„Mutige Menschen braucht das Land – auch in der Kommunalpolitik“
Der Radioclub Böcklerplatz, Bürgerfunk von Radio Köln, hatte am 1. Februar zwei Gäste in seiner Reihe „Stammtisch“: Thor Zimmermann, Stadtratsmitglied der Kölner Wählergemeinschaft „Deine Freunde“ und Frank Samirae, Kandidat der Bürgerpartei GL, eine Wählergemeinschaft aus Bergisch Gladbach. Politik ist nicht nur etwas für Berufspolitiker. Lokal und kommunal nimmt die Vielfalt in der Politik in den letzten Jahren zu. Wählergemeinschaften, Bürgerlisten und Lokalparteien mischen mit. Was heißt das für den Bürger? Der Bürger will nicht mehr bevormundet werden, er möchte mitbestimmen. Thor Zimmermann schildert, was in Köln bereits erreicht werden konnte und Frank Samirae stellt seine Vorstellungen einer Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach vor.
Seit der Reform der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung im Jahre 1994 können sich Bürgerinnen und Bürger in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten an den Rat oder eine Bezirksvertretung richten. Diesen Monat erreichte den Kölner Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ein Antrag, die Merianstraße in Edward-Snowden-Straße um zu benennen. Dort geht das Bundesamt für Verfassungsschutz seine geheimdienstlichen Tätigkeiten nach. „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“, sagt der Präsident dieser Bundesbehörde, Dr. Hans-Georg Maaßen. Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung bedeutet auch Schutz des Artikels 10 des Grundgesetzes, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Diese sind unverletzlich.
Deshalb haben in Kölner die Bürger beantragt, dass die Straße, an dem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, in Edward-Snowden-Straße umbenannt wird. „Wir sind Edward Snowden nicht nur großen Dank verpflichtet, wir sind ihm nicht nur einen Platz in unseren Herzen und in der Geschichte der Stadt Köln schuldig, sondern er hat insbesondere eine große Vorbildfunktion für unseren Verfassungsschutz.“ erklärt Wilfried Obst, ein engagierter Kölner Bürger und zugleich Antragsteller.
Sein Antrag wird tatkräftig vom Bergisch Gladbacher Politiker Frank Samirae unterstützt. Samirae führt aus: „Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker, unter anderem auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel, abgehört und teilweise in deren E-Mail-Konten eingedrungen. Im Verlauf der Affäre berichteten Medien auch über Wirtschaftsspionage. Mit der Umbenennung der Straße wollen wir den MitarbeiterInnen der Bundesbehörde Motivation geben, sich nicht durch politische Vorgaben beirren zu lassen, sondern ihren gesetzlichen Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen nachzugehen, nach technischen Lösungen zu suchen, um den größtmöglichen Schutz für unsere Verfassung zu erreichen.“
Über den Antrag, wecher zur Stellungnahme der Kölner Verwaltung bereits seit einer Woche vorliegt, wird im Rathaus der Bezirksverwaltung Chorweiler in den kommenden Wochen entschieden. Hierzu berichtet der WDR in der Sendung Lokalzeit (Köln) am heutigen Abend.
Bereits im letzten Jahr fanden viele Aktionen und Kundgebungen statt, die ein Zeichen gesetzt haben. Natürlich ist bei dem Bollwerk, was einem gegenübersteht, eine sofortige Umsetzung aller gesteckten Ziele leider nicht möglich.
Aber viel Fataler wäre es, sich der maßlosen Überwachung und den Einschnitten des Datenschutzes und seiner Privatsphäre einfach hinzugeben. Es sollte unsere Pflicht sein unseren Regierungen zu zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.
Wir sollten für die Menschen wie Manning und Snowden auf die Straße gehen und Ihnen in Ihren schweren Zeiten, beweisen, dass Ihre Taten nicht umsonst waren.
Auch im neuen Jahr werden noch zahllose Enthüllungen veröffentlich werden, die wir in der Flut an Informationen und Desinformationen nicht durcheinanderbringen dürfen. Gleichzeitig sollten wichtige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht untergehen.
