der Erarbeitung der Liste wurde die Verwaltung beraten und unterstützt von Vorstandsmitgliedern der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.

Entschädigung soll 300 Euro plus Reisekosten und Mehrwertsteuer betragen

Ein weiterer Punkt, über den die Politiker und Politikerinnen entscheiden, beinhaltet die Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Arbeit der Beiratsmitglieder. Auch in diesem Punkt wurde die Verwaltung beraten und unterstützt von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. In Anlehnung an die Sitzungsgelder anderer Kommunen wird ein Betrag von 300 € plus nachzuweisender Reisekosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer vorgeschlagen.

Start für Januar 2015 geplant

Sollten die fünf Beiratsmitglieder bestätigt werden, so der Plan der Verwaltung, könnte ab Januar 2015 die Arbeit aufgenommen werden. In einer konstituierenden Sitzung wird dann der/die Vorsitzende gewählt. Die städtische Geschäftsstelle wird von Dorothea Corts übernommen. Die Architektin und Verwaltungsmitarbeiterin unterstützt die Arbeit des Gestaltungsbeirates unter anderem durch Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen, Protokollführung und Dokumentation der Beratungsergebnisse. Weitere Aufgaben von Dorothea Corts sind die Vorbereitung der aussagekräftigen Unterlagen sowie die Sitzungsorganisation. In Abstimmung mit den Beiratsmitgliedern und den betroffenen Bauherren unterrichtet sie Medien und Öffentlichkeit. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung wird durch die Geschäftsstelle fortlaufend informiert.

Dreh- und Angelpunkt wird die Geschäftsstelle

Eine weitere Aufgabe der Geschäftsstelle wird sein, die Kommunikation mit Investoren, Architekten und Bauherren zu pflegen. „Der Gestaltungsbeirat soll eine Chance für alle Beteiligten sein“, hofft Dorothea Corts. „Wir möchten bei den Bauvorhaben oder anderen gestalterischen Plänen so früh wie möglich einen Prozess anstoßen.“ Ziel sei, so die Architektin, eine frühe und fachlich qualifizierte Ansprache zu bieten. Die Fachleute im Gestaltungsbeirat sollen möglichst im Stadium der Vorentwurfsplanung einbezogen werden. Da die Geschäftsstelle räumlich wie inhaltlich mit dem Sachgebiet Bauberatung/Bauvoranfragen der Bauaufsicht verknüpft ist, sind die notwendigen Voraussetzungen aus Sicht der Verwaltung gegeben.

Elisabeth Sprenger als kommissarische Leiterin des Fachbereichs 6, Planen und Bauen, betont, dass vor allem die Bürgerschaft in vielen Facetten von der Arbeit des Beirats profitieren soll und kann. „Architekten und Bauherren können sich sicher sein, dass sich die Zeit für die Genehmigung trotz der Einbindung des Gestaltungsbeirats nicht wesentlich verlängern wird“, erläutert Elisabeth Sprenger. Auch soll die Einfamilienhausplanung nicht betroffen sein. „Das Traumhaus jedes Häuslebauers bleibt möglich“, betont die stellvertretende Fachbereichsleiterin. Stadtbaurat Stephan Schmickler stellt klar, dass „Gestaltung immer gesprächswertig ist und viele betrifft.“ Daher, so Schmickler, stehen größere Objekte und Planflächen im Fokus. Auch Neubauten an sensiblen Orten, beispielsweise in der Nähe eines Baudenkmals, fallen in den  Zuständigkeitsbereich des Gestaltungsbeirats.

Wolfgang Honecker als Leiter der Abteilung Stadtplanung verdeutlicht dazu, dass die Hoffnung seitens der Verwaltung besteht, „dass der Beirat vermittelt und konsenzschaffend wirkt.“ Honecker ist sich sicher: „Die Gestaltung in Architektur und Bauen im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach wird sukzessive optimiert.“

Wichtige Faktoren, dass dies gelingt, sind auch Transparenz und eine frühzeitige und umfassende Information der Öffentlichkeit. Daher informiert die Geschäftsstelle übers Internet, mit Pressemitteilungen und speziellen Broschüren zum Thema Gestaltung.

