Schon bei der letzten Mitgliederversammlung wurde der Antrag aus Bergisch Gladbach, den Kreisvorstand abzuwählen, mehr als nur kontrovers diskutiert. Das eigentliche Thema der Mitgliederversammlung, wie beginnen wir mit der Kommunalwahl, kam erst gar nicht zur Sprache. Auch diesmal, heute am 21.01.2014, wird das Treffen zum Ummut des Kreissprechers wieder im kleinen Sitzungssaal stattfinden. Rainer Schneider, Mitglied im Rat der Stadt Wermelskirchen und ehm. SED-Mitglied seit 1978, wird als Kreissprecher dogmatsich wiederholen müssen, das er von seinen ca. 300 €, die er als Ratsmitglied in Wermelskirchen erhält 50%, also 150 € an seinen Kreisverband abgibt. Da wird er wieder ein Ratsmitglied in Bergisch Gladbach fest im Fokus haben. Genau das hat Santillan seit 6 Jahren nicht getan und eine Abwahl des Kreisvorstandes würde ein vorzeitiges Ender der Diskussion über dieses Thema ermöglichen. Da geht es um ca 500 € pro Monat und wäre bei 6 Jahren ein sehr hoher 5 stelliger Geld-Betrag. Dies findet der ehm. NVA-Offizier Rainer Schneider unkollegial, denn der Kreisvorstand Die Linke benötigt dieses Geld, auch um den kommunalen Wahlkampf zu finanzieren. Dennoch ist die Loyalität seiner Genossen nicht die Größte. Immer wieder war aus seinen Mund sinngemäß hörbar, die DDR währe schon klasse und nicht so schlimm wie alle erzählen.

Da fragen sich seine Genossen schon, was denkt der ehm. NVA-Soldat über die vielen Toten an der Innerdeutsche Grenze? Info: http://de.wikipedia.org/wiki/Innerdeutsche_Grenze

Als NVA-Soldat müsste er auch die Gruppe Ralf Forster kennen. NVA-Offiziere schulten damals in Ost-Berlin diese DKP-Militärorganisation. Dieser paramilitärische Flügel der DKP bestand seit 1969-1989 und hatte ca. 200 Mitglieder die mit hohem Engagement an Waffen, Sprengstoff und lautlosen Tötens ausgebildet worden. Info: http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Ralf_Forster

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AfD-Chef Lucke teilte offiziell mit, auch um sich wohl bei den Mitgliedern rechten Parteien und Gruppierungen Gehör zu verschaffen, er könne Unterwanderungsversuche nicht ausschließen. Denn zu eines seiner politischen Favoriten gehört Ulrich Wlecke. Er kandidierte für die AfD-NRW auf Platz 4 für den Bundestag. Der ehemaliger Schatzmeister der Republikaner war einst ein großer Unterstützer des Rechtspopulisten Jörg Haider, FPÖ, Österreich. Weiterhin ist er ein enger Vertrauter von Markus Beisicht, Vorsitzender der rechtsextremen Bürgerbewegung pro Köln. Gemeinsam gründeten sie den „Ring freiheitlicher Studenten“ in NRW. Das Amtsgericht Münster attestierte diese Gruppe neofaschistische Tendenzen. Dennoch, AfD-Chef Lucke versteht die Aufregung nicht.

Stefan Soppe, ein Ex-Mitglied der AfD spricht von „mehreren Leuten aus der rechten Szene“, die mühelos auf der NRW-Landesliste kamen. Herr Soppe erklärt seinen Parteiaustritt damit, dass er es mit seinem Gewissen zur demokratischen Kulturnicht mehr habe vereinbaren können, dieser Partei in diesem Zustand anzugehören. Zeitgleich informierte er den Verfassungsschutz über die Aktivitäten einiger rechtsextremer AfD-Funktionäre. Gegen diese, wurde ihm verständnisvoll mitgeteilt, wird seit längerem geheimdienstlich ermittelt.

Deshalb gibt es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und anderen AfD-Verbände blankes Entsetzen.