Lasst uns den 01. Februar 2014 als Protestauftakt nutzen und bringt euren Protest in die Öffentlichkeit.
Am Freitag, den 7. Februar 2014 verlegt der Künstler Gunter Demnig vor dem ehemaligen Lehrerwohnhaus in Bärbroich einen Stolperstein für Gertrud Stockhausen, die am 27. Mai 1941 im Zuge der „Euthanasie“-Aktion T 4 in den Gaskammern der Tötungsanstalt Hadamar ermordet worden ist.
Gertrud Stockhausen, geborene Stupp, die Mutter des Komponisten Karlheinz Stockhausen, war am 30. November 1900 in Neurath bei Grevenbroich geboren worden. 1927 heiratete sie den Volksschullehrer Simon Stockhausen, der seit Oktober 1932 an der Schule in Bärbroich unterrichtete und mit seiner Familie in der rechten Hälfte des Lehrerwohnhauses wohnte. Zu dieser Familie gehörten drei Kinder: der 1928 geborene Karlheinz, die ein Jahr später geborene Anna Katharina und schließlich der 1932 geborene Hermann Josef, der im Alter von nur neun Monaten 1933 sterben sollte. 1932 zeigten sich bei Gertrud Stockhausen Zeichen einer psychischen Erkrankung, die im Dezember dieses Jahres zu einem Selbstmordversuch führte. Am 21. Dezember 1932 wurde Gertrud Stockhausen in die Provinzial-Heil- und Pflegeanstalt Galkhausen bei Langenfeld gebracht.
Opfer der „Euthanasie“-Aktion T 4
Bis 1941 lebte Gertrud Stockhausen als psychisch kranke Patientin in der Heil- und Pflegeanstalt Galkhausen. Am 27. Mai 1941 wurde sie zusammen mit 89 anderen Menschen in einem grauen Omnibus in die Tötungsanstalt Hadamar in Hessen-Nassau gebracht. Seit Sommer 1939 war die systematische Ermordung behinderter und psychisch kranker Menschen geplant worden. In der Tiergartenstraße 4 in Berlin entschieden „Gutachter“ anhand von Meldebögen über Leben und Tod von Anstaltspatienten. Adolf Hitler deckte die „T 4“ genannte Aktion durch eine geheime Tötungsermächtigung. Hadamar war eine von sechs Tötungsanstalten, in denen Menschen in einer Gaskammer getötet wurden. Die Angehörigen erhielten einen Brief mit einem falschen Todesdatum und einer falschen Todesursache. Die Familie Gertrud Stockhausens erhielt einen Brief, der mitteilte, sie sei am 16. Juni 1941 verstorben.
Forschungen der Schülerin Lisa Quernes
Das Schicksal Gertrud Stockhausens hat die Schülerin Lisa Quernes vom Landesmusikgymnasium in Montabaur erforscht. Im Rahmen einer Forschungsarbeit für den Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten hat sie 2012 und 2013 zahlreiche Archive benutzt, Zeitzeugen befragt und Informationen gesammelt. Unter anderem machte sie im Bundesarchiv in Berlin die Patientenakte für Gertrud Stockhausen ausfindig. Dem Rahmenthema des Geschichtswettbewerbs entsprechend, in dem es um „Nachbarn in der Geschichte“ ging, beschrieb Lisa Quernes den Mord an Gertrud Stockhausen als einen „Mord, der nebenan geschah.“ In ihrer Wettbewerbsarbeit brachte sie aber auch Äußerungen in den musikalischen Werken Karlheinz Stockhausens in einen Zusammenhang mit der Krankheitsgeschichte seiner Mutter. Als Anliegen formulierte sie am Ende ihres Wettbewerbsbeitrags, das Andenken an Gertrud Stockhausen wach zu halten. Dazu hat sie unter anderem angeregt, an ihrem letzten frei gewählten Wohnort in Bärbroich einen Stolperstein verlegen zu lassen.
