Mit Beschluss vom heutigen Tage (20.10.2014) hat die Vergabekammer Köln das Verfahren der Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach mbH für beanstandungsfrei erklärt. In seinen 35-seitigen Entscheidungsgründen betont die Kammer, dass sämtliche Anträge der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH bereits nicht geeignet seien, die Schwelle der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu überschreiten.

Der Kauf der Geschäftsanteile an der BELKAW unterliege ebenso wenig dem Vergaberecht wie das parallel geführte Verfahren zur Suche eines strategischen Partners für eigene Stadtwerke. Darüber hinaus erklärte die Vergabekammer, dass das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nicht dazu dienen könne, einen eventuellen Schadensprozess vorzubereiten oder die Rehabilitation des unterlegenen Bieters zu betreiben. Solche Fallkonstellationen seien vom vergaberechtlichen Rechtsschutz nicht erfasst. Die Kosten des Verfahrens wurden den Stadtwerken Schwäbisch Hall auferlegt.

Bürgerreise nach Pszczyna brachte Begeisterung und neue Impulse

Zu einem fünftägigen Freundschaftsbesuch hielt sich Ende September eine Reisegruppe von 20 Bergisch Gladbachern in Polen auf. Nicht irgendeine Freundschaft führte sie ins östliche Nachbarland, sondern die Städtepartnerschaft zwischen Bergisch Gladbach und Pszczyna in Oberschlesien. Eine echte Bürgerreise sollte es sein – so hatte Klaus Farber, Kopf des „Arbeitskreises Städtepartnerschaft Pszczyna“, es geplant. Mit Erfolg: Die Eindrücke waren vielfältig, die Mitreisenden begeistert. Es wurden eine Menge Kontakte geknüpft, und auch der Gegenbesuch der Polen in Bergisch Gladbach ist schon eingestielt.

Polenkenner Klaus Farber ist wie seine Mitfahrerinnen und Mitfahrer mit der Bilanz der Fahrt höchst zufrieden. Bei einigen Vorbereitungsbesuchen waren bereits weitreichende Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern geknüpft worden, die nun vertieft werden konnten. „Das ist für mich der Sinn eines internationalen Austauschs: dass sich Bürgerinnen und Bürger begegnen, miteinander sprechen und voneinander lernen,“ bringt Klaus Farber seinen Anspruch auf einen kurzen Nenner.

Pszczyna, die Perle Oberschlesiens – so wirbt unsere polnische Partnerstadt um Besucher. Und in der Tat, die Stadt hat mit ihren 26.000 Einwohnern einiges zu bieten. Als ehemalige Residenzstadt der Fürsten von Pless brachte sie nicht nur ein kleines Versailles hervor, sondern auch die Lady Di des angehenden 20. Jahrhunderts: Maria Theresia Cornwallis-West, genannt Daisy, verheiratete Fürstin Hochberg, brachte die Herzen der Untertanen mit ihrer Schönheit und Anmut zum Schmelzen. Noch eine weitere Berühmtheit wirkte am Plesser Hofe: Georg Philipp Telemann, der Barockkomponist, war hier für einige Jahre Kapellmeister.

Die Reisenden aus Bergisch Gladbach kamen in zwei komfortablen und preiswerten Hotels unter; für private Unterbringung waren die Kontakte noch zu frisch. In den Restaurants der Stadt aß man sehr lecker à la Carte. Regionale Spezialitäten – „Schlesisches Himmelreich“, Saure Suppe, Rindsrouladen mit Rotkraut, Kohlrouladen mit Klößchen, auch Gans und Ente waren vertreten. Deftig!

Gastfreundschaft wurde überhaupt groß geschrieben in der Partnerstadt: So gestaltete die Bürgerinitiative „Gesellschaft der Freunde Pszczynas“ einen unvergesslichen Heimatabend der etwas anderen Art. Die Musiker, Sänger und Tänzer gaben alles, sie waren so lustig drauf, dass die Vorstellung auch die Sprachunkundigen zu Begeisterungsstürmen hinriss. Der Zapfhahn im Veranstaltungspavillon versiegte den ganzen Abend nicht, und die Mitbringsel aus dem Bergischen, zwei Flaschen Schnaps, wurden ebenfalls an Ort und Stelle vernichtet. Das schreit nach Wiederholung in Bergisch Gladbach!