Nun wurde am 6. Februar 2013 diese Partei gegründet und ca. 4 Wochen später sprach Wolfgang Schäuble von einer großen Gefahr, die von der AfD für die CDU ausgehen könnte. Zu diesem Zeitpunkt war diese Partei aber absolut unbekannt. Aber zumal in der Anfangsphase viele ehem. CDU-Mitglieder zur AfD wechselten, lässt dies natürlich die hypothetischen Vermutungen zu, dass es hier zuvor eine gemeinsame Planung für diese diffizile Promotion gegeben haben könnte.

Interessant auch was Herr Lucke am Abend der Bundestagswahl 2013 resümierte. Seine Partei habe die Demokratie „ertüchtigt“, nachdem man in den vergangenen vier Jahren
„so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus“ erlebt habe. Der historisch belastete Ausdruck „Entartung“ wird im Duden als „negative Abweichung von der Norm“ definiert. Tage später in der Talkshow Anne Will verteidigte er seine Formulierung mit dem Hinweis, dass der Begriff „Entartung“ nicht auf die nationalsozialistische Terminologie beschränkt sei.

Unter Terminologie versteht man die Menge aller Fachausdrücke (Termini) eines Fachgebiets. Nach seiner Ausdrucksweise wäre demnach der Ausdruck „Entartung“, auch ein Fachausdruck des Fachgebietes Nationalsozialismus…

Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 tritt in Bergisch Gladbach und im gesamten Kreisgebiet eine neue Bürgerpartei an.


Frank Samirae – Vorstand

Bergisch Gladbach – Mit Wirtschaftskompetenz will die Bürgerpartei GL die Finanzlage der Stadt verbessern und zugleich die Lebensqualität der Bürger erhöhen. Man will den Wählern in allen Stimmbezirken Kandidaten anbieten und sich als Alternative zu den etablierten Parteien verstanden wissen. Die Bürgerpartei ist ein Verein, der sich als Wählergemeinschaft für bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz engagiert. Den Vorsitz führt Frank Samirae, ein studierter Wirtschaftswissenschaftler und bekannter Jungunternehmer.
Frederic Wolff, frei schaffender Künster, ist für den jungen Nachwuchs der Wählergemeinschaft zuständig. Er möchte sich insbesondere für die Bedürfnisse der Jugendlichen und Kinder im Rheinisch Bergischen Kreis stark machen. Ebenfalls kandidieren Journalist Lars Sobiraj, der mehrere Jahre als Chefredakteur beim Onlinemagazin Gulli.com vorweisen kann und die ehemalige Lehrerin Ute-Maria Weiss, welche Mitglied im Vorstand der Kölner Grünen war.

Ziel der Bürgerpartei ist es, dem Bürger eine größtmögliche Mitbestimmung am Geschehen in Stadt, Gemeinde und Landkreis einzuräumen und ihn in die Entscheidungsfindung und Aufgabenbewältigung mit einzubeziehen. Dabei ist sie frei von richtungspolitischen Vorgaben, offen für Jedermann und frei von radikalen Strömungen, sowohl nach rechts als auch nach links.

Auch gegen die Misswirtschaft im Umgang mit öffentlichen Geldern will die Bürgerpartei vorgehen wie gegen Korruption und Vetternwirtschaft im Herzen des Bergischen Landes.

Die Bürgerpartei, welche mittlerweile die strategisch wichtigen Bergisch Gladbacher Wahlkreise besetzt hat, will auch kreisweit eine Rolle spielen und sich deshalb an den Kreistagswahlen beteiligen. Hierbei kandidieren gemeinsam mit der Bürgerpartei GL auch Lokalpolitiker der BFO (Bürger für Overath). Zur Wahlkampf-Eröffnung will man sich in den Fußgängerzonen persönlich dem Bürger an Infoständen präsentieren. „Das persönliche Gespräch, also die Bürgernähe ist uns wichtig. Wir möchten wissen was die Herzen der Bürger bewegt und werden uns für sie einsetzen.“ betont Frank Samirae Vorstandsvorsitzender der jungen Partei.