Die Stolpersteine Gunter Demnigs
Die Stolpersteine, die auf dem Gehweg an NS-Opfer erinnern, die an diesen Orten gewohnt haben, sind eine europäische Kunstaktion von Gunter Demnig. Die Stolpersteine geben den Opfern ihre Namen an ihren ehemaligen Wohnorten zurück und zeigen im lokalen Rahmen auf, wo überall Verfolgung stattgefunden hat. Wer die Namen auf den Steinen liest, beugt seinen Kopf. Die Stolpersteine sind Mahnmale, die die Erinnerung an die Menschen wach halten, die vor Ort NS-Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Sie sollen dafür sensibilisieren, heute und in Zukunft die Rechte jedes einzelnen Menschen zu achten. Am 7. Februar verlegt Gunter Demnig in Bärbroich einen Stolperstein für Gertrud Stockhausen.
Sendeankündigung Samstag, Radio Köln um 21:04 Uhr: „Mutige Menschen braucht das Land – auch in der Kommunalpolitik“
Sie kommen aus unterschiedlichen Städten und Gemeinden und doch gibt es einige Gemeinsamkeiten: Sie alle halten das Parteiensystem für marode. Manche kommen gerade aus aus der Uni, andere haben sich bereits eine Existenz aufgebaut. Sie wollen rein in das politische Geschehen vor Ort. Ihr Ziel: Ratsmitglieder ihrer Gemeinden werden und frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen, ohne Parteizwänge und gegenseitigem Geklüngel. In Köln machte es die Wählergruppe „Deine Freunde“ bereits vor 5 Jahren vor, wie man aus dem ASTA in den Stadtrat kommt. In Bergisch Gladbach hat sich ein Team um den Jungunternehmer Frank Samirae zur „Bürgerpartei GL“ zusammengeschlossen. Sie alle treten bei der Kommunalwahl 2014 als Kandidaten für Stadtrat und Kreistag an.
Was „Deine Freunde“ in Köln erreicht haben ist beachtlich. Es hat 3 Jahre gebraucht, aber nun werden alle Ratssitzungen live im Internet übertragen. So können sich die Bürger über die Lokalpolitik vor Ort informieren. „Was in Köln geht, hält man in Bergisch Gladbach aus juristischen Gründen nicht umsetzbar“, berichtet Frank Samirae. Erst kürzlich wurde sein entsprechender Bürgerantrag in Bergisch Gladbach mit kruden Argumenten von der Politik verworfen.
Wie unabhängige Wählergruppen und Bürgerlisten frischen Wind in die Politik bringen können und wie wichtig das für unsere Demokratie ist, erklären Frank Samirae (Bürgerpartei GL) und Thor Zimmermann (Deine Freunde) am
Samstag, den 01.02.2014 ab 21:04 Uhr bei der Sendung Stammtisch auf Radio Köln 107,1 MHz
von links: Thor Zimmermann (Deine Freunde), Moderator Franco Clemens, Frank Samirae (Bürgerpartei GL)
Im Artikel „9 Parteien und 5 Bürgermeisteranwärter“ vom 17.01.2014 wird fälschlich behauptet: „Neunter Bewerber um Ratsmandate ist die Bürgerpartei GL, geführt vom Ex-Linken und Ex-Piraten Frank Samirae.“ Dies stelle ich wie folgt richtig: Ich war als sachkundiger Bürger für den Rat der Stadt Bergisch Gladbach im Auftrag der Partei „Die Linke“ tätig. Eine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei hat zu keinem Zeitpunkt bestanden.
„Der Bergisch Gladbach-Aufkleber“ von Sabine und Andreas Schur sowie die Stadt-Silhouette von Stadt-Grafiker Heiko Thurm haben in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt.
Beide Entwürfe einer Skyline sind als Auto-Aufkleber seit 2012 beziehungsweise seit Beginn 2014 für alle Bergisch Gladbach-Begeisterten erhältlich.Bürgermeister Lutz Urbach freut sich über beide Varianten und die Tatsache, dass bereits zahlreiche Fahrzeuge mit der Bergisch Gladbacher Skyline durch die Weltgeschichte reisen.Bergisch Gladbach läd die beiden kreativen Köpfe am Donnerstag, den 23. Januar 2014, um 15.00 Uhr ins Rathaus ein um ihre Entwürfe als offizielle Stadtmarketing-Produkte vorzustellen.