Allzu viele Mußestunden blieben den Reisenden ansonsten nicht, denn es galt ein strammes Programm zu bewältigen. Eher touristischen Charakter hatten noch ein ganztägiger Ausflug nach Krakau und die Führung durch die Tyskie-Brauerei in Tychy. Echte „Beziehungsarbeit“ wurde hingegen geleistet während des Empfangs beim Pszczynaer Bürgermeister, gleichzeitig Kennenlernbegegnung mit der Schatzmeisterin der „Universität der 3. Generation“. Da gibt es 400 Studentinnen und Studenten, drei Deutschgruppen, aber auch jede Menge weitere Interessenbereiche, die für Austauschbeziehungen in Frage kommen.

Anbahnungen fanden auch in Sachen Kunst statt: Galeristin Anna Stoszek-Szroborz steht in den Startlöchern für eine Ausstellung in Bergisch Gladbach. Der evangelische Pfarrer, Jan Badura, hat schon im Mai Kontakt zur Heilsbrunnen-Gemeinde in Hebborn aufgenommen.
Weitere Koordinierungsgespräche liefen über zwei Lehrer der IGP, Thomas Brinkhoff und Cornelia Schultheiss. Die klopften einen Schüleraustausch mit dem Lyzeum Nr. 2 fest, der bald starten soll. Außerdem sind schulische Verbindungen sind zwischen der Pszczynaer Verbundschule für Geistigbehinderte und der Wilhelm-Wagener-Förderschule vorgesehen. Schulische Kontakte im weiteren Sinne vertiefte Klaus Farber mit drei Lehrerinnen, die beim nächsten Besuch eine Kattowitz-Führung anbieten wollen.

Noch mehr Projekte wurden besprochen und ausgelotet: Wolfgang Leuthe, Leiter der städtischen Grünflächenverwaltung und gleichzeitig Vorsitzender des Refrather Obst- und Gartenbau e.V., schmiedet bereits konkrete Besuchspläne mit seinem Verein. Gabriele Wurm, Vertreterin des Frauenchors Silbertöne, vereinbarte mit ihrer Pszczynaer Sangesschwester Beata Roszmus zwei gemeinsame Konzerte. Und auch wegen des Gegenbesuchs Pszczynaer Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach gibt es auch schon Terminvorstellungen: Eingeladen werden soll für Juni oder September 2015. Ganz sicher wird es in Kürze eine Ausstellung in Bergisch Gladbach geben mit Fotos der Reise und interessanten Informationen über die neuen partnerschaftlichen Beziehungen. Die Bilder werden bereits gesichtet.

Ein herzlicher Dank geht nach den fünf Tagen an alle, die die Gruppe so gastfreundlich empfangen haben, ganz besonders auch an Anna Bramska aus dem Pszczynaer Rathaus, die die Gruppe fürsorglich begleitete. Dank auch an die Stadt Pszczyna selbst, die mehrere Transfers, Führungen, Eintrittsgelder und ein tolles schlesisches Buffet spendierte. Bergisch Gladbach freut sich schon auf den Gegenbesuch!

Der Arbeitskreis zur Partnerschaft mit Pszczyna besteht seit knapp einem Jahr.
Den Vorsitz hat Klaus Farber übernommen. Regelmäßige Treffen, verbunden auch mit gemeinsamem Kochen, sorgen für eine harmonische Atmosphäre und eine gute Grundlage für weitere Aktivitäten. Wer mitmachen will, ist herzlich willkommen. Ansprechpartner ist Klaus Farber (Tel. 02204 65266).