„Sicherheit und Mobilität – das ist ein Riesen-Thema und daher ist es jetzt folgerichtig, dass auch Bergisch Gladbach sich dem Netzwerk anschließt“, mit diesen Worten unterstrich der Erste Beigeordnete der Stadt Bergisch Gladbach, Stephan Schmickler, am Montag (16.12.2013) wie wichtig die Zusammenarbeit der Kommunen für eine zukunftsfähige Mobilität ist.

„Wir sehen, dass sich etwas bewegt“, erläuterte Schmickler im Hinblick auf die vielen Facetten, die das Thema für eine Stadtverwaltung mit sich bringt. Denn Straßenverkehr, Fußgänger, ÖPNV oder Schienenwege sind wichtige Bereiche. Auf diese wirken sich die Planungen im Bereich Stadtentwicklung, Flächennutzungsplan, Straßenbau, Straßenverkehr oder auch Radverkehr direkt aus.

Unterschriften besiegeln Mitgliedschaft

„Ich freue mich, die Stadt Bergisch Gladbach als 62. Netzwerkkommune begrüßen zu können“, schloss sich Theo Jansen, Abteilungsleiter Mobilitätsmanagement des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, wo die Koordinierungsstelle des Netzwerkes angesiedelt ist, an. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Jürgen Mumdey und dem Dezernenten Schmickler unterschrieb Jansen die Beitrittsurkunde im Kleinen Ratssaal der Stadt Bergisch Gladbach. “Das Netzwerk möchte dazu beitragen, dass die Menschen sicherer zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn unterwegs sein können“, erklärte Jansen weiter. Erfahrungswerte sind da, schließlich gibt es die Koordinierungsstelle schon seit 2005. „Klimaschutz, Stadtentwicklungskonzept, Lärmaktionsplan und Schulwegsicherheit – es gibt verschiedene Stellschrauben, an denen eine Kommune drehen kann, um zukunftsfähige Mobilität zu erreichen“, ergänzte der Experte.
„Vielleicht gibt es in Zukunft auch eine andere Mobilitätskultur?“, fragte Jansen weiter. Das Auto hat als Statussymbol gerade in der jungen Generation in Ballungsräumen ausgedient. „Und wir sollten uns fragen, ob kurze Wege mit dem Pkw wirklich notwendig sind“, erklärte der Netzwerker weiter. So habe eine Studie ergeben, dass 50 bis 60 Prozent der Wege, die mit dem Auto zurückgelegt werden, unter fünf Kilometer lang sind.

Ein gutes praktisches Beispiel für Verkehrssicherheit hatte Jansen auch parat: In Brühl konnten die tödlichen Unfälle mit Kindern um die Hälfte reduziert werden. Außerdem schaffte dort eine Firma 900 Arbeitsplätze, da in der Stadt Brühl ein kommunales Mobilitätsmanagement aufgebaut und die ÖPNV-Anbindung verbessert werden konnte. „Standortfaktor und Familienfreundlichkeit, das sind wichtige Aspekte, die ein Mobilitätskonzept enthält“, erörterte Jansen weiter.

Damit die Kommunen voneinander profitieren, organisiert die Koordinierungsstelle des Netzwerkes Fachtagungen zu aktuellen Themen sowie einen regelmäßigen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Darüber hinaus gibt es viele konkrete Angebote, angefangen bei der Verkehrserziehung der Kleinsten, bis hin zur Mobilitätssicherung für Senioren. So starten beispielsweise im kommenden Jahr zahlreiche Netzwerkkommunen unter dem Aspekt der Fahrradsicherheit in den „Fahrradfrühling“.

Zwischenstand zum Thema „Kommunales Mobilitätsmanagement“

In der Stabsstelle Stadtentwicklung ist nun die Hauptverantwortung für die Netzwerkarbeit angesiedelt. Dr. Martina Werheit hält die Fäden in der Hand. Nicht nur jetzt für das Netzwerk „Verkehrssicheres NRW im Regierungsbezirk Köln“. Seit einem Jahr beschäftigt sie sich auch mit dem Projekt „Kommunales Mobilitätsmanagement“. Für insgesamt drei Jahre sollen in der Modellkommune Bergisch Gladbach in Sachen zukunftsfähige Mobilität Lösungen gefunden werden. Und da ist auch die Stadtverwaltung selbst gefragt und untersucht im Rahmen einer betrieblichen Mobilitätsanalyse beispielsweise aktuell wie Dienstwege kostengünstiger und umweltfreundlicher gestaltet werden können.