Schon bei der letzten Mitgliederversammlung wurde der Antrag aus Bergisch Gladbach, den Kreisvorstand abzuwählen, mehr als nur kontrovers diskutiert. Das eigentliche Thema der Mitgliederversammlung, wie beginnen wir mit der Kommunalwahl, kam erst gar nicht zur Sprache. Auch diesmal, heute am 21.01.2014, wird das Treffen zum Ummut des Kreissprechers wieder im kleinen Sitzungssaal stattfinden. Rainer Schneider, Mitglied im Rat der Stadt Wermelskirchen und ehm. SED-Mitglied seit 1978, wird als Kreissprecher dogmatsich wiederholen müssen, das er von seinen ca. 300 €, die er als Ratsmitglied in Wermelskirchen erhält 50%, also 150 € an seinen Kreisverband abgibt. Da wird er wieder ein Ratsmitglied in Bergisch Gladbach fest im Fokus haben. Genau das hat Santillan seit 6 Jahren nicht getan und eine Abwahl des Kreisvorstandes würde ein vorzeitiges Ender der Diskussion über dieses Thema ermöglichen. Da geht es um ca 500 € pro Monat und wäre bei 6 Jahren ein sehr hoher 5 stelliger Geld-Betrag. Dies findet der ehm. NVA-Offizier Rainer Schneider unkollegial, denn der Kreisvorstand Die Linke benötigt dieses Geld, auch um den kommunalen Wahlkampf zu finanzieren. Dennoch ist die Loyalität seiner Genossen nicht die Größte. Immer wieder war aus seinen Mund sinngemäß hörbar, die DDR währe schon klasse und nicht so schlimm wie alle erzählen.
Als NVA-Soldat müsste er auch die Gruppe Ralf Forster kennen. NVA-Offiziere schulten damals in Ost-Berlin diese DKP-Militärorganisation. Dieser paramilitärische Flügel der DKP bestand seit 1969-1989 und hatte ca. 200 Mitglieder die mit hohem Engagement an Waffen, Sprengstoff und lautlosen Tötens ausgebildet worden. Info: http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Ralf_Forster
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AfD-Chef Lucke teilte offiziell mit, auch um sich wohl bei den Mitgliedern rechten Parteien und Gruppierungen Gehör zu verschaffen, er könne Unterwanderungsversuche nicht ausschließen. Denn zu eines seiner politischen Favoriten gehört Ulrich Wlecke. Er kandidierte für die AfD-NRW auf Platz 4 für den Bundestag. Der ehemaliger Schatzmeister der Republikaner war einst ein großer Unterstützer des Rechtspopulisten Jörg Haider, FPÖ, Österreich. Weiterhin ist er ein enger Vertrauter von Markus Beisicht, Vorsitzender der rechtsextremen Bürgerbewegung pro Köln. Gemeinsam gründeten sie den „Ring freiheitlicher Studenten“ in NRW. Das Amtsgericht Münster attestierte diese Gruppe neofaschistische Tendenzen. Dennoch, AfD-Chef Lucke versteht die Aufregung nicht.
Stefan Soppe, ein Ex-Mitglied der AfD spricht von „mehreren Leuten aus der rechten Szene“, die mühelos auf der NRW-Landesliste kamen. Herr Soppe erklärt seinen Parteiaustritt damit, dass er es mit seinem Gewissen zur demokratischen Kulturnicht mehr habe vereinbaren können, dieser Partei in diesem Zustand anzugehören. Zeitgleich informierte er den Verfassungsschutz über die Aktivitäten einiger rechtsextremer AfD-Funktionäre. Gegen diese, wurde ihm verständnisvoll mitgeteilt, wird seit längerem geheimdienstlich ermittelt.
Deshalb gibt es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und anderen AfD-Verbände blankes Entsetzen.