Bei der NO TTIP – Veranstaltung in Köln auf der Schildergasse hatte sich Pfarrer Mörtter von der Lutherkirche der Südstadt bereit erklärt, neue Thesen anzuschlagen. Denn dass es in Köln ein Büro der Anwaltskanzlei mit dem Namen Luther gibt, die Konzerne für entgangene Gewinne vertritt, die sie aus umweltsrechtlichen Gründen nicht realisieren können, kann nicht im Sinne der Reformators sein. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland. Laut JUVE-Informationen hat das Unternehmen eine Schiedsklage vor dem Weltbankgericht ICSID eingereicht und wird von Luther/Hamburg vertreten. Dort verlangt Vattenfall von der Bundesregierung Schadensersatz in Milliardenhöhe, weil er sich durch das Atomausstiegsgesetz schwer benachteiligt sieht. Die Kanzlei Luther rät Unternehmen ganz ungeniert, bei Problemen mit ausländischen Behörden zu prüfen, ob ihnen Rechtsschutz unter einem Investitionsschutzabkommen zusteht.

KÖLN Veranstaltungshinweis. Am Samstag, den 11. Oktober, findet in Köln zwischen 11 und 12:30 vor der Anoniterkirche in der Schildergasse ein Bühnenprogramm statt, in dem das Freihandelsabkommen TIPP mal ordentlich auf die Schippe genommen wird. Ein Thema sind die „unabhängigen“ Schiedsgerichte, die im Geheimen über angebliche „Wettbewerbsverletzungen“, sei es jetzt durch Umwelt- oder durch Arbeitsrechtbestimmungen, entscheiden sollen. Um dabei auch eine hohe Schadensersatzsumme für die Konzerne vom Steuerzahler zu holen, bietet unter anderen die Anwaltskanzlei „luther.“, die in Köln ein Büro im Rheinauhafen betreibt, ihre Dienste an.

Pfarrer Mörtter, Hausherr der Kölner Lutherkirche, will deswegen am Samstag Luther-Thesen anschlagen, unterstützt von der Kabarettistin Tanja Haller, den Pappnasen rotweiß, Klaus der Geiger und vielen anderen.

Am Donnerstag, 9. Oktober, fand bereits eine Aktion „Hupen gegen TTIP“ vor der Anwaltskanzlei „luther.“ statt:

Der Integrationsrat Bergisch Gladbach beteiligt sich insbesondere an allen wichtigen Angelegenheiten, welche die Interessen der Migranten berühren. Er fördert die Integrationsbemühungen und den interkulturellen Dialog. Ein besonders prekäres und aktuelles Thema zugleich sind die zahlreichen Flüchtlinge, welche die Stadt Bergisch Gladbach ab 2015 unterbringen muss.

Bereits am 26.6.14 erkundigte sich Frank Samirae, Mitglied des Integrationsrats, im Integrationsrat danach, ob die Ihm zugetragene Information richtig sei, dass die Stadt ein Industriebrache-Gebäude kaufen will, um eine große Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen. Knapp einen Monat später erhielt Samirae eine de facto nichts sagende Antwort von Bernd Martmann, Leiter des städtischen Stadtentwicklungsbetriebs (SEB). Samiraes Informationsrecht als Mitglied des Stadtrates und als Mitglied des Integrationsrates wurde verletzt. Auch der Integrationsrat selbst wurde nicht informiert über den Umstand, dass die Stadt beabsichtigte das Bastei-Lübbe Gelände zu kaufen, wie sich hinterher herausstellte.

Mit Presseeinladung vom 2.9.14 wurde Samirae, der auch als freiberuflicher Journalist tätig ist, zusammen mit der Lokalpresse zum Fototermin in das Lübbe Gelände durch die Pressestelle der Stadt eingeladen. Bereits 2 Tage später sollte und wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtentwicklungsbetrieb (SEB) über den Kauf der Immobilie beraten und abgestimmt. Als dies bekannt wurde hagelte es Kritik einiger Integrationsratsmitglieder in der  Sitzung des Integrationsrates am 11.9.14. Frau Schlich, Fachbereichsleiterin für „Jugend und Soziales“ nahm ihren Kollegen Martmann in Schutz. Frau Schlich schilderte: Es sei zum Ende eben alles sehr schnell gegangen. Man hätte auch keine Alternative prüfen, da die Stadt bereits Monate gebraucht habe ein geeignetes Objekt zu finden. Falls das Vorhaben scheitern würde oder sich ungemein verzögere, wolle Frau Schlich persönlich ein großes Zelt auf dem Konrad-Adenauer-Platz für die Flüchtlinge errichten, witzelte sie. 