Im Jahr 2013 lag der Fokus in der Erstellung einer Organisationsstruktur zum Thema „Mobilität“ und der betrieblichen Analyse. Nach dem Jahreswechsel wird die Arbeit nun richtig losgehen und die Grundlagen für ein stadtweites Mobilitätskonzept erarbeitet. Nach und nach sollen dann in 2014 wichtigsten Gremien in der Bürgerschaft, Akteure des Verkehrssektors und die Politik  involviert werden. 93.000 Euro stehen zur Verfügung, um das Konzept zu entwickeln und die wichtigsten Maßnahmen umsetzen zu können.

Im Frühjahr des kommenden Jahres wird es dazu weitere Informationen geben.

Heftiger Zoff bei den Linken im Rheinisch Bergischen Kreis. Der in Bergisch Gladbach amtierende Fraktionsvorsitzende Tomas Santillan führt nach Angaben seiner Parteigenossen, seit 6 Jahren seine Beträge zur Finanzierung seiner Partei nicht ab. Insgesamt geht es den Genossen nun um einen fünfstelligen Geldbetrag, welcher dem Kreisverband fehlt.

Der Hintergrund: Die Linke finanziert sich durch fixe prozentuale, jedoch immerhin freiwillige Abgaben von den Mandatsgeldern ihrer gewählten Vertreter. Sie hat und möchte keine großen Spender aus der Wirtschaft, verständlicher Weise, sie möchte nicht käuflich sein. Von seinen Mandatsgeldern will als einziger gewählter Vertreter im Rheinisch Bergischen Kreis Tomas Santillan aber keinen Cent an seinen Kreisverband abgeben. Kürzlich ging er in die Offensive. Er beantragte die Neubesetzung des Kreisvorstandes, unterlag aber mit 5 Stimmen (alle aus Bergisch Gladbach) zu 16 Stimmen (alle aus dem Rest des Rheinisch Bergischen Kreises).

Rainer Schneider, der derzeitige Kreisvorsitzende der Linken ist mehr als nur verwundert, über solch unkollegiales Verhalten. Es heisst sogar, der Kreisverband könne bald in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Bis zuletzt hatte auch Parteifreund Rainer Dlugosch versucht, die Unregelmäßigkeiten unter der Decke zu halten. Die Gelder seien „zwischenzeitlich alle bezahlt“ hieß es, nachdem GL Aktuell hierzu offiziell anfragte. Die falsche Antwort von Dlugosch war jedoch unseren Recherchen nach eine reine Schutzbehauptung.

Wird Santillan abgesetzt?

Der Streit innerhalb der Linken muss eine neue Dimension erreicht haben. Während sich Santillan Kampfabstimmungen liefert mit den eigenen Leuten, platze dem ein oder anderen Mitglied wohl mittlerweile der Kragen. Am 19.01.2014 wird auf einer Mitgliederversammlung darüber abgestimmt, wer die Kandidaten für die Kommunalwahl sind.

Bürgerpartei GL lehnt Santillans Aufnahmegesuch ab

Die Überraschung war besonders groß als Santillan bei der Bürgerpartei GL damit für sich warb aus „beruflichen und zeit-technischen Gründen“ kein Mandat für die Linke mehr bekleiden zu können. Er wollte jedoch gerne in einem Wahlkreis für die Bürgerpartei kandidieren. Dieses Gesuch lehnte der Vorstand der Gladbacher Bürgerpartei dankend und wertungsfrei ab.

Dass es sich angesichts dieser Außenwirkung und des 6 jährigen Streits Tomas Santillan mit manch linken Genossen verscherzt hat, ist hinlänglich bekannt. Einen guten Eindruck hinterlassen diese Vorfälle nicht.

Ob er sich in der kommunalen Politik noch halten kann?