Nun wurde am 6. Februar 2013 diese Partei gegründet und ca. 4 Wochen später sprach Wolfgang Schäuble von einer großen Gefahr, die von der AfD für die CDU ausgehen könnte. Zu diesem Zeitpunkt war diese Partei aber absolut unbekannt. Aber zumal in der Anfangsphase viele ehem. CDU-Mitglieder zur AfD wechselten, lässt dies natürlich die hypothetischen Vermutungen zu, dass es hier zuvor eine gemeinsame Planung für diese diffizile Promotion gegeben haben könnte.
Interessant auch was Herr Lucke am Abend der Bundestagswahl 2013 resümierte. Seine Partei habe die Demokratie „ertüchtigt“, nachdem man in den vergangenen vier Jahren
„so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus“ erlebt habe. Der historisch belastete Ausdruck „Entartung“ wird im Duden als „negative Abweichung von der Norm“ definiert. Tage später in der Talkshow Anne Will verteidigte er seine Formulierung mit dem Hinweis, dass der Begriff „Entartung“ nicht auf die nationalsozialistische Terminologie beschränkt sei.
Unter Terminologie versteht man die Menge aller Fachausdrücke (Termini) eines Fachgebiets. Nach seiner Ausdrucksweise wäre demnach der Ausdruck „Entartung“, auch ein Fachausdruck des Fachgebietes Nationalsozialismus…
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 tritt in Bergisch Gladbach und im gesamten Kreisgebiet eine neue Bürgerpartei an.
Frank Samirae – Vorstand
Bergisch Gladbach – Mit Wirtschaftskompetenz will die Bürgerpartei GL die Finanzlage der Stadt verbessern und zugleich die Lebensqualität der Bürger erhöhen. Man will den Wählern in allen Stimmbezirken Kandidaten anbieten und sich als Alternative zu den etablierten Parteien verstanden wissen. Die Bürgerpartei ist ein Verein, der sich als Wählergemeinschaft für bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz engagiert. Den Vorsitz führt Frank Samirae, ein studierter Wirtschaftswissenschaftler und bekannter Jungunternehmer.
Frederic Wolff, frei schaffender Künster, ist für den jungen Nachwuchs der Wählergemeinschaft zuständig. Er möchte sich insbesondere für die Bedürfnisse der Jugendlichen und Kinder im Rheinisch Bergischen Kreis stark machen. Ebenfalls kandidieren Journalist Lars Sobiraj, der mehrere Jahre als Chefredakteur beim Onlinemagazin Gulli.com vorweisen kann und die ehemalige Lehrerin Ute-Maria Weiss, welche Mitglied im Vorstand der Kölner Grünen war.
Ziel der Bürgerpartei ist es, dem Bürger eine größtmögliche Mitbestimmung am Geschehen in Stadt, Gemeinde und Landkreis einzuräumen und ihn in die Entscheidungsfindung und Aufgabenbewältigung mit einzubeziehen. Dabei ist sie frei von richtungspolitischen Vorgaben, offen für Jedermann und frei von radikalen Strömungen, sowohl nach rechts als auch nach links. Auch gegen die Misswirtschaft im Umgang mit öffentlichen Geldern will die Bürgerpartei vorgehen wie gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Herzen des Bergischen Landes.
Die Bürgerpartei, welche mittlerweile die strategisch wichtigen Bergisch Gladbacher Wahlkreise besetzt hat, will auch kreisweit eine Rolle spielen und sich deshalb an den Kreistagswahlen beteiligen. Hierbei kandidieren gemeinsam mit der Bürgerpartei GL auch Lokalpolitiker der BFO (Bürger für Overath). Zur Wahlkampf-Eröffnung will man sich in den Fußgängerzonen persönlich dem Bürger an Infoständen präsentieren. „Das persönliche Gespräch, also die Bürgernähe ist uns wichtig. Wir möchten wissen was die Herzen der Bürger bewegt und werden uns für sie einsetzen.“ betont Frank Samirae Vorstandsvorsitzender der jungen Partei.