Frank Samirae ist über dieses Vorgehen entsetzt. Frank Samirae will dieses Verhalten nicht mehr hinnehmen. „Eine selektive Informationspolitik, mit der die Verwaltung Fakten schafft und somit die Entscheidungen selbst fällt, ist nicht hinnehmbar.  Die Mitwirkungsmöglichkeiten und Informationsrechte des Integrationsrates wurden hier vorsätzlich verletzt. Die Interessen der Flüchtlinge und Asylbewerber leiden hierdurch auch.“ Mit Hilfe der Kommunalaufsicht will Samirae dafür sorgen, dass der Integrationsrat künftig von der Verwaltung ernst genommen wird. Außerdem fordert er ein die Rechte der Ratsmitglieder zu achten.

Die Behindertenbeauftragte der Stadt Bergisch Gladbach informiert, dass Daten der  Bestandsaufnahme der öffentlichen Gebäude, die im Rahmen eines NRW Projekts und des Projekts „Stadtteilbegehung in Bergisch Gladbach – Aktionsplan Inklusion“ im Mai aufgenommen wurden, ab sofort öffentlich sind.

Hildegard Allelein wurde am Montag (22.09.2014) von Seiten der Agentur Barrierefrei NRW in Wetter informiert, dass das Internet-Portal „NRW informierBar“ ab dem 23. September 2014 freigeschaltet wird. Das Portal liefert Informationen zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude in NRW und ist unter der Adresse www.informierbar.de erreichbar.

„In NRW besteht ein alter Baubestand, so auch in Bergisch Gladbachs Innenstadt“, erläutert Hildegard Allelein. „Aus technischer, baulicher und finanzieller Hinsicht ist es nicht möglich, alle Gebäude für jede Behinderungsart barrierefrei umzubauen. Die Bestandsaufnahme gibt aber Menschen mit den verschiedensten Behinderungsarten die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob sie die eine oder andere Einrichtung nutzen können.“

Insgesamt fünf Gebäude sind mit dem Suchbegriff „Bergisch Gladbach“ abrufbar: Neben den beiden Rathäusern in Bensberg und Bergisch Gladbach sind auch das Stadthaus, die Städtische Max-Bruch-Musikschule sowie das Kunstmuseum Villa Zanders aufgelistet und beschrieben.

Die heute veröffentlichten Gebäude in Bergisch Gladbach wurden von Studierenden der TU-Dortmund aufgenommen. In Bergisch Gladbach hat sich eine Gruppe von interessierten Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderung gefunden, die diese Bestandsaufnahme fortführen wird. Sie wurden von der Agentur Barrierefrei NRW  geschult und wird auch weiterhin unterstützt. Diese Daten werden ebenfalls im Internet-Portal „NRW informierBar“ veröffentlicht.

„Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich an der Bestandaufnahme beteiligt haben und ihre Gebäude haben aufnehmen lassen“, betont die Behindertenbeauftragte. Sie macht zudem darauf aufmerksam, dass die Bestandsaufnahme keine Wertung der Einrichtung ist. Es handelt sich vielmehr um eine wichtige Information und Hilfe für  Menschen mit Behinderung. Diese können sich anhand der Daten über die Beschaffenheit eines Gebäudes informieren und so selbst entscheiden, ob sie mit ihren Einschränkungen und ihren Hilfsmittel die Einrichtung besuchen können.

Hildegard Allelein freut sich, wenn die „Stadtteilbegeher“ auch in Zukunft eine freundliche Unterstützung bei ihrer Arbeit bekommen.

Mitmachen lohnt sich

Die Haushaltsbefragung zum Mobilitätskonzept ist am 25. August gestartet und geht jetzt in ihre Schlussphase. Bisher haben rund 1.800 der angeschriebenen Personen angegeben, wie, wann und womit sie ihre Wege im Stadtgebiet zurückgelegt haben. Das Ziel der Stadtverwaltung und des Ingenieursbüros Helmert ist es, die Wege von 2.000 Personen zu erfassen. Auf den letzten Metern sind die Akteure also nochmal auf die Hilfe der Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, die angeschrieben wurden.