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zeigt es: Eine Wiedereinführung der Baumschutzsatzung für das gesamte Stadtgebiet Bergisch Gladbach, wird abgelehnt.“ Da liest sich folgender Beitrag auf der GL Website  (http://www.bergischgladbach.de/baumschutz.aspx)  wie blanker Zynismus.  Zitat“ Bäume sind ein wichtiges und prägendes Element im Stadtbild und sind für viele Stadtbewohner eindrucksvoller Gegenstand für ein unmittelbares Naturerlebnis.“
Wie ernst unsere Stadtoberen ihre eigenen Veröffentlichungen nehmen, sieht man dann wieder einmal in der aktuellen Baumfällungs-Aktion am Refrather Weg- in Richtung Finanzamt .
Politik wird von Menschen für Menschen gemacht. Das Menschen auch Luft zum Atmen brauchen, wird anscheinend von den derzeit Regierenden vergessen.  Auch hier passt daher treffend ein Filmzitat “ Denn sie wissen nicht was sie tun“.
Es wird Zeit , daß die Bürger in Bergisch Gladbach aufwachen und aktiv werden. Denn Politiker wollen wieder gewählt werden und da hat es doch jeder in der Hand, was zukünftig aus einer nicht schöner werdenden Stadt werden soll.  Die Stadt gewinnt sicherlich niemals einen Schönheitspreis für geschmackvollen Städtebau und Landschaftsplanung. Hinzu kommen noch Strassen in einem desolaten Zustand , die jedem Radfahrer das Fürchten lehren.  Man fragt sich, ob z.B. unser Stadtoberhaupt mit geschlossenen Augen ins Rathaus fährt und wohlmöglich nie mit dem Fahrrad?  Ansonsten hätte man doch zumindest in der Hinsicht mehr gradlinige Initiative erwarten können.

Am Montag, den 16. Dezember 2013, um 16.00 Uhr unterzeichnen der oftmals massiv kritisierte Beigeordnete Stephan Schmickler und Jürgen Mumdey die Mitgliedsurkunde für den Beitritt zum Netzwerk „Verkehrssicheres Nordrhein-Westfalen im Regierungsbezirk Köln“. Bei dieser Initiative des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen können sich alle in der Verkehrssicherheitsarbeit engagierten Akteure über aktuelle Entwicklungen und praktische Ansätze in der Verkehrssicherheitsarbeit informieren.

Das Netzwerk unterstützt bereits seit acht Jahren seine Mitgliederkreise und Kommunen tatkräftig bei einer präventiven Verkehrssicherheitsarbeit für Jung und Alt. Zusammen mit der Stadt Bergisch Gladbach sind es bereits 62 Mitgliedskommunen, die sich beteiligen.

Für die Stadt Bergisch Gladbach hat das Thema Verkehrssicherheit, als Modellkommune für „Kommunales Mobilitätsmanagement“, eine besondere Bedeutung. So profitiert die Stadt von Beginn an vom Know-how und durch den Erfahrungsaustausch des Netzwerks „Verkehrssicheres Nordrhein-Westfalen“.

Die Partnerschaft Bergisch Gladbachs zur polnischen Stadt Pszczyna soll nach 20 Jahren ihrer Existenz neu aufgestellt werden: Nachdem bereits die Beziehungen zu den Städten im Nahen Osten und in Frankreich in die Hände bürgerschaftlichen Engagements übergeben wurden, soll nun auch ein Arbeitskreis gegründet werden, der den Kontakt nach Polen pflegen und vertiefen soll.

Zur Gründungsversammlung trafen sich um die zwanzig interessierte Bürgerinnen und Bürger im Ratssaal des Rathauses Stadtmitte. Vize-Bürgermeisterin Ingrid Koshofer begrüßte, und Klaus Farber, ehemaliges Ratsmitglied, lange Zeit Vorsitzender des Integrationsrates und Kenner des Landes, übernahm den Vorsitz, Tanja Hilgers vom Bürgermeisterbüro hält die Verbindung zur Stadtverwaltung. „Wenn wir drei gute Aktivitäten im Jahr schaffen, können wir zufrieden sein, wenn es mehr werden, umso besser. Aber die Kontakte sollten nachhaltig sein“, so formulierte Farber seine Vorstellungen in der Runde. Als erstes wurde klargestellt, wie die Partnerstadt korrekt ausgesprochen wird: Nicht Psinna oder Pschinna, sondern Pschtschinna muss es heißen.