Gebietskulisse legt Schwerpunkte fest, ist aber nicht abschließend

Die Ratsmitglieder entscheiden ebenfalls über die Bereiche des Stadtgebietes, welche schwerpunktmäßig im Fokus des Gestaltungsbeirates liegen. Ein Übersichtsplan wurde in Abstimmung mit der Stadtplanung erstellt und beschreibt die städtebaulich sensiblen Bereiche.
Damit soll Planern und Investoren bereits im Vorfeld aufgezeigt werden, in welchen Gebieten beziehungsweise auf welchen Grundstücken zukünftige Bauvorhaben eventuell einer Begutachtung durch den Gestaltungsbeirat unterliegen. In größeren Zeitabständen wird die Arbeit des Beirats zusammenfassend dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Gestaltungsbeirat tagte 1996 zum letzten Mal

In Bergisch Gladbach gab es bis Februar 1996 einen Gestaltungsbeirat, der auf ähnliche Weise die Verwaltungsarbeit unterstützte. Ein Beispiel für eine positive Bauberatung ist der Neubau der Hauptfiliale der damaligen Paffrather Raiffeisen Bank (heute VR Bank Bergisch Gladbach) in der Hauptstraße von Bergisch Gladbach. Das Gebäude zeigt eine moderne Architektursprache, fügt sich aber auch gut in die vorhandene Bebauung ein. Die unterschiedlichen Baukörper wirken trotz der umfangreichen, zusammenhängenden Nutzungsebenen im Stadtbild nicht dominant sondern harmonisieren die jeweiligen Nachbarbauten.

Mit der twitter-Aktion wollen sich auch heute Medienmacher um den Kölner Journalistik-Professor Frank Überall gegen die Pläne von Angela Merkels CDU wehren, eine Tarifeinheit gesetzlich einzuführen. Zum Kapern des Hashtags ruft der Kölner Journalist und Journalistik-Professor Frank Überall,  ehrenamtliches Mitglied des Bundesvorstandes des DJV, mit weiteren Mitgliedern des Deutschen Journalisten-Verbandes auf.

Prof. Dr. Frank Überall, HMKW Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft

„Ich denke, es gibt da etwas, auf das man die CDU-Basis unbedingt hinweisen sollte: Das Thema Tarifeinheit. Deshalb habe ich mit einigen Mitgliedern des Deutschen Journalisten Verbands (DJV) eine soziale Netzwerk-Aktion gestartet: Lasst uns der CDU unseren Protest gegen das Tarifeinheits-Gesetz zwitschern!“, schreibt Frank Überall auf seinem blogspot. „Versehen mit dem offiziellen Parteitags-Hashtag #cdupt14 sollten viele Menschen ihrem Unmut Luft machen: Die unsinnigen Pläne, wonach nur noch die stärkste Gewerkschaft in einem Betrieb Streikrecht haben soll, verstoßen gegen die Verfassung und sollten nicht beschlossen werden. Schön wäre es, wenn Delegierte einen Eilantrag beim Kölner CDU-Bundesparteitag einbringen würden, um dieses Projekt der Großen Koalition zu stoppen. Es kann doch nicht sein, dass eine von einer Unions-Kanzlerin angeführte Regierungsmehrheit bewusst etwas Verfassungswidriges beschließt“, erläutert Frank Überall auf newsroom.de seine Aktion.