Durch die Haushaltsbefragung wird erstmals in Bergisch Gladbach untersucht, welche Verkehrsmittel (Auto, Bus und Bahn, Fahrrad, Fuß) die Bürgerinnen und Bürger für ihre Wege nutzen (der sogenannte „Modal Split“). Auf Basis der Befragungsergebnisse soll die Mobilität zukunftsfähig gestalten werden.

Erste Auswertungen haben ergeben, dass über die Hälfte der Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, jedoch ein beträchtlicher Anteil der Bürgerinnen und Bürger auch den öffentlichen Verkehr nutzt. Es zeichnet sich zudem bereits ab, dass die Bergisch Gladbacherinnen und Bergisch Gladbacher lieber zu Fuß gehen als mit dem Rad fahren.
Bis Ende September haben alle angeschriebenen Haushalte noch Zeit den Fragebogen schriftlich, im Internet oder auch telefonisch zu beantworten. Und nicht vergessen: Unter den Teilnehmern werden zwei Fahrräder im Wert von 800 bzw. 600 Euro und weitere tolle Preise verlost. Mitmachen lohnt sich!

Für weitere Fragen steht Franziska Wilbert zur Verfügung (E-Mail: f.wilbert@stadt-gl.de, Tel.: 02202 14 1290).

Die Flüchtlingssituation ist in Bergisch Gladbach – wie in fast allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen – seit Jahresbeginn sehr angespannt. Um weitere Plätze für die Unterbringung zu schaffen, beraten und beschließen aktuell verschiedene politische Gremien der Stadt Bergisch Gladbach, ob das ehemalige Verlagshaus Lübbe (Scheidtbachstraße 23 – 31, 51469 Bergisch Gladbach) für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden soll.

Ein erster Schritt wurde nun gemacht:
Der Verwaltungsrat des Stadtentwicklungsbetriebs der Stadt Bergisch Gladbach AöR (kurz SEB) hat am Donnerstag (04.09.2014) einstimmig beschlossen, die leerstehende Immobilie im Gewerbegebiet An der Zinkhütte von der Eigentümergemeinschaft zu erwerben. Der Fachbereich Jugend und Soziales plant, nach notwendigen Umbauarbeiten, einen Teil des Gebäudes anzumieten. Anschließend können in der Immobilie bis zu 100 Menschen eine Unterkunft finden. Beraten und beschlossen wurde der Kauf in der heutigen Verwaltungsratssitzung.

„Seit dem vergangenen Winter wissen wir, dass das Flüchtlingsproblem immer größer wird“, erläutert Beate Schlich, Fachbereichsleiterin für Jugend und Soziales.
„Die nun auf den Weg gebrachte Lösung konnte unter Mithilfe aller beteiligten städtischen Stellen erarbeitet werden“, erklärt der Vorstand der Stadtentwicklungsgesellschaft, Bernd Martmann. „Wir haben das Ziel, die Flüchtlinge so human wie möglich unterzubringen“, betont Bürgermeister Lutz Urbach. „Zeltstätte oder Container-Lösungen sowie die Bereitstellung von Turnhallen sollten vermieden werden.“

Notunterkünfte und Sozialbauten sind überlastet

Aktuell herrscht in nahezu allen Kommunen in Deutschland und so auch in Bergisch Gladbach durch die Zuweisung von Flüchtlingen ein enormes Unterbringungsproblem. Die Kapazität der bestehenden städtischen Notunterkünfte und Sozialbauten ist mit derzeit fast 400 untergebrachten Personen stark überlastet. Monatlich erreichen die Stadt zwischen 20 und 30 Menschen, für die kaum mehr angemessene Unterkünfte zur Verfügung stehen.

Als nächster Fachausschuss wird sich der AUKIV (Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr) am 11. September 2014 (17 Uhr, Ratssaal Rathaus Bensberg) mit der Frage befassen, ob die Immobilie angemietet wird.