Farber berichtete von einigen Besuchen in der Partnerstadt, die er in den letzten Jahren miterlebt hat: „Es gab eine Begrüßung mit Kaffee und Kuchen im Rathaus, danach wurde das Schloss besichtigt, und zum Schluss stand der Besuch des Wisentgeheges an. Wir kannten mehr Wisente als Menschen in Pszczyna.“ Das soll nun anders werden, entsprechende Ansatzpunkte wurden bei einer Orientierungsreise ausgelotet, die Farber zusammen mit Lehrerkollege Thomas Brinkhoff und Stephan Dekker von der Stadtverwaltung unternahm: „Im Eineinhalbstundentakt haben wir Kontakte geknüpft.“ Beim Institut für Erwachsenenbildung bestand Interesse am gegenseitigen Sprachenlernen, es gab Ideen für eine Ausstellung mit Künstlern aus beiden Städten oder zu gemeinsamen Aktivitäten der Obst- und Gartenbauvereine. Ein Museum für alte Druckmaschinen war an Zusammenarbeit interessiert, und auch in Sachen Folklore gibt es schon Ansätze zum Austausch zweier Gruppen. Konkrete Pläne bestehen für eine neue Schulpartnerschaft mit der IGP und für eine Chor-Freundschaft, an der der Bergisch Gladbacher Frauenchor „Silbertöne“ beteiligt ist. Nicht nur Bildung und Kultur, auch der Sport streckt seine Fühler aus – beim ersten Arbeitskreis fanden sich auch Radsportler von Staubwolke Refrath, die in Richtung Polen aktiv werden wollen.

Keine Probleme bereiten dürfte die Verständigung mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Partnerstadt: Sechs Sprachkundige saßen beim neuen Arbeitskreis mit am Tisch. Trotzdem war auch das Polnischlernen Thema beim Brainstorming, welche Projekte man im nächsten Jahr umsetzen könnte: 100 Worte Polnisch für Bergisch Gladbach, 100 Worte Deutsch für Pszczyna war eine der Vorschläge. Klaus Farber weiß aber auch, dass Freundschaft am liebsten durch den Magen geht. Deswegen wurde als allererster Termin im Januar ein gemeinsames Piroggen-Kochen in der Mensaküche der IGP angesetzt.

Am wichtigsten sollen aber die Begegnungen zwischen den Menschen der Parterstädte sein. Deswegen plädierte Klaus Farber dafür, möglichst bald nach Pszczyna zu reisen. Zwei Fahrten mit Hauptziel Krakau und Auschwitz werden ohnehin schon unter seiner Reiseleitung unternommen; auch ein Ausflug nach Pszczyna ist hier inklusive. Aber auch eine Pszczyna-Reise und Gegenbesuch mit privater Unterbringung steht ganz oben auf der Wunschliste.

Im Anhang finden Sie den gleichlautenden Text als Word-Datei und ein Foto von der Gründungsveranstaltung mit (v.l.) Tanja Hilgers vom BM-Büro, Ex-Stadtdirektor Otto Fell, Vize-BM Ingrid Koshofer sowie Klaus Farber und Jadwiga Herkenrath vom AK Pszczyna.

Stadtrat beschließt weiteren Schritt für die Neuordnung der Energieversorgung in Bergisch Gladbach ab 2015 – sachliche Diskussion bei nichtöffentlicher Ratssitzung

In einem Pressegespräch hat Bürgermeister Lutz Urbach heute die Medien über den aktuellen Sachstand zum Thema „Neuordnung der Energieversorgung in Bergisch Gladbach ab 2015“ informiert.
Am Donnerstagabend (28.11.2013) hatte der Stadtrat in einer außerordentlichen Ratssitzung dazu beraten und mit breiter Mehrheit einen Beschluss gefasst. Darin steht, dass mit der RheinEnergie als bevorzugtem Bieter weiterverhandelt wird. Das Kölner Energieversorgungsunternehmen hat der Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach mbH angeboten, 49,9 Prozent der Anteile an dem städtischen Energieversorger Belkaw zu erwerben.
„Uns ist mit dem Beschluss des Rates der nächste Verfahrensschritt eröffnet worden. Wir gehen davon aus, dass uns nun die Datenräume für die sogenannten Due Diligence geöffnet werden“, erklärt der Bürgermeister. Diese Prüfung der sensiblen Geschäftsdaten durch Juristen, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberater ist ein normaler Prozess beim Kauf von Unternehmensanteilen. Bis zum 16. Dezember 2013 soll die DD durchgeführt werden und deren Ergebnisse vorliegen.