Foto: A.Savin CC3.0 wikicommon

Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik

Nur eine kurze Meldung auf Spiegel online, extrem dürr und auffallend kurz – die Erkenntnisse der Geheimdienste passen auch so gar nicht ins Konzept. Nicht mehr und nicht weniger als NATO-Geheimdienste erklären die Grundlagen der gesamten Politik des “Westens” in der Ukraine-Krise für nichtig und die begleitende populistische Unterstützung der öffentlich-rechtlichen und der privaten Leitmedien für gegenstandslos:

• kein großer imperialer Plan Putins
• kein Interesse von Putin an Annektion von Teilen der Ukraine, geschweige denn, wie in der Rhetorik, Panikmache und Forderung nach Aufrüstung stets behauptet, nach weiteren Staaten, die jetzt zu NATO und EU gehören
• Putin will die Integrität der Ukraine erhalten, Frieden im Land und Föderalisierung. Die ohnehin einzige Möglichkeit, dieses Land noch zusammenzuhalten

Völlig losgelöst – Merkel gehen Geheimdienste an der Frisur vorbei

Andere Medien wie ntv, die das melden,  beziehen sich auf den Spiegel. Sonntag Mittag war die Meldung auch in den Nachrichten von BR 5 aktuell. Seit Montag schon wieder nichts mehr, obwohl die Konsequenzen weitgehend sein müssten. Soll das nun durch Verschweigen verhindert werden? Im Trommelfeuer wird dagegen von Merkels erneut extrem aggressiver Rhetorik in Richtung Russland berichtet. Und die, wie die eigenen Geheimdienste feststellen, völlig von den Fakten losgelöst nur auf Konfrontation angelegt ist.

Die große Vorsitzende Angela Merkel erhält beim hiesigen Parteitag in Köln nach SED-Manier 96,7 Prozent der Stimmen. Und was die Leitmedien interessiert, ist ihr kleiner Schwächeanfall und wie sie ihn in den Griff bekam. Armes Deutschland. Ein Danke an alle, welche die Meldung von Spiegel online über das Netz verbreitet haben.

Foto: Christoph Braun CC0 1.0 wikicommons

Gladbacher kämpfen für die Meinungsfreiheit

Das digitale politische Leben in Bergisch Gladbach ist seit dem zweiten Adventswochenende bunter geworden. In der Facebookgruppe „Politischer Bürgertreff Bergisch Gladbach“ wird nun überparteilich und ohne Zensur über die lokalen Geschehnisse und die Kommunalpolitik diskutiert. Bereits über 1000 Mitglieder zählt die neue Gemeinschaft. Die Meinungsfreiheit lag den Gründern besonders am Herzen.

Facebookgruppe:
Politischer Bürgertreff bei Facebook
https://www.facebook.com/groups/bergischgladbach

Zusammenschluss der Bergisch Gladbacher Bürgerschaft mit der Redaktion GL Aktuell

Den entscheidenden Anstoß gab Peter Klahm, ein alteingesessener Gladbacher Bürger aus der Stadtmitte. Seine kritischen Kommentare und ironischen Bemerkungen nahm ein CDU nahes Medium zum Anlass ihn aus jeglicher Diskussion auszusperren. „Dann ist ja alles klar, schön das ich jetzt weiß, was die CDU unter Meinungsfreiheit versteht“, ärgert sich Klahm. Zensur ist auch im Internet nicht gern gesehen. Die User lassen sich nicht gerne den Mund verbieten oder eine Meinung vorschreiben. „Also muss eine Bürgerseite her um Gleichgewicht zu erzielen“, schlussfolgerte Peter Klahm.

Gesagt, getan. In einer Wochenendaktion kam die Redaktion GL Aktuell nun den Bürgern zu Hilfe um den digitalen Knebel zu entfernen. In der Facbook-Gruppe „Politischer Bürgertreff Bergisch Gladbach“ darf nun unzensiert diskutiert werden. „Wir schätzen die Meinungs- und Pressefreiheit sehr. Diese Grundrechte gilt es zu achten.“ – so Dirk Sonntag, Redakteur bei GL Aktuell.