Kauf der Immobilie wirtschaftlich sinnvoll

Die Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Lübbe Vermögen GmbH & Co. KG, Bergisch Gladbach, und besteht aus zwei miteinander verbundenen Gebäuden sowie einer Gewerbehalle. Das ehemalige Verlagshaus steht seit etwa vier Jahren leer, das Grundstück hat eine Größe von 11.000 Quadratmeter. Die Unterbringung soll auf rund 3.000 Quadratmetern erfolgen.

Eine Anmietung wurde auch geprüft, nach Berechnung der zu zahlenden Mieten auf einen Mietzeitraum von zehn Jahren zeigte sich aber, dass der Erwerb der gesamten Immobilie die wirtschaftlich sinnvollere Lösung ist. Der viergeschossige Gebäudeteil B an der „Senefelderstraße“ eignet sich für die Unterbringung von Flüchtlingen. In dem Objekt besteht die Möglichkeit, bis zu 100 Personen (Familien und Einzelpersonen) unterzubringen. Im Untergeschoss (Tiefparterre mit Belichtung durch Fenster) wird angedacht, den Hausmeisterdienst für alle Unterkünfte einzurichten.

Städtische Unterkünfte sind ausgelastet

Insgesamt besitzt die Stadt Bergisch Gladbach sechs städtische Unterkünfte in den Stadtteilen Gronau, Herkenrath, Schildgen, Moitzfeld sowie in der Innenstadt Bergisch Gladbach. Zudem wurden in einem Hotel Appartements angemietet.

Für das Jahr 2013 hat die Stadt für die Unterbringung und Alimentierung von Flüchtlingen circa rund zwei Millionen Euro aufgebracht. Die Zahlen für das laufende Jahr können noch nicht beziffert werden, das Fachamt geht davon aus, dass im Jahr 2014 rund 50 bis 75 Prozent mehr Kosten entstehen werden.

Flüchtlinge erreichen die Stadt Bergisch Gladbach zum Großteil aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie aus den GUS-Staaten (ehemalige Sowjetunion) und dem Balkan (Ex-Jugoslawien). Hinzukommen sogenannte Kontingent-Flüchtlinge aus Syrien, Menschen die auf Einladung der Bundesregierung nach Deutschland gekommen sind.

Die Flüchtlingszuweisung steigt seit Sommer 2013 zunehmend. Während im August 2012 rund 100 Flüchtlinge in Bergisch Gladbach lebten, waren es im August 2013 bereits 150. Die aktuelle Zahl der hauptsächlich Asylsuchenden im August 2014 lautet 313 Menschen.

Der Kölner Stadtbezirk Kalk erstreckt sich von Deutz bis zum Königsforst. Mehr als 110.000 Menschen leben dort. Am 1. September 2014 feierte die Kalker SPD-Fraktion ihr traditionelles Sommerfest. 500 Bürger feierten in aufgelöster Atmosphäre. Der aus Bergisch Gladbach stammende SPD-Fraktionschef Marco Pagano erzählte aus dem Nähkästchen der Kölner Politik. Der erst 34-jährige Pagano übt derzeit die Ämter des Fraktions- und Parteivorsitzenden der Kalker SPD aus und ist als Dipl. Informationswirt bei den AWB Abfallwirtschaftsbetrieben Köln beschäftigt. Der wiedergewählte Bezirksbürgermeister Markus Thiele (SPD) war zugegen. Bei der Lokalwahl am 25. Mai 2014 ist die SPD im Stadtbezirk Kalk mit 34,25% der Wählerstimmen als stärkste Kraft bestätigt worden. Grund genug für die Bürgerpartei GL sich über aktuelle Probleme mit den Kölnern auszutauschen. Hierbei wurde über die Verkehrsverbindungen zwischen Köln und Bergisch Gladbach intensiv diskutiert, wie man familien- und seniorengerechte Politik kombiniert und wie sich aktuell das Rheinland wirtschaftlich entwickelt.

v.l. Kerstin Schmedemann, Frank Samirae, Oliver Krems, Marco Pagano

http://www.spd-kalk.de/

http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/stadtbezirke/kalk/kalk

http://www.buergerpartei.gl