Gleichzeitig beschlossen die Ratsmitglieder, dass in einem zweiten Schritt alle Anbieter bis Mitte Januar 2014 ein letztes verbindliches Angebot abgeben sollen.

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall und die STAWAG aus Aachen stehen in Verhandlungen mit der Bädergesellschaft, gemeinsame Stadtwerke zu gründen. Von diesem neuen Unternehmen würden dann 49,9 Prozent der Anteile seitens der Bädergesellschaft an den jeweiligen Partner (Stadtwerke Schwäbisch Hall oder STAWAG) verkauft.

„Das Schöne für die Stadt Bergisch Gladbach ist, dass wir auf jeden Fall ein gutes Ergebnis erhalten werden“, ist sich der Bürgermeister sicher. Er bewertet die rund zweistündige Ratssitzung als sehr intensiv und sachlich geführt. „Es gibt noch viele Punkte, die vor allem rechtlich zu klären sind. Aber mit dem breit getragenen Beschluss sind wir einen wichtigen Schritt weiter“, resümiert der Verwaltungschef den aktuellen Sachstand.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2013 Erleichterungen für Eltern beschlossen, deren Kinder Spielgruppen besuchen. Hintergrund der Richtlinienänderung ist die Absicht, Eltern von Spielgruppenkindern beitragsmäßig nicht schlechter zu stellen als diejenigen, deren Kinder die Kindertagespflege oder Kindertagesstätte besuchen. Wenn die Kosten für den Besuch einer Spielgruppe höher liegen als der vergleichbare Elternbeitrag für Kindertagespflege / Kindertagesstätte, erstattet das Jugendamt auf Antrag die Differenz.

Außerdem besteht auch weiterhin für finanzschwache Eltern die Möglichkeit, beim Jugendamt einen Antrag auf Übernahme des Elternbeitrages zu stellen.

Spielgruppen sind sozialpädagogische Angebote, die Kindern im Alter von zwei Jahren bis zum Eintritt in den Kindergarten regelmäßigen Kontakt  zu  anderen  Kindern  ermöglichen  und  ihnen  Erfahrungen  in  einer  überschaubaren altersgemischten Kindergruppe vermitteln. Die Kinder einer Gruppe werden an bis zu fünf Tagen in der Woche für jeweils ca. 3 bis 4 Stunden, höchstens 15 Stunden die Woche betreut. Der Betreuungsumfang in  der Spielgruppe ist höher als der eines Eltern-Kind-Spielkreises, aber deutlich geringer als der einer Krippe oder eines Kindergartens. In  der  Regel  arbeitet  neben einer Fachkraft  ehrenamtlich im Wechsel eine  Mutter bzw. ein Vater mit.

Um in den Genuss der Unterstützung zu gelangen, muss ein Antrag gestellt werden, der auf der Internetseite der Stadt Bergisch Gladbach (www.bergischgladbach.de) unter „Jugend und Soziales / Formulare und Broschüren / Kitas, OGS, SBBE…“ heruntergeladen und ausgefüllt werden kann. Ebenfalls auf der städtischen Internetseite ist die Elternbeitragssatzung der Stadt Bergisch Gladbach mit entsprechender Beitragstabelle nachzulesen. Der Antrag muss mit einer Kopie des Betreuungsvertrages beim Jugendamt eingereicht werden. Eine Übernahme ist nur  ab dem Monat der Antragstellung und nicht rückwirkend möglich. Ansprechpartnerin beim Jugendamt ist Sandra Heiser, Stadthaus An der Gohrsmühle 18, Zimmer 232, Telefon 02202 / 14 2